EU-Kritiker legen bei Holland-Wahl zu
Während die Partei von Geert Wilders zwar stark verloren hat, konnte das EU-kritische Lager in den Niederlanden knapp zulegen. Die Regierung dürfte allerdings zurück an die Ultra-Unionisten gehen, obwohl das führende Gesicht der EU eine harte Niederlage kassierte.
Der EU-Mainstream zeigt sich am Donnerstag gelöst, vor allem liberale Ultra-Unionisten jubeln: Der Rechtspopulismus habe in den Niederlanden verloren, die „pro-europäischen“ (treffender zu bezeichnen als autoritäre Ultra-EU-Unionisten) haben gewonnen. Das ist allerdings bei weitem nicht richtig, auch wenn der führende Populist, der bekannte Islam- und EU-Kritiker Geert Wilders eine Niederlage einstecken musste, konnten die EU-Kritiker zulegen.
Frans Timmermans, der aktuelle uneingeschränkter Statthalter der EU in den Niederlanden nach dem Abgang von Mark Rutte, verlor mit seiner linksliberalen Koalition deutlich. Er steht für Masseneinwanderung und Klimapolitik. Sowohl bei Medien als auch bei Wettmärkten hatte Timmermans als wahrscheinlichster nächster Premierminister gegolten. Stattdessen ist er bereits als Parteivorsitzender zurückgetreten.
Und obwohl Geert Wilders’ Partei PVV knapp sieben Prozent und 11 Sitze im Parlament verlor, hat das national-souveränistische Lager in den Niederlanden weiter zugelegt. Das Lager, bestehend aus drei Parteien, hatte 2017 zusammen nur 22 Sitze. Im Jahr 2023 waren es 41, und seit gestern sind es 42. Insgesamt hat die niederländische Kammer 150 Sitze.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Wilders verlor vor allem an die FvD, eine Partnerpartei der AfD, und an deren Abspaltung JA21, wo der COVID-Kritiker Rob Roos eine führende Rolle spielt. Alle drei Parteien sind entschiedene EU-Kritiker und treten für nationale Interessen der Niederlande ein.
Neuer Premierminister dürfte Rob Jetten werden, dessen liberale Partei D66 knapp hinter Wilders zweiter wurde und von sechs auf 16 Prozent zulegen konnte. Weil die etablierten EU-Parteien eine „Brandmauer“ gegen Wilders errichtet haben, wird Jetten wohl versuchen, eine Koalition abseits der PVV zu schmieden. Aber selbst Jetten hatte im Wahlkampf eine Wende hingelegt und sich „relativ pro-niederländisch und kritisch gegenüber der Massenmigration“ positioniert, wie holländische Beobachter schildern.
Für Wilders ist die Wahl dennoch ein Denkzettel. Seine Partei kam mit einem Erdrutschsieg 2023 an die Macht, schmiedete dann aber eine Koalition, die den versprochenen Politikwechsel nicht umsetzen konnte. Stattdessen blieb mehr oder weniger alles beim Alten, was die Wähler entsprechend goutierten. Einige blieben zu Hause, andere gingen zu den rechtsgerichteten Parteien JA21 und FVD. Die Niederlage für Wilders sollten Strategen von AfD bis FPÖ genau studieren: Der „Rechtsruck“ geschieht nicht, weil die Wähler sich zu diesen Parteien zugehörig fühlen, sondern weil sie für einen Politikwechsel stimmen – wenn dieser nicht passiert, sucht man nach Alternativen.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Wagenknecht fordert mRNA-Stopp
Die Impf-Mafia – Buchbesprechung
Das sagt bereits alles – die Leute lassen sich nicht der zionistischen Hasbara in Religionskriege hetzen, damit bloß gewisse Siedlerkolonie praktizierender Psychopathen minimal punktet – wenn es schon der Hasbara nicht gelingt, zum Psychopathen-Lieben zu bringen.
„Der „Rechtsruck“ geschieht nicht, weil die Wähler sich zu diesen Parteien zugehörig fühlen, sondern weil sie für einen Politikwechsel stimmen – wenn dieser nicht passiert, sucht man nach Alternativen.“. ?🤔
Verstehe ich nicht. Weniger unkontrollierte Migration, Impfkritik, mehr individuelle Freiheit, Frieden, 2 Geschlechter statt über 40..😂….und Meinungsvielfalt s i n d heutzutage „rechte Positionen“. Es ist für jede dieser Parteien schwer, sich gegen die finanzielle und medial-agitative Phalanx EU-gesteuerten Widerstands erfolgreich durchzusetzen….
Ist nicht so schwer zu verstehen – Opportunisten werden abgestraft!!! Wer fundamentale Änderung verkündet und sich dann vom System kaufen/absorbieren lässt, der wird brutal abgestraft. Gilt sowohl für „rechte Patrioten“ wie Wilders oder auch Salvini und bald Meloni als auch für pseudo-linke Opposition wie das BSW in Deutschland, das sich bei erster Gelegenheit dem System an den Hals geworfen hat (Thüringen, Brandenburg). Solche Figuren werden eben – erfreulicher Weise – abgestraft.