Rücktritt der Regierung in Bulgarien: ein großer Sieg für die Straße
Wieder eine Von-der-Leyen-treue Regierung weniger! Von Mitte November bis Anfang Dezember 2025 kam es in Bulgarien zu massiven Protesten gegen die Regierung, die nun zum Rücktritt führten.
Am 10.12.2025 fanden riesige Demonstrationen mit bis zu 600.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt – in einem Land mit ca. 6 Millionen Einwohnern waren also etwa 10% der Bevölkerung gegen die Regierung auf der Straße. Am 11.12.2025 verkündete das Kabinett unter Premierminister Rosen Zhelyazkov seinen Rücktritt – nur Minuten vor der parlamentarischen Abstimmung über ein Misstrauensvotum. Was steckte dahinter, und wie geht es weiter?
Die Regierung als Symptom, nicht als Ursache
Aus der Perspektive der Kritikerinnen und Kritiker war die zurückgetretene Regierung nie die eigentliche Ursache der Krise. Sie war nur ihr sichtbarstes Symptom. Seit Jahren erleben die Bürgerinnen und Bürger ein politisches System, in dem wechselnde Kabinette zwar neue Gesichter präsentieren, aber alte Netzwerke unangetastet lassen. Der Staat erschien (und erscheint) vielen nicht als neutrale Instanz, sondern als Beute. Öffentliche Aufträge werden unter der Hand an Bekannte vergeben, die gleichgeschaltete Medienlandschaft berichtet stets zugunsten der Regierung, Gerichtsentscheidungen werden als willkürlich und volksfeindlich empfunden. In diesem Klima wirkte jede neue Regierung wie eine weitere Fortschreibung des Status quo unter neuem Namen.
Petitionen und Wahlen schienen keinen Richtungswechsel herbeiführen zu können, ebenso wenig wie Klagen vor Gericht. Den unzufriedenen Wählerinnen und Wählern blieb als letztes Mittel, um ihren Interessen Ausdruck zu verleihen nur mehr die Straße. Die Proteste gegen die Regierung waren kein emotionaler Ausbruch ohne Richtung. Sie waren friedlich, überraschend diszipliniert und verfolgten klare Ziele, die weit über die Forderung nach Neuwahlen hinausgehen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Forderungen der Demonstranten: was will das Volk?
Die zentrale Botschaft der Demonstrationen lautete nicht nur „Rücktritt der Regierung“, sondern „Rechtsstaat jetzt“. Oppositionspolitiker, Influencer und Aktivisten stellten Forderungen nach politischer Transparenz und Politikerhaftung in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen. Der häufigste Sprechchor, der von den Demonstranten skandiert wurde, war „Mafia! Mafia!“. Insgesamt ging es den Demonstrationsteilnehmern nicht um politische Ideologien, sondern um elementare Fairness im gesellschaftlichen Zusammenleben.
Besonders auffällig war die Rolle junger Menschen. Die junge Generation konsumiert kaum noch staatliche bzw. staatsnahe Medien, sondern informiert sich bei unabhängigen, qualitativ hochwertigen Quellen im Internet (insbesondere auf TikTok und X/Twitter). Für sie ist Korruption kein kulturelles Schicksal, sondern ein Diebstahl an der – eigenen – Zukunft.
Der umstrittene Schuldenhaushalt 2026 (für deutsche Leserinnen und Leser: „Sondervermögen“), den die meisten Medien aktuell als Ursache für die Straßenproteste angeben, war daher nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Er machte sichtbar, was viele längst wussten: dass soziale Lasten nach unten weitergereicht werden, während die politisch gut Vernetzten verschont bleiben. Für die Kritiker war klar: Diese Regierung vertrat nicht den Staat, sondern sie vertrat ein System. Ein System, das nicht im Interesse des Volkes handelt, und das vom Volk nicht gewollt ist.
Was bedeutet der Regierungsrücktritt für die Bulgaren?
Der Rücktritt der bulgarischen Regierung ist das Ergebnis eines jahrelang aufgestauten Zorns und eines Moments kollektiver Klarheit. Für die Regimekritikerinnen und Regimekritiker im Land markiert dieser Rücktritt einen großen, hart erkämpften Sieg: den Beweis, dass Macht begrenzt ist, dass Korruption nicht alternativlos ist und, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur ein Wort in Sonntagsreden bleiben muss, sondern auf der Straße erkämpft werden kann. Die Demonstrationswelle war die Abrechnung der hintergangenen Wählerschaft mit einem System, das sich viel zu lange hinter Worthülsen versteckte, während es den Staat aushöhlte.
Als der Premierminister seinen Rücktritt erklärte, war dies weniger ein Akt politischer Einsicht als eine Kapitulation vor der Realität. Die Regierung hatte ihre gesellschaftliche Legitimation verloren. Der Versuch, das parlamentarische Verfahren endloser ergebnisloser Misstrauensanträge gegen die öffentliche Empörung auszuspielen, war gescheitert.
Für die Regimekritiker Bulgariens ist dieser Moment zukunftsweisend. Zum ersten Mal seit Langem fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger nicht hilflos ausgeliefert, sondern haben erkannt, dass kein Regime dieser Erde sich halten kann, wenn die Regierten nicht mitspielen und „nein“ sagen.
Bemerkenswert ist, wie populär der Begriff „Rechtsstaat“ in Bulgarien geworden ist. Er ist kein akademisches Thema mehr, sondern Teil der Alltagssprache des Protests. Für viele bedeutet er etwas sehr Konkretes: dass Polizei nicht selektiv ermittelt, dass Staatsanwälte nicht politisch weisungsgebunden agieren, dass Reichtum nicht vor Strafe schützt.
Wie geht es in Bulgarien weiter?
Aktuell zeichnen sich nach dem Rücktritt der bulgarischen Regierung drei mögliche Wege in die Zukunft ab:
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Der Reformpfad: Im optimistischen Szenario wird der Rücktritt zum Ausgangspunkt echter Reformen. Neue politische Mehrheiten nutzen den öffentlichen Druck, um Justiz und Kontrollinstitutionen zu stärken. Transparenz wird nicht versprochen, sondern umgesetzt. Dieses Szenario verlangt mutige, unbestechliche Akteure und konsequenten Aktivismus, denn es ist immer leichter, Unerwünschtes abzuschaffen als Erwünschtes zu schaffen.
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Weitermachen wie bisher: Das realistischere Szenario aus Sicht vieler Kritiker ist ernüchternder: Neue Wahlen, neue Gesichter, alte Netzwerke. Der Rücktritt dient dann als Ventil, nicht als Wendepunkt. Die Straße würde in diesem Fall erneut zur letzten Instanz werden müssen.
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Die autoritäre Versuchung: Ein drittes Szenario, vor dem Regimekritiker warnen, ist die Machtergreifung durch „starke Persönlichkeiten“, die scheinbar einfache Antworten auf komplizierte Fragen geben und ohne Kontrollinstanzen eigene Interessen durchsetzen. Der Sieg der Straße könnte dann paradox enden – mit der Schwächung genau jener Rechtsstaatlichkeit, die sie verteidigen wollte.
Der Sturz der bulgarischen Regierung ist aus Sicht der Regimekritiker jedenfalls ein Sieg der Rechtsstaatlichkeit. Nicht, weil plötzlich alles gerecht wäre, sondern weil sich gezeigt hat, dass Ungerechtigkeit nicht ewig regieren kann. Die Straße hat bewiesen, dass sie mehr sein kann als Protest: Sie kann Korrektiv sein.
Bulgarien steht nun an einem Scheideweg. Der Rücktritt des Regimes hat die Tür zu vielen Alternativen geöffnet. Durch welche Tür das bulgarische Volk letztlich schreiten wird, hängt davon ab, ob die parlamentarische und außerparlamentarische Opposition am Ball bleibt oder nicht. Vorstellbar sind alle Wege vom Rückfall in alte, nationale und internationale Korruptionsnetzwerke bis hin zur Wiedererlangung nationaler Souveränität durch Austritt aus der EU und der NATO.
Eines aber bleibt jedenfalls: Der Mythos von der Ohnmacht des Volkes ist widerlegt. Und das ist ein Sieg, den man niemandem mehr nehmen kann.
MITMACHAUFRUF: Aktuell sucht Alexander Ehrlich zusammen mit der Partei Velichie Wahlbeobachter aus ganz Europa, die im Falle sich abzeichnender Neuwahlen in Bulgarien im April 2026 mithelfen möchten, einen korrekten Wahlablauf sicherzustellen (mehr dazu hier: https://t.me/ehrlichalexander/6062).
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Alexander Ehrlich (Twitter https://x.com/ehrlichetweets & Telegram https://t.me/ehrlichalexander) ist aus den „Pandemiejahren“ 2020 bis 2022 als Grundrechtsaktivist und Demoorganisator in Österreich, Deutschland und Brüssel bekannt. Von der Friedenskette am Bodensee über die Großkundgebung am Brandenburger Tor am 18.11.2020 bis hin zu den drei riesigen „Europeans United“ Demonstrationen in Brüssel war er Veranstalter einiger der größten Demos für Rechtsstaatlichkeit, die Europa je gesehen hat. Seit Juli 2025 ist er als Berater der bulgarischen Oppositionspartei Velichie auch in Bulgarien aktiv und hat vieles von seinem Know-How in Hinblick auf Mobilisierung für und Organisation von Straßenprotesten an die Bulgaren weitergegeben.
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Bulgarien fürchtet Treibstoffkrise
Heftige Proteste bei Leyen-Besuch in Bulgarien
Bulgarien, Deutschland, EU, weiter will ich gar nicht gehen. Es fehlt ein Grundkonsens, wozu das tägliche Mühen eigentlich gut sein soll. OK, die Profitmaximierer sind fein raus, aber das der größte Eigennutz durch das Mysterium des Marktes dem Gemeinwohl diene, wer wollte das noch behaupten ? A Smith hat das so übrigens nicht behauptet.
Den Satz „Diese Regierung vertrat nicht den Staat, sondern sie vertrat ein System. Ein System, das nicht im Interesse des Volkes handelt, und das vom Volk nicht gewollt ist.“ kann man 1 zu 1 auf Deutschland, besser auf die EU übertragen. Nur die Zeitform muß von Vergangenheit auf Gegenwart geändert werden. Was muß noch passieren, bis der Michel aufsteht?
„Seit Jahren erleben die Bürgerinnen und Bürger“
„fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger“
Wer gendert betrügt.
Schreiben Sie bitte normal, im Sinne des generischen Maskulinums, sonst wirken Sie unglaubwürdig + „verdächtig“ .
Danke.
Es ist noch lange kein Sieg. Denn es reicht nicht, nur gegen etwas zu sein, man muss auch für etwas sein. Dieses etwas kann aber nicht der Kapitalismus sein, denn der hat den Bulgaren die Misere erst eingebrockt.
Es geht nicht um Kapitalismus oder Sozialismus. Kapitalismus ist nicht falsch, es bedeutet Marktwirtschaft, das gab es seit Jahrtausenden. Was falsch läuft ist, dass es Menschen gibt, die so enorm viel Kapital/Land und Macht angehäuft haben, dass sie die Regierungen kontrollieren und anweisen können. Gegen die muss unsere Energie gerichtet sein, nicht ein klein-klein zwischen links und rechts.
Was in Bulgarien funktioniert, funktioniert auch in allen anderen Ländern Europas! Vor allem auch gegen die feudalistische Kommission und deren Schergen! Ich habe immer gesagt, Wahlen nützen nichts mehr, weil immer getrickst und manipuliert wird, solange es geht! Die Menschen müssen sich selbst erheben, dann brechen die Dämme! Und wenn sie in Massen kommen, ist das die einzige Möglichkeit, was den Machteliten Angst macht und sie werden früher oder später einknicken und weichen! Das würde gegen den geplanten Great Reset, der Agenda 2030, gegen das Verbrenner-Verbot, gegen die digitale ID, gegen die Kriegshetzerei und Aufrüstung gegen Russland, gegen den Klimaschwindel, gegen die Massenimpfungen, gegen die WHO und ihrer Gesundheitsdiktatur, gegen die Verschwendungssucht der Politik, gegen die Öffentlich-Rechtlichen und gegen so viel mehr funktionieren! Die Menschen müssen sich nur bewegen, dann ist alles möglich!
Na also – 10 % des Volkes auf die Straße! Das wirkt. In Thüringen findet das in zahlreichen Städten / Orten statt. Im Westen nimmt man anscheinend noch zu viele Schlaftabletten (TV & ÖRRmedien) ein, bis es dann heißt: im Schalf verstorben..
Auch ein Freudscher Rechtschreibfehler!
Herauskommen sollte wohl “ als Schaf verstorben“…
Tja , es gibt die EU-Länder in denen so etwas möglich ist. Und es gibt Lánder in denen derartige Aktionen und Proteste seit Jahrzehnten, ja fast seit bestehen des Staates (1946) gesetzlich verboten sind und als „Verfassungsfeindlich“ , „subversiv“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ (gemeint ist damit die vom Staat festgelegte Ordnung) uá. bezeichnen und dementsprechend Strafen androhen. Zu diesen Staaten gehört (als einiziger in der EU) Deutschland. Und Streiks/die Gewerkschaften? Die Gefolgsleute des Staates, die gehorsam folgen, damit sie überhaupt existieren dürfen? Rühren keinen Finger Schliesslich geshieht alles auch in ihrem Interesse. Dem Wohlergehen aller (Führungsmitglieder). Sind Streiks auch verboten, wie „freie“ Demonstrationen? Nein.Sie sind aber auch nicht erlaubt. Jeder Streik, in Deutschland, muss angekündigt/beantragt/genehmigt werden. Das politische Streiks, gegen die Regierung nicht genehmigt werden – und dadurch zu Konsequenzen für die Teilnehmer (durch den Arbeitgeber) und Leiter (durch den Staat) führen -gibt es keine. Statt dessen erkláren die Gewerkschaften das alles nur zum Besten für ALLE geschieht. Denn: Wenn man brv folgt darf man leben, wie es das Konglomerat das dieses Land von irgendwo steuert und lenkt verlangt.
Wenn sich ein Starmer vor die Kameras der BBC stellt und dort den berühmt berüchtigten Hooton-Plan oder W. Churchill zitiert, tut er das in England. Was Englánder in England sagen hat Deutsche nicht zu interessieren.Sagen die Politiker, Medien und sehr viel Deutsche. I frag mich immer öfter wie die Linken und Autonomen in der kommenden Welt leben wollen. Die meisten von ihnen haben nicht einmal ansatzweise Ahnung davon wie es in de DDR wirklich war. Du willst nicht arbeiten? Ok. Dann bist Du assozial. Du bekommst nichts mehr. Und wenn Du straffállig wirst – zeigen wir Dir was Arbeit ist. In der DDR waren das Braunkohl-Tagebaue, Chemiefabriken, Stahl – und Rohrwerke…. Tagebau? Jep, jeden Tag – ausser am Wochenende, auch an Feiertagen (Ausnahme 24-25.12 und 31.12) bei jedem Wetter, zu jeder Zeit manuell Entwásserungsrohre (im Winter voller Eis) verlegen. Oder manuell die Gleisanlage für den gigantischen Abbraumbagger verschieben… Eine Arbeit für die auch „nicht-isolierpflichtige“ Staatsfeinde eingsetzt wurden.Ich hab zwei Jahre 30 Zoll-Plastikrohre geschleppt, und danach fast 2 Jahre „Gleise geschubst“…
Wie will die Jugend leben, in einem System in dem es die Arbeitspflicht gibt. Nicht nur in Firmen. Auch für die Allgemeinheit. Strassen kehren zB.