Wie das EU-Zensurgesetz das Internet verändert

Allein im zweiten Quartal 2025 wurden über 29 Millionen Beiträge aus dem Netz gelöscht oder unsichtbar gemacht. Eine Folge des EU-Zensurgesetzes, das seine Wirkung immer weiter entfaltet und den digitalen Medienraum verändert – ohne dass es groß bemerkt wird.

Seit Februar 2024 ist der Digital Services Act (DSA) vollständig in Kraft. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Aufregung und Kritik wären übertrieben gewesen – kritisch-alternative Medien sind weiterhin erreichbar und machen ihre Arbeit. Doch der DSA wirkt und schränkt die Reichweite dieser Nachrichten massiv ein.

Die Form der digitalen Zensur läuft anders als frühere analoge Zensur: Denn heutzutage wird nicht nur zensiert, sondern sozusagen die Zensur selbst zensiert. Denn die große Masse der Menschen weiß nicht einmal, dass zensiert wird. Doch das Internet ist grundlegend „reguliert“ – Algorithmen und „Compliance-Regeln“ stufen herrschaftskritische Inhalte herab – ohne dass die Nutzer es merken.

Der DSA verpflichtet Plattformen, „Risiken für den demokratischen Diskurs zu mindern“ – eine vage Formulierung, die alles von Gewaltaufrufen bis zu Regierungskritik umfassen kann. Um Strafen zu vermeiden, filtern Konzerne automatisch kontroverse Beiträge zu Themen wie Ukrainekrieg, Energiekrise oder Migration. Das Ausmaß ist enorm: Allein im zweiten Quartal 2025 hat die EU-Kommission mehr als 29 Millionen Beiträge registriert, die von den Plattformen gelöscht oder in ihrer Reichweite „angepasst“ wurden. Die NachDenkSeiten schreiben dazu:

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„Die meisten davon waren keine Fake-News-Kampagnen aus Russland, sondern normale Beiträge europäischer Nutzer, Kommentare, Reportagen, Analysen, die in Themenfelder fielen, die als ‚empfindlich‘ gelten: Ukrainekrieg, Energiekrise, Impfpolitik, Migration. Die Inhalte sind nicht weg, sie sind nur nicht mehr da.“

Unbequeme Plattformen werden in ihrer Reichweite zurückgedrängt, für die Masse unauffällig, während staatsfinanzierte Medien, ob privat oder öffentlich-rechtlich, im Netz priorisiert werden. Der Diskurs im Netz wird verengt und vereinheitlicht – wer nicht nach Inhalten aktiv sucht, die den orthodoxen Erzählungen widersprechen, findet sie nicht. Und wenn er sie findet, folgt gleich eine Heerschar angeblicher „Faktenchecker“, die die Plattformen als „unseriös“, „fragwürdig“ oder gar „gefährlich“ einstufen. Ihre Botschaft: Öffne diese Medien am besten nicht!

Ein Bericht des European Digital Media Observatory erklärt die Verknüpfung von Faktenchecks mit DSA-Algorithmen: Eine Markierung als „irreführend“ reduziert Sichtbarkeit europaweit, ohne Anhörung. Ein Mechanismus, der schon lange angewendet wird – staatsfinanzierte Faktencheckportale als Beamte eines Wahrheitsministeriums. Dies dürfte ihre Wirkung auch hinein in den Mainstream entfalten. Soll man sensible Themen wie NATO-Kritik oder Pharmalobbys meiden, aus Angst vor Unsichtbarkeit?

Der Mainstream profitiert von dieser Struktur, da sie als „reliable sources“ bevorzugt werden und Konkurrenz ausschalten. Dazu kommt ein Urteil aus Berlin: Das die Löschung von Kritik an der WHO und Gesundheitsbehörden erlaubt – unabhängig davon, ob die Kritik wahr oder falsch ist. Die Grundlage bietet der DSA. TKP hat berichtet.

Die Folgen des DSA sind messbar: Zahlreiche kleine Redaktionen berichten über massiven Reichweitenverlust in den letzten Jahren, besonders seit 2025. Die European Federation of Journalists dokumentierte über 80 Fälle, in denen unabhängige Online-Magazine in Europa ihren Betrieb einstellen mussten, weil ihre Inhalte kaum noch auffindbar waren. „In Deutschland traf es vor allem spendenfinanzierte Projekte, die keine Werbung schalten. In Frankreich, Italien und den Niederlanden betrifft es zunehmend Investigativ-Blogs, die über Lobbyismus oder Energiepolitik berichten. Sie wurden nicht verklagt, nicht verboten, nicht bedroht, sie sind einfach weg. Unsichtbarkeit ist die effizienteste Form der Ausschaltung, weil sie keine Gegner hinterlässt“, kommentieren die NachDenkSeiten weiter. Der DSA wirkt.

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