EU-Sozialisten verbannen Fico
Die Partei der Europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten hat die slowakische Regierungspartei SMER von Robert Fico ausgeschlossen. Bisher war die die Mitgliedschaft suspendiert.
Die EU-Sozialisten (SPE) können sich offenbar wenig „antisozialistischer“ vorstellen als eine Haltung gegen Krieg und die Betonung nationaler Interessen. Denn die slowakischen Sozialdemokraten, die wie wenige Parteien aus diesem Kosmos in Mitteleuropa noch Wahlerfolge feiert, wurde ausgeschlossen. Der Grund ist „wiederholte Verstöße gegen die Grundwerte der Gruppe“.
Die SMER war seit Oktober 2023 suspendiert als sie die Rechtspartei SNS in die Koalition mitaufgenommen hatte. Auch die Hlas, eine sozialdemokratische Abspaltung, die weniger EU-kritisch ist und in der Koalition sitzt, wurde suspendiert.
Die Abgeordneten der SMER waren bereits aus der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europaparlament ausgeschlossen worden. Die Fraktion der Patrioten machte den Abgeordneten nach der Entscheidung umgehend ein Angebot, in die Fraktion überzutreten. Die S&D-Fraktion begründete dies mit wachsenden Differenzen mit Ficos Partei in Fragen der Migration, der LGBTQ+-Rechte, der Sanktionen gegen Russland und der EU-Energiepolitik.
Die Migrationspolitik dürfte es nicht sein, denn gegen die dänischen Sozialdemokraten hat man kaum etwas. Auch dort führt man einen härteren Kurs gegen die EU-Migrationspolitik. Doch Dänemark gilt zugleich auch als Scharfmacher gegen Russland -anders als die SMER, die um diplomatische Vermittlung Richtung Russland bemüht ist. Und Fico hat sein Vetorecht der Slowakei genutzt, um neue Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Die SMER erklärte, dass der Ausschluss „ohne Diskussion” getroffen worden sei. Am Kongress in Amsterdam nach die SPE drei neue Mitglieder auf: Place Publique (Frankreich) wurde Vollmitglied, die Serbische SSP ebenso assoziiertes Mitglied wie kosovarische „Selbstbestimmungsbewegung“.
Bild Gage Skidmore from Surprise, AZ, United States of America, Robert Fico (54359610135), CC BY-SA 2.0
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Bankenrettungen, Zwangsimpfungen, Aufrüstung – die Sozialdemokratie lässt nicht einmal mehr eine interne Debatte darüber zu?
Der Wähler sollte sichs merken!
Es gibt in der bürgerlichen Politik keine Sozialisten. Alle Namen politischer Parteien sind nur Synonyme, oder wie Volker Pispers so schön erklärte, nur verschiedene Verpackungen für immer die selbe Scheiße. Gerade in Deutschland hat das Kapital, also der Dienstherr aller bürgerlichen Parteien, für die großen Schweinereien immer Parteien mit links klingenden Namen genommen. So durfte die SPD die Agenda 2010 und die Energiewende beschließen und beim Yugoslawienkrieg mitmachen. Die Grünen ebenso. Rot/Grün durfte dann den Ukrainekrieg mitfinanzieren und sich Nordstream wegsprengen lassen. So stellt man sicher, dass die Wähler sich im Zweifel immer nach rechts orientieren, am liebsten zur AfD.
Ja ist so.. Wir werden nur ausgetrickst und man wechselt die Namen der Systeme hin und her und spielt sich gegeneinander aus. Aber dahinter steckt immer der gleiche dunkle Apparat.
Dazu gibt es eine ganz gute Aufklärung, wie man uns zwischen den Ismen ablenkt, dabei ist es immer die gleiche Medaillie nur andere Seiten davon.
„Der Grund ist „wiederholte Verstöße gegen die Grundwerte der Gruppe“
Die Grundwerte sind straffe prowestliche Ausrichtung und heute wiederum Feindschaft gegen Rußland. Die europäischen „Sozialisten“ und Sozialdemokraten waren seit 1945 immer die treuesten Handlanger des westlichen Imperialismus und die verläßlichen Abwiegler der werktätigen Bevölkerung …
Aha, dieser pöhse Fico hat also eine eigene Meinung. Das geht gar nicht. Er ist auch gegen den Krieg, dieser „Putinversteher“…;-)
Man muss den Begriffen Sozialismus, sozial und Sozialisten vorsichtig umgehen.
Scheinbar haben die Leute, die ihn oft verwenden, niemals im Sozialismus gelebt.
Weil das hier, was hier abgeht, hat mit Sozialismus genauso wenig gemein, wie ein Zitronenfalter der Zitronen faltet.
Ich sage nicht, dass einige Aspekte die passieren, nicht auch diesem Sozialismus zuzuschreiben wären, aber die aktuellen Dinge sind kein Merkmal eines sozialistischen Systems, sondern einer Machtpyramide mit dessen Logik und Folgen und da spielt es keine Rolle welcher Ismus es ist.
Und willst Du nicht meiner Meinung sein, dann hau ich Dir in die Fres.e rein…..
Alte Sozen-Weisheit ‼️
Zum Glück nur die Weisheit und der schwarze Humor der auch bei den Normandie Kommunisten oder den italienieschen zu Tage trat, mit den Guareschi seine Eltern mittels „Camillo und Peppon“e persiflierte
und sehr viel Zeit durch Widerstand gegen den Faschismus in Gerfängnissen verbrachte.
Dem Genickschus,s der mit der „anderen “ Seite der Menschenfresser assoziiert wird, entging er!