Slowakei wehrt sich gegen EU-Migrationsdiktat
Die slowakische Regierung widersetzt sich dem Brüsseler Zentralismus nun auch in der Migrationsfrage. Der EU-Asylpakt stößt in Bratislava auf heftigen Widerstand.
Die EU-Kommission und ihr Parlament verkauft den „Migrations- und Asylpakt als „Solidaritätspakt“ zwischen den Mitgliedsstaaten. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ortet dagegen einen weiteren Angriff auf die nationale Souveränität und nimmt es bei einem weiteren Thema mit Brüssels Bürokratenapparat auf.
Der Pakt soll einerseits EU-einheitliche Regelung für Asylverfahren, Grenzkontrollen und Rückführungen schaffen. Aber Kernstück ist der sogenannte „flexible Solidaritätsmechanismus“. Staaten können Migranten aufnehmen und damit die Quote erfüllen – oder stattdessen 20.000 Euro pro abgelehnten Fall zahlen.
Ficos Koalition aus Sozialdemokraten und Nationalisten lehnt Quoten und Finanzstrafen kategorisch ab und schließt sich damit Ungarn und Polen an.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Während der Migrationskrise 2015 weigerten sich die Visegrad4-Staaten – Slowakei, Ungarn, Polen und Tschechien – beharrlich, Brüssels Quoten zu akzeptieren. Stattdessen forderten sie stärkere Außengrenzen und nationale Kontrolle. Direkt nach Ficos Amtsantritt im Oktober 2023 führte die Slowakei temporäre Grenzkontrollen zu Ungarn wieder ein, da die Zahl illegaler Einwanderer aus dem Nachbarland explodiert war – ein Anstieg um das Elffache.
Damit wollte man auch Entschlossenheit Richtung Brüssel signalisieren, die eigene Politik zu bestimmen, statt sich EU-Vorgaben zu beugen.
Umfragen in der Slowakei zeigen deutlich, dass eine Mehrheit die EU-Migrationspolitik der forcierten Zuwanderung ablehnt. Ficos Rhetorik, die den Pakt als Verletzung der Souveränität brandmarkt, findet breiten Zuspruch. Die Opposition, darunter liberale Kräfte, wirft ihm Populismus vor, doch die Regierungskoalition bleibt standhaft. „Wir werden nicht zulassen, dass Brüssel über unsere Demografie entscheidet“, so Fico.
Der Pakt birgt auch rechtliche Minenfelder. Slowakei könnte wie Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof landen, sollte sie die Umsetzung verweigern. Finanzielle Sanktionen drohen, doch Fico signalisiert Bereitschaft zum Kampf: „Wir zahlen keine Strafen für den Schutz unseres Landes.“ Dies könnte die EU weiter spalten, da ähnliche Stimmen in anderen Ländern lauter werden.
Im Juni 2025 hat die slowakische Regierung eine neue „Nationale Strategie für Asyl und Migration“. Diese Strategie zielt auf eine bessere Steuerung von Asyl und Migration ab, könnte aber als Versuch gesehen werden, den EU-Pakt national zu „verwässern“ oder anzupassen, um Souveränitätsansprüche zu wahren. Kritiker in Bratislava könnten argumentieren, dass sie den Druck aus Brüssel abfedert, während EU-Befürworter sie als Umsetzungsschritt interpretieren.
Bild Aerra Carnicom, CGI Slovakia Flag, CC BY-SA 4.0
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Die entfesselte und sich hemmungslos ausbreitende Fremdkultur-Schwemme, ist ein weltweit straff organisiertes, systematisch vorangetriebenes Projekt, um die (primär) weißen Gesellschaften zu infiltrieren und von INNEN heraus zu zersetzen. Teilweise ist dieses jedoch auch im asiatischen Kulturraum zu beobachten (z. B. in Malaysia). Es handelt sich, „sowohl hier als auch dort“ stets um die gleichen, üblichen Verdächtigen, mit immer dem selben Migrationshintergrund, die primär in andere Länder und Kulturen einsickern, um sich in ihnen mit atemberaubender Geschwindigkeit auszubreiten. Sie sind in der ÜBERWIEGENDEN Mehrheit 👉 (NATUR)BRAUN oder SCHWARZ❗ Ich bin vor ein paar Tagen im Einzugsgebiet von Hamburg (Harburg) unterwegs gewesen und was sich mir in diesen Stunden schonungslos offenbarte, ist kein buntes ‚MULTIKULTI‘ gewesen, sondern ein absolut homogenes, kulturelles Straßenbild. ALLES BRAUN UND SCHWARZ. Ich verließ entnervt die Hauptstraßen und bewegte mich parallel zu ihnen durch Seitenwege… überall das gleiche Bild❗ Es war, als hätte ich Deutschland nun (endgültig) verlassen und befände mich an einem anderen Ort, weit weg, irgendwo in fernen (orientalischen) Regionen, wo ich gar nicht sein wollte. EXTREM❗ Gleichgültig, was auch immer in ‚offiziellen Statistiken‘ über prozentuale Bevölkerungsanteile mit Migrationshintergrund propagiert wird… Das kann UNMÖGLICH stimmen und ist von der Wahrheit Lichtjahre entfernt. Lichtjahre… All die Eindrücke, welche ich dort erlebte, spiegelten genau jenes wider, wohin diese haarsträubende Reise geht. Aus einer zeitweise multikulturellen Gesellschaft wird, innerhalb einer schwindelerregenden kurzen Zeitspanne, wieder eine HOMOGENE. In diesem Moment, habe ich ganz deutlich die Zukunft vor mir gesehen und in IHR, war die bisher noch verbliebene, weiße, autochthone Bevölkerungsgruppe, schließlich komplett verschwunden…❗
Was Leyen, Merz und Pistorius betreiben, geht über Rüstung zu Verteidigungszwecken hinaus, auch wenn es als „neuer Kalter Krieg“ verkauft wird. In Deutschland wird es vermutlich wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Justiz nicht verfolgt. Das muss aber nicht in allen Ländern so sein. Präemptive Verteidigung ist in vielen Rechtssystemen nicht erlaubt. In dem Moment, in dem Deutschland nicht mehr großzügig zahlt, danke Uschi! ist sowieso alles anders. Wenn Deutschland dennoch Taurus liefert aka einen Kriegskurs fährt, könnte die EU daran zerbrechen. Das hieße, dass Deutschland sich in WK3 wieder in einem Vielfrontenkrieg befindet.
Die Zeit spielt für Fico.