Zensur-Mangel: Meta-Konzern vor Strafzahlungen in EU
Der Meta-Konzern (Instagram, Facebook) bereitet sich auf eine Anklage durch die EU vor. Für Brüssel wird auf Metas Plattformen zu wenig zensiert.
Nachrichtenplattformen, ob X, Telegram oder auch Instagram, stehen seit längerem in Fokus von Brüssel. Der Digital Services Act (DSA) gibt der EU und ihren Behörden zudem ein Gesetz an die Hand, mit dem Man gegen Unternehmen vorgehen kann. Immer in „guter Mission“ gegen angeblich „schädliche“ Inhalte.
Meta droht eine saftige Geldstrafe. Es geht um eine Summe von bis zu 6 % des weltweiten Umsatzes von Meta führen. Wobei das Unternehmen jedoch die Möglichkeit hat, vor der endgültigen Verhängung einer Strafe Stellung zu nehmen.
Woran stört sich Brüssel? Meta verfüge über keinen angemessenen „Melde- und Aktionsmechanismus”, mit dem Nutzer Beiträge zur Entfernung melden können. Nutzer werden scheinbar zu wenig animiert, Spitzel und Zensor zu spielen…
Die Anklageschrift, die laut Bloomberg innerhalb weniger Wochen erwartet wird, basiert auf einer im April 2024 eingeleiteten Untersuchung.
Auch das britische Magazin Reclaim the Net kritisiert die EU scharf und berichtet zum Stand der Dinge:
Was die EU als Pflicht zum Schutz der Nutzer bezeichnet, ist in Wirklichkeit ein Auftrag, der Plattformen zu einer aggressiveren Zensur zwingt, da ihnen sonst ruinöse Geldstrafen drohen.
Die Kommission wollte sich zu ihren Plänen nicht äußern, aber Meta-Sprecher Ben Walters wies die Vorwürfe entschieden zurück und erklärte, das Unternehmen sei „mit jeder Andeutung, wir hätten gegen die DSA verstoßen, nicht einverstanden” und bestätigte, dass Gespräche im Gange seien.
Die DSA gilt für alle großen Plattformen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU.
Meta sieht sich derzeit zwei getrennten Untersuchungen im Rahmen des Gesetzes gegenüber: eine konzentriert sich auf Desinformation und illegale Inhalte, die andere auf den Schutz Minderjähriger.
Befürworter der DSA betonen, dass sie die Bürger schützt, aber das Gesetz überträgt den Regierungen im Wesentlichen die Befugnis, zu entscheiden, welche Äußerungen im Internet akzeptabel sind.
Bislang wurden noch keine Bußgelder verhängt, aber der Druck, sich daran zu halten, hat bereits zu einer Einschüchterung der offenen Debatte geführt.
US-Präsident Donald Trump hat die Vorschriften scharf kritisiert und erklärt, sie würden amerikanische Unternehmen unfair benachteiligen und die Meinungsfreiheit untergraben.
Bild „facebook“ by stockcatalog is licensed under CC BY 2.0.
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EU-Kommissarin Kallas fordert von Trump Ungarn und Slowakei unter Druck zu setzen
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Nie war eine Stasi so wertvoll wie heute. Brüssel will mit inoffiziellen Mitarbeitern das System der neuen Demokratur überwachen. Die kosten ja nichts, sondern die legen sich mit Neid und Missgunst unentgeltlich auf die Lauer im Netz, um jeden unliebsamen Hinz und Kunz und möglich auch den ungeliebten Nachbarn mittels Hass, Hetze und Verleumdung in den Ruin zu treiben. Die übergeordneten Ordnungskräfte werden dafür umso besser bezahlt, es tut sich mit dem DSA sogar ein völlig neues Geschäftsmodell für NGOs auf. Demokratie und Meinungsfreiheit war gestern, jetzt ist das Zeitalter der Demokratur angebrochen, wo irgendwelche ungewählte Hanseln und Hanselinen festlegen was noch gesagt werden darf und was nicht! Pfui Deibel! Nicht mein Land!
Wäre es möglich in Zukunft bei jeder Maßnahme aus Brüssel eine Namensliste derer mit zu veröffentlichen, die hinter diesen Maßnahmen stehen und dafür gestimmt haben! Also von … wer schreit am lautesten bis zu … wer ist beteiligt. Als Bürger möchte man ja wissen, wer uns piesacken, ärgern oder uns die Freiheit stehlen will!
Das Wort „Brüssel“ ist mir eindeutig zu anonym und schützt die Täter!