Staatsräson: Folter?

Dass Palästinenser in Israel systematisch und im großen Stil und nicht ausnahmsweise foltert, auch bis zum Tode, dürfte nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen und UN-Kommissionen bekannt sein. Schweigen bedeutet Zustimmung.

Nachdem ich Band 4 der Buchreihe über den Völkermord in Gaza endlich abgeschlossen hatte, als der Waffenstillstand zumindest vereinbart war, wenn auch nicht durch Israel vollständig eingehalten, musste ich erst etwas Abstand von dem Thema gewinnen. Aber es wird Zeit darüber zu sprechen, was stillschweigend durch Staatsräson entschuldigt, in israelischen Gefängnissen mit Palästinensern gemacht wird, aber vor allen Dingen, wie die zerbrochenen Seelen überleben können. Was ist mit den Opfern, die überleben?

Ein wichtiger Bericht des „Journal on Rehabilitation of Torture Victims and Prevention of Torture“ [Zeitschrift für die Rehabilitation von Folteropfern und die Verhütung von Folter ](auch bekannt als „Torture Journal“) rückt die besetzten palästinensischen Gebiete in den Fokus in seiner Novemberausgabe, und legt offen, wie die israelische Besatzung Palästinas, kollektive Traumata und soziale Prägungen zusammenwirken und Folter und Völkermord ermöglichen. Die jüngste Doppelausgabe des „Torture Journal“, Band 35, Nr. 2–3 (2025), markiert einen Meilenstein in der Wahrnehmung von Folter, Gewalt und staatlicher Unterdrückung in Israel. Gegen große Widerstaände widmetet die Zeitschrift erstmals in seiner dreißigjährigen Geschichte einen ganzen Band einem einzigen Konflikt: der andauernden israelischen Besatzung und ihren katastrophalen Auswirkungen auf das Leben der Palästinenser. In keine anderen Teil der Welt ist das Problem der Folter so brennend wie in Israel.

Das vom International Rehabilitation Council for Torture Victims (IRCT) gegründete Journal veröffentlicht von Experten begutachtete Forschungsarbeiten zu Folter, Rehabilitation und Prävention. Es beschreibt als Hauptaufgabe die Dokumentation von Misshandlungen, die Verbesserung der Betreuung von Überlebenden und den Aufbau internationaler Mechanismen zur Rechenschaftspflicht. Die Doppelausgabe 2025 (Band 35, Nr. 2–3) befasst sich also ausschließlich mit Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.

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Die Sozialpsychologie des Völkermords

In seinem eindringlichen Leitartikel stellt Dr. Pau Pérez-Sales eine Frage, die in juristischen und diplomatischen Debatten selten thematisiert wird: Wie lernt eine Gesellschaft, das Unannehmbare zu akzeptieren? Sein Essay „Eine Besatzung, zwei Realitäten“ untersucht die israelische Besatzung Palästinas nicht nur als geopolitisches oder militärisches Projekt, sondern als psychosoziales Ökosystem, das Gewalt durch Angst, Wut und Entmenschlichung normalisiert. Unter Berufung auf Meinungsumfragen, in denen 79 Prozent der Israelis angaben, die Hungersnot im Gazastreifen beunruhige sie nicht, und 64 Prozent der Aussage zustimmten, dass es dort keine Unschuldigen gebe, kommt Pérez-Sales zu dem Schluss, dass „die Besatzung eine kollektive Psychologie geschaffen hat, in der Grausamkeit als Sicherheit kodiert wird. Menschenrechtsgesetze allein können einen durch gesellschaftlichen Konsens bedingten Völkermordprozess nicht unterbrechen. Er identifiziert zwanzig psychosoziale Mechanismen – kollektives Trauma, religiöser Exzeptionalismus, militarisierte Identität und bürokratische Straflosigkeit –, die gemeinsam „Völkermord nicht nur möglich, sondern auch gesellschaftlich akzeptabel machen“.

Leben unter Belagerung

Die Zeitschrift über Israel und das besetzte Palästina gibt denjenigen eine Stimme, die inmitten der Katastrophe leben. In „Leben im Gazastreifen“ liefert Hatem Yousef Abu Zaydah einen schonungslosen Bericht aus erster Hand über sein Überleben inmitten von Bombardierungen, Hungersnot und Verlust. „Jedes Geräusch ist eine Frage“, schreibt er. „Wird es diesmal meine Familie erreichen?“

Mahmud Sehwail und seine Mitautoren dokumentieren „Die psychologischen Auswirkungen der Folter auf Palästinenser in israelischen Gefängnissen nach dem 7. Oktober 2023“. Ihre Ergebnisse belegen den systematischen Einsatz von sensorischer Deprivation, Zwangspositionen und verlängerter Einzelhaft, was bei den Überlebenden zu extremen posttraumatischen Belastungsstörungen und einer „Zerstörung der persönlichen Identität“ führt.

Ein weiteres Sammelwerk, „What Is There Left After Losing Oneself?“ [Was bleibt übrig, wenn man sich selbst verloren hat?] von Maha Aon et al., vereint 100 Zeugenaussagen aus Gaza, die von Elektroschocks, Hunger und der erzwungenen Beobachtung von Tötungen berichten. Gemeinsam enthüllen sie „eine Logik der Vernichtung, nicht der Exzess“.

Folter als System, nicht als Ausnahme

In zahlreichen Studien erweist sich Folter nicht als willkürliche Grausamkeit, sondern als Herrschaftsstruktur. Layan Kateb und Rania Al-Faqih zeigen in „Colonial Carcerality and Systematic Torture“ [Koloniale Gefängnisse und systematische Folter], wie Notstandsgesetze und Militärbefehle einen Rechtsapparat willkürlicher Inhaftierung schaffen, den sie als „kolonialen Strafvollzugsstaat“ bezeichnen. Grant Shubin beschreibt in „Gender Power as a Tool of Torture“ [Geschlechterbasierte Macht als Folterinstrument] detailliert, wie sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Demütigung eingesetzt werden, um zu beherrschen und zu erniedrigen.

Samah Jabr und Maria Helbich argumentieren, dass Folter dazu dient, das „palästinensische Bewusstsein zu zerstören“. Sie knüpfen damit an María José Leras Analyse des Gefangenen und Schriftstellers Walid Daqqa an, dessen Inhaftierung darauf abzielte, „die Identität selbst auszulöschen. Folter ist keine Ausnahme, sondern die Sprache, durch die die Besatzung spricht.“

Nekropolitik: Wenn Überleben zum Schlachtfeld wird

In “The Necropolitics of Gaza“ [Die Nekropolitik von Gaza] beschreibt John Hawkins die Belagerung als eine „Architektur des Todes“, in der die Kontrolle über Strom, Nahrung und Mobilität das Leben selbst in ein Instrument des Zwangs verwandelt.

Kathryn Ravey analysiert in „Starvation as Torture“ [Hunger als Folter] den gezielten Nahrungsentzug, insbesondere gegen Kinder, als kalkulierte Herrschaftsstrategie und Verstoß gegen die Genfer Konventionen.

…

An dieser Stelle will ich enden. Die Ausgabe zeigt, dass Gewalt über die Grenzen Gazas hinausreicht. Und Gaza war nur der Anfang. Da niemand Israel und den USA Einhalt gebieten will, wird es so weitergehen. Wir sehen den Beginn schon längst im Rest Palästinas und im Süden des Libanons sowie in Teilen des südlichen Syriens.

Das könnte wäre für einen Deutschen weniger belastend, wenn da nicht diese bedingungslose Unterstützung dieser Politik durch die Bundesregierung wäre. Wodurch Deutsche wieder mitschuldig werden.

Als Titelbild habe ich ein schwarzes Loch gewählt. Weil wir uns nicht vorstellen können und vermutlich gar nicht wollen, was in diesen Gefängnissen passiert.

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