Minsk 3.0?

Während ich gestern die Meinung vertrat, die USA wollten ein Ende des Krieges in der Ukraine, gibt es auch ganz andere Meinungen dazu, die der „ewigen Kriege“ der USA.

Zusammenfassung für Eilige: Berletic ist der Meinung, dass die USA ein falsches Spiel spielen und die Idee der Zerschlagung Russlands nie aufgegeben haben und niemals aufgeben werden. Die Führung des Landes sei nicht in der Lage sich als Gleiche unter Gleichen in eine multipolare Weltordnung einzufügen, und er beschreibt vier Ebenen der Wahrnehmung, welche das erklären können. Der Autor ist der Meinung, dass nur durch ein tieferes Eintauchen in diese Ebenen sich die bewusst erzeugte Verwirrung an der Oberfläche durchbrechen ließe und ein grundlegendes Verständnis der US-amerikanischen Macht, ihrer tatsächlichen Absichten, Methoden und Motivationen gewinnen. Und er fällt ein gnadenloses Urteil.

Der x.com-Nutzer, Brian Berletic, mit deutlich über 100.000 Followern, erklärt, dass die USA lediglich ein Minsk 3.0 erreichen wollen. War meine Analyse von gestern auf kurzfristige Veränderungen und auf die Auswirkungen für Deutschland und die europäischen Länder gerichtet, so ist seine Analyse tiefgreifender und grundsätzlicher, hinsichtlich der langfristigen Strategie der USA. Los geht’s:

Die Meinung zur US-Geopolitik

(…) Die USA haben inmitten ihres andauernden Stellvertreterkriegs mit Russland in der Ukraine erneut einen sogenannten „Friedensplan“ vorgelegt. Der Inhalt des Vorschlags ist irrelevant. Die USA streben keinen Frieden im Allgemeinen an, und schon gar nicht mit Russland. Vielmehr – und das war auch schon bei früheren Vorschlägen der Fall – geht es darum, den andauernden Konflikt einzufrieren, die ukrainischen Streitkräfte wiederaufzubauen und, wenn möglich, westliche Truppen in die Ukraine zu verlegen, um eine Pufferzone zu schaffen und so möglicherweise die vorrückenden russischen Streitkräfte zum Stopp zu zwingen.

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Abgesehen von bloßen Spekulationen: Genau das hat US-Verteidigungsminister (jetzt „Kriegsminister“) Pete Hegseth selbst in einer öffentlichen Direktive dargelegt, die er im Februar dieses Jahres in Brüssel an Europa richtete. Obwohl Verteidigungsminister Hegseth ausdrücklich betonte, dies dürfe kein „Minsk 3.0“ werden, legt die Direktive nicht nur explizit einen Rahmen für „Minsk 3.0“ fest – inklusive Einfrieren des andauernden Konflikts (nicht dessen Beendigung), „Verdoppeln“ des Engagements und „Erneuten Bekenntnisses“ zu den „Sicherheitsbedürfnissen“ der Ukraine und damit zum Wiederaufbau der ukrainischen Streitkräfte –, sondern geht sogar noch darüber hinaus: Sie sieht eine zusätzliche Pufferzone nach syrischem Vorbild vor, die von „europäischen und außereuropäischen Truppen“ errichtet werden soll.

So wie Minsk 1 und 2 eine Überwältigung der ukrainischen Streitkräfte und das Erreichen eines echten Friedens verhinderten, zielt dieser neue Vorschlag für „Minsk 3.0“ darauf ab, den Konflikt erneut einzufrieren, um jegliche echte Lösung zu verhindern.

Mit der Stationierung „europäischer und außereuropäischer Truppen“ in der Ukraine wird Russlands Fähigkeit, seine Spezialoperation (SMO) wiederaufzunehmen, sobald klar wird, dass die USA erneut gegen das Abkommen mit Russland verstoßen haben, durch die nun tief verwurzelte NATO-Präsenz in der Ukraine erschwert – ähnlich wie US-amerikanische und türkische Streitkräfte die vollständige Rückeroberung Syriens durch Damaskus und seine russischen und iranischen Verbündeten behinderten und letztendlich Ende 2024 zum vollständigen Zusammenbruch der von Russland und dem Iran unterstützten Regierung führten!

Selbst wenn die USA ein Abkommen vorschlagen würden, das all diese Möglichkeiten ausdrücklich ausschließt, darf nicht vergessen werden, dass die ursprünglichen Minsker Abkommen I und II dies ebenfalls taten und von den USA sowie ihren ukrainischen und europäischen Verbündeten schlichtweg, eklatant und ganz bewusst gebrochen wurden. Es darf auch nicht vergessen werden, dass die USA weit über den Konflikt in der Ukraine hinaus jedes einzelne Abkommen, jeden Vertrag und jede Übereinkunft gebrochen haben, die Russland – und davor der Sowjetunion – jemals vorgeschlagen wurden. Es gibt eine lange Reihe einseitig aufgekündigter Rüstungskontrollverträge, Memoranden und Abkommen, die von aufeinanderfolgenden US-Regierungen, darunter auch von Präsident Donald Trump selbst, hinterlassen wurden, darunter der inzwischen aufgekündigte INF-Vertrag (Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen) und der Vertrag über den Offenen Himmel.

Die derzeitige Trump-Regierung hat allein in ihrem ersten Amtsjahr vorgeschlagene „Friedensabkommen“ und „Waffenstillstände“ mit dem Iran und der im Libanon ansässigen Hisbollah als Deckmantel für versuchte und erfolgreiche Vergeltungsschläge sowohl durch US-Verbündete (Israel) als auch durch Angriffe der USA selbst gegen den Iran genutzt.

Die russische Reaktion

Es lässtsich nicht mit Sicherheit sagen, wie der Kreml diese Vorschläge interpretiert. Es ist kaum vorstellbar, dass die russische Führung so naiv sein könnte, irgendetwas von den USA vorgeschlagen zu glauben oder überhaupt anzunehmen, die USA könnten in irgendeiner Weise Frieden anstreben. Angesichts der Minsker Abkommen I und II und der Tatsache, dass der russische Präsident Wladimir Putin beiden Vorschlägen zustimmte, obwohl er sie laut der russischen Staatsagentur TASS später als „reine Täuschung“ bezeichnete, stellt sich die Frage, warum diese Abkommen überhaupt akzeptiert wurden und ob Russland künftige Vorschläge des Westens annehmen wird.

Möglicherweise war Russland 2014/15 schlichtweg noch nicht bereit, die spätere Strategie der Sicherheitsoperation 2022 (SMO) zu starten, und glaubte, die durch die Minsker Abkommen I und II beiden Seiten verschaffte Zeit besser nutzen zu können, um sich im Falle des Starts der SMO eine stärkere Position als die Ukraine und ihre US-amerikanischen Unterstützer zu sichern.

Dieser jüngste Vorschlag der USA muss von Russland als eine weitere offensichtliche Täuschung verstanden werden, da Außenminister Hegseth die wahren Ziele der USA – die Einkreisung und Eindämmung Russlands und seiner chinesischen Verbündeten – offengelegt hat.

Eine Zustimmung käme nur zustande, wenn Russland selbst eine Pause für notwendig hielte und glaubte, die dadurch gewonnene Zeit besser nutzen zu können als die USA und ihre Verbündeten. Es müsste außerdem davon überzeugt sein, mit einem möglichen Einsatz „europäischer und außereuropäischer Truppen“ in der Ukraine erfolgreicher umgehen zu können als in der inzwischen gestürzten und dezimierten Arabischen Republik Syrien. Oder Russland könnte einfach jedem Vorschlag zustimmen, während seine Streitkräfte ihren Vormarsch in der Ukraine exponentiell beschleunigen und die ukrainische Kampfkraft zusammenbricht.

Inzwischen dürfte klar sein, dass die USA – unabhängig von der jeweiligen US-Regierung oder der Zusammensetzung des US-Kongresses – nicht zu Einigungen fähig sind und dass Nationen, die sich ihrem jahrzehntelangen globalen Streben nach Vorherrschaft gegenübersehen, Strategien zur Abwehr dieser Entwicklung mit Maßnahmen zur Vermeidung einer gefährlichen Eskalation in Einklang bringen müssen.

Die US-Außenpolitik verstehen

Für Beobachter, die die aufeinanderfolgenden US-Vorschläge verstehen wollen, ist es hilfreich, die verschiedenen Ebenen der US-Politik zu betrachten.

Diese Ebenen umfassen (1.) die oberflächlichste, nahezu bedeutungslose Rhetorik, Propaganda und das politische Theater, (2.) die laufenden US-Militäroperationen, die militärische Aufstellung und die Vorbereitungen, (3.) die Politikgestaltung von Konzernfinanziers in etablierten Denkfabriken, wo Anwaltsteams Papiere in Gesetzesentwürfe umwandeln, bevor Lobbyisten diese lediglich zur Genehmigung nach Washington schicken, und (4.) die tiefsten Ebenen, auf denen die Hauptmotivation, die US-Vorherrschaft auf dem Globus zu erhalten und den „kollektiven Internationalismus“ oder „Multipolismus“ zu bekämpfen und zu zerschlagen, alle anderen Politiken bestimmt.

Eine Fokussierung auf und Analyse der obersten Ebene von Rhetorik, Propaganda und politischem Theater führt zwangsläufig zu Verwirrung, katastrophal falschen Prognosen und einem allgemeinen Unverständnis der US-Politik, ihrer Motivationen und Interessen.

Durch ein tieferes Eintauchen in diese anderen, relevanteren Ebenen lässt sich die bewusst erzeugte Verwirrung an der Oberfläche durchbrechen und ein grundlegendes Verständnis der US-amerikanischen Macht, ihrer tatsächlichen Absichten, Methoden und Motivationen gewinnen.

Dies gibt denjenigen, die von der US-Politik ins Visier genommen werden, die besten Chancen, realistische Strategien zu entwickeln, um sich sowohl gegen die damit einhergehende Täuschung als auch gegen die Gefahren des Verrats zu verteidigen, von dem diese Täuschungen ablenken sollen.

Ebene 1: Rhetorik, Propaganda, Politisches Theater

Die USA sprechen überhaupt nur deshalb von „Frieden“, weil Russland auf dem Schlachtfeld objektive Erfolge erzielt hat – genau wie die Umstände in den Jahren 2014/15 die USA und ihre europäischen Verbündeten vor den Minsker Abkommen I und II zu „Friedensgesprächen“ zwangen. Andernfalls würden die USA und ihre Verbündeten, wie schon 2024 in Syrien, als sich die Gelegenheit bot, die syrische Regierung zu stürzen und die Arabische Republik Syrien politisch vollständig zu übernehmen, eine kompromisslose Politik verfolgen, die darauf abzielt, ihren designierten Gegnern maximalen Schaden zuzufügen.

Auf dieser ersten, oberflächlichen Ebene inszenieren die USA mit ihren Verbündeten, darunter die Ukraine und das übrige Europa, ein politisches Theaterstück, um die Mittel zu verschleiern, mit denen sie einerseits heuchlerische Abkommen mit Russland bezüglich der Ukraine aushandeln und andererseits jedes von Russland akzeptierte Abkommen zwangsläufig brechen werden.

Zu den wichtigsten geplanten Verstößen Washingtons gehört die Schaffung und der Einsatz einer „europäischen und außereuropäischen“ Truppe, die in die Ukraine einmarschieren soll. Das inszenierte „Streitthema“ zwischen den USA und ihren ukrainischen und europäischen Verbündeten ermöglicht es den USA, ein „Friedensabkommen“ vorzuschlagen und, wenn möglich, durchzusetzen, während die Ukraine und Europa die Verantwortung für dessen Verletzung übernehmen können. Dies verschafft den USA eine plausible Abstreitbarkeit, während sie weiterhin von einem eingefrorenen Konflikt und einer von den USA geplanten „europäischen und außereuropäischen“ Streitmacht profitieren, die nun zwischen Russland und einer möglichen Wiederaufnahme seiner militärischen Offensive steht.

Die USA inszenieren dieses Theater auch innerhalb ihres eigenen politischen Systems. Ein Vorschlag der „Trump-Administration“ wird automatisch von ihren vermeintlichen Gegnern in der Demokratischen Partei angegriffen, was Trump-Anhänger dazu veranlasst, den Vorschlag ebenfalls automatisch zu unterstützen, ungeachtet seines Inhalts und seines Widerspruchs zu den Wahlversprechen, die US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf 2024 gemacht hat.

Auch innerhalb der Trump-Administration selbst wird dieses Theater aufgeführt. Aggressivere Mitglieder des Kabinetts von Präsident Trump übernehmen die Verantwortung für einen Vorschlag, der im Widerspruch zu den Wahlversprechen von Präsident Trump für 2024 steht, während gemäßigtere Stimmen, wie Vizepräsident JD Vance, vorgeben, diese Versprechen trotz des eklatanten Verstoßes der Regierung einzuhalten und so zumindest einen Teil der öffentlichen Unterstützung und Hoffnung zu bewahren, obwohl die Trump-Regierung offensichtlich in die entgegengesetzte Richtung steuert.

Ebene 2: Operative Realität

Die operative Realität umfasst die tatsächlichen Aktionen der Vereinigten Staaten im andauernden Konflikt in der Ukraine. Die USA haben 2014 die Ukraine politisch unter ihre Kontrolle gebracht und üben seither die vollständige politische, militärische und wirtschaftliche Kontrolle aus. Über ihren Stützpunkt in Wiesbaden steuern die USA jeden Aspekt des andauernden Krieges und bilden die oberste Befehlskette der ukrainischen Streitkräfte. Sie überwachen alles, von der Entwicklung übergeordneter Strategien bis hin zur Auswahl einzelner russischer Ziele auf dem Schlachtfeld und sogar tief im russischen Territorium selbst.

Seit 2014 haben die USA zudem die ukrainischen Geheimdienstkapazitäten übernommen, wiederaufgebaut und steuern nun deren gesamte Funktionsfähigkeit, wie die New York Times in ihrem Artikel „Der Spionagekrieg: Wie die CIA die Ukraine im Kampf gegen Putin heimlich unterstützt“ aus dem Jahr 2024 enthüllte.

Die USA unterhalten weiterhin Zehntausende Soldaten in ganz Europa und überwachen eine US-Politik, die die Militarisierung von NATO- und sogar Nicht-NATO-Mitgliedern entlang der russischen Grenzen umfasst – analog zum Vorgehen im Ukraine-Konflikt ab 2014, der diesen Konflikt überhaupt erst ausgelöst hat.

All dies setzt sich objektiv fort, ungeachtet der Rhetorik, Propaganda und des politischen Theaters der vorherigen Ebene. Es offenbart die US-Absichten weitaus genauer als jede politische Zusicherung, jedes Versprechen oder vorgeschlagene Abkommen.

Ebene 3: Von Konzernen und Finanziers finanzierte Politikgestaltung

Noch tiefer liegen die Strategiepapiere, die Washingtons globales Handeln bestimmen, einschließlich der fortgesetzten Feindseligkeit, der Übergriffe und der Einkreisung Russlands – wiederum ungeachtet der Rhetorik, Propaganda, des politischen Theaters oder der Versprechen.

Die operativen Realitäten der USA im Umgang mit Russland wurden explizit in der 2019 von der RAND Corporation veröffentlichten Studie „Extending Russia: Competing from Advantageous Ground“ dargelegt. Darin wurde der derzeit andauernde Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland in der Ukraine mit der Maßnahme „Maßnahme 1: Bereitstellung tödlicher Hilfe für die Ukraine“ vorgeschlagen. Die Studie führte aus:

„Eine Ausweitung der US-Hilfe für die Ukraine, einschließlich tödlicher Militärhilfe, würde die Kosten für Russland – sowohl an Menschenleben als auch an finanziellen Mitteln – für die Kontrolle der Donbass-Region wahrscheinlich erhöhen. Mehr russische Unterstützung für die Separatisten und eine zusätzliche russische Truppenpräsenz wären vermutlich erforderlich, was zu höheren Ausgaben, Materialverlusten und russischen Opfern führen würde. Letzteres könnte innenpolitisch sehr umstritten sein, wie es bereits beim Einmarsch der Sowjets in Afghanistan der Fall war.“

Die Studie schlug außerdem vor, Russland entlang seiner gesamten Peripherie und sogar darüber hinaus unter Druck zu setzen, beispielsweise durch Maßnahmen wie „Förderung eines Regimewechsels in Belarus“, „Ausnutzung der Spannungen im Südkaukasus“, „Reduzierung des russischen Einflusses in Zentralasien“ und „Verstärkung der Unterstützung für die syrischen Rebellen“.

Das Papier schlug außerdem wirtschaftliche Maßnahmen vor, darunter die Behinderung von Erdölexporten, die Reduzierung von Erdgasexporten und den Ausbau von Pipelines, die Verhängung von Sanktionen und die Verstärkung der Abwanderung hochqualifizierter russischer Fachkräfte. All diese Maßnahmen wurden und werden von den USA seither umgesetzt – unter den Regierungen von Obama, Trump, Biden und nun auch Trump.

Ungeachtet dessen, was diese verschiedenen Regierungen öffentlich erklärten oder Russland privat versprachen, bildeten Strategiepapiere wie „Extending Russia“ der RAND Corporation die eigentliche Grundlage der US-Politik gegenüber Russland und manifestierten sich in der operativen Realität der Vergangenheit und Gegenwart.

Noch besorgniserregender ist der größere Kontext, in den sich diese auf Russland abzielenden Strategien einfügen.

In einem 2018 in der US Naval War College Review veröffentlichten Papier mit dem Titel „A Maritime Blockade Against China“ wird Russland als erhebliches Hindernis für eine erfolgreiche Eindämmung und/oder Blockade Chinas identifiziert, vor allem aufgrund seiner großen Energieproduktionskapazität, seiner langen gemeinsamen Grenze zu China und des laufenden Baus von Pipelines zur Energieversorgung Chinas.

Selbst bei einer erfolgreichen Seeblockade Chinas und der Zerstörung der Landrouten der chinesischen Seidenstraßeninitiative würden russische Energieexporte nach China eine erfolgreiche US-Blockade weiterhin erschweren. Daher passt ein solches Vorgehen, weit über die seit Langem bestehende Politik der Eindämmung Russlands hinaus, zu der viel dringlicheren und dringenderen Politik der Eindämmung Chinas. Außenminister Hegseth erwähnte in seiner Direktive an Europa vom Februar dieses Jahres sogar die Dringlichkeit, mit der die USA ihre Strategie ändern und China eindämmen müssen.

Selbst wenn Russland den USA in allen Aspekten der Ukraine-Frage vollständig nachgeben würde, würden die USA ihre Expansion in Russlands Einflussgebiet – weit über die Ukraine hinaus – fortsetzen, solange es nicht im Gegenzug auch China gegenüber nachgibt oder gar eine feindselige Haltung einnimmt.

Die RAND Corporation und andere politikwissenschaftliche Denkfabriken, die kaum unabhängige Institutionen sind, werden vielmehr von Konzernen und Finanzinstitutionen finanziert und gesteuert, die die mächtigsten und einflussreichsten Interessen des Westens vertreten, darunter Rüstungshersteller, die Ölindustrie, die Pharmaindustrie, die großen Technologiekonzerne, Banken, Beteiligungsgesellschaften und viele mehr. Dies führt zu einer noch tiefer liegenden Ebene.

Ebene 4: Hauptziele der Konzernfinanzierer

Wenn diese politikwissenschaftlichen Denkfabriken von den Interessen großer Konzernfinanzierer getrieben werden, was treibt diese Interessen dann an?

Die Antwort ist das ständige Streben nach Macht und Profit, institutionalisiert durch Prinzipien wie die „Primärstellung der Aktionäre“, die die Maximierung des Aktionärsvermögens fordern. Ein unstillbares Verlangen nach Profit und Macht in einer endlichen oder gar schrumpfenden Bevölkerung und ebenso endlichen Märkten bedeutet, jeglichen Wettbewerb auszuschalten – nicht nur innerhalb der Vereinigten Staaten selbst durch Konsolidierung und Monopolbildung, sondern weltweit – und Zugang und Monopole über die Bevölkerungen und Marktanteile aller Nationen der Erde zu fordern – einschließlich Russlands.

Die ultimative Ausprägung dieser Prinzipien und ihrer Auswirkungen auf Russland erfolgte in den 1990er Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Ausbeutung der jungen Russischen Föderation durch die USA und Europa. Bestrebungen, zweckorientierte Staatsbetriebe zu zerschlagen und zu „privatisieren“, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen, stürzten Millionen Menschen in Armut und ließen sie düsteren Zukunftsperspektiven entgegenblicken.

Die Versprechen des „freien Marktkapitalismus“ erfüllten die Erwartungen der russischen Bevölkerung nie, genauso wenig wie sie es für andere Länder der ehemaligen Sowjetunion taten, die jahrzehntelang vom Glanz des westlichen Kapitalismus beeinflusst waren.

Es waren die heutigen politischen Akteure in Russland, darunter Präsident Putin und seine Verbündeten, die die russische Souveränität wiederherstellten, Politik, Institutionen und Industrie neu gestalteten und die Prioritäten wieder stärker auf Zweckmäßigkeit als auf Profit ausrichteten. Dies führte schließlich zum Wiederaufstieg der Russischen Föderation zu der globalen Macht, die sie heute ist.

Aus Sicht der Wall Street und Washingtons stellt dies ein Hindernis für ihre Hauptziele dar: Macht und Profit. Daher wurde Russland (neben vielen anderen Nationen der multipolaren Welt – insbesondere China) als „Gegner“ eingestuft und jahrzehntelang mit einer Politik konfrontiert, die darauf abzielte, Russland einzukreisen und letztlich zu zerschlagen, ähnlich wie die Sowjetunion und andere Nationen wie Syrien, Libyen, Irak und zuletzt Nepal.

Solange sich diese Hauptziele nicht ändern (und das tun sie nicht), wird sich auch die von ihnen vorangetriebene Politik nicht ändern, ebenso wenig wie die operative Umsetzung dieser Politik.

Das Einzige, was sich ändern wird, ist die Rhetorik, Propaganda und das politische Theater, mit dem die Weltöffentlichkeit und Entscheidungsträger weltweit von dieser Realität abgelenkt und entwaffnet werden sollen, um ihnen mehr Raum, Zeit und Gelegenheit für ihre weitere Durchsetzung zu verschaffen.

Eine umfassende Analyse der US-Außenpolitik muss all diese Ebenen durchdringen und konsequent auf den Grundprinzipien aufbauen, wie und warum US-Außenpolitik tatsächlich entsteht. Sich auf die oberflächlichsten Akteure der Rhetorik, Propaganda und des politischen Theaters zu konzentrieren, vermittelt genauso wenig ein tieferes Verständnis geopolitischer Realitäten, wie die Untersuchung der Wellen eines Ozeans die vielen Millionen Organismen, Strömungen und Strukturen offenbart, die weit darunter liegen.

• Ende –

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