EU-Beitritt der Ukraine: EU will Orban-Veto umgehen
Laut Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, ist die Prüfungsphase des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine und Moldawiens fast abgeschlossen.
Sogar EZB-Chefin Christine Lagarde hat sich eingeschaltet und behauptet, dass die qualifizierte Mehrheitsentscheidung der einzige Weg sei, um das volle Potenzial der Demokratie auszuschöpfen. Allerdings gibt es natürlich immer noch das lästige ungarische Veto, für das die EU zumindest in Bezug auf den Beitritt der Ukraine eine Lösung finden muss. Kos schloss sich den Äußerungen der dänischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marie Bjerre, an und versicherte der Presse, dass man „mit den technischen Aspekten fortfahren” werde, selbst wenn der EU-Rat keine politische Zustimmung gebe, berichtet Magyar Nemzet. Das Veto der Ungarn kommt aber einigen anderen Ländern gerade recht, wie etwa Polen, die ebenfalls gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sind, ohne es aber ganz offen zu sagen.
Zuvor hatte Bjerre erklärt: „Wir versuchen weiterhin, eine Lösung zu finden, damit Ungarn sein Veto aufgibt. Wenn das nicht funktioniert, sind wir bereit, alle politischen und praktischen Mittel in Betracht zu ziehen, um [die Aufnahme von Verhandlungen] zu erreichen, denn unsere Sicherheit steht auf dem Spiel.”
Dänemark hat derzeit den Vorsitz der EU und hat deutlich gemacht, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine der obersten Prioritäten seiner Präsidentschaft ist. Wie oben von Bjerre erwähnt, verbinden sie dies direkt mit der Sicherheit der gesamten EU.
Dänemark steht damit nicht allein da. Litauen hat tatsächlich einen Weg aufgezeigt, wie man das Veto Ungarns umgehen könnte, indem man einfach ohne Ungarn Verhandlungen aufnimmt. Obwohl unklar ist, wie dies funktionieren würde, ist auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der Meinung, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine trotz des Vetos Ungarns fortgesetzt werden sollten.
Für die Aufnahme von Verhandlungen ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich, daher ist erneut unklar, was die Parteien, die etwas anderes anstreben, vorhaben. Vielleicht hat EZB-Chefin Christine Lagarde die Antwort.
Laut der Chefin der Europäischen Zentralbank sollte das von der EU befolgte Einstimmigkeitsprinzip komplett abgeschafft werden. Aber wäre das so einfach?
Scharf reagiert darauf Harald Vilimsky (FPÖ) von der nationalistischen Fraktion Patrioten im EU-Parlament:
Das System will die Staaten endgültig totalitär entmachen. Nur wir Patrioten stehen für Souveränität und Freiheit.#PATRIOTS https://t.co/6xivOEr75S
— Harald Vilimsky (@vilimsky) September 16, 2025
„Diese Forderung nach einer Aushebelung der Demokratie muss entschieden zurückgewiesen werden“, zitiert Express Vilimsky.
„Eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips darf nicht zur Debatte stehen. Frau Lagarde wäre gut beraten, sich auf ihre eigentliche Aufgabe in der EZB zu konzentrieren – dort gibt es wahrlich genug zu tun – anstatt den Menschen in Europa ihre demokratischen Rechte zu entziehen“, so Vilimsky.
Laut Lagarde, die sich am vergangenen Montag in Paris äußerte, „sollte Europa die qualifizierte Mehrheitsentscheidung ausweiten”.
„So werden Entscheidungen bei der EZB getroffen – und es funktioniert“, sagte sie anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des Institut Montaigne. Lagarde sprach verschiedene Bemühungen an, die Wirtschaft der EU und den Euro wettbewerbsfähiger zu machen, die jedoch „durch Unentschlossenheit behindert“ würden. Sie setzt sich wie berichtet auch für die Einführung eines digitalen Euro eingesetzt.
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Dänemark will „maximalen Druck“ auf Ungarn wegen EU-Beitritt der Ukraine ausüben
Orban: Über EU-Beitritt der Ukraine wird nicht einmal diskutiert
ja, dann müsste die eu der ukraine ja beistehen im krieg gegen russland. wohl ein fass ohne boden, alle länder werden stark verarmen……und pleite ist eh jetzt schon alles. zukunft heisst dann bis zum letzten europäer, super
Rumänien hat ja gezeigt, wie es hier um Demokratie, Volkswillen, Wahlen und dem ganzen Theater bestellt ist.
Aber auch unsere Grundrechte zählen halt nichts mehr, wenn der Wille der Herrschenden auf dem Spiel steht, wie zur Plandemie Corona ja sehr schnell deutlich wurde.
Oder nehmen wir die IGV, den Plandemievertrag… Niemand vom Volke hat hier irgendwo Mitsprache.. Diese Demokratiesimulation ist reine Show.
Es gibt dafür ja immer mehr Beispiele seit über ein Jahrzehnt, wie hier die Reichenherrschaft vollzogen wird.
Und Ungarn… Am Ende ist es hier genauso und man pfeift auf Gesetze.
Die Selbstermächtigung der Herrschenden schreitet offen ja immer weiter voran und die Methoden ebenso.
Vor allem geht es ja um ein größeres Ziel, das hier mit diesen Mitteln entweder mit Salamitaktik erreicht wird, oder als Ablenkung dient.
Und das hört leider nicht auf, da die Menschen unterworfen sind. So richtig durchgebrochen im Denken scheint das noch nicht zu sein.
Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)
Kurzfassung: Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden.
Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren.
Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Herr Friedrich Merz, Putin hat schon begriffen dass Sie beim zerstören von Deutschland seine Hilfe nicht brauchen !!
Ganze Regionen werden verarmen – Merz-Regierung zwingt das Autoland Deutschland in die Knie
»Mit dem Verbrenner-Aus ab 2035 vernichtet die Regierung die Autoindustrie. In Stuttgart, Wolfsburg, Ingolstadt, Sindelfingen, Mannheim, Neckarsulm, Rastatt sind jetzt hunderttausende Arbeitnehmer und ihre Familien in ihrer Existenz bedroht.«
AfD will sich entschlossen gegen die Vernichtung der deutschen Autoindustrie wehren !!
In der Ukraine regiert eine US-Statthalter-Regierung !!!
Herr Janzenjuk ist am 27. Februar 2014 ja dort von den USA eingesetzt worden (siehe Frau Nuland=fuck the EU).
Dann hat man dort eine amerikanische Investmentbankerin über Nacht einbürgern lassen und sie als Finanzministerin istalliert.
Der Sohn des US-Vizepräsidenten, Hunter Biden, hat einen Vorstandsposten bei dem größten Energieversorger Burisma Ltd. bekommen. Vetternwirtschaft und mafiöses Einsetzen eignener Oligarchen.
Die CIA hat ein eigenes Büro im Regierungstrakt !
Aber Putin soll sich in der Ukraine heraushalten. In der Ukraine leben ca. 20 % russischstämmige Menschen ??
Frage wie viele US-Amerikaner wohnen dort.
Die Einzigen die sich dort vehement einmischen sind die USA ??
Mit welchem Recht. Und die verblödete Bundesregierung macht da mit !
Wie fasste es Altkanzler Schmidt einmal so treffend zusammen ?
„Rußland ist nicht unser Feind, und die USA sind nicht unser Freund“ !!
Bekanntlich ist die EU-Kommission ein „Bund der Gesetzlosen“, welcher vor keinem Vertragsbruch zurückscheut.
Aus dem obigen Text:
Zuvor hatte Bjerre erklärt: „Wir versuchen weiterhin, eine Lösung zu finden, damit Ungarn sein Veto aufgibt. Wenn das nicht funktioniert, sind wir bereit, alle politischen und praktischen Mittel in Betracht zu ziehen, um [die Aufnahme von Verhandlungen] zu erreichen, denn unsere Sicherheit steht auf dem Spiel.”
Carl von Clausewitz:
„Krieg ist die bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“
Was passiert wenn es kein Veto mehr gibt und keine ungarischen
Minister die dieses ermöglichen können/wollen?
Eine andere Frage – vielleicht bricht eher das Brüsseler Imperium zusammen? Woanders lese ich heute, wie Trump die Frau Von Der in Handelskriege gegen Russland und China manipuliert, was jedoch vor allem die EUdSSR ausschalten soll. Auf russische Energie restlos früher als Ende 2027 verzichten und so weiter.
„..verbinden sie dies direkt mit der Sicherheit der gesamten EU.“
Das ist natürlich Neusprech, denn das Gegenteil ist der Fall. Durch die Beistandspflicht wäre die gesamte EU auch offiziell im Krieg gegen Moskau. Was sie ja de facto schon ist. Alles Geld und Waffen fließen in die Ukraine, indes bei uns die Menschen immer ärmer werden – die West-EU steht vor der Pleite. Der Euro wird bald crashen. Bis zum letzten Ukrainer lässt die WEF-EU kämpfen. Sobald die Ukr. EU-Mitglied wäre, korrupt genug ist sie, sodass sie auch EU-reif wäre, heißt es dann: „bis zum letzen EUropäer“, nicht wahr?
Ich frage mich, warum Fico Orban in dieser Sache nicht offen unterstützt?
Weil er nicht genauso zur Zielscheibe werden will? Die EUdSSR ist eh am Ende – Böses Medium heute: „Trump fordert wirtschaftlichen Selbstmord der EU ‒ von der Leyen stimmt zu“.
Blöd nur, dass es auch mich persönlich tangiert… „… Trump fordert zudem, dass sich die EU am Zollkrieg gegen China beteiligt. Dass sich die EU-Kommissionspräsidentin dagegen sträubt, ist kaum zu erwarten. Trump kann ihr alles ins Notizbuch diktieren ‒ von der Leyen setzt es um. Ihr Hass auf Russland ist mindestens ebenso groß wie ihre Abneigung gegenüber Chinesen. Mit ihrem kolonialistischen Weltbild, dem ein rassistisches Menschenbild unterlegt ist, ist von der Leyen ein einfaches Opfer für Trumps Manipulationen. … Dass die EU diesen von Hass getriebenen Ritt in die energie- und wirtschaftspolitische Unvernunft heil übersteht, ist nicht zu erwarten. …“
Damit wird kein Gebilde mehr existieren, wo man das Banderastan aufnehmen könnte. Zum Anfang wird übrigens tieferer Sinn erklärt: „… Trump nutzt die Brüsseler Ressentiments gegen Russland und China, um einen Konkurrenten auszuschalten: die EU. …“
Wer überleben will, müsste rechtzeitig einen Absprung-Plan entwickeln…