Chatkontrolle soll durchgewunken werden
Die Chatkontrolle, und damit das Ende von Briefgeheimnis und Privatsphäre soll nun hinter verschlossenen Türen durchgepeitscht werden.
Im EU-Rat ist die umstrittene Chatkontrolle im Oktober erneut gescheitert. Auch Deutschland blieb bei seinem Nein. Vor rund zwei Wochen kam es aber zu ersten Warnungen, dass die die Pläne nun durch die Hintertür durchgepeitscht werden könnten –diese werden weiter vorangetrieben und stehen vor einem Abschluss.
Am morgigen Mittwoch soll der neue Entwurf auf der Tagesordnung der EU-Botschafter stehen. TKP hat vor zwei Wochen über solche Pläne berichtet. Trotz heftigster Kritik hält man in Brüssel an den Plänen fest und steht kurz vor der Ziellinie. So meldet das Büro des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn (Die Partei), dass die „die Chatkontrolle – die für 450 Millionen EU-Bürger, nicht die für Frau vonderLeyen – für Mittwoch auf der Tagesordnung der EU-Botschafter steht – und „ohne Diskussion“ abgenickt werden soll“.
Im Entwurf wird zwar der der umstrittenste Teil – die verpflichtende Client-Side-Scanning-Pflicht (Artikel 7–11) – gestrichen. Damit ist aber nichts gebannt: Stattdessen sollen Messenger und andere Online-Dienste nun „freiwillige Risikominderungsmaßnahmen“ ergreifen müssen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Berliner Zeitung berichtet:
In der Praxis bedeutet das: Die Anbieter werden unter massivem Druck stehen, genau die Scans einzuführen, die vorher als unverhältnismäßig abgelehnt wurden. Der aktuelle Text enthält ein offenes Schlupfloch: Sobald ein Mitgliedstaat oder die Kommission „erhebliche Risiken“ feststellt, können solche Maßnahmen de facto verpflichtend werden – ohne richterliche Kontrolle und ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu erhalten.
So hätte die Kommission das erreicht, wovor Kritiker warnen: die flächendeckende Überwachung privater Kommunikation. Diese Praxis wird im neuen Entwurf nur anders bezeichnet. Messangerdienste haben sich ebenfalls deutlich gegen die Pläne ausgesprochen, es ist nicht auszuschließen, dass beliebte Dienste aus der EU abziehen werden.
Das Vorgehen in Brüssel zeigt auch das „demokratische“ Klima innerhalb der EU. Es gibt keine Debatte, zudem wurde der Entwurf letzte Woche von der Tagesordnung genommen, weil es noch keine Mehrheit gegeben hat. Jetzt, wo man sich diese besorgt hat, wird abgestimmt und durchgewunken.
Bild „Chatkontrolle ist Creepy“ by digitale_freiheit is licensed under CC BY-SA 2.0.
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EU-Chatkontrolle plötzlich und unerwartet durch die Hintertür?
Bargeldlose EU in 847 Tagen? Nein, aber es ist schlimmer
Ich bin mir ziemlich sicher, daß Signal, Threema, SimpleX, Session und ähnliche da nicht mitmachen, funktionieren werden sie aber weiterhin in der EU.
Herrliche Zeiten! Wenn die tatsächlich mithören, werde ich meinen Freunden täglich erklären, was ich von der Selbstvergöttlichten halte – eine Beleidigung kanns unter vier Augen ja nicht sein und der Zensor kann doch wohl nicht als „vor Dritten“ gelten?
Wenn die Kommission sich etwas in den Kopf gesetzt hat, dann wird solange abgestimmt, bestochen, korrumpiert, gedroht und durchgesetzt, wie es sich für eine anständige „demokratische“ EU-Diktatur gehört! Der Bürgerwille? Darauf wird gepfiffen! Der Wille der Machteliten muss durchgepeitscht werden, egal was es kostet. Und die korrupten Wasserträger in Brüssel stehen Gewehr bei Fuß, schließlich wollen sie Karriere auf dem Rücken der Bürger machen!
Im berühmten Milgram-Experiment würden sie Stromschläge ohne jede Gnade verteilen!
Die EU-Kommission, sprich die Frau von der L. ruinieren die EU!