Neue Saison der Premierminister-Stürze in Großbritannien
Das Chaos im Kabinett der Labour-Partei hat Gespräche über einen möglichen Sturz von Keir Starmer vom Premierministerposten ausgelöst. Gleichzeitig gründete der ehemalige Labour-Chef Jeremy Corbyn ein alternatives linkes Projekt, das sich auf Kritik an Israel und Kürzungen der Sozialausgaben konzentriert. Erste Labour-Abgeordnete wechseln bereits zu ihm.
Der Wendepunkt werden die nächsten Kommunalwahlen sein. Im Frühjahr 2026 stehen etwa dreißig von Labour kontrollierte Bezirke auf dem Spiel. Gleichzeitig finden entscheidende Wahlen zu den Parlamenten von Schottland und Wales statt. Jerymy Corbin gab Anfang Juli die Gründung des Peace & Justice Project bekannt, das sich zum Ziel gesetzt hat, Menschen zusammen zu bringen für soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte. In Zusammenarbeit mit der Arbeiterbewegung und sozialen Bewegungen will das Projekt Aktivisten stärken und progressive Netzwerke in Großbritannien und weltweit aufbauen.
Corbyn macht auch aktive soziale Politik, wie zum Beispiel in Bezug auf die Privatisierung der britischen Infrastruktur:
Die Privatisierung der Wasserversorgung war ein völliger Fehlschlag.
Es ist absurd, dass der Bericht der Regierung über die Wasserwirtschaft die Frage des öffentlichen Eigentums nicht einmal berücksichtigt.
Das ist kein Bericht. Das ist eine politische Sendung für den privaten Sektor.
Geben Sie das Wasser jetzt wieder in die Hände der Öffentlichkeit.
Water privatisation has been a complete & utter failure.
It is absurd that the government’s report into the water industry didn’t even consider public ownership.
That’s not a report. That’s a political broadcast for the private sector.
Put water back into public hands, now.
— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) July 21, 2025
In Großbritannien leben 4,5 Millionen Kinder in Armut.
Mittlerweile gibt es mehr britische Milliardäre als je zuvor.
Ich finde, wir sollten die Reichen besteuern, um Kinder aus der Armut zu befreien. Warum ist das so eine radikale Idee?
There are 4.5 million children living in poverty in the UK.
Meanwhile, there are more British billionaires than ever before.
I think we should tax the rich to lift children out of poverty. Why is that such a radical idea?
— Jeremy Corbyn (@jeremycorbyn) July 6, 2025
Aber die regierende Rechtsaußen-Labour-Fraktion hat noch weitere starke Konkurrenten. Insbesondere in Wales hat Nigel Farages Reformpartei gute Chancen, eine eigene Mehrheit zu erringen und die Regionalregierung zu führen. In Schottland werden die Nationalisten dominieren, während die Konservativen und Labour ihre letzten Bezirke verlieren werden.
Nach einer solchen wahrscheinlichen Niederlage wird es für Starmer kaum möglich sein, seine Position als Premierminister zu halten. Seine eigenen Parteikollegen werden ihn schlicht absetzen und durch jemanden nicht weniger erfolglosen wie Angela Rayner oder Wes Streeting ersetzen. Für die Labour-Partei wird diese Rochade kaum noch helfen. Angesichts der Haushaltskrise und des Zusammenbruchs der Umfragewerte wird die Fraktion weiter zerfallen.
Und dann stehen auch vorgezogene Parlamentswahlen nicht mehr fern, die sowohl für Labour als auch für die Konservativen eine Vernichtung bedeuten könnten. Das alte Zwei-Parteien-System Großbritanniens wird endgültig der Vergangenheit angehören. Großunternehmen und Lobbyisten bereiten sich bereits darauf vor, mit Farage zusammenzuarbeiten. Und Starmer gewöhnt sich an den Status des unbeliebtesten britischen Premierministers am Ende seiner ersten Amtszeit.
Palästina und Gaza
Kürzlich kündigte das Peace & Justice Project das „Gaza Tribunal“ an: Am 4. Juni legte der Abgeordnete Jeremy Corbyn im britischen Unterhaus einen Gesetzentwurf vor, in dem er die Regierung aufforderte, eine unabhängige Untersuchung der Beteiligung Großbritanniens an den israelischen Militäroperationen im Gazastreifen einzuleiten, einschließlich der Lieferung von Waffen, Überwachungsflugzeugen und der Nutzung von Stützpunkten der Royal Air Force.
Bei der zweiten Lesung am 4. Juli lehnte die Regierung diesen Gesetzentwurf ab und weigerte sich, eine solche Untersuchung einzuleiten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, das ganze Ausmaß der Mitschuld ihrer Regierung am Völkermord zu erfahren. Aus diesem Grund veranstaltet Corbyns neue Partei- im-Werden das Gaza-Tribunal. Sie werden die Wahrheit aufdecken – und sie wollen Gerechtigkeit für das palästinensische Volk erreichen.
Diese beispiellose Veranstaltung soll die Rolle Großbritanniens bei den Kriegsverbrechen in Gaza untersuchen und das ganze Ausmaß der Mitschuld der UK-Regierung am Völkermord an den Palästinensern aufdecken.
Großbritannien ist wohl am Tiefsten von allen Ländern weltweit in die Ereignisse in Westasien verwickelt und hat sie begonnen, gefördert und vorangetrieben inklusive den Millionen an Todesopfern die bisher zu beklagen sind. Es begann mit der Eroberung Palästinas durch britische Truppen im Jahr 1917 – Gaza zum Beispiel am 7.11.1917 – und der anschließenden Balfour Deklaration, in dem der britische Außenminister Palästina den jüdischen. Zionisten versprach.
Die Besetzung von Palästina durch die Briten markierte das Ende des friedlichen Zusammenlebens verschiedenster Religionsgemeinschaft und den Beginn blutiger Auseinandersetzung, die sich noch immer in der ganzen Region ausweiten. Wie Corbyn insinuiert, mit weiterer aktiver Unterstützung des UK.
Starmer ist generell ein sehr aktiver Außenpolitiker. Nebst einem 100-jährigen Beistandspakt mit der Ukraine, schloss er kürzlich einen „Freundschaftsvertrag“ mit Deutschland, zu dessen Unterzeichnung er sich Bundeskanzler Merz nach London holte. London ist noch immer das Zentrum des „Dritten britischen Empire“ und die City of London hat als Finanzzentrum weltweiten bestimmenden Einfluss.
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