Auch Anwälte für Aufklärung opponieren gegen die WHO
Mit Christian Presoly engagiert sich ein bekannter WHO-Kritiker an der parteiübergreifenden Kundgebung gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften, die am 11.7. kurzfristig durch die GGI am Ballhausplatz in Wien organisiert wird. Er vertritt in dieser parteiübergreifenden Aktion die Anwälte für Aufklärung sowie die Einheit-at.
Im Interview erläutert er, warum er öffentlich gegen die Pläne der WHO und insbesondere die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO vorgeht, obwohl er alles andere als ein Gegner einer sinnvollen internationalen Zusammenarbeit ist.
Kannst Du Dich bitte kurz vorstellen?
Ich bin Anwalt und bin seit 23 Jahren in Liechtenstein tätig, da ich international arbeiten und dennoch in der Nähe von den Bergen leben wollte. Das hat sich für mich in Liechtenstein sehr gut realisiert. Mein Haupt-Betätigungsfeld ist die Betrugsbekämpfung. Ich bin Mitglied der Anwälte für Aufklärung und habe für die Liste Madeleine Petrovic für die Nationalratswahl kandidiert. Außerdem darf ich auch in der Leitung der Unternehmergruppe Einheit.at mitwirken.
Wie kommt Dein Engagement für Österreich, nachdem Du schon so lange im Ausland arbeitest?
- Reuther, Renate(Autor)
Ich bin österreichischer Staatsbürger, mein Herz gehört meinem Heimatland. Hier bin ich aufgewachsen.
Wo liegt Dein Schwerpunkt bei der LMP?
Ich bin für die LMP in Vorarlberg angetreten, nachdem auch die LMP die geplanten Änderungen der IGV sehr stark bekämpft hat. Und da die LMP auch andere Themen, zu denen ich stehe, vertritt, habe ich das gerne gemacht.
Die WHO ist für Dich ein Schwerpunktthema?
Ich beschäftige mich seit 2022 mit diesem Thema und durfte mich daher schon recht eingehend damit auseinandersetzen.
Wie kam es dazu?
Rechtsanwalt Philipp Kruse, den ich schon länger kenne, hat mich damals kontaktiert und gefragt: „Christian, willst Du nicht nach Köln kommen? Da gibt es ein Treffen von Anwälten, die sich gemeinsam die Internationalen Gesundheitsvorschriften anschauen werden.“ Es war ein sehr spannendes Wochenende mit 44 Anwälten aus 11 verschiedenen Ländern, bei dem wir uns sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Vorher ging ich davon aus, dass bei der WHO soweit alles ok sein wird. Aber ich musste erkennen, dass das leider nicht der Fall ist. Das war noch der 2022er-Entwurf der IGV – das war recht erschreckend.
Nachdem Du Dich nun eingehender mit der WHO beschäftigt hast, wie bewertest Du die WHO jetzt?
Hier besteht eindeutig Handlungsbedarf. Das ist auch der Grund, warum ich derart viel Zeit in dieses Thema investiere, Artikel schreibe und Vorträge und Reden halte.
Es ist dabei für mich aber extrem schockierend, dass das weder von den Medien noch von den Parteien, die in der Regierung sitzen, aufgegriffen wird. Die sagen alle, das brauchen wir nicht, das ist kein Thema für uns.
Wo siehst Du die kritischen Punkte?
Bei den IGV gibt es drei besonders kritischen Punkte.
Erstens wird einer Einzelperson zu viel Macht eingeräumt: Der WHO-Generaldirektor entscheidet allein, ob eine Pandemie vorliegt und welche Maßnahmen umzusetzen sind. Die vorgesehenen Beratungsgremien stellen dabei keine Kontrolle dar, da der WHO-Generaldirektor auch über die Besetzung der Beratungsgremien selbst entscheidet und überall die Schlussentscheidung trifft. Richtige Kontrollinstanzen, wie ein übergeordnetes Expertengremium oder ein Gericht, sind dabei überhaupt nicht vorgesehen. Was der WHO-Generaldirektor entscheidet, kann daher nicht angefochten werden. Schon das ist sehr problematisch.
Punkt zwei ist die finanzielle Abhängigkeit der WHO. Wie man auf der WHO-Homepage direkt sehen kann, erhält die WHO 72% ihrer Gelder in Form von zweckgebundenen Spenden. Das heißt, der Spender bestimmt, was mit den Geldern geschehen soll. Andernfalls werden die Gelder nicht gegeben. Die WHO sollte aber nach den Bedürfnissen der Weltgesundheit agieren und nicht, weil irgendein Geldgeber im Hintergrund vorgibt, was zu tun ist. Das ist meines Erachtens aber auch der Grund, warum nur eine Einzelperson am Ruder ist. Die lässt sich viel besser beeinflussen, als ein Gremium von 20 oder 30 Experten.
Denn – und das ist der dritte Punkt – die Eigeninteressen der Geldgeber sind eklatant. Das Ausrufen von Pandemien wirkt sich auf die Zulassungsfristen aus. Werden neue Medikamente oder Impfungen, die normalerweise Zulassungsfristen von 10 bis 15 Jahren haben, kurzfristig in einer Pandemie „benötigt“, gibt es eine Notzulassung und das Produkt ist innerhalb von drei bis sechs Monaten am Markt. Das ist ein riesiger finanzieller Unterschied: statt 10 bis 15 Jahre nur noch drei bis sechs Monate. Aber die langen Zulassungsfristen wurden ja nicht grundlos eingerichtet. Vielmehr sollen die Pharmaprodukte auch über längere Zeit auf unerwünschte Nebenwirkungen getestet werden. Wird dies verkürzt, ist das freilich zum Nachteil der Bevölkerung.
Und da frage ich mich dann, wofür steht die WHO? Steht die WHO für den Schutz der Weltgesundheit oder steht sie für das Ausbringen neuer Arzneimittel durch die Pharmaindustrie?
Zu hinterfragen ist dabei auch, warum der Generaldirektor umfassende Immunität genießt, wozu muss die WHO völlige Immunität haben? Gerade im Gesundheitsbereich sollten die Menschen doch Verantwortung für ihr Handeln übernehmen. Man könnte daher bei der WHO vieles besser machen.
Wie denn?
Die Entscheidungen über das Vorliegen einer Pandemie und die diesbezüglichen Maßnahmen könnten von einem Gremium mit mindesten 20 oder 30 Personen entschieden werden. Da wäre die Einflussnahme von außen gleich viel schwieriger.
Auch die Spendengelder sollten zur freien Verfügung der WHO gegeben werden. Und das planbar über mehrere Jahre, so dass sich die WHO ausrichten kann und nicht jedes Jahr darum bangen muss, welche Gelder sie jetzt bekommt. Damit wäre die Einflussnahmemöglichkeit der Geldgeber schon stark reduziert.
Ich bin ein Fan von Teamwork und halte es für wichtig, dass wir auch im Gesundheitsbereich international zusammenarbeiten. Viren machen vor Ländergrenzen nicht halt. Aber die Zusammenarbeit sollte im Sinne der Weltgesundheit und nicht im Sinne der Geldgeber sein.
In den IGV, die jetzt zur Debatte stehen, wurde aber einiges entschärft, nicht wahr?
Im Entwurf von 2022 war vorgesehen, dass die Beachtung der Menschenrechte und Grund- und Freiheitsrechte gestrichen werden sollte. Auch war vorgesehen, dass sich die Mitgliedstaaten ausdrücklich zur Umsetzung der WHO-Vorgaben verpflichten. Dazu kam noch eine sehr weitgehende Zensurvorschrift: falsche und, bitte festhalten, „unzuverlässige“ Informationen sollte durch die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der WHO bekämpft werden. Falsche Information kann man vielleicht noch irgendwo belegen, aber was ist „unzuverlässige“ Information? Wer bestimmt, was unzuverlässig ist?
Diese Bestimmungen wurden zwar wieder herausgenommen, aber kann man jemandem trauen, der so einfach die Beachtung der Menschenrechte streicht?
Das ist in Deinen Augen also alles nicht seriös?
Es zeigt, in welche Richtung es geht. Aus der Politik hört man immer wieder, dass die letzte Version der IGV ja überhaupt kein Problem sei. Für mich zeigen aber die Vorgänger-Versionen ganz klar, in welche Richtung die WHO geht, welche eigentliche Ziele sie hat. Selbst wenn die WHO es jetzt über die Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften nicht geschafft hat, alles durchzubringen, was sie offensichtlich erreichen wollte, bin ich mir ganz sicher, dass es Versuche geben wird, es über andere Kanäle durchzusetzen. Sei es über den Pandemievertrag, Änderungen an bestehenden Verträgen oder einen neuen Vertrag.
Ganz im Sinne von Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Irgendwann hört „unser“ Geschrei auf, weil wir es einfach nicht mitbekommen?
Ja, es ist genau das, so sehe ich es. Das passiert alles schleichend und so, dass es kaum jemand mitbekommt. Bestes Beispiel war die Änderung des Pandemiebegriffs 2009. Hier wurde einfach die zuvor für das Vorliegen einer Pandemie verlangte große Anzahl an Todesfallzahlen weggelassen. Dadurch konnte die nur wenige Wochen später ausgebrochene Vogelgrippe zu einer Pandemie erklärt werden. Auch ganz generell können damit jetzt viel mehr und auch harmlose Krankheiten zum Ausrufen einer Pandemie führen. Auch aufgrund der Affenpocken wurde beispielsweise eine Pandemie ausgerufen. Wenn man bedenkt, dass Pandemien zur Verkürzung von Zulassungsfristen führen können, kann ich nur an den Spruch denken: „ein Schelm, der sich etwas Böses denkt …“.
Das sind Deine Positionen und Kompetenzen, die Du bei der LNP eingebracht hast. Wie steht die AfA dazu?
Auch bei der Afa werden die Organisation der WHO und die Änderungen der IGV sehr kritisch gesehen.
Was hast Du bis jetzt gegen IGV und WHO-Pandemievertrag unternommen?
Ich habe zahlreiche Vorträge zu dem Thema gehalten und mehrere Artikel verfasst – sowohl in Liechtenstein wie auch in Österreich, habe über alternative Medien wie Kontrafunk, aber auch bei einer Sendung von Daphne Hruby auf Ö1, andere aufgeklärt und habe auch sonst versucht, die Mainstream-Medien zu nutzen, um die Menschen zu informieren.
Warum sagst Du versucht?
Ich bin an die Tageszeitung „Die Presse“ herangetreten, ob ich nicht einen Gastkommentar schreiben könnte. Der Artikel, den ich geschickt habe, wurde begrüßt, war aber zu lang für das Format. Also habe ich ihn gekürzt, dann die ebenfalls angeforderte Kurzinformation zu meiner Person beigefügt … und habe nichts mehr gehört. Als ich Wochen später dann nachgefragt habe, teilte man mir mit, dass der Artikel leider vergessen wurde und man aber leider in den nächsten Monaten schon so voll sei, dass man den Artikel nicht bringen könne. Eine interessante Erfahrung …
Mit Unterstützung eines Nationalratsabgeordneten aus Vorarlberg durfte ich zusammen mit Frau Dr. Silvia Behrend auch einen Vortrag im Parlamentsklub der ÖVP halten. Der Vortrag war dabei umfassend dokumentiert mit Screenshots der IGV-Originaldokumente und von der Homepage der WHO – aber passiert ist … nichts.
Warum passiert seitens der Politik nichts, wenn ihnen die Fakten vorliegen?
Das ist eine gute Frage, aber ich gehe davon aus, dass es für die Politiker wesentlich angenehmer ist, wenn die Entscheidungen von der WHO aus Genf kommen, weil man dann die ganze Verantwortung und den schwarzen Peter auf die WHO schieben kann. Nur glaube ich nicht, dass das immer im Interesse der Bürger unseres Landes ist. Eigentlich sollten unsere Volksvertreter ja das Volk vertreten.
Ja – genauso wie Zitronenfalter Zitronen falten …
Ja, die Hoffnung stirbt zum Schluss.
Die EU und die WHO übernehmen zunehmend Kontrolle über unser Gesundheitswesen. Was könnte Österreich überhaupt noch tun?
Wir haben Möglichkeiten, die bis hin zum Austritt aus WHO und EU gehen. Ich bin kein Fan davon, aber deshalb wäre es enorm wichtig, jetzt einmal durch einen Widerspruch gegen die Änderungen der IGV ein Zeichen zu setzen, dass die WHO dringend geändert werden muss. Wenn wir aber immer nur den Kopf in den Sand stecken und nichts tun, wird sich auch nichts ändern.
Zum Abschluss die Frage: warum beteiligst Du Dich an der überparteilichen Kundgebung und reist extra aus Liechtenstein an?
Mir geht es um die Sache und nicht um irgendeine Partei. Ich habe mich mit Marie-Christine Giuliani getroffen und hatte ein sehr gutes Gespräch mit ihr über diese Themen. Und auch mit der MFG gab es einen sehr guten Austausch. Das Thema ist einfach extrem wichtig.
Jeder, der in die richtige Richtung rudert, ist an Bord gerne gesehen. Nur wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir etwas erreichen. Einmal mehr ist Teamwork gefragt!
Danke für Deine Zeit. Wir sehen uns nächste Woche am Freitag, 11. Juli, in Wien!
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Die who sollte sich um die grundlegenden Dinge wie:
– Zugang zu Trinkwasser und Nahrung
– Hygiene
– Zugang zu ärztlicher Versorgung
Sorgen und sonst gar nichts, denn alles andere ist Business und kein Humanismus.
Darüber hinaus wäre sie max. als passiver Partner zulässig. Was hier abläuft ist eine Parallelität zur Kriegswirtschaft: Gefahren werden aufgebauscht, öffentliche Gelder erpresst und diese in die Industrie (hier: pharma) geleitet und privatisiert. Natürlich so geschickt, daß man sich jederzeit das Mäntelchen der Wohltätigkeit umhängen kann und die Philantropen ihren steuerschonend aufgebauten Reichtum nobelpreisverdächtig verteilen können. Natürlich nicht ohne Rendite. Und stets ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden sollt mal eine Kleinigkeit daneben gehen.
Undemokratischer und zentralistischer geht’s nicht mehr. Nein danke zu diesen IGV’s!
Allein das ist schon das absolute Nogo, komplett undemokratisch und ausreichend für eine Ablehnung für jeden der demokratisch denkt.
Wenn sowas entschieden wird dann von einer Kommision aus Fachleuten aus allen Mitgliedsländern. Das wäre das einzige Gremium was man akzeptieren könnte. Das Problem ist allerdings das viele Fachleute mittlerweile „gesponsert“ sind. Und die die es nicht sind werden kaltgestellt. Wem soll man da noch trauen.