EU-Abgeordnete verklagen Leyen wegen angeblicher „falscher Anschuldigungen” über russischer Unterstützung
Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea reichte nun Klage gegen die Präsidentin der EU Kommission Ursula von der Leyen wegen angeblicher Verleumdung ein und forderte „Schadensersatz” für ihre Äußerungen im Europäischen Parlament.
Andere Europaabgeordnete, die den Antrag unterzeichnet haben, werden sich ihm in einer Sammelklage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) anschließen. Piperea, Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), hatte kürzlich einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin eingebracht und die dafür erforderlichen Unterschriften gesammelt. Piperea beklagt nun, dass von der Leyen in ihrer Plenarrede den Initiator des Antrags persönlich angegriffen habe, anstatt auf den Inhalt der Vorwürfe einzugehen.
In ihrer Verteidigungsrede, bezeichnete Leyen ihre Gegner als „Extremisten“, die „die Gesellschaft polarisieren und das Vertrauen in die Demokratie untergraben, indem sie falsche Behauptungen über Wahlbeeinflussung aufstellen und versuchen, die Geschichte darüber umzuschreiben, wie erfolgreich Europa gemeinsam die globale Pandemie überwunden hat“.
Leyen nannte Pipereas Misstrauensantrag als „einen weiteren plumpen Versuch, einen Keil zwischen unsere Institutionen, zwischen die pro-europäischen, pro-demokratischen Kräfte dieses Hauses zu treiben” und sagte, er werde „von den Strippenziehern in Russland und anderswo unterstützt”.
Piperea erklärte in einer Pressemitteilung, er werde eine Klage gemäß Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einreichen.
Er fordert Schadenersatz und eine offizielle Entschuldigung für das, was er als „verleumderische und politisch motivierte Anschuldigungen der Kommission und ihrer Vertreter“ bezeichnet.
Zur Unterstützung der Klage führt weiter Piperea an, dass eine Sprecherin der Europäischen Kommission am 20. Juli diese Behauptungen offiziell wiederholt und bestätigt habe, wodurch sein Name direkt mit angeblicher russischer Propaganda und extremistischen Absichten in Verbindung gebracht worden sei.
„Solche Behauptungen sind nicht nur völlig unbegründet, sondern schaden auch meinem Ruf und meiner politischen Tätigkeit als gewählter Vertreter des europäischen Volkes“, erklärt Piperea.
„Dies ist ein politisch orchestrierter Angriff, der darauf abzielt, die demokratische Opposition innerhalb der EU-Institutionen zu delegitimieren.“
Der Europaabgeordnete sagte, die Klage sei der Beginn eines Verfahrens, das zu einem Meilenstein in der Debatte über institutionelle Rechenschaftspflicht und politischen Diskurs innerhalb der Europäischen Union werden könnte.
Am 23. Juli stellte Piperea der Präsidentin der Europäischen Kommission ein Ultimatum von sieben Tagen, um ihre Behauptungen zu beweisen oder sie zurückzuziehen und sich zu entschuldigen.
Von der Leyen tat offenbar weder das eine noch das andere, und am 31. Juli erklärte der rumänische Europaabgeordnete, er werde weitermachen und sie vor Gericht bringen.
Mit seiner Klage fordert er „eine offizielle öffentliche Entschuldigung der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin für die diffamierenden Äußerungen, moralischen Schadenersatz und die vollständige Erstattung der Rechtskosten, einschließlich der im Verfahren entstandenen Reise- und Anwaltskosten“.
Piperea argumentiert, dass die Aussagen der Europäischen Kommission gegen grundlegende Prinzipien der demokratischen Debatte verstießen und die EU-Bürger über die Art und Legitimität seiner parlamentarischen Tätigkeit falsch informierten.
Er sagte, sein Misstrauensantrag basiere auf dokumentierten und gerichtlich bestätigten Versäumnissen der EU Kommission, während der Pandemie Transparenz und Rechenschaftspflicht im Umgang mit Pharmaunternehmen zu wahren.
Piperea stützte seinen Antrag hauptsächlich auf den Gerichtsfall „Pfizergate“, nachdem das Europäische Gericht von der Leyen dafür kritisiert hatte, dass sie sich geweigert hatte, Textnachrichten offenzulegen, die sie mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgetauscht hatte. Damit wurden Vorwürfe wegen Misswirtschaft und Verschleierung von Dokumenten im Zusammenhang mit Verträgen im Wert von angeblich 35 Milliarden Euro bestätigt.
Laut einer Pressemitteilung von Piperea hat sich „eine bedeutende Anzahl der Mitunterzeichner des Misstrauensantrags vom Juni 2025 offiziell als Mitkläger der Klage angeschlossen, wodurch der Fall zu einer Sammelklage geworden ist“.
Dies spiegele „die wachsende Besorgnis der Mitglieder des EU Parlaments über das wider, was sie als Missbrauch institutioneller Macht und als Versuch betrachten, legitime parlamentarische Opposition durch öffentliche Diffamierung zu stigmatisieren“.
„Dies ist nicht mehr nur eine persönliche Angelegenheit – es ist zu einer umfassenderen Verteidigung der parlamentarischen Integrität und der Meinungsfreiheit innerhalb der EU-Institutionen geworden“, erklärte Piperea.
„Indem wir diesen Fall gemeinsam vorantreiben, setzen wir uns gegen die Aushöhlung demokratischer Normen und die politische Instrumentalisierung der institutionellen Kommunikation ein.“
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Erstes Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen
Mehrheit der EU-Bürger will Rücktritt der Präsidentin der EU-Kommission Leyen
AfD-Politiker fordert „Beziehungen zu Russland zu normalisieren“
Die Interessen Deutschlands stimmen nicht mit denen seiner „ukrainischen Partner“ überein, und Berlin sollte eine Politik des „Deutschland zuerst“ verfolgen, erklärte Markus Frohnmaier, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag.
Frohnmaier äußerte sich am Mittwoch in einem Interview mit dem russischen Sender „Rossiya 24“ und schlug vor, dass Berlin zugeben sollte, dass seine wirtschaftlichen Probleme größtenteils auf den Bruch der Beziehungen zu Russland zurückzuführen sind.
Er fügte hinzu: „Wir sind wirklich daran interessiert, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
Wir müssen einfach anerkennen, dass die Energiepreise für die Industrie und auch für Privatpersonen in Deutschland derzeit zu hoch sind.“
Berlin könne, wenn es den „politischen Willen“ zeige, „viel erreichen“, darunter auch die Wiederherstellung der Nord Stream-Erdgasleitungen, meinte er.
Weiter sagte Frohnmaier: „Die Interessen unserer ukrainischen Partner stimmen beispielsweise nicht mit denen Deutschlands überein.
Und ich fordere eine endgültige Rückkehr zu einer Politik, die die Interessen Deutschlands in den Vordergrund stellt.“
Deutschland sollte sich in keiner Weise in den Ukraine-Konflikt einmischen, sagte Frohnmaier und argumentierte, dass es nicht einmal den Einsatz seines Militärs in Betracht ziehen sollte, da die meisten Deutschen eine solche Idee entschieden ablehnen.
Der Politiker beklagte auch, dass Berlin seine langjährige „Tradition“ aufgegeben habe, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern.
Ist die Frage ob das Gericht die Klage überhaupt annimmt- haben wir doch in letzter Zeit oft gesehen, dass unangenehmen Dinge so ausgewichen, sie gleich abgeschmettert wurden
Die nächste Frage natürlich das Urteil im demokratischen Europa der Werte.
Die 3. Fahr – was folgt denn dann nach? Heißt doch so treffend – kommt selten was Besseres nach!
Aber richtig- vdL ist seit dem 1. Tag ihrer „EU Karriere“ untragbar!
War sie doch schon als VM Deutschlands eine Katastrophe!
Wie schrieb Grosz so treffend?
„Merkels Werk“?
Leyen ist untragbar! Eine Versagerin, ihrem Amt nicht gewachsen.
Es ist äußerst ermutigend, dass einzelne EU-Abgeordnete die Chuzpe entwickeln Ursula von der Liar vor den Kadi zu zerren, denn da macht sie sich am besten.