EU-Rat beschließt Chatkontrolle
Die Chatkontrolle steht vor dem Abschluss: Der EU-Rat hat eine leicht geänderte Form des bereits abgelehnten Gesetzes durchgewunken. Man macht aus der anlasslosen Massenüberwachung statt politischen Zwang eine geschäftliche Praxis.
Jahrelang konnte die Chatkontrolle verhindert werden, nun hat die Brüsseler Bürokratie wieder einen Sieg errungen. Obwohl erst vor wenigen Wochen gegen die Chatkontrolle gestimmt wurde, ist sie jetzt spruchreif. In einer geschlossenen Sitzung hat der EU-Rat ein neues Verhandlungsmandat für die Verordnung verabschiedet.
Anders als frühere Entwürfe verzichtet die neue Version auf die ausdrückliche Verpflichtung für Unternehmen, alle privaten Nachrichten zu scannen. Das ist aber kein großer Grund für Erleichterung: Denn man führt ein System ein, das indirekt zu dieser Praxis führen soll.
Es belohnt oder bestraft Online-Dienste je nachdem, ob sie sich bereit erklären, „freiwillige“ Scans durchzuführen. Die Massenüberwachung, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre, wird so eher zu einer geschäftlichen Erwartung als zu einer gesetzlichen Anforderung wird.
- Webb, David Rogers(Autor)
Patrick Breyer, ehemaliger EU-Abgeordnete für die Piraten und langjähriger Aktivist gegen die Chatkontrolle, sagte, das Abkommen „ebne den Weg für eine dauerhafte Infrastruktur der Massenüberwachung“.
Ihm zufolge ersetzt der Text des Rates rechtliche Zwangsmaßnahmen durch finanzielle und regulatorische Anreize, die große US-Technologieunternehmen zu wahllosen Scans veranlassen. Zudem warnte er, dass der Rahmen auch „Anonymität brechende Altersüberprüfungen“ mit sich bringe, die die normale Online-Nutzung zu einer Identitätsüberprüfung machen würden.
Auch darauf wird man sich in den nächsten Monaten und Jahren einstellen müssen: Wer im Internet surfen und auf Informationsplattformen zurückgreifen will, wird sich ausweisen müssen. All das wird im Namen das Kidnerschutzes passieren.
Der neue Vorschlag greift viele der gleichen Grundsätze wieder auf und verpflichtet Anbieter, ihr potenzielles „Risiko” für Inhalte mit Kindesmissbrauch zu bewerten und von den Behörden genehmigte „Abhilfemaßnahmen” anzuwenden. Scan-Tools, die auch verschlüsselte Kommunikation überprüfen, könnten eine praktische Folge sein.
Die tschechische Europaabgeordnete Markéta Gregorová bezeichnete die Position des Rates als „enttäuschend… Chat Control… ebnet den Weg für eine pauschale Überprüfung unserer Nachrichten”. Manch andere Gruppen freuen sich aber, dass man die „verpflichtende Chatkontrolle“ verhindert hätte.
Martin Sonneborn, EU-Abgeordnete für „Die Partei“, sagte zum Beschluss:
„Die Chatkontrolle für 450 Millionen EU-Bürger – einige davon unbescholten – wurde heute (ohne Diskussion) vom Rat durchgewunken. Junge, Junge, wenn China sich das leisten würde… PS: Mein eigener Antrag – Chatkontrolle für Frau vonderLeyen statt für uns Bürger – wird wohl im Dezember abgestimmt.“
Nun wird an einem endgültigen Gesetz gearbeitet. Dieser wird dann dem Parlament vorgelegt – dort wird es formal und abschließend durchgewunken. Die allermeisten Abgeordneten werden das Gesetz nie gelesen haben.
Bild „Chatkontrolle ist creepy“ by digitale_freiheit is licensed under CC BY-SA 2.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Wie die EU den Wirtschaftskrieg verloren hat
Geheime Pandemie-Simulationsübung in UK
„Die allermeisten Abgeordneten haben das Gesetz vermutlich nie gelesen. Solche Abgeordneten sollten gar nicht abstimmen dürfen – Voraussetzung muss das Studium des Textes sein. Vielleicht wissen sie zwar, dass Juristen gerne schwammig formulieren, so dass später auch eine vollständige clientseitige Chatkontrolle darunter subsumiert werden kann. Doch damit werden sie ihrer Aufgabe nicht gerecht.
Daher mein Vorschlag für eine Verfahrensänderung: Vor jeder Abstimmung muss ein Abgeordneter nachweisen, dass er den Text gelesen und verstanden hat. Eine KI stellt ihm typische Fragen, er antwortet, die KI wertet aus. Die Fragen variieren leicht, oder die Abgeordneten werden nacheinander geprüft, ohne dass sie sich absprechen können. Natürlich könnte auch eine menschliche Jury diese Aufgabe übernehmen. Aber eines bleibt klar: Juristen, die schwammige Texte verfassen, und Abgeordnete, die diese nicht einmal lesen – auf dieser Basis können Bürger keine Regierung akzeptieren. Wir müssen bestehen auf diese Verfahrensänderung.
Brüssel zeigt immer wieder, dass die EU eine Diktatur geworden ist! Egal was abgestimmt oder abgelehnt wurde, es wird trotzdem alles gegen den Bürger durchgezogen! Man findet immer einen Weg, die Forderungen der Machteliten durchzusetzen. Wenn der Bürger nicht laut genug geschrien hat, ist es beschlossene Sache, ob der Bürger will oder nicht! Das nennt man dort „Demokratie“. Tatsächlich ist es eine Demokratie der Diktatur!
Dann wird es Zeit für Informationen darüber, wie sich das umgehen lässt; da muss es doch Möglichkeiten geben!
„All das wird im Namen das Kidnerschutzes passieren.“
Des Kinderschutzes.
„Der neue Vorschlag, greift viele der gleichen Grundsätze wieder auf und (…)
Das Komma ist grotesk falsch. DIREKT VOR EINEM VERB kommt doch nur dann ein Verb, wenn dem ein EINSCHUB vorausgeht; in dem Fall also z.B.
„Der neue Vorschlag, der Bürgerinteressen genauso wenig schützt wie der vorherige, greift viele der gleichen Grundsätze wieder auf und (…)“
oder
„Der neue Vorschlag, und das macht ihn schlichtweg nicht besser, greift viele der gleichen Grundsätze wieder auf und (…)“
Aber ein Komma vorm Verb OHNE vorherigen Einschub sieht einfach unfassbar falsch aus!
Nur mal eine Idee:
Holländische SIM-Karte. Z.B. ODIDO mit Guthaben. Bezahlen mit Bargeld im Kuvert. Weil anonym und ohne Registrierung.
Ein Handy kaufen lassen. Oder ein altes, gebrauchtes. Telegramm installieren. Mit US-VPN … wegen First Amendment.
Hab da auch noch einen Laptop, wo Telegramm übertragen ist.
Umständlich: Ja, ist es.
Es geht noch umständlicher (tinyurl.com/74t29zc2) lt. Snowden …
Und das obwohl Verfassungsgerichte das schon x Mal abgelehnt haben, jetzt mit dem Trick scheinbare Freiwilligkeit. Erstaunlich finde ich mit welcher Hartnäckigkeit unsere chine… äh westlichen Politker das verfolgten. Oder hab ich vielleicht was verpasst, war da ein Preis ausgelobt für das beste Überwachungsgesetz, gabs dafür Aufstiegsoptionen?
Bin aber tatsächlich mal gespannt wie das weitergeht. Die amerikanischen social Medien jetzt unter Trump haben da ein Problem, wem machen sie es recht. Das Problem hatte man schon vor ein paar Jahren mit China, macht man die Überwachung mit oder verlässt man das Land. Damals haben sich noch alle über China ereifert. So schnell ändern sich die Zeiten.
Tatsächlich wird es dazu führen, dass sich immer mehr Menschen den digitalen Technologien verweigern. Die sägen den Ast, auf dem sie sitzen!
Vor allem, wenn die Anwender der digitalen Technologien sich allmählich bewusst werden, dass sie zunehmend überwacht werden (tinyurl.com/55bmweta), und selbst die PW(er) (tinyurl.com/29vc552p) sind nicht mehr geheim, zumindest für MS …
Gestetze bedeuten nicht gleich Recht. Nur weil es ein Gesetz sagt hat das nichts mit Recht zu tun.
Aber sei es drum.
Wie immer geht es um Macht und dies über Kontrolle. Der ganze Rest ist nur das Blabla dazu.
Man sieht ja, wie teuflisch hier mit allen Mitteln das durchgebracht wird, was man in Wahrheit haben will, den Zugriff auf die Menschen in der digitalen Sphäre und schlussendlich darüber über ihre Leben, ihre Daten, Verhalten und somit Kontrollausübung. Das ist der eigentliche Kern und das läuft ja ständig ab.
Welche Themen dann damit verklammert werden, damit man es wie richtig und nach Recht und Schutz usw. aussehen lassen kann, spielen nur in der Show für die Masse eine Rolle und dienen als Ankerpunkte für Argumente.
Aber in Wahrheit wird die Dystopie errichtet.. Jedem sollte klar sein, dass sein Mitmachen der direkte Weg in die moderne Vollsklaverei ist, aus der man dann kaum noch entkommen wird, da das ganze Leben darüber läuft und daran die Macht geknüpft sein wird, damit der Fortschritt nicht zur Freiheit wird, sondern zum Systemerhalt und Machterhalt missbraucht wird und das wird er nonstopp.
Hier läuft hinter der ganzen Show stetig nur der Umbau zum Erhalt der Machtpyramide ab und mittels des technologischen Fortschritts so restriktiv wie möglich für dessen Insassen.