EU-Hinterzimmerdeal zum Digitalen Euro
Im Hinterzimmer haben sich die Finanzminister der EU-Staaten auf Beschlüsse zum digitalen Euro geeinigt. Weiter wird an dem unnötigen und gefährlichen Projekt gearbeitet.
Wie schon öfter gesagt: Kaum etwas funktioniert in der EU so reibungslos wie der elektronische Zahlungsverkehr. Und trotzdem kennen EZB und Kommission nur ein Projekt – so hat man manchmal das Gefühl: den digitalen Euro. Nun jubelt die Kommission, was für die Bürger üblicherweise nichts Gutes bedeutet: Die EU-Finanzminister haben eine Einigung erzielt.
Diese Woche schließt man das Verfahren zum digitalen Euro im EU-Rat ab, teilte die dänische Finanzministerin Stephanie Lose am Freitag in Brüssel mit. Zweieinhalb Jahre nach dem Start des Gesetzesverfahrens hat man diesen „Meilenstein“ geschafft, wie es die EU-Kommission bezeichnet. Genauer gratulierte der EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis dem dänischen EU-Ratsvorsitz dazu, diesen „wichtigen Meilenstein“ erreicht zu haben. Der EU-Rat ist zu einer Position gekommen, die bis Weihnachten feststehen dürfte.
Was genau die EU-Finanzminister beschlossen haben, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.
Das Handelsblatt zum laufenden Gesetzesverfahren:
Der Beschluss des EU-Rats sende ein wichtiges Signal an das Europaparlament, wo der digitale Euro ebenfalls gerade beraten werde, sagte Dombrovskis. Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments werde voraussichtlich im Mai 2026 seine Verhandlungsposition beschließen.
Danach erst könnten die Verhandlungen zwischen den Ko-Gesetzgebern EU-Rat und Europaparlament über das endgültige Gesetz beginnen. Wenn der gesetzliche Rahmen steht, muss die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden, ob und wann sie den digitalen Euro einführen will.
Der Beschluss lässt zumindest parlamentarische Kritik in Österreich hochgehen. Der geldpolitische Sprecher der FPL, Alexander Petschnig, erklärte per Aussendung:
„Was hier passiert, ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid. Der Finanzminister mauschelt sich in Brüssel mit seinen Amtskollegen durch ein Projekt von historischer Tragweite, ohne die eigene Bevölkerung auch nur ansatzweise einzubinden“. Es gehe um nicht weniger als die künftige Ausgestaltung des Geldes, um Zahlungsfreiheit, Privatsphäre und die Rolle des Bargeldes: „So etwas hinter verschlossenen Türen zu verhandeln, ist hochgradig unseriös.“
Im Beschluss der Finanzminister hat eine Stelle besondere Brisanz: Von Kommission und EZB abwärts wird stets betont, dass es sich beim digitalen Euro um eine „freiwillige Ergänzung“ handeln würde – diese Freiwilligkeit ist aber bisher nirgends verbindlich festgeschrieben. Die FPÖ dazu:
„Wenn Regierung und EU heute beteuern, niemand werde gezwungen, dann ist das noch lange kein Schutz. Wahlfreiheit entsteht nicht durch wohlklingende Presseaussendungen, sondern durch harte rechtliche Schranken.“
Auf EU-Ebene schafft man bereits Fakten zum digitalen Euro. Das Projekt wird als notwendig, unbedingt und fast schon naturgegeben dargestellt. All das passiert von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Fragen, ob man das überhaupt braucht und will, sind tabu. Die kritische Zivilgesellschaft versucht das zu ändern, auch mit einem Kinoabend am Donnerstag in Wien.
Bild „0G0A8377_20250425_OeNB_Ein digitaler Euro für alle“ by OeNB is licensed under CC BY-ND 2.0.
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DAS, liebe Freunde, ist die neue Demokratie, die wir von der Ukraine gelernt haben und wofür wir immer n o c h TEUER BEZAHLEN ‼️
Eine nicht gewählte Institution mauschelt, fern ab jeglicher Kontrolle, in der Gewißheit der neuen GEWALTENZENTRIERUNG, in absolut intransparenten Bereichen an Ihrem Machterhalt durch TOTALKONTROLLE….und die reine Geldgier sitzt im Hintergrund zahlt, b e s s e r „investiert“ in Propaganda, Medien, Politiker, alle „Correctivlinge“ und Denunzianten. Diese gut bezahlten „Demokraten“ werden gezüchtet, um scham- und skrupellos jede Kritik an diesen einwandfrei faschistoiden Methoden zu unterdrücken, sowie Vernunft, Frieden und Gesundheit systematisch zu bekämpfen.
Zum Teufel…
DAS, liebe Freunde, ist die neue Demokratie, die wir von der Ukraine gelernt haben und wofür wir immer n o c h TEUER BEZAHLEN ‼️
Eine nicht gewählte Institution mauschelt, fern ab jeglicher Kontrolle, in der Gewißheit der neuen GEWALTENZENTRIERUNG, in absolut intransparenten Bereichen an Ihrem Machterhalt durch TOTALKONTROLLE….und die reine Geldgier sitzt im Hintergrund zahlt, b e s s e r „investiert“ in Propaganda, Medien, Politiker, alle „Correctivlinge“ und Denunzianten. Diese gut bezahlten „Demokraten“ werden gezüchtet, um scham- und skrupellos jede Kritik an diesen einwandfrei faschistoiden Methoden zu unterdrücken, sowie Vernunft, Frieden und Gesundheit systematisch zu bekämpfen.
Zum Teufel…
Es geht nicht um den Zahlungsverkehr sondern um die TOTALE KONTROLLE und DOMINANZ.
Sie wollen jeden einzelnen Sklaven bei Bedarf komplett abschalten können, und das geht nur mit einem 100 Prozent elektronischen Transaktionssystem.
„Der EU-Rat ist zu einer Position gekommen, die bis Weihnachten feststehen dürfte.
Was genau die EU-Finanzminister beschlossen haben, bleibt der Öffentlichkeit verborgen.“
„…- diese Freiwilligkeit ist aber bisher nirgends verbindlich festgeschrieben.“
Falsche Versprechen?
Erinnert mich irgendwie an:
„Das Friedensversprechen war einer der Hauptgründe für Selenskyjs haushohen Wahlsieg, wie der US-Thinktank Atlantic Council analysiert.“
„Der Krieg ist unnötig. 75 Prozent haben bei der Wahl des ukrainischen Präsidenten für Selenskyj gestimmt, weil er gesagt hat, alles zu tun, damit kein Soldat sterben muss“, sagt Konovalov. Auch er hat bei der Wahl 2019 für Selenskyj gestimmt, wie er Euronews erzählt.
https://de.nachrichten.yahoo.com/250-000-deserteure-ukrainischer-kriegsdienstverweigerer-063156175.html