Einspruchsfrist gegen WHO-Reform läuft ab
Österreich wird ebenso wie Deutschland den neuen WHO-Vorschriften nicht widersprechen. Damit hat man sich neuen Vorschriften aus Genf unterworfen. Wie werden sie befolgt?
Mit Ablauf des morgigen Samstags ist die Einspruchsfrist für die geänderten WHO-Gesundheitsvorschriften beendet. Österreich unterstützt die Erweiterung der WHO-Befugnisse und die Übertragung nationaler Kompetenzen an die nicht gewählte supranationale Instanz. Ende September treten die neuen Richtlinien in Kraft.
All das wird ohne parlamentarische Debatte oder gar eine Abstimmung passieren. Die im Juni 2024 geänderten Gesundheitsvorschriften – auch damals ohne ordentliche Abstimmung – sind dann völkerrechtlich bindend.
Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser und WHO-Kritiker sagt dazu: „Die österreichische Bundesregierung hat zugesehen, wie nationale Kompetenzen stillschweigend an eine nicht gewählte Instanz übertragen werden. Die WHO erhält damit weitreichende Machtbefugnisse – von der Ausrufung eines Gesundheitsnotstands bis hin zur Festlegung verpflichtender Maßnahmen wie Impfungen oder Lockdowns – ohne demokratische Kontrolle.“
- Mayer, Peter F.(Autor)
Er sieht einen direkten Angriff auf die nationale Souveränität. Der WHO-Generaldirektor könne künftig eigenmächtig Maßnahmen mit globaler Wirkung erlassen – auch bei nicht-medizinischen Krisen wie Umweltkatastrophen oder wirtschaftlichen Spannungen.
„Wer die Änderungen nicht klar zurückweist, akzeptiert, dass die WHO künftig über unsere Gesundheit, Freiheit und politischen Entscheidungen bestimmt“, so Hauser.
Österreich muss künftig die neuen Gesundheitsvorschriften im nationalen Recht umsetzen – das passiert ganz ohne Ratifizierung im Parlament. Schon seit einigen Jahren arbeitet das Gesundheitsministerium an einem neuen politisch hochbrisanten österreichischen Epidemiegesetz. Eigentlich hätte es schon 2023 kommen sollen, doch stattdessen gab es nur Änderungen. Ein neues Epidemiegesetz müsste jedenfalls die neuen Gesundheitsvorschriften befolgen. Das ist aber nur ein Beispiel, es dürften auch Änderungen in anderen Gesetzen notwendig werden.
Auch das wird wohl ohne ernsthafte Debatte geschehen.
Bild „anti-World Health Organisation protest banner, Leake Street“ by duncan cumming is licensed under CC BY-NC 2.0.
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