Russland kein Aggressor? Slowakei-Politiker feiert juristischen Erfolg
Štefan Harabin, ehemaliger Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs und Justizminister der Slowakei, wurde wegen seiner Parteinahme für Russland angeklagt, jedoch freigesprochen.
Die Karriere von Štefan Harabin ist vielseitig: Er war Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs (1998–2003 und 2009–2014) sowie Justizminister (2006–2009). 2019 kandidierte er für das Amt des Präsidenten und erhielt 14 Prozent der Stimmen, 2024 waren es elf Prozent. Seine klar prorussische Haltung brachte ihm eine Anklage ein, die nun mit einem Freispruch endete.
Die Anklage sorgte in der Slowakei für erhebliche Kontroversen. Harabin, einflussreich in EU-kritischen und nationalistischen Kreisen, sah sich als Opfer politischer Verfolgung. Im Zentrum des Verfahrens standen Äußerungen, die er kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine 2022 im Internet veröffentlicht hatte. Darin erklärte er, er hätte „genau wie Wladimir Putin gehandelt“, um „Nazis zu pazifizieren“. Die Staatsanwaltschaft sah darin den Straftatbestand der „Verleumdung von Nation, Volk oder Überzeugung“ sowie das „Billigen eines Verbrechens“ erfüllt und erhob Anklage.
Am 9. April 2025 begann der Prozess. Harabin und sein Anwalt Ján Foltán stuften die Anklage als politisch motiviert ein. „Meine Aussagen waren meine persönliche Meinung und fallen unter die Meinungsfreiheit“, betonte Harabin während des Verfahrens. Er wies vor, den ukrainischen Staat oder das ukrainische Volk nicht diffamiert zu haben.
Ende Mai fällte das Gericht sein Urteil: Harabins Äußerungen erfüllten keinen Straftatbestand. Entscheidend war, dass der russisch-ukrainische Konflikt nicht durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates als Aggression definiert wurde und weder Russland noch die Ukraine Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs sind.
Harabin deutete das Urteil dahingehend, dass die slowakische Justiz Russland nicht als Aggressor anerkenne. Der Richter stellte jedoch umgehend klar: „Dieses Urteil bedeutet nicht, dass wir Harabins Aussagen gutheißen. Es zeigt lediglich, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verurteilung nicht gegeben sind.“
Štefan Harabin, selbst Jurist und seit Jahrzehnten bestens vertraut mit der slowakischen Justiz, zeigte sich erleichtert und triumphierend: „Recht und Gerechtigkeit haben gesiegt, auch wenn es erst in der dritten Phase des Verfahrens geschah. Es gibt noch Richter in der Slowakei, die das Gesetz und die Verfassung respektieren.“
Die Staatsanwaltschaft reagierte prompt und kündigte Berufung an. „Wir halten das Urteil für nicht gerechtfertigt und werden die Angelegenheit weiter prüfen“, erklärte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. In der Öffentlichkeit bleibt der Fall stark umstritten und wird kontrovers diskutiert. Wie in vielen EU-Ländern stehen sich auch in der Slowakei zwei Lager gegenüber.
Der Fall könnte weitreichende Folgen für die Debatte um Meinungsfreiheit und die strafrechtliche Verfolgung politischer Äußerungen in der Slowakei haben. Für EU-Kritiker und Kriegsgegner ist der Freispruch eine Erleichterung, doch er macht die politischen Gräben im Land einmal mehr sichtbar.
Bild „Protest“ by Miroslav Petrasko (hdrshooter.com) is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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Fico warnt: „Verbindliche politische Meinung“ der EU führt zum Ende des Projekts
Die BRICS und der Pandemievertrag
Kriege sind nie (!) notwendig ! Bin mal gespannt wie die US-GB doof aus der Wäsche schauen, wenn Russland die Sonder-Militär-Operation (SMO) zur Anti-Terror-Operation (ATO) hochstuft und dem S. und seinen Kompaigns dann direkt nachstellen kann… dann sind auch US Amerikaner in Europa nicht mehr sicher…
Historisch gesehen war der Ukraine-Krieg notwendig
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20251/historisch-gesehen-war-der-ukraine-krieg-notwendig/
Farbenrevolutionen und die CIA
Nicht erst während der 2010er Jahre hat die CIA diverse „Farbenrevolutionen“ in der Ukraine mit viel Geld angekurbelt.
Alle mit dem Ziel, die Ukraine und Russland zu entzweien.
Aber erst 2014 haben die Ereignisse auf dem Maidan zum Erfolg geführt.
Kiew hat begonnen, die russische Sprache zu verbieten und ihre eigenen Bürger in den abtrünnigen Provinzen zu ermorden.
Zehn Jahre lang und es gab etwa 14.000 tote Zivilisten dort.
Der Westen, Merkel allen voran, hat Russland mit den Minsk-Abkommen hinters Licht geführt oder besser, brutal betrogen.
Im Februar 2022 hat sich Russland entschieden, all dem Einhalt zu gebieten und das wird dann bei uns als unprovozierter und brutaler Angriffskrieg bezeichnet.
Allerdings war es so, dass sich die vier Ostprovinzen mit einem Referendum, einem Volksentscheid, von Kiew verabschiedet haben und entschieden, fortan zur Russischen Föderation gehören zu wollen.
Zum Schutz ihrer Bürger. Russland, Putin, hat dem zugestimmt.
Wäre das nicht völkerrechtskonform abgelaufen, wäre der Westen schon längst in Den Haag vorstellig geworden. ..ALES LESEN
Ein bisschen Geschichtsunterricht für alle Russenhasser und Ukraine-Versteher
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https://www.freiewelt.net/blog/ein-bisschen-geschichtsunterricht-fuer-alle-russenhasser-und-ukraine-versteher-10089004/
von Micha Dinnebin
Ein geschichtlicher Abriss über knapp 40 Jahre westlicher Politik und vor allem der der NATO gegenüber Russland in wenigen Worten.
1989-1991
Der Russe erlaubt die Abschaffung der Demarkationslinie zwischen Ost – und Westdeutschland und löst den „Warschauer Pakt“ auf, zieht seine Truppen aus Osteuropa ab und vertraut auf die mündliche Zusage von Hans-Dietrich Genscher (ehemaliger Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland und James Baker (ehemaliger Außenminister der USA) im Februar 1990, dass die ehemaligen „Warschauer Pakt“ Mitglieder nicht der NATO beitreten, es also KEINE NATO – Osterweiterung geben wird.
Die amerikanischen Truppen bleiben in Deutschland stationiert.
Bis 2004 sind dann fast alle „Warschauer Pakt“ Mitglieder der NATO beigetreten.
Der Russe bleibt ruhig.
2001
Putin macht dem Westen im deutschen Bundestag (in fließend deutscher Sprache) ein Angebot für eine enge Partnerschaft, um die Spaltung der Vergangenheit zu überwinden.
Alle Bundestagsabgeordneten klatschen begeistert …
Der Amerikaner verbietet das.
Es gibt mit Weißrussland, der Ukraine und den 3 baltischen Staaten einen Puffer zwischen der Nato und Russland.
Der Russe bleibt ruhig.
2004
Die baltischen Staaten werden Mitglieder der NATO.
Eine erste Verletzung der Pufferzone.
Der Russe bleibt ruhig.
2014
putscht der Westen die Russland freundliche Regierung der Ukraine aus dem Amt und installiert eine USA freundliche Regierung. (Was mittlerweile sogar von den Amerikanern zugegeben wurde).
Im gleichen Moment beginnen die USA, allen voran Hunter Biden (der Sohn des greisen und halbsenilen amerikanischen Präsidenten Joe Biden), Monsanto, Black Water und US Militärberater in die Ukraine zu infiltrieren und eine NATO Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen.
Gleichzeitig steigt Hunter Biden in das ukrainische Gas – Geschäft ein.
Die zweite Verletzung der Pufferzone fand statt.
Der Russe bleibt ruhig.
2014
Durch den Putsch der US Amerikaner genötigt (die Russen hatten in Sewastopol auf der Krim ihre gesamte Schwarzmeerflotte stationiert), gab es eine friedliche Besetzung der Krim.
Es fiel entgegen aller anderen Darstellungen kein einziger Schuss, niemand wurde getötet.
Außer ein paar Krimtataren sind bis heute 90 Prozent der Krim – Einwohner mit diesem Vorgehen einverstanden gewesen.
2014 – 2022
Die Ukraine beschießt mit den freien asowschen Brigaden (Hakenkreuzverehrer) konsequent Luhansk und Donezk.
Viele Russen sterben, darunter auch russische Kinder.
Die Ukraine zahlt seit 2014 keine Renten mehr in diese Gebiete.
Der Geldhahn wird abgedreht. Die Lebensmittelversorgung dieser Gebiete wird ausschließlich von Russland übernommen.
Nichts davon findet Erwähnung in den deutschen Medien.
2020
Nach dem Vorbild von 2014 in der Ukraine versucht der Westen nun auch in Weißrussland die Regierung zu stürzen, was misslingt, aber es war der dritte Angriff auf die Pufferzone zwischen der NATO und Russland.
Der Russe bleibt ruhig.
2022
Putin fordert ein letztes Mal eine Garantie, dass die Ukraine kein Mitglied der NATO wird und das Donezk und Lugansk sich weitgehend auf dem Gebiet der Ukraine selbst verwalten dürfen.
Dies wird von den USA abgelehnt.
2022
Der Russe marschiert in der Ukraine ein.
Um den Krieg zu beenden verlangt Putin
eine Garantie der Neutralität und
eine Entmilitarisierung der Ukraine,
eine Anerkennung von Donezk und Lugansk als Volksrepubliken
eine Anerkennung der Krim als russisches Hoheitsgebiet und
eine Entnazifizierung der Ukraine
Dies wird von den USA abgelehnt.
Dies sollte all jenen, die gedankenlos die Lügen oder Halbwahrheiten der deutschen, der europäischen und der amerikanischen Medien nachplappern, mal zu denken geben …
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2014 haben die USA die Ukraine geputscht und die AVOV- & BANDER-NAZIS and ie Macht gebracht.
Seit dieser Zeit schießen die se Nazis laufend auf die russische Bevölkerung im Donbas und töten wahllos Kinder, Frauen und Männer.
Daher wollen die Russen im Donbas nicht länger zur Ukraine gehören sondern zu Russland.
Alle Versuch Russlands durch die Minsker Verträge wurde von den USA/NATO ausgehebelt und so entschloss sich Russland im Februar 2022 im Donbas einzumarschieren, was den heutigen Krieg auslöste !!
DIESE TATSACHE WIRD VON DER WESTLICHEN POLITIK UND DENHILFREICHEN MEDIEN VERSCHWIEGEN UND MAN NENNT ES DIE RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG !!
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Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)
Kurzfassung: Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Ukraine: Mit Nazis gegen Putin – berichtet die Jüdische Allgemeine (Artikel vom 15.09.2014)
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ukraine-mit-nazis-gegen-putin/
Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert
Am Montag, den 8. September, berichtete das ZDF in der Nachrichtensendung »Heute« über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt.
Dabei wurden Soldaten des Asow-Bataillons gezeigt, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol beschützen sollen.
An ihrer Montur und ihren Helmen waren deutlich Hakenkreuze und SS-Runen zu sehen.
Dies blieb völlig unkommentiert im Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders. Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?
Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind? …UNBEDINGT ALLES LESEN !!
RUSSLAND HAT RECHT, DIE UKRAINER SIND NAZIS & TERRORISTEN SCHON SEIT WK II. MIT BANDERA !!!
Über die starke Position der Bandera-Nazis in der Ukraine wird im Westen nichts berichtet. Aber sukzessiv wird immer mehr Kräften auch hier klar, was ein Eintritt der Ukraine in die EU bedeuten würde. Es geht dabei nicht nur um 40 Milliarden Support aus den EU-Finanztöpfen, sondern auch um das Hofieren eines korrupten Systems in Kiew im Dunstkreis eines nur durch Kriegsrecht noch tolerierbaren Präsidenten. Putin kann mit diesem kriegsgeilen und kriegsfinanzierten Machtgefüge in Kiew nichts Konstruktives hinbekommen. Wenn man Frieden will geht das nur über Amerika. Wollen die Amis den Stellvertreterkrieg mit Russland via Ukraine wirklich beenden? Nicht nur in den Brics-Staaten haben die Russen und Putin Support, weil es in der Ukraine keinen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gab und gibt. Selbst Trump hätte nicht anders gehandelt als Putin, wäre er Hausherr im Kreml gewesen. Und sollten die Finnen und Balten jetzt eine Seeblockade von St. Petersburg machen, gibt es auch noch einen unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf dem Niveau des 3. Weltkriegs. Wer dann Angreifer und Verteidiger ist (Nato, Russland) klärt sich offiziell später in den Geschichtsbüchern. Inoffiziell weiß das sowieso jeder, der unsere russophoben EU-Psychopathen kennt.
Die Meinungsfreiheit in der EU ist bereits weitgehend eingeschränkt, da persönliche Meinungen zu geopolitischen Angelegenheiten in der Öffentlichkeit nicht mehr frei geäußert werden können – dies wird effektiv verhindert, beispielsweise durch die Zensurabteilungen der Lügen – Medien, wie zB. die WELT.
Ich habe mal von einer Umfrage gelesen, laut der die meisten Slowaken den Russen den Sieg wünschen. Werden die jetzt alle angeklagt?