Warum ich für die Auflösung der EU bin
Als Jugendlicher war ich überzeugter Vertreter der europäischen Idee, aber inzwischen wurde aus dieser Idee ein Werkzeug von politischen Eliten, das nicht reformierbar ist, und durch etwas Neues ersetzt werden muss. Es lebe die schöpferische Zerstörung!
Ich war nicht nur aktiv im Deutsch-Französischen Jugendwerk, sondern 1971 auch Vorstandsmitglied in AFASP und Chefredakteur der Zeitung Dialog (bis der Intendant des Saarländischen Rundfunks, der die Zeitung kostenlos druckte, meinte, ich solle weniger kontroverse Themen behandeln und vorschlug, ein „Herausgeber“ müsse die Artikel freigeben.) Ich reiste mit dem Jugendticket der deutschen Bahn durch ganz Europa, war begeistert von der Vielfalt der Kulturen, stieß auf Vorurteile gegenüber Deutschen aber auch auf Offenheit, und für mich war das Zusammenrücken eines friedlichen Europas ein absolutes MUSS. Wobei mir de Gaulles Ideen des „Europa der Vaterländer“ gefiel, weil er den anglo-amerikanischen Einfluss einschränken wollte.
Die gescheiterte Idee
Aber was wurde aus den wunderbaren Ideen von Kooperation, Frieden, Freundschaft und Handel? Heute wissen wir, dass die EU ein Konstrukt ist, welches die Politiker lieben, weil sie nicht mehr selbst vor ihren Wählern die Verantwortung für unpopuläre Entscheidungen übernehmen müssen. Die EU hat sich in das Gegenteil von Demokratie entwickelt. Das hat mit zwei Faktoren zu tun.
- Je größer eine politische Einheit ist, desto geringer ist der Einfluss des Einzelnen auf seine Politikführung. Und desto besser funktioniert die Politik von Netzwerken, politischen Einflussnehmern und letztlich „teile und herrsche“. Wodurch Veränderungen der Politik je schwieriger werden, je größer diese politische Einheit ist.
- Politiker haben schnell erkannt, wie nützlich die EU für ihre eigene politische Absicherung ist. Zwar bestimmen sie innerhalb der Entscheidungszirkeln mit, aber letztlich treten sie vor ihre Wähler und sagen „das hat die EU beschlossen, da können wir nichts dran ändern„, egal wie sehr die eigene Bevölkerung die EU-Politik ablehnt.
Als die politische Elite versuchte, die EU als feste Institution unter endgültiger Ausschaltung der Souveränität der einzelnen Länder zu etablieren, zeigte sich, dass bei Volksabstimmungen dafür keine Mehrheit zu bekommen war. Der Traum war aus? Nein, sondern der Plan wurde geändert. Dann kamen die Lissabon-Verträge. Stück für Stück wurde die Souveränität der Länder im Schleichtempo eingeschränkt, obwohl durch die Ablehnung der Referenden bekannt war, dass die Bevölkerung genau dies nicht wünschte. Es folgte:
- Erweiterung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung: In mindestens 45 Politikbereichen (z. B. Justiz, Innenpolitik, Umwelt) wurde vom Einstimmigkeitsprinzip auf Mehrheitsentscheidungen umgestellt. Dies reduziert das Vetorecht einzelner Staaten und verschob Macht zur EU-Ebene (z. B. Doppelmehrheit: 55 % der Staaten, die 65 % der Bevölkerung repräsentieren).
- Rechtspersönlichkeit der EU: Die EU wurde zu einer einheitlichen juristischen Person, was es ihr ermöglicht, unabhängig von den Staaten Verträge abzuschließen und internationale Beziehungen zu führen.
- Stärkung der EU-Institutionen: Schaffung eines ständigen Präsidenten des Europäischen Rates, einer Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik; Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments (z. B. Mitentscheidung in mehr Bereichen); Verbindlichkeit der Charta der Grundrechte.
- Kompetenzverteilung: Explizite Kategorisierung in exklusive EU-Kompetenzen (z. B. Zollunion, Wettbewerbsrecht), geteilte Kompetenzen (z. B. Binnenmarkt, Landwirtschaft) und unterstützende Kompetenzen. Passerelle-Klauseln erlauben es, von Einstimmigkeit zu Mehrheit überzugehen, ohne neue Verträge.
Ein „Bundestaat Europa“ würde zur neuen Sowjetunion
So sehr ich Frau Professor Guérot schätze, so sehr muss ich ihre Annahme, dass eine vollständige Integration endlich den Traum von Demokratie wahr werden ließe bestreiten. Das Gegenteil wäre der Fall. Die USA war von Anfang an ein Einwanderungsland ohne eigene Kultur und Geschichte. Diese wurde erst geschaffen, und jeder der hinzu kam, unterwarf sich den Narrativen und der Kultur. Zusätzlich gibt es eine einheitliche Sprache und eine große homogenisierende Kraft: Alle die kamen waren Migranten.
In Europa gibt es viele Kulturen und Geschichten, es gibt vor allen Dingen viele Landessprachen, und KEINE einheitliche Sprache, die jeder im Land verstehen muss, bevor er die Staatsangehörigkeit „EU-Bürger“ erhält.
Der Lobbyistentraum
Aber wir sind alleine durch die Verträge, welche sich die Politiker erschlichen haben, fast nun angekommen in einer neuen „Sowjetischen Ordnung„, in der die Wähler praktisch keinen Einfluss mehr haben. Einerseits durch die Größe und Komplexität der Organisation, andererseits durch antidemokratische Parteienküngelei. Es gibt jedoch eine Gruppe, die besonders von dieser Entwicklung profitiert, das ist die Industrie des Lobbyismus. War es schon günstiger, statt 80 Millionen Deutsche zu überzeugen, einer Handvoll Abgeordneter „die Idee“ schmackhaft zu machen, war es nun mit dem neuen „Kaiserreich“ und seiner ungewählten Bürokratie noch einfacher, hatte man dort einen noch größeren Hebel.
Der Traum der Imperialisten
Es gibt einen weiteren Grund, warum die alten Kolonialmächte von einem Bundesland „Europäische Union“ träumen. Das manifestierte sich z.B. in einem Interview mit dem österreichischen Oberst Reisner in nTV. Darin stellte der Soldat gegen Ende implizit fest, dass sich mächtige Militärmächte „einfach nehmen“ können, was sie wollen, woraus er den Schluss zog, dass die EU genau so mächtig wie die USA oder China werden müsste, natürlich in erster Linie militärisch. Dahinter versteckt sich die Idee der alten Kolonialmächte, gemeinsam wieder zu einer Kraft zu werden, wie das einzelne Land früher einmal war, um mit anderen Mächten, welche imperiale Ambitionen haben, konkurrieren zu können.
Das ist ein typisches koloniales Denken in Kanonenbootdiplomatie und später Flugzeugträger-Ideologie. Aber es versteht nicht, dass diese Zeiten nun, im 21. Jahrhundert zu Ende gehen.
Statt bei den „Großen“ mit Atomwaffen und Rüstung mitzuspielen, stehen die Zeichen der Zeit auf Kooperation und Ausgleich, auf Diplomatie und Handel, statt zum „Schläger“ auf dem Schulhof zu werden, den man fürchtet, sollte man versuchen, der gesuchte Vermittler, der klugen Verhandler und der geschickte, auf Ausgleich setzenden NEUTRALE Gesprächspartner zu werden. Jemand, der mit allen Seiten nicht nur Geschäfte macht, sondern von allen Seiten geachtet wird. Nicht gefürchtet wegen seines Militärs, sondern anerkannt ob seiner Neutralität und seiner Nichterpressbarkeit. Man könnte es „Friedenspolitik“ nennen. Ja, ein Unwort, aber solche Unworte machen manchmal Geschichte.
Alles Dinge von denen die EU unglaublich weit entfernt ist. Weil die m.E. unfähigen Politiker in Denkschablonen vergangener Perioden hängen geblieben sind. Nicht zuletzt, weil sie die Vernichtung durch mediale Shitstorms erwarten, sollten sie aus der Reihe tanzen.
Die Auflösung der EU
Der allererste Schritt dazu ist die Auflösung der EU! Denn es gibt Länder, die einfach nicht bereit sind, die neue Rolle zu unterstützen. Dazu gehören einerseits alte Kolonialländer und andererseits aufstrebende Möchtegern-Regional-Hegemonen, ich will mal davon absehen, Namen zu nennen. Jeder kann sich denken, wen ich meine.
Im Rahmen der Auflösung muss natürlich der Rückfall in die wirtschaftliche Kleinstaatlichkeit verhindert werden, indem die Zollschranken abgebaut bleiben, andererseits der Euro nur noch eine Zusatzwährung zur eigenen Währung ist, wodurch die Länder die Möglichkeit haben, monetär flexibel auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.
Dann müsste Deutschland als bis dahin größte Wirtschaftsmacht vorpreschen und erklären, eine Friedenspolitik entwickeln zu wollen. Das würde einerseits die Furcht anderer europäischer Länder vor dem alten „Schläger“ Deutschland reduzieren, und andererseits neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit eröffnen.
Als Vorbild könnte die Geschichte der blockfreien Staaten dienen. Die Bewegung der Blockfreien Staaten (Non-Aligned Movement, NAM) wurde 1961 auf der Konferenz in Belgrad gegründet, um Ländern eine neutrale Position im Kalten Krieg zwischen dem kapitalistischen Westen und dem kommunistischen Osten zu ermöglichen. Während der 1960er bis 1980er Jahre wuchs die Bewegung auf über 100 Mitglieder an, hauptsächlich aus Afrika, Asien und Lateinamerika, und diente als Plattform gegen Kolonialismus, Imperialismus und für wirtschaftliche Entwicklung sowie Abrüstung. Es gibt sie noch, aber durch den Wegfall der Systemkonkurrenz des ersten kalten Krieges ist sie nicht mehr wirklich relevant. Außerdem wurde sie als Stimme des Globalen Südens wahrgenommen. Es gibt keine entsprechende Bewegung im Bereich der ehemaligen Kolonialstaaten bzw. Imperien.
Eine Bewegung mit Deutschland im Zentrum und evt. sogar mit dieser Bewegung verbunden oder später verschmolzen, könnte die alten Ideen mit neuen Zielen verbinden, für Abrüstung, Verhandlung statt Krieg, Armutsbekämpfung und globale Fairness eintreten.
Allerdings wird das Erreichen eines solchen Ziels mit jedem Tag in größere Ferne gerückt, da Deutschland in der aktuellen Form Israels Politik unterstützt und sich gegen einen Frieden in der Ukraine wendet. Offenbar, um mit den Worten von Oberst Reisner zu sprechen, den Krieg bis 2030 hinauszuzögern bis man sich für militärisch mächtig genug hält, in den Krieg gegen Russland einzutreten.
Fazit
An dieser Stelle kann natürlich kein komplettes Konzept entwickelt werden, abgesehen davon, dass es niemanden mit Entscheidungsmacht kümmert, andererseits sollte es zum Nachdenken anregen, damit Menschen besser verstehen, wenn ihre Politiker wieder Sonntagsreden halten.
Bild: Screenshot aus Video
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Wachsender Widerstand gegen kriegerische und bevormundende EU-Politik
Die große Enteignung – wie sich die EU auf Kosten ihrer Bürger sanieren könnte
Wollt ihr kriegstüchtig werden?
Wir stecken in einem Dilemma. Einerseits verlangen die globalen Probleme auch eine globale Regierung im Sinne von Star Trek. Andererseits wissen wir nicht, ob es eine Führung wird, die eher den Ideen eines Ghandi als eines Hitler folgt.
Die Zerschlagung der EU wird die grundsätzlichen Probleme nicht lösen, solange (finanzieller) Gewinn wichtiger als Ethik ist. Solange die Volkswirtschaften nicht bereit sind, hier etwas zu ändern, wird alles bleiben wie bisher.
Ich habe die gleiche „Wandlung“ durchgemacht, durchmachen müssen.
Wobei ich mir nach wie vor nicht sicher bin, ob damalige EWG Anfang der 1990er, zu deren Beitritt ich mitbestimmt hatte, tatsächlich schon das Übel war, das die EU heute darstellt.
Wie auch immer, dieser Moloch richtet derzeit bei weitem mehr Schaden als Nutzen in den Gesellschaften der Mitgliedsländer an. Mit Intransparenz und Willkür zum Totalitarismus:
https://www.mcaviti.net/transparente-demokratie-eu-schutz-von-minderjaehrigen-in-sozialen-medien-und-chatkontrolle/
Korruption, Propaganda und Geheimdienstaktivitäten (Gladio) gabs auch bereits vor der EU.
Die EU ist ein strukturell autoritäres Machwerk dank Werner Weidenfels, der die meisten EU-Verträge geschrieben hat. In einem bemerkenswert gut argumentierten Gutachten kam Rechtsprofessor Schachtschneider zum Schluss, die EU habe die Staatsform einer Tyrannis.
Durch diese Struktur ist es unmöglich, Versager abzuwählen. Die Kiste wird also gegen die Wand rattern.
Wenn die EU versagt, fürchte ich, wird sie den Nationalstaat mitnehmen. Als Ersatz stehen Schlichtungsplattformen aus dem Silikon Valley parat. Das wird uns nicht glücklicher machen.
Interessant sind Zusammenschlüsse außerhalb der unreformierbaren EU. Das wäre ein Weg, das Schlimmste zu verhindern.
Ich möchte mich mal herzlich bedanken, Herr Mitschka, für ihre tollen und wirklich immer auf den Punkt gebrachten Artikel! Sie sprechen mir aus der Seele. Kein drum herum reden, klar und meiner Meinung nach richtig analysiert – egal zu welchem Thema. Sie kommen gezielt zum Kern der Sache. Ich muss zugeben, mich machen Artikel, die immer zuerst minutenlang philosophische Abhandlungen von sich geben, unrund. Bezüglich EU kann ich auch nur 1000% Recht geben. Als ich noch jünger war, hat man uns natürlich eingelullt. Reisefreiheit, eine Währung (wie praktisch), gemeinsam sind wir stark. Haha. Mittlerweile habe ich und viele andere klar erkannt, dass dieses Projekt von Anfang an genau für das Gegenteil geplant war. Hut ab vor der nie endenden Kreativität der Eliten bzw. ihren hoch dotierten Beratern, die sich ständig neue Dinge für uns einfallen lassen, um uns noch mehr zu kontrollieren und in die Armut zu zwingen. Jede Art von Autarkie wird versucht, sofort im Keim zu ersticken. Die Zahl derer, die von diesem Geschwür fürstlich leben, werden immer mehr. 6 Monate in Brüssel haben mir auch diese Parallelwelt nur all zu gut vor Augen gehalten. Aber sie haben es mit 2020 und den darauf folgenden Jahren so übertrieben, dass meiner Meinung nach auch so manch bequemer Mensch aufgewacht ist und mitbekommen hat, dass da was faul ist im Staate Dänemark. Und so sehr ich die a(sozialen) Medien hasse, hier scheint der Schuss doch gewaltig nach hinten los zu gehen. Denn dadurch sind viele Menschen auf den Punkt in Kürze informiert. Da helfen auch ihre verzweifelten Versuche der Zensur nichts. Das ist der riesen Vorteil, den wir heute gegenüber den Menschen vor den Weltkriegen hatten. Die Zusammenhänge werden klar, die Ziele auch und somit auch der Widerstand. Lasst uns das Ungeheuer EU endlich zerstören.
Auch der Vergleich mit der USA ist absolut zutreffend. In Europa gibt es hunderte Sprachen, Dialekte, Kulturen, Bräuche. Es ist unmöglich, all das einfach in einen Topf zu schmeißen. Ich bin selbst seit 20 Jahren im Ausland tätig und merke ständig, wie selbst Regionen innerhalb eines Landes sich nicht ganz koscher sind und lieber unter sich bleiben. Ossi-Wessi, Wiener-Restösterreich, Festlandspanier-Inselbewohner, Tirol-Südtirol, italienische Schweiz-französische Schweiz, Flamen-Valonen etc etc etc. Mehr Beispiele gefällig?
Der Kampf gegen die EU als Institution zur Beseitigung nationaler Souveränität und Demokratie ist ein Scheingefecht, welches die wirklichen Machtverhältnisse ausblendet. Wiedergewinnung der Freiheit durch Austritt aus der EU – die große Illusion der „Patrioten“. Denn die wirkliche Macht hat das Kapital – nicht ihre politischen Lakaien, welche auf nationaler Ebene keine anderen sind als die auf der EU-Ebene. Sicher liebt das Großkapital regionale und noch mehr internationale Körperschaften, welche Regeln in ihrem Sinn harmonisiert festlegen und damit Reibunsverluste vermeiden. Aber erstens gibt es über der EU noch andere Organe (wie die von der Pharma-Mafia kontrollierte WHO), die ebenfalls Politiken im Kapitalinteresse festlegen und zweitens hat das Kapital eben auch auf nationaler Ebene seine willfährigen Büttel.
Die Schweiz gehört nicht dem EU-Club an. Was ist dort anders? Die politische Elite forciert Klima-Idiotie, Impffaschismus, Aufrüstung – ganz genau so wie in der EU. Ach ja, in der großen, souveränen EU-unabhängigen Demokratie dürften die Schweizer sogar immer wieder abstimmen – und stimmten z.B. wiederholt für die Corona- und Gesundheitsdiktatur. „Wer die Kohle hat, schaft an“ – sagte Stronach einmal treffend. Und wer die Kohle hat, der bestimmt auch die Meinung. Da kann man ruhig abstimmen lassen. Mit oder ohne EU!!!
Das dürfte abschließend erklären, warum man das Gebilde als EUdSSR bezeichnen kann. Grenzenlos korrupt und totalitär – reformierbar sicherlich schon lange nicht mehr, dafür hochgradig gefährlich. Nicht zuletzt durch die aktuellen Diebstahl-Pläne am russischen Vermögen.
Zum letzten Thema bringen die Ungeschnittenen heute den Artikel „Diebstahl russischen Vermögens bindet den gesamten EU-Block an ein sinkendes Schiff – oder schlimmer noch, an einen totalen Krieg“, wo ich lese: „… Ein solcher krimineller Schritt ist höchst provokativ und gefährlich. Er könnte von Moskau als Kriegshandlung interpretiert werden, angesichts des enormen Ausmaßes der Plünderung der russischen Nation. Mindestens aber wird Russland Entschädigung nach internationalen Verträgen und Gesetzen verfolgen, was Belgien und andere EU-Staaten finanziell zerstören könnte. Wie absurd ist das? Von der Leyen und ihresgleichen setzen Europa der Insolvenz aus, indem sie Russlands Vermögen stehlen, um ein korruptes neonatsistisches Regime zu stützen, das bereits Millionen ukrainischer Militärangehöriger geopfert hat? …“
Alleine dadurch verliert das Gebilde jegliche Existenzberechtigung.
Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok* war mal eine schöne Vision, ist es eigentlich noch.
Die EU ist völlig verfahren, aber zurück zur BRD ? Die ist ja nicht besser !
Lassen wir mal den Westen beiseite, betrachten wir nur Westeuropa, von Werten wird ständig gesülzt. In Wahrheit ist es doch so, daß es völlig an einem Konsens, überhaupt einer Idee, fehlt, wofür all das Treiben gut sein soll. Fortschritt war mal eine solche Idee, aber wohin ? Mit technischem Fortschritt 1% überreich und 90% arm machen ? Wir rennen doch nur noch selbstgemachten oder selbsterfundenen Bedrohungen hinterher. Und jetzt wird die Verschuldung organisiert, mit der wir auf Dauer den Preis für die NATO Osterweiterung zahlen werden.
*Kontinentale Schnellzugverbindungen, eine ganz alte westeuropäische Vision, aber heute klappt’s nicht mal in der BRD, da hätte man längst schon China ran lassen müssen. Aber da ist das Privateigentum an Grund & Boden anders geregelt.
Die Sonntagsreden der Politiker, die verkaufen die Programme der Mächtigen und ‚unsere Demokratie‘, also die Demokratie der Mächtigen und ihrer Verkäufer ist ein System, das Inkompetente scheinbar mächtig macht.
„Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) hieß ein Zusammenschluss europäischer Staaten. Das Ziel war die europäische Integration durch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik“ WP
Gab mal die EWG, dabei hätte mans belassen sollen. Angleichungen der Länder, aber Behalten der eigenen Souveränität – hätte die Vorteile gebracht, ohne eine zentralistische Überregierung in Brüssel.
Der Artikel gibt die Entwicklung gut wieder, von Brüssel als Ausrede benutzen, bis zu immer mehr dirigistischer Zentralmacht. In Brüssel ist man zudem fern von demokratischer Kontrolle, da quasi außerstaatlich. Und die Lobbyisten haben da freies Spiel. Am Anfang warens noch die Gurken, mittlerweile versucht man eine eigene Militär Infrastruktur zu schaffen unter Brüssels Kontrolle, mit eigener Erhebung von Steuern und eigenen Schulden! Das ist Lichtjahre vom ursprünglichen Gedanken entfernt.
Alles logisch und gut begründet und absolut richtig.
Allerdings leider auch eine absolute Illusion. Ohne echte Revolution wird es nichts mehr. Denn nicht nur politisch läuft es wie beschrieben und Hand in Hand mit den Mächtigen – nein, alle 4 Gewalten/Säulen sind zumindest hierzulande praktisch verschmolzen – wobei es ja eigentlich 5 sind, denn die Bildung bzw. ja nun Indoktrinierung und Ideologiewahn spielt ebenso eine genauso große Rolle…
Ja es gibt genug Verständige – aber leider auch noch viel mehr, die bereits unrettbar in dieses System verstrickt sind. Aus diversen Gründen – es wird nur einen Ausweg geben, der uns allen leider auch nichts gutes bringen kann. Entweder durch beinharte Implosion wenn es so weiter geht -> DAS wäre noch das beste Szenario! So könnte es zwar in Armut wieder aufgebaut werden – durch Bürgerkrieg und Umsturz -> furchtbar, aber wenigstens nur „uns“ als Verursacher betreffend oder doch einem WK3 -> natürlich am schlechtesten!
Wie auch immer – das beste wird sein, den ganzen Wahnsinn so gut es geht festzuhalten, dass spätere Generationen gewarnt sind und sich das nicht wiederholen wird. Allerdings: Das dachten unsere Vorfahren vor rund 100Jahren auch – und ebenso wahrscheinlich schon unzählige male in der Geschichte davor ebenso. Es wiederholt sich eben immer alles und es wird immer viele Verstehende an der Seitenlinie dabei geben, die ohnmächtig zuschauen müssen und gar nicht fassen können welche Verrücktheiten „normal“ werden. Ich vermute fast, dies war schon immer so und wird auch immer so bleiben. Leider. Ein biologischer Fluch. Egal wie der Anstrich auch immer aussehen mag – die Grundprinzipien bleiben – solange, bis es diese Gattung geben mag.
Noch trauriger: es ist überall so. Die Entwicklung hin zur Blüte ist meist schön – doch ist das Monster mal da und kann sich über andere Erheben, wird es auch immer zum unersättlichen Monster werden. Wie friedvoll und gut und schön es vor allem für die Menschen innerhalb des Zirkels auch immer gewesen sein mag. Und wie süß die Verlockung auch immer gewesen sein mag (natürliche Werbung) auch da dazuzugehören. Irgendwann braucht es keine Werbung mehr und der Verfall kann beginnen