NATO-Kriegsprogramm: US-Truppen bleiben in Europa
Die EU-NATO setzt zum größten Kriegsprogramm seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs an. Der alte Kontinent wird eine beispiellose Aufrüstung und Militarisierung erleben. Doch die US-Truppen ziehen deshalb nicht ab.
Einige waren ziemlich panisch, andere ziemlich hoffnungsvoll – beides war grundlos. Die US-Truppen, die in ganz Europa verteilt stationiert sind, werden dort bleiben. Der europäische Teil der NATO wird zwar intensiv aufrüsten und sich kriegsbereit machen, doch die USA ziehen sich nicht zurück.
Das große NATO Kriegsprogramm
Am „Chatham House“-Event in London bestätigte NATO-Chef Mark Rutte: „Wird es einen plötzlichen Abzug von US-Truppen geben? Nein.“ Diesen entscheidenden Satz zitiert das Politikmagazin Politico. Auch Donald Trump hatte kurz davor, beim Besuch von Friedrich Merz, dasselbe erklärt. Dabei wiederholte Trump auch ein weiteres Mal, dass die USA für die Sabotage von Nord Stream verantwortlich sind. Der sonst so stolz auftretende Merz sagte dabei kein Wort.
Die Befürchtung, dass Trump die EU alleinlassen oder sich von kritischen Positionen wie etwa im Kosovo zurückziehen könnte, ist damit „in sich zusammengefallen“, wie es der Blog Lost in EU formuliert.
Rutte beruhigte also vor der Denkfabrik in London. Die USA werden nicht abziehen, allerdings sei es „nur logisch“, dass sich die Supermacht künftig stärker auf Asien und China ausrichte. „Diese Verlagerung werde schrittweise erfolgen und keine Lücken in den Fähigkeiten der NATO in Europa hinterlassen“, zitiert Politico Rutte.
Den Rüstungsplänen der EU-NATO macht das keinen Abbruch. Rutte fordert eine massive Erhöhung des Rüstungs- und Militärbudgets: „Russland könnte innerhalb von fünf Jahren bereit sein, militärische Gewalt gegen die NATO einzusetzen. Machen wir uns nichts vor, wir befinden uns jetzt alle an der Ostflanke“, sagte Rutte in seiner Rede in London. Zugleich soll sich Europa bis 2030 kriegsbereit machen: „Tatsache ist, dass wir einen Quantensprung in unserer kollektiven Verteidigung brauchen. Tatsache ist, dass wir über mehr Kräfte und Fähigkeiten verfügen müssen, um unsere Verteidigungspläne in vollem Umfang umzusetzen. Tatsache ist, dass die Gefahr nicht verschwinden wird, selbst wenn der Krieg in der Ukraine beendet ist.“
Noch im Juni wird es zu einem NATO-Gipfeltreffen in Den Haag kommen. Auch Trump soll daran teilnehmen. Er wird von den EU-Ländern fordern, wozu sie sich bereits bereit erklärt haben: das größte Kriegsprogramm seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der europäischen Öffentlichkeit wird dieses Programm als „größtes Aufrüstungsprogramm seit dem Kalten Krieg“ verkauft – das klingt etwas weniger bedrohlich.
Man wird sich auf ein Ausgabenziel von 5 Prozent des BIP einigen – 3,5 Prozent für reine Militärausgaben und 1,5 Prozent für andere, noch zu definierende verteidigungsbezogene Posten. Das ist ein enormer Anstieg im Vergleich zu dem derzeitigen Ziel von 2 Prozent. Damit wird man Donald Trumps Wunsch, der zugleich in den Medien als großer Bösewicht dargestellt wird, vollumfänglich erfüllen.
In der vergangenen Woche haben die NATO-Verteidigungsminister neue sogenannte Fähigkeitsziele verabschiedet, also neue Anforderungen an die militärische Ausrüstung zur Umsetzung der regionalen Verteidigungspläne des Bündnisses gegen einen möglichen russischen Angriff. Die Einzelheiten sind geheim – doch sie fließen auch in die Regierungsarbeit ein. Der Bevölkerung wird dazu nichts mitgeteilt.
Das Kriegsprogramm laut Rutte:
Die NATO-Verbündeten brauchen „eine 400-prozentige Aufstockung der Luft- und Raketenabwehr … Unsere Streitkräfte brauchen auch Tausende von gepanzerten Fahrzeugen und Panzern, Millionen von Artilleriegeschossen, und wir müssen unsere Fähigkeiten in den Bereichen Logistik, Versorgung, Transport und medizinische Unterstützung verdoppeln.“
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Geheime NATO-Vorgaben bestimmen Politik
Ami go besser home… um es mal auf denglisch (Deppenenglisch) zu formulieren…
„Anti-Spiegel“ brachte gestern den Artikel „Rutte sagt, wenn wir Russisch lernen, können wir den Sozialstaat behalten“, wo ich lese: „… Einmal abgesehen davon, dass die Vorstellung, Russland wolle Europa angreifen, absurd ist, sei eine Frage erlaubt: Was wäre Ihnen ganz persönlich lieber? Würden Sie Russisch lernen, wenn Sie im Gegenzug einen funktionierenden Sozialstaat mit gutem Gesundheitssystem und Renten hätten? Oder würden Sie lieber auf Rente und Gesundheitssystem verzichten …“
Ich weiß nicht, wie es ohne Renten und medizinische Versorgung gehen soll – Rutte scheint tatsächlich derartige Alternativen verzapft zu haben. Diese 5% BIP sind suizidaler Wahnsinn wie „Net Zero“ – und die Zahl kommt von Trump.