Brüssel gegen Selenskyj
Politico spricht von einer „halbautokratischen Führung“ der Ukraine, was in der Regel eines der sichersten Anzeichen dafür ist, dass Brüssel einen bestimmten Staatschef loswerden will.
Auf einen Schlag scheint das Regime von Selenskyj vor dem Zusammenbruch zu stehen, da sich wichtige Verbündete im In- und Ausland gegen ihn wenden. Der rasante Sturz des ukrainischen Präsidenten folgt auf ein umstrittenes Gesetz, das ihm die Macht über unabhängige Antikorruptionsbehörden ermöglicht hat.
Politico, oft als Sprachrohr Brüssels angesehen, veröffentlichte gerade einen Artikel mit dem Titel: „Der heimtückische Feind der Ukraine: ihre eigene Führung“. Auf der Website heißt es: „Nach der Aushöhlung zweier wichtiger Antikorruptionsbehörden (NABU und SAPO) hat der demokratische Rückschritt in Kiew endlich die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich gezogen.“
Anschließend wird auf „die halbautokratische Führung des Landes“ verwiesen.
Laut Politico haben Oppositionsmitglieder und NGOs „lange davor gewarnt“, dass die Präsidialverwaltung immer mehr Macht an sich reißt, andere Regierungs- und regionale Institutionen – darunter auch das Parlament des Landes – schwächt und Kritiker einschüchtert, sie mit Verleumdungskampagnen überzieht und als russische Agenten brandmarkt.
In der „Brüsseler Sprache“ sind Autokraten Menschen, die von der Macht gestürzt werden müssen. Wenn Politico die Ukraine als „haltautokratische“ Regierung bezeichnet, könnte dies ein klares Signal sein, dass die EU-Elite ihn loswerden will.
Kyiv Independent
Druck kommt jedoch auch aus dem Inneren, unter anderem von der äußerst einflussreichen Zeitung Kyiv Independent, die gerade einen Leitartikel mit dem Titel „Selenskyj hat gerade die Demokratie der Ukraine verraten – und alle, die dafür kämpfen“ veröffentlicht hat.
Die einflussreiche Zeitung Kyiv Independent hat Selenskyj während des gesamten Krieges nachdrücklich unterstützt. Die Zeitung schrieb, dass sie vor einem Rückfall in antidemokratische Verhältnisse gewarnt habe und dass dieser nun eintrete:
Eine parlamentarische Abstimmung unter der Führung der Abgeordneten von Präsident Wolodymyr Selenskyj hat heute die Unabhängigkeit der wichtigsten ukrainischen Antikorruptionsbehörden – des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU) und der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO) – aufgehoben. Selenskyj unterzeichnete das Gesetz noch am selben Tag.
Nach dem neuen Gesetz wird nun der Generalstaatsanwalt, eine bekanntermaßen nicht unabhängige Persönlichkeit, die Korruptionsermittlungen überwachen – eine völlige Umkehrung des Systems, das unabhängig von anderen Strafverfolgungsbehörden eingerichtet worden war.
In der Praxis bedeutet dies, dass Selenskyjs Büro Ermittlungen mit einem Telefonanruf stoppen kann.
Pikante Tatsache dabei ist allerdings, dass die NAPU und SAPO nach dem Maidan Putsch 2014 von den USA höchstselbst eingerichtet wurden. Man will schließlich wissen, was mit dem eigenen Geld geschieht. Die Führung der beiden Organisationen wurde mehrheitlich vom Westen beschickt. Kein Wunder, dass diese Konstruktion nicht nach Selenskyjs Geschmack war.
Auch einer der wichtigsten Waffenlieferanten Kiews scheint zu reagieren: Der deutsche Außenminister Johann Wadephul schrieb auf X, dass Selenskyj „die Einschränkung der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörde den Weg der Ukraine in die EU erschwert. Ich erwarte von der Ukraine, dass sie den Kampf gegen die Korruption konsequent fortsetzt. Deshalb habe ich mich auch mit den Leitern der NABU und der SAPO in Kiew getroffen.“
Auch Ursula von der Leyen steht unter Druck, auf Selenskyjs Machtübernahme zu reagieren, hat sich jedoch nicht konkret geäußert.
„Die Präsidentin der Europäischen Kommission stand mit Präsident Selenskyj in Kontakt über diese jüngsten Entwicklungen“, erklärte Guillaume Mercier, Sprecher der Europäischen Kommission, gegenüber Politico. „Präsidentin von der Leyen hat ihre große Besorgnis über die Folgen der Gesetzesänderungen zum Ausdruck gebracht und die ukrainische Regierung um eine Erklärung gebeten.“
Auch Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, hat sich zu diesem Thema geäußert. Noch bevor das Gesetz verabschiedet wurde, schrieb sie, dass die Situation den Beitrittsverhandlungen der Ukraine schaden würde.
„Unabhängige Einrichtungen wie NABU und SAP sind für den Weg der Ukraine in die EU von entscheidender Bedeutung“, erklärte sie. Klar, schließlich handelt es sich um eigene Einrichtungen des Westens.
Der ukrainische Telegram Kanal Legitimniy hat noch mehr Gerüchte
Legitimniy mit über 1,1 Millionen Abonnenten ist wie gewöhnlich gut informiert:
„Unsere Quelle berichtet, dass Selenskyj von Syrskyj verlangt, die Kampfhandlungen zu intensivieren, um den Fokus von seinem „Fehler“ im NABU/SAP-Fall abzulenken, bei dem zurückgerudert werden musste.
Laut Soziologen ist Selenskyjs Beliebtheitswert deutlich gesunken nach seinem Versuch, in der Ukraine eine Autokratie einzurichten.
Die westliche Presse ist aufgewacht und schreibt, dass Selenskyj Sanktionen gegen die Publikation Ukrainska Prawda und deren Eigentümer Fiala (Soros’ Geldbeutel in der Ukraine) einführen will.
Nach unseren Informationen ist die Aussage teilweise richtig. Nach der Säuberung von NABU/SAP wollten ZeErmak alle Kritiker und Konkurrenten weiter ausschalten (einen Vorwand und Anlass finden sie), und den Fall „erfinden“. Aber jetzt ist die Lage für Selenskyj kompliziert. Er wurde gezwungen, im NABU/SAP-Fall zurückzurudern, was bedeutet, dass es für das Büro jetzt nicht vorteilhaft ist, die Situation weiter anzuheizen. Die Einführung der Sanktionen wird verschoben, man wird auf den passenden Moment warten.
Wir erinnern daran, dass wir bereits 2024 Insider-Informationen hatten, dass Selenskyj mit allen Säuberungen gegen die „Soros-Anhänger“ begonnen hat, weil er Angst vor Maidan-3 hat, der nur von den Soros-Anhängern und der westlichen Klientel organisiert werden kann. Fiala wurde genau deswegen angegriffen.
Alle unsere Quellen sind sich sicher, dass Selenskyj seine Idee, eine Autokratie aufzubauen, nicht aufgeben wird. Nun beginnt die schrittweise Säuberung aller, die es wagen, sich gegen ihn zu stellen und öffentlich aufzutreten.
Wir beobachten die Lage.“
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Selenski mag weiterhin Krieg spielen und Diktator bleiben. Darum hat er nun die umstrittene Gesetzesänderung korrigiert. Nunmehr rudert er zurück. Die
Befugnisse der Antikorruptionsbehörden sollen nicht mehr eingeschränkt werden, ABER Beamte mit Zugriff auf Staatsgeheimnisse nicht nur im NABU und in der SAPO, sondern auch im Staatlichen Ermittlungsbüro und in der Nationalen Polizei sollen regelmäßig Polygraphen-Tests unterzogen werden.
Wie verlässlich Lügendetektoren arbeiten, ist vermutlich diskutabel. Es kommt darauf an, wer sie betreibt und wenn er anschlägt, was die Konsequenz ist … Rübe ab?
Selenski hat das Vertrauen dennoch verspielt, meine ich. Die Bürger sind ja nicht nur wegen der Korruptionssache schon lange stinksauer. Einmal aufgestanden, setzt sich das Volk nicht mehr so schnell wieder nieder. Das wissen auch jene, die solche Aufstände organisieren bzw. inszenieren.
Selenski behauptet, Russland wolle keinen Frieden. Das stimmt so allerdings nicht. Da Selenski die besetzten Gebiete inkl. Krim nicht aufgeben will, obwohl er den Krieg verloren hat, und weiterhin darauf beharrt, dass die Ukraine NATO-Mitglied wird, hat man sich nichts zu sagen. S. möchte einen bedingungslosen Waffenstillstand, um sich zu erholen. Das ist nicht mal ein Witz. Daher hat Russland beschlossen, sich noch mehr Gebiete einzuverleiben, bis „die Ukraine“ einsieht, dass sie es aufgeben soll. Es wird nicht besser.
Vielleicht hat „die Ukraine“ das jetzt schon eingesehen und schickt den Schnorrerkönig zum Txufel?
Der hat aber schon wieder voll gekokst und möchte viele Milliarden von der EU, um die Söldner bezahlen zu können. Laut Bloomberg zielt die Ukraine mit höherer Besoldung auf mehr Freiwillige in der Armee ab. Jaja… Ich verkneife mir am Schluss etwas von „txdsicherer Investition“ für Tschörmain Mörts zu sagen, denn es wäre pietätlos in Anbetracht dessen, dass diese Söldner dann am Schlxchtfeld liegen gelassen werden, damit ihre Leixhen nicht die anderen dazu bewegen Reißaus zu nehmen oder Volksaufstände auszulösen…
Wenn Schnorrlinsky fällt, soll er Vonderlügen bitte gleich mitnehmen.
Der amerikanische Vizepräsident Lyndon B. Johnson bezeichnete Diệm 1961 noch als „Winston Churchill Südostasiens“. Allmählich begann jedoch auf der Seite der Amerikaner, die ihn weiterhin unterstützten, ein Meinungsumschwung, weil offensichtlich wurde, dass Diệms autokratische, ausufernd korrupte und repressive Regierung unfähig sein würde, Südvietnam zu vereinigen und gegen den kommunistischen Norden anzuführen.
November 1963: Erst als dann der Präsidentenpalast umstellt war und Diệms Eliteeinheiten entwaffnet waren, erklärte Diệm seine Bereitschaft zu Reformen und versuchte verzweifelt und vergeblich, die Unterstützung des US-Botschafters Lodge zu gewinnen. Der gab vor, sich nicht in innere Angelegenheiten Südvietnams einmischen zu können.
Diệm und sein jüngerer Bruder Ngô Đình Nhu konnten durch unterirdische Geheimgänge zunächst fliehen. Später wurden sie jedoch von Suchtrupps aufgegriffen, verhaftet und ermordet. Beide wurden erschossen und mit Bajonetten erstochen, als sie in einem Militärfahrzeug transportiert wurden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ng%C3%B4_%C4%90%C3%ACnh_Di%E1%BB%87m#/media/Datei:Corpse_of_Ng%C3%B4_%C4%90%C3%ACnh_Di%E1%BB%87m_in_the_1963_coup.jpg
Selenskyjs Schicksal ist vorgezeichnet…
Nicht dass ich ihm nachtrauere, aber eine (Halb)Autokratie ist die Ukraine schon lange. Das hat keinen im Westen gestört. Auch ist trotz Antikorruptionsbehörde, NABU, Korruption mehr statt weniger geworden. Solange der Westen Nutznießer war, war das kein Problem. Es war sogar erwünscht.
Zu versuchen den Einfluss des Westens, den er durch NABU, etc. hat, zu beschränken, ist eine Todsünde, die nicht verziehen wird. Das müsse S. eigentlich wissen.
Ob der Krieg durch seine Ablöse aufhört, wage ich momentan nicht zu hoffen.