EU-Parlament dreht Pfizer-Untersuchung ab
Das EU-Parlament hatte die Einstiegshürde von 25 Prozent der Abgeordneten erreicht, um einen U-Ausschuss zum „Pfizergate“ von Ursula von der Leyen einzuberufen. Doch das Parlamentspräsidium dreht den Kontrollvorgang umgehend ab.
182 Abgeordnete des EU-Parlaments wollten einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Impfstoffbeschaffung der EU – das sind mehr als die notwendigen 180 Abgeordneten und spiegelt eine breite Koalition, die Ursula von der Leyens „Pfizergate“ untersuchen wollte. Doch trotz der demokratischen Legitimität dreht das Parlamentspräsidium den Vorstoß umgehend ab.
Alle Abgeordneten der Patrioten-Fraktion (u. a. Fidesz, FPÖ), der „Souveränen Nationen“ (AfD), Teile der ECR-Fraktion (Meloni), fraktionslose Abgeordnete und auch zwei slowenische Mitglieder der EVP (CDU/CSU, ÖVP) hatten sich verbündet, um 182 Stimmen und damit das notwendige Quorum von 25 Prozent der Zustimmung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erreichen. Das berichtet der EU-Abgeordnete Gerald Hauser (FPÖ) am Montag in einer Aussendung.
Die Untersuchung gilt als längst überfällig und als mindeste demokratische Kontrollnotwendigkeit. Im Zentrum stehen die berühmten „Leyen-SMS“ mit Pfizer-CEO Bourla. Doch es geht um rund 35 Milliarden Euro für 1,8 Milliarden Pfizer-Impfdosen ausgegeben – und das vollkommen intransparent. „Trotz eines aufrechten Urteils durch den Europäischen Gerichtshof zur Herausgabe dieser Nachrichten ist Ursula von der Leyen dieser Pflicht nicht nachgekommen und greift stattdessen uns Patrioten an, die volle Transparenz verlangen.“
- Mayer, Peter F.(Autor)
Doch der U-Ausschuss wurde trotz der nötigen Abgeordneten dennoch verhindert. Es folgte ein Beispiel für das, was „demokratische Kontrolle“ im EU-Parlament bedeutet: Man ging nach der Geschäftsordnung vor, legte der Konferenz der Präsidenten – einem zentralen Organ innerhalb des EU-Parlaments, das die Arbeit dort organisiert – ein entsprechendes Verlangen vor. Nach Art. 215 der Geschäftsordnung entscheidet das Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten über die Einsetzung des Ausschusses. Kurzum: Die Konferenz bringt den Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses auf die Tagesordnung, das Parlament stimmt dann ab.
Doch die Konferenz, die von Roberta Metsola, einer Leyen-Vertrauten, angeführt wird, hat das Ansinnen, einen Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung zu geben, abgelehnt. „Damit ist es aus der Welt geschafft! Es wurde die Aufklärung verhindert. So viel zur Transparenz und Demokratie in Brüssel!“, kommentiert Hauser diesen demokratiepolitischen Skandal, der allerdings in der EU eher den Alltag darstellt.
Der Vorgang zeige, warum es einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brauche, so Hauser weiter, „unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in der Europäischen Union endlich Demokratie und Transparenz einkehrt.“
Bild „EU-Parlament reformiert EU-Bürgerinitiative“ by Mehr Demokratie e.V. is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Mir scheint die ganze EU bis hin zum Parlament ist so organisiert das Demokratie möglichst geringe Auswirkungen hat. Von der Leyen Fraktion wird das sicher unter Sieg verbucht, aber objektiv gesehen ist das ein weiterer Sargnagel.
Wenn man in der EU einen demokratischen Prozess einfach so abbrechen kann, wie hier gezeigt wird von nur einer Person namens Metsola die sich querstellt, dann kann man definitiv nicht mehr von einer Demokratie sprechen!
Auf der anderen Seite zeigt das aber, das von der Leyen so viel Dreck am Stecken hat, dass sie normalerweise sofort entfernt gehört! Wahrscheinlich reichen diese ominösen SMS zum Sturz von der Frau und gleichzeitig würde die hässliche Fratze der Korruption offengelegt! Wahrscheinlich würde es das ganze Gefüge der EU zerstören, wenn die Wahrheit ans Licht kommt!
Fassen wir nochmal kurz zusammen:
Die EU und die Kommission wussten Laut Gerald Hause von abgehaltenen Covid-Planspielen vor der angeblichen Pandemie! Gleichzeitig waren auch die Polizei und Europol mit von der Partie. Und es sollte der Bevölkerung absichtlich Angst gemacht werden!
Diese Infos würden normalerweise ausreichen, um die Gemeinschaft der EU aufzulösen! Denn es zeigt, wie die Politik die Bürger betrogen hat! Damit würden auch die Eliten die Macht und die Kontrolle über Europa verlieren! Also müssen sie unter allen Umständen die SMS unter Verschluss halten. Ich denke, dort standen auch böse Aussagen gegen die Bürger drin!
Die EU ist die Quadratur des Kreises: One-man-one-vote würde zur Dominanz Deutschlands führen, da seine Bevölkerung deutlich größer ist. Mit diesem Argument wurden die Befugnisse des „Parlament“ genannten Gremiums ohne parlamentarische Rechte beschränkt.
Die Folge ist eine Dominanz deutscher Eliten ohne jedwege Kontrolle.
Von Werner Weidenfels angelegt, davon bin ich überzeugt.
Weidenfeld ist ein astreiner EUling, ein Systemmitglied und steht garantiert n i c h t für Verbesserung bezüglich demokratischer Gepflogenheiten und Rechtsstaatlichkeit. Im Gegenteil. Ein gleichförmiges Wahlprocedere unter einer zentralen EU würde deren despotische Ansätze noch beschleunigen. Wahlergebnisse werden per degressiv-proportionaler Repräsentation erlangt. Das heißt, kleine Länder sind ÜBERPROPORTIONAL vertreten. Bis zu 12 Mal so viel wie große Länder. Eine hervorragender Ansatz zur KORRUMPIERUNG ‼️ Beim Zahlen sind die Deutschen mit 33,8% dabei….hier bilden wir das Portemonnaie für dieses Despoten….
Wieviel gelebten Despotismus braucht die Welt noch, um zu erkennen, daß die EU von Lobbyisten autokratisch beherrscht wird ?
An der Spitze sitzen circa 10 000 Jahre Knast, und da haben wir die wahren Initiatoren noch nicht einmal thematisiert….😵💫