Tracking von Migranten: Russland weitet digitale Überwachung aus
Moskau wird künftig alle Einwanderer per neuer App tracken und so Schritt für Schritt überwachen. Weitere Regionen sollen folgen. Ein Vorbild für den Westen?
Wie auch im Westen setzt Russland auf sogenannte Digitalisierung. Man arbeitet an einem digitalen Rubel und nutzt biometrische Überwachung im öffentlichen Raum. Auch eine digitale ID gibt es bereits seit 2023. Nun ist man einen Schritt weitergegangen und lässt in Moskau Einwanderer per App tracken.
Ohne Smartphone wird es keine Einwanderung nach Russland mehr geben. Denn wer sich in Russland – zunächst in Moskau – niederlassen will, wird bald eine Tracking-App installieren müssen. Die Techniknachrichten von Bleeping Computer berichten über eine entsprechende Meldung der russischen Staatsduma. Mit der neuen Tracking-App wird es den Behörden möglich, jederzeit den Gerätestandort der Smartphones der Migranten zu erfassen.
„Der angenommene Mechanismus wird es ermöglichen, mithilfe moderner Technologien die Kontrolle im Bereich der Migration zu verstärken und wird auch dazu beitragen, die Zahl der Verstöße und Verbrechen in diesem Bereich zu verringern“, so der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wiktorowitsch Wolodin.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Vorbild für EU?
Die App dient dazu, die Überwachung der Einwanderer auszuweiten. Wolodin argumentiert nicht explizit mit dem möglichen Risiko terroristischer Anschläge, die sich durch den Ukraine-Krieg ergeben haben. Neben der Echtzeitüberwachung des jeweiligen Standorts erhalten die russischen Behörden durch die App auch Zugriff auf den Fingerabdruck und ein Foto des jeweiligen Smartphonebesitzers. Zudem verpflichtet das Gesetz Migranten, das russische Innenministerium bei einem Wechsel des Aufenthaltsortes innerhalb von drei Arbeitstagen zu informieren.
Ausgenommen von dem Plan sind Diplomaten und belarussische Staatsbürger. Zudem läuft das Projekt zunächst in einer Testphase und ist auf Moskau beschränkt. Je nachdem, wie sich das Projekt entwickelt, kann es ausgeweitet werden. Wer sich der Überwachung widersetzt, könnte seine Aufenthaltsberechtigung verlieren.
Das deutsche Magazin Golem berichtet noch weiter:
„Unklar ist derweil noch, was beispielsweise passiert, wenn ein Migrant sein Smartphone verliert, bestohlen wird oder es zu einem technischen Defekt kommt. Derartige Aspekte sollen im Rahmen der bis September 2029 laufenden Testphase von den zuständigen Behörden untersucht und diskutiert werden.
Auf Widerstand stößt das neue Gesetz bei Roskomsvoboda, einer russischen Nichtregierungsorganisation, die sich für den Schutz digitaler Rechte im Internet einsetzt. Laut einer Mitteilung dieser Organisation ist das Vorhaben der Regierung „schlecht durchdacht und schwierig umzusetzen“ und verstößt gegen das in der russischen Verfassung verankerte Recht auf Privatsphäre sowie das Verbot, Nutzerdaten ohne Einwilligung zu sammeln.“
Interessant wird sein, ob auch EU-Staaten bald ein Vorbild am vermeintlichen „Feindstaat“ nehmen und solche Projekte für Einwanderer in die EU anwenden könnten. Smartphonezwänge werden bereits ausgeweitet; während der Covid-Pandemie wurde mit dem „Grünen Pass“ bereits etwas umgesetzt, womit das Tracking der Bevölkerung zur realistischen Option wurde. Warum diese Praxis auf Migranten beschränkt bleiben sollte, bleibt offen.
Bild pixabay / dsandzhiev
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Hessen fordert vollständige Internet-Überwachung
EU-Diktat und digitale ID: Deutschland auf Kurs
Seit vierlen Jahren kann man ein Mobil-Telefon-Vertrag nur mit Ausweis erhalten.
Hallo,
von der Technik verstehe ich nix, aber wenn ich damals Edward Snowden richtig begriffen habe, nutzen die Geheimdienste sowieso Smartphones zur Überwachung. Neu ist dann, dass Leute gezwungen werden, ein Smartphone haben zu müssen, und dass offiziell überwacht wird, von ,,normalen“ Behörden.
Diese Meldung ging vor ein paar Tagen schon durch diverse Telegram-Chats u.a. von Auswanderern und es gibt da wohl noch ein paar Details, die hier im Artikel nicht stehen. Wobei diese bitte auch noch mit Vorsicht zu genießen sind, da ich selbst die Originalquellen noch nicht gesehen habe.
Die Trackingsoftware betrifft nurArbeitsmigranten und Migranten ohne Visum. Hauptsächlich aus den Ländern der ehem. Sowjetunion.
Nicht betroffen sind Migranten mit Visum aus z.B. DE/AT/CH
Grund für das Versuchsprojekt ist die steigende Kriminalitätsrate von Arbeitsmigranten.
Na habe Sie ein Glück dass sie nicht in der allseit anerkannten und beliebten Nation „Schei..amwalde“ oder gar im Vatikan geboren wurden!
Oje, das gehört runtergespült….
„… Tracking der Bevölkerung … Warum diese Praxis auf Migranten beschränkt bleiben sollte, bleibt offen“
Migranten als „Einstiegsdroge“ verschärfter Überwachung – das sollten Alle einmal bedenken …
Man kann am Smartphone die Standortangabe deaktivieren. Man kann es auch daheim lassen. Man kann es in eine Schutzhülle stecken, sodass es abgeschirmt ist….ich denke, dass es daher bald durch einen implantierten Chip ersetzt wird.
Die Ukraine hat den nächsten russischen Kommandeur hinter den feindlichen Linien ausgeschaltet und damit eine riesige Schwachstelle in der russischen Armee aufgedeckt. Putin hat bereits einen Vergeltungsschlag angekündigt. Vermietertagebuch
Macht er jetzt auf Netanjahu?
https://de.wikipedia.org/wiki/Jewgeni_Wiktorowitsch_Prigoschin
Der russische Staat ist ein Sch…staat. Wer schon einmal da war als Nicht-Tourist wird es bestätigen.
Mittelalterliche und neuzeitliche Bauernaufstände, Kommunismus, Lenin, Stalin, etc, Neo-Kapitalismus haben dauerhafte Spuren hinterlassen, in der staatlichen Verwaltung wie auch im Wesen der Menschen.
Interessant zu lesen sind die Rechtfertigungsversuche der Mitforisten für dieses Überwachen… Sprengstoffanschläge… Aus diesem Grund sind alle teueren Hotels in Uganda mit Sicherheitsschleusen versehen, die Unsereins nur aus den Flughäfen kennt.
Ausserdem, welcher Mensch sollte freiwillig nach Moskau umziehen? Es gibt so viele schöne Orte in Russland und Moskau gehört nicht dazu.
Hallo,
wenn Sie die Menschen (Russen) und die Hauptstadt (Moskau) und den Staat (Russland) so sehr hassen, wie es aus Ihrem Kommentar spricht, warum sollten Sie dann überhaupt dort gewesen sein?
Man braucht sich nur die Anzahl der Sprengstoffanschläge, die durch eingewanderte Personen ausgeführt werden, anzuschauen, um die Intention hinter der Maßnahme zu erkennen.
Wenn zwei das Gleiche machen, ist es noch lange nicht das Selbe.
Hallo,
31. Mai Anschlag auf Eisenbahnbrücke, Personenzug, 7 Tote 70 Verletzte
1. Juni Anschlag auf Eisenbahnbrücke, Güterzug, 3 Verletzte
Die Probleme mit Migranten steigen auch in Russland. Da gibts zunehmend schwerwiegende terroristische Anschläge.
Wenn ich, da schließ ich mich selbst nicht aus, in ein anderes Land gehe, das mich freundlicherweise aufnimmt (das vergisst man schnell), sollte ich auch bereit sein eine strengere Prüfung hinter mich bringen zu müssen. Eine strengere Prüfung die hier leider nicht mehr stattfindet.
Also erstmal denke ich das auch in Russland sowas nicht geplant ist. Und hier auch nicht.
Die Gefahr seh ich eher darin das man die vorhanden Möglichkeiten stärker ausnutzen wird dank KI – Smartphones, öffentliche Kameras, digitale Währung usw und das mit KI verknüpft. Das wird derzeit grad eingestielt. Zumindest wenn man alles einsetzt hat man schon fast lückenloses Tracking.
Finde im Artikel wurden 2 Sachen vermischt. Gewünschter Schutz bei Bedrohungen und unerwünschter Schutz bei der Überwachung der Bürger.