Grazer Amoklauf als Vorwand für Verpflichtung zur Nutzung von ID Austria in sozialen Medien
Globalisten in EU, WHO oder UNO arbeiten auf die weltweite Einführung digitaler, biometrischer Identifikationssysteme hin, die sämtliche Daten – von Gesundheit bis zu Finanzen – enthalten sollen. Die österreichische Regierung will nun offenbar die Katastrophe von Graz als Vorwand nutzen, um den Zugang zu sozialen Medien und in der Folge womöglich generell zum Internet an eine Alterskontrolle zu knüpfen. Und was würde sich dafür besser eignen als die ID Austria?
Nach der Regierungserklärung am Montag wurden weitere Details durch Staatssekretär Alexander Pröll von der ÖVP bekannt. Eine nationale Lösung solle Tech-Medien zur Einhaltung ihrer Altersbeschränkungen verpflichten, so Pröll im Ö1-„Mittagsjournal“. Wie genau diese Alterskontrollen die Begehung solcher Taten verhindern sollen, wurde allerdings erneut nicht erklärt.
Wenig überraschend brachte Pröll die ID Austria ins Spiel: „Ich finde das prinzipiell keine schlechte Idee, das können wir natürlich prüfen.“ Man müsse sich die Möglichkeiten jedoch in Ruhe und gemeinsam mit allen „Stakeholdern“ ansehen.
Ebenso wenig überraschend kommt Zustimmung auch von den Grünen – und damit sind sich die Systemparteien wieder einmal einig.
Mit der Einführung der ID Austria hat die österreichische Regierung eine digitale Identitätsplattform geschaffen, die weit über eine einfache digitale Version des Personalausweises hinausgeht. Sie vereint verschiedene behördliche Register und Sicherheitsdaten und ermöglicht zahlreiche Anwendungen im digitalen Verwaltungsbereich.
Während die Politik zu Beginn die Freiwilligkeit der Nutzung versprach, zeigt sich in der Praxis ein anderes Bild: Immer mehr Bereiche des öffentlichen Lebens setzen die ID Austria mittlerweile verpflichtend voraus. Den Zugang zu sozialen Medien an die ID Austria zu binden, wäre der bisher weitreichendste Schritt.
Seit dem offiziellen Start im Jahr 2023 wurde die ID Austria schrittweise zur einzigen Zugangsmöglichkeit in verschiedenen Bereichen wie der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), dem Unternehmensserviceportal (USP) oder bei den Sozialversicherungen.
Internationale Umsetzung der digitalen ID
In Frankreich nimmt man Online-Pornografie als Vorwand, um Alterskontrollen per digitaler ID zu forcieren. Die Behörden erwägen nun, strenge Altersüberprüfungsvorschriften nicht nur für explizite Websites, sondern auch für soziale Netzwerke wie Reddit, Mastodon und Bluesky einzuführen – Plattformen, auf denen zwar Inhalte für Erwachsene erscheinen können, die Identität der Nutzer aber in der Regel nicht mit realen Identitätsnachweisen verknüpft ist.
Die geplante Änderung basiert nicht auf neuen Gesetzen, sondern auf einer Neuinterpretation bestehender Regelungen im Rahmen kürzlich erlassener Vorschriften. Damit könnte der Staat Plattformen, die „die Weitergabe pornografischer Inhalte ermöglichen“, als Pornoseiten einstufen und sie damit einigen der bislang strengsten digitalen Identitätsprüfungen in der EU unterwerfen.
Das Büro der Digitalministerin Clara Chappaz erklärte: „Unser Fokus liegt auf der Altersüberprüfung für alle Plattformen, die pornografische Inhalte verbreiten oder deren Weitergabe ermöglichen.“
Obwohl diese Maßnahmen als Kinderschutz dargestellt werden, reichen ihre Auswirkungen weit über die Sicherheit von Jugendlichen hinaus. Jeder betroffene Dienst wäre gezwungen, das Alter und somit auch die Identität seiner Nutzer zu erfassen – was die Pseudonymität untergräbt und anonyme Online-Aktivitäten praktisch unmöglich macht.
Die erneute Dringlichkeit der französischen Regierung folgt auf die tragische Ermordung eines Lehrassistenten an einer Highschool. Präsident Emmanuel Macron nutzte den Vorfall, um seine Forderung nach einem Verbot sozialer Medien für Nutzer unter 15 Jahren zu bekräftigen – obwohl der Vorfall nichts mit Pornografie zu tun hatte. Dennoch wird er als Rechtfertigung für weitreichende Kontrollen im digitalen Raum herangezogen.
Einer der radikalsten Staaten bei der Einführung digitaler IDs zur Überwachung ist Großbritannien. Die britische Regierung veröffentlichte ein Strategiepapier mit dem Titel „Entwurf einer Erklärung zu strategischen Prioritäten für die Online-Sicherheit“, in dem umfassende Zensur-, Überwachungs- und Online-Altersverifizierungsanforderungen an die Regulierungsbehörde Ofcom gestellt werden, die für die Durchsetzung des Online Safety Act zuständig ist.
Obwohl das umstrittene Gesetz zur Online-Sicherheit offiziell dem Schutz von Kindern dienen soll, heißt es im Papier, dass es auch „einigen erwachsenen Nutzern“ helfen solle, die „von einem zusätzlichen Schutz vor Inhalten profitieren würden, die zwar nicht illegal, aber dennoch schädlich sein könnten“.
Ein weiterer Schwerpunkt sei es, die „schädlichen Auswirkungen“ von „neuen Informationsbedrohungen“ zu minimieren – insbesondere im Hinblick auf „durch KI koordiniertes unrechtes Verhalten in großem Maßstab“.
Der Begriff „Transparenz und Rechenschaftspflicht“ bezieht sich auf den Beratungsausschuss für Desinformation und Fehlinformationen der Ofcom – jetzt bekannt als Online Information Advisory Committee.
Vorrangiges Ziel der Regierung ist es, „zukunftsorientierte, wirkungsorientierte Empfehlungen“ dieses Ausschusses zu erhalten, um besser zu verstehen, wie Fehlinformationen und Desinformation online bekämpft werden können.
Übersetzt in einfache Sprache: Die Möglichkeiten der Zensur und politischen Beeinflussung sollen verfeinert, ausgeweitet und effizienter gestaltet werden.
Die internationale Einführung digitaler IDs – die auch die EU zu einem Eckpfeiler ihrer Politik gemacht hat – erfolgt offenbar ähnlich koordiniert wie bei den Corona-Maßnahmen und der Impfkampagne.
EU Vorgaben und Aktivitäten zur digitalen Überwachung
Die EU hat den digitalen Impfpass weiterentwickelt. Eine App des Superstaats EU für alles: medizinische Daten, Reise- und Mobilitätsdaten, Bildung, Beschäftigung, Finanzen, Steuerdaten, Impfpass, elektronische Unterschrift sowie biometrische Daten, inklusive Stimme und DNA. „Gratis“ von der Regierung bereitgestellt, um das Leben zu „erleichtern“. Alles gespeichert auf dem Smartphone – verfügbar im gesamten EU-Raum (plus Ukraine) und in Kooperation mit privaten Partnern wie der Deutschen Bank.
Bis 2030 soll jeder Bürger diese App besitzen. Die EU-Elite arbeitet intensiv daran – in Österreich ist man besonders weit. Künftig soll es die digitale ID bereits mit der Geburt geben.
ID Austria ist die österreichische Version dieser EU-App. Die „ID Austria“ ist in Wahrheit die „EU-ID“ für jeden Bürger Österreichs. Das Regierungsabkommen zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS lässt keinen Zweifel am eingeschlagenen Kurs. Der „Ausbau“ der ID Austria wird darin knapp, aber eindeutig behandelt: Bis 2030 soll jeder Bürger sie besitzen – ganz im Sinne der EU – mit automatischer Ausstellung bereits bei Geburt.
Um dieses Ziel zu erreichen, scheint jedes Mittel recht – auch, so schockierende und traurige Ereignisse wie den Amoklauf von Graz politisch zu instrumentalisieren.
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Ich wusste gar nicht, dass der Grazer Amoklauf von Medien verursacht wurde. Oder war da etwa was mit Coronamaßnahmenterror an Schulen? Nein, da gibt’s sicher nichts zu sehen. Was kann man verbessern? Den Regierungszugang an ein staatlich geprüftes Studium knüpfen? Kanzler, Leichtkrieg und Natobeate zeigten schon als Impfpflichtparlamentarier, dass sowas nur kostet und null bringt. Wer’s nicht glaubt, der sehe sich das aktuelle Wolf-Interview mit der zerrupften „Völkerrechtsexpertin“ an. Die war schon bei der Impfpflicht ganz vorne dabei. Wäre ich eine Universität mit solchen Absolventen, ich würd mich sowas von genieren …
Paul Schreyer bringt das Messen mit zweierlei Maß bzw. Schießen ins eigene Knie unserer politischen Federgewichtler in Führungspositionen übrigens gerade ganz gut auf den Punkt. Sie machen sich selbst fortlaufend (und dabei völlig unnötig) zu veritablen Clowns. Und es braucht eben kein Studium dafür, dies zu erkennen:
Ganz im Gegenteil, zB hier einer der vielen wortwörtlichen (!) Auszüge aus dem bestbezahlten Ö-Akademikerpropagandakanal:
lobdertorheit.substack.com/p/austrian-james-bonds
Eine Akte ist längst für jeden von uns angelegt, der überhaupt nur ein Smartphone nutzt. Es geht nur noch um die „Verfeinerung“, wofür sich immer Gründe finden lassen. Dann werden Daten gesammelt, die ein „Bild“ abgeben, das man dann nach Belieben belohnen oder sanktionieren kann. Klarerweise der feuchte Traum aller Kontrollierer – dann auch noch alle Smartphones miteinander so vernetzen, dass sich diese „App“ einschaltet, sobald man jemandem nahe genug kommt, dann kann ich mich auch genau informieren, wer an der Supermarktkasse vor und hinter mir steht und was der so alles macht, wer er / sie ist und wie ich das für mich „verwerten“ kann.
Vielleicht werden demnächst Ehen so angebahnt für Massenhochzeiten zwischen „passenden“ Elementen.
Die Zukunft ist wunderbar…. Das Ganze nennt sich dann auch noch „Datenschutz“.
Dass der Wähler keinen Anspruch an intellektuelle Integrität hat, haben wir zu Genüge erfahren müssen. Hätten wir durch Troja und Schildbürger nicht historische Parallelen, müssten wir über kognitive Beeinglussung durch Spritzen und Chemtrails spekulieren.
Eine umfassende Zensur wird Berichte über Bevölkerungsschwund nicht zulassen, so dass dieser nicht klagbar wäre.
Die Mächtigen sollten das Ding beim Namen nennen. Wichtig ist denen nicht die Überwachung, sondern das mundtot machen.