Die Rechnung für die illegale Beschlagnahmung russischer Gelder durch die EU zahlen die Bürger
Die EU beschlagnahmt de facto 210 Milliarden Euro, die der russischen Zentralbank gehören. Der Vorgang ist weltweit einzigartig und durch keinerlei Recht gedeckt.
Mit den beschlagnahmten Werten sollen Kredite für die Weiterführung des Krieges der Ukraine gedeckt werden. Sie werden nicht einbringlich sein, die Besicherung wird für die Rückzahlung herangezogen. Russland wird aller Voraussicht nach bei Gericht erfolgreich sein und die EU wird sich bei den Steuerzahlern bedienen. Wie das genau funktioniert ist unten nachzulesen.
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat am Freitag beschlossen, jegliche Übertragung von eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank innerhalb der Union zurück nach Russland zu verbieten, und begründete dies mit dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine.
„Diese Entscheidung wurde als dringende Maßnahme getroffen, um den Schaden für die Wirtschaft der Union zu begrenzen“, erklärte der Rat in einer Stellungnahme.
Die Maßnahme verbietet jede direkte oder indirekte Übertragung von Vermögenswerten oder Reserven der russischen Zentralbank sowie Transaktionen, an denen „juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen beteiligt sind, die im Namen oder auf Anweisung der russischen Zentralbank handeln“, hieß es weiter.
Der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, schrieb in den sozialen Medien, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU bei der Tagung des Europäischen Rates im Oktober dazu verpflichtet hätten, russische Vermögenswerte zu sperren. „Heute haben wir diese Verpflichtung erfüllt“, erklärte er.
In der Erklärung wurde der Schritt als „vorübergehend“ bezeichnet, aber es hieß, er solle so lange in Kraft bleiben, wie die Bereitstellung bedeutender finanzieller oder anderer Ressourcen für Russland für seinen Krieg in der Ukraine schwerwiegende wirtschaftliche Probleme für die EU und ihre Mitgliedstaaten verursacht oder verursachen könnte.
Durch diese Maßnahme würden Vermögenswerte in Höhe von schätzungsweise 210 Milliarden Euro (247 Milliarden US-Dollar) gesperrt. Der Großteil der Vermögenswerte, etwa 190 Milliarden Euro, wird bei Euroclear, einem in Belgien ansässigen Finanzdienstleistungsunternehmen, gehalten.
Das Geld wurde im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren, die nach dem Ausbruch des Russland-Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 verhängt wurden. Diese Sanktionen müssen alle sechs Monate durch einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedsländer verlängert werden.
Ungarn und die Slowakei lehnen eine verstärkte Unterstützung der Ukraine ab, aber die Entscheidung vom Freitag bedeutet, dass sie die Verlängerung der Sanktionen nicht blockieren können, was es der EU erleichtert, die Vermögenswerte weiterhin zu sperren und auf ihre Verwendung hinzuarbeiten.
Dazu schrieb der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán auf X:
„Heute überschreiten die Brüsseler den Rubikon. Am Mittag findet eine schriftliche Abstimmung statt, die der Union irreparablen Schaden zufügen wird.
Gegenstand der Abstimmung sind die eingefrorenen russischen Vermögenswerte, über die die EU-Mitgliedstaaten bisher alle sechs Monate abgestimmt und eine einstimmige Entscheidung getroffen haben. Mit dem heutigen Verfahren heben die Brüsseler mit einem Federstrich die Einstimmigkeitsregel auf, was eindeutig rechtswidrig ist.
Mit der heutigen Entscheidung endet die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, und die europäischen Staats- und Regierungschefs stellen sich über die Regeln. Anstatt die Einhaltung der EU-Verträge zu gewährleisten, verstößt die Europäische Kommission systematisch gegen das europäische Recht. Sie tut dies, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen, einen Krieg, der eindeutig nicht zu gewinnen ist. All dies geschieht am helllichten Tag, weniger als eine Woche vor der Sitzung des Europäischen Rates, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Union, in dem die Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Damit wird die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durch die Herrschaft der Bürokraten ersetzt. Mit anderen Worten: Eine Brüsseler Diktatur hat sich durchgesetzt.
Ungarn protestiert gegen diese Entscheidung und wird alles in seiner Macht Stehende tun, um die Rechtsordnung wiederherzustellen.“
In einem Brief an Costa vom Mittwoch erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, er sei „nicht in der Lage, beim nächsten Europäischen Rat eine Lösung für die finanziellen Bedürfnisse der Ukraine zu unterstützen, die die Deckung der Militärausgaben der Ukraine für die kommenden Jahre beinhaltet“.
Die Entscheidung fiel eine Woche vor der Tagung des Europäischen Rates im Dezember, auf der die Staats- und Regierungschefs der EU darüber beraten werden, wie sie ihre Verpflichtung zur Deckung des dringenden Finanzbedarfs der Ukraine in den Jahren 2026-2027 umsetzen wollen. Bei ihrem Treffen im Oktober konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Plan einigen, die in Europa eingefrorenen Vermögenswerte Russlands zur Absicherung eines „Reparationsdarlehens” in Höhe von 140 Milliarden Euro für die Ukraine zu verwenden, wobei Belgien als Hauptgegner hervortrat.
Die Bank von Russland erklärte am Freitag, sie werde rechtliche Schritte gegen die Pläne der EU zur Verwendung ihrer Vermögenswerte einleiten, und warnte, dass solche Maßnahmen gegen das Völkerrecht und den Grundsatz der souveränen Immunität verstoßen.
Nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass reichte die Bank von Russland am Freitag beim Moskauer Schiedsgericht eine Klage gegen die Euroclear-Depotstelle ein. In der Klage wird Euroclear wegen illegaler Handlungen Schadenersatz für die Zentralbank gefordert.
Die EU glaubt, Russland zu bestrafen, aber Russland (und die BRICS-Staaten) sehen lediglich zu, wie Europa
• die souveräne Immunität zerstört
• das Vertrauen in die westliche Finanzwelt zum Einsturz bringt
• eine weltweite Flucht aus ihren Währungen auslöst
• den Betrug hinter ihrer Währungsmacht aufdeckt.
Es gibt schon länger konkrete Pläne einem großen Teil der Menschen ihren Besitz zu nehmen. Wie das gehen soll, führt David Rogers Webb in seinem Buch „DIE GROSSE ENTEIGNUNG“ aus. Das Buch gibt einen alarmierender Blick hinter die Kulissen der globalen Finanzwelt. Diesmal kann es jeden treffen. Der einstige Hedge-Fonds-Manager David Rogers Webb kündigt „Die große Enteignung” an: Alle Finanz- und Bankeinlagen und sogar privates persönliches Eigentum könnten den Zentralbanken ausgeliefert werden.Und dafür hat die längst alle legistischen und praktischen Vorbereitungen getroffen.
Mehr dazu hier: Die große Enteignung – wie sich die EU auf Kosten ihrer Bürger sanieren könnte
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Das umstrittene Veto-Recht der EU
EU-Beitritt der Ukraine: EU will Orban-Veto umgehen
Will Trump Österreich, Ungarn, Italien und Polen aus EU „herauslösen“?
War ja klar dass das kommt.
Einfrieren sämtlicher EU-Vermögenswerte der die Gegenseite habhaft werden kann als logischer nächster Schritt. Vielleicht den einen oder anderen Verbündeten um Unterstützung bitten? Dürfte ziemlich sicher ein größeres Eigentor werden, aber das hat in Brüssel ja System.
https://www.cash.ch/news/top-news/russische-zentralbank-verklagt-euroclear-in-moskau-890726
„Die Rechnung für die illegale Beschlagnahmung russischer Gelder durch die EU zahlen die Bürger“
Die europäischen Kriegspolitiker haben sich große Verdienste um die Beseitigung jeglicher Glaubwürdigkeit des Westens erworben. Nicht erst der (noch ausstehende) Vollzug, bereits die Diskussionen über den Raub der russischen Zentralbankgelder haben der ganzen Welt ihre jederzeitige Bereitschaft zur Vertragsbrüchigkeit in politischen wie wirtschaftlichen Angelegenheiten vor Augen geführt. Das gebrochene Vertrauen ist irreparabel …
Es ist ein Hilferuf an die USA und Rußland in Vorbereitung, die europäischen Völker von ihren das Recht brechenden „Eliten“ zu befreien
Daniele Ganser hat gesagt, dieser Krieg („SMO“) sei rechtswidrig. Wenn dem so ist, macht dieser Krieg dann nicht auch automatisch schadenersatzpflichtig? Und wie würden die Kommentatoren reagieren, wenn man dasselbe mit israelischem Vermögen machte? Mit einem dreifachen Hurra?? Provokationen gab’s ja hier wie dort. Und wer sind die Kreditgeber, die sich angeblich rechtswidrige Sicherheiten geben lassen? Warum braucht die E-Uschi samt MS (sprich Staaten) überhaupt „Sicherheiten“, wenn sie einen Kredit, dessen Geld sie die dann dem Koksmännchen für Waffenkäufe (bei den Kreditgebern?) unwiderbringlich weiterleihen, in der City of London aufnimmt? Können sie das etwa nicht einfach so herschenken? Wissen sie am Ende, dass diese Sicherheiten gar keine sind, aber brauchen sie halt doch zwecks der „Sicherheit“ (ihrer eigenen)? Das sind selbstverständlich bloß hypothekische Fragen. Gut, dass wir einen echten Rechtsanwalt als Kanzler und eine echte Juristin als Außenministerin haben, da ist Austrias Zustimmung (wie schon bei der Impfpflicht erprobt) eine glasklare Sache, oder etwa nicht?
Nicht nur Ungarn und die Slowakei stellen sich gegen die EU. Nun boykottieren auch Italien, Malta, Belgien und Bulgarien das Notstandsgesetz zur Enteignung russischen Vermögens und damit auch des unseren. Hoffentlich zerreißt es diesen Sch..haufen in Brüssel bald! Trump naht ja auch schon als Retter, indem er uns aus der EU erlösen möchte…Deutschland kann ja drin bleiben und alle anderen treten aus. Macht euren woken Weltrettungs-Dreck doch alleene…
Das ist eine gute Nachricht, denn Italien ist ein Schwergewicht in der EU. Lt. Vermietertagebuch, Quellen u.a. Politico.
Vielleicht könnte Österreich die Begründung zur Zustimmung, dass es wohl die beste Lösung sei, etwas präzisieren. Schließlich haben IMF und EZB vor Finanzinstabilität bei Mittelverwendung gewarnt.
Die nicken alles ab. Die Brandmauern gegen die Opposition sind auch ein Tabubruch der dt. geführten EU, ebenso wie die Wahlmanipulationen, die immer mehr zunehmen, mit Falschauszählungen und Fake News, Tsenzuhr etc…
Unsere ungewählte Loser-Ampel, die zZt. eine Zustimmung von ca. 30% hat, lehnt Trumps Pläne zur Loslösung bzw. Befreiung natürlich ab. Sie lassen sich nichts dreinreden, sagen sie. Österreich sei ein souveräner Staat. Hahaha….
Es wird noch ein wenig dauern, bis der EU-Bürger begreift, dass er kein Opfer, sondern zu dumm zum atmen ist.
Die „leaders“ werden sich vertschüssen und ihn alleine im Regen stehen lassen!
Sind Sie kein EU-Bürger ? Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen ? 😎
Bin gespannt.
Da Frau von der Lügen sicherlich ein elektronisch geführtes privates Bankkonto hat, ist es ein Leichtes von den Russen, diese Bankkonto außer Kraft zu setzen. Auf solchen Angriff auf die vdLügen warte ich jetzt und werde mich freuen, wenn vdLs Konto von den Russen leergeräumt wurde.
der Einsatz wird immer weiter erhöht und damit der Druck, weiter zu machen, um sich durch einen Sieg schadlos zu halten. Wie beim WWI.
Auf dem Weg in den Untergang sollen wir alle bluten. Es wird der Tag kommen an dem wir Rußland oder die USA bitten, uns zu übernehmen.
Uns von dem Irrsinns-Joch der EU zu befreien. Die EU kämpft angeblich gegen Faschismus und unterstützt mit allen Mitteln einen ukrainischen Diktator, der in der Öffentlichkeit Faschisten auszeichnet….der seine Mannen mit goldenen Klobrillen verwöhnt auf unsere Kosten, während sie in Deutschland den mickrigen Ertrag Flaschen-sammelnder Rentner versteuern wollen.
Herr laß Hirn regnen und ein bißchen Herz und ANSTAND…🤌🙏
Aufgrund von Falschinformation von Google gegen Russland, hatte Russland Google auf soviel Geld verklagt, so viel Geld gibt es gar nicht.
Wie dämlich oder feige oder dämlich und feige müssen alle diese Politiker sein die bei diesem kriminellen Akt mitmachen.