Spaniens Regierung intensiviert Kulturkampf
Spaniens Regierung verabschiedet ein millionenschweres Paket, um den Aufstieg EU-kritischen Opposition zu bekämpfen. Hauptsächlich geht es darum, Männer zu erziehen.
Auch in Spanien ist die nationalkonservative, EU-skeptische VOX-Partei zunehmend im Aufwind, aktuell hält das klassische Zweiparteiensystem aus „Konservativen“ und „Sozialisten“ aber noch stand. Trotzdem ist die VOX die einzige Partei, die dem System gefährlich werden kann. Bei der letzten Wahl 2019 kam man auf 15 Prozent -ein Rekord, 2023 dann auf 12 Prozent. Nun legt man in den Umfragen wieder zu. Die spanische Regierung versucht es nun mit einem „Gleichstellungsplan“, um die populistische Gefahr zu bekämpfen.
140 Millionen Euro kommen in den neuen „Gleichstellungsplan“. Zum Teil soll diese Agenda auch das Bekämpfen, was als „rechtsextremes Narrativ unter jungen Männern“ bezeichnet wird. Madrid intensiviert den ideologischen Kampf und zwar nur wenige Stunden nach dem historischen Erfolg der portugiesischen Chega-Partei, die ebenfalls für EU-Kritik und Nationalkonservatismus steht.
Wie El Debate berichtet, werden mit den Mitteln, die zu 75 Prozent von der Zentralregierung und zu 25 Prozent von den regionalen Verwaltungen getragen werden, Projekte finanziert, die auf die Durchsetzung der Geschlechterparität, die Neudefinition des Familienlebens und die Förderung dessen, was die Regierung als „mitverantwortliche Männlichkeit“ bezeichnet, abzielen.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Der Ministerrat hat die Finanzierung bereits gebilligt. Gleichstellungsministerin Ana Redondo erklärte daraufhin, dass der Schwerpunkt der spanischen Regierung auf dem „sozialen Wandel“ liege. Kurz zuvor sorgte Redonda für Aufsehen, als sie Online-Nachrichtenplattformen (vermutlich meinte sie Telegram oder X) als ein Umfeld bezeichnete, in dem „Hass, Verleugnung und gleichheitsfeindliche Botschaften“ gedeihen. Es seien diese Plattformen, die junge Menschen zu populistischen oppositionellen Parteien treiben. Anmerkung: Natürlich nicht die etablierte Politik.
Redondo warnte davor, dass das Internet (sie nannte Pornografie und soziale Medien) ein „frauenfeindliches, sexistisches und frauenabwertendes Konzept“ fördere, das sowohl die Gleichstellung als auch die Demokratie untergrabe. „Die gesamte Politik des Ministeriums zielt auch darauf ab, dieser neuen Realität zu begegnen“, fügte sie hinzu.
Kritiker werfen der Regierung vor, sie reagiere auf die zunehmende Desillusionierung über ihre soziale Agenda, indem sie staatliche Gelder in Programme fließen lasse, die abweichende Ansichten als Extremismus stigmatisieren.
Die spanische Politik folgt einer Logik, die EU-weit, besonders in Deutschland, weit verbreitet ist. Mit Steuergeld die Bevölkerung ideologisch erziehen. Spanien wählt wieder 2027, es regiert die PSOE, die „Spanische Sozialistische Arbeiterpartei“ gemeinsam mit der Linkspartei SUMAR.
Bild „Madrid Pride Orgullo 2015 58361“ by tedeytan is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Gehirnabschaltung würde ich sagen…
Ist mir noch gar nie aufgefallen, wie ungeheuer hässlich diese Fahne ist.
Man hätte denken können, dass ein Land mit heftigen Blackouts andere Probleme haben müsste. Vielleicht dauert es nächstes Mal nicht einen Tag, sondern eine Woche?
Dieser „Blackout“ war beabsichtigt. Es war ein Versuchsballon. Er währte nur wenige Stunden. Ein echter Blackout sieht g a n z anders aus.
A. Er sollte den Kurswechsel zu Atomstrom begünstigen. B. Eine „energetische“, europäische Zentralisierung rechtfertigen. Eine Zuteilungspolitik.