Geheimer „Propagandakrieg gegen die Meinungsfreiheit“ der EU aufgedeckt
Die EU hat laut einem Bericht 650 Millionen Euro für Projekte zur Bekämpfung von sogenannter „Hassrede“ und „Desinformation“ bereitgestellt. Die Kommission hat damit 349 entsprechende Projekte von NGOs und Universitäten finanziert.
MCC Brüssel hat seinen neuesten Bericht „Manufacturing Misinformation: the EU-funded propaganda war against free speech“ (Fälschung von Informationen: Der von der EU finanzierte Propagandakrieg gegen die freie Meinungsäußerung) von Dr. Norman Lewis veröffentlicht. Darin hebt der Autor hervor, dass die Europäische Union Millionen Euro für Projekte zur Untersuchung sogenannter „Hassreden“ und „Desinformation“ ausgibt, die hauptsächlich durch das Forschungsprogramm „Horizon“ finanziert werden.
Der Bericht enthüllt eine verdeckte Kampagne der Europäischen Kommission zur Beeinflussung der öffentlichen Debatte in Europa unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Hassreden“ und „Desinformation“. Er deckt auf, wie die Kommission Hunderte von nicht rechenschaftspflichtigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Universitäten mit fast 650 Millionen Euro finanziert hat, um 349 Projekte zur Bekämpfung von „Hassreden“ und „Desinformation“ durchzuführen, heißt es in der Erklärung von MCC Brüssel.
Diese massive Zuweisung von Steuergeldern wurde bewusst dazu verwendet, einen Orwellschen Desinformationskomplex zu finanzieren, um die Sprache der öffentlichen Debatte zu diktieren und zu kontrollieren. Der Bericht argumentiert, dass dies kein harmloser Akt einer verantwortungsbewussten Regierung ist, sondern ein systematischer Angriff auf die Meinungsfreiheit in Europa. Sie betonten, dass
- Mayer, Peter F.(Autor)
die EU einen stillen Krieg zur Regulierung der Sprache führt, mit dem Ziel eines von oben verordneten, autoritären, kuratierten Konsenses, in dem freie Meinungsäußerung nur dann möglich ist, wenn sie der von der Kommission festgelegten Sprache der Konformität entspricht.
Diese Projekte, die oft mit mehrdeutigen und euphemistischen Begriffen wie „NEUspeak“ umschrieben werden, sollen eine ideologische Infrastruktur zur Kontrolle politischer Narrative und zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit schaffen. Es handelt sich dabei um einen bewussten Versuch, eine moralische Panikmache rund um „Desinformation“ und „Hassrede“ zu schüren, mit dem Ziel, dass die EU-Institutionen unter dem Deckmantel des Digital Services Act (DSA) dazu aufgefordert werden, die Meinungsäußerung im Internet weiter zu regulieren, wie der Bericht zeigt.
Durch die Finanzierung von aktivistischen Forschern produziert die EU genau die Narrative, die für ihre Legitimität zunehmend entscheidend sind: dass nur EU-Institutionen die europäische Demokratie vor Desinformation und Hass schützen können.
Dies wird als „Ministerium für Narrativkontrolle“ beschrieben, das sich der Gestaltung des europäischen Denkens und der Delegitimierung alternativer Narrative, wie der zunehmenden populistischen Opposition, verschrieben hat, wie der Bericht offenlegt.
Der Bericht hebt mehrere Beispiele für solche Projekte hervor:
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FAST LISA („Fighting hAte Speech Through a Legal, ICT and Sociolinguistic Approach“): Dieses Projekt wird als Maßnahme gegen Hassreden im Internet präsentiert, wird jedoch als System zur Überwachung der Meinungsäußerung und zur Beeinflussung des Verhaltens kritisiert. Es umfasst eine automatisierte Überwachung mittels KI und zielt darauf ab, junge Menschen zu „Agenten“ oder „Sprachpolizisten“ für die EU-Narrative auszubilden.
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VIGILANT („Vital IntelliGence to Investigate ILlegAl DisiNformaTion“): Dieses Projekt zielt darauf ab, eine Plattform für die Polizei zur Bekämpfung von Hassverbrechen im Internet zu entwickeln. Der Bericht beschreibt es als den Aufbau eines ausgeklügelten KI-Systems zur Automatisierung der Überwachung und Klassifizierung von Online-Inhalten, wodurch die Grenze zwischen schädlichen Äußerungen und politischer Meinungsverschiedenheit verwischt wird. Es wird als Infrastruktur für eine von der Polizei eingesetzte ideologische Echtzeitüberwachung angesehen.
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VERA.AI („VERification Assisted by Artificial Intelligence“): Dieses Projekt zielt darauf ab, KI-Tools zur Erkennung gefälschter Inhalte für Medienfachleute zu entwickeln. Der Bericht argumentiert, dass es darauf abzielt, ein algorithmisch bestimmtes System zur Erkennung von Narrativen zu zentralisieren, bei dem „Wahrheit“ algorithmisch auf der Grundlage von Trainingsdatensätzen bestimmt wird, die von nicht rechenschaftspflichtigen Stellen definiert werden. Der „Fact-Checker-in-the-Loop“-Ansatz wird so beschrieben, dass die Wahrheit algorithmisch bestimmt wird, aber nicht zur Debatte steht.
Der Bericht weist darauf hin, dass diese enormen Ausgaben, die 31 % über den Mitteln für transnationale Krebsforschungsprojekte liegen, zeigen, dass die EU davon abhängig ist, Probleme zu erfinden, die sie dann lösen muss.
Was als neutrale „Forschung“ präsentiert wird, ist oft die rituelle Bestätigung vorab festgelegter politischer Annahmen, wobei Wissenschaft und NGOs finanziell motiviert sind, die Narrative der Kommission zu legitimieren.
Der Bericht von MCC Brussels ist nicht nur eine Enthüllung von Finanzmissbrauch, sondern eine demokratische Intervention. Er argumentiert, dass mit der Verengung, Abschwächung, Verschleierung oder Entleerung von Sprache auch die Möglichkeit des Widerstands und der Entwicklung von Alternativen eingeschränkt wird. Indem die Kommission definiert, was gesagt werden darf und wie es zu formulieren ist, schützt sie die Demokratie nicht, sondern untergräbt sie. Das Institut warnt daher, dass dieser Kreuzzug im Namen der Demokratie und der freien Meinungsäußerung die Meinungsfreiheit und die Demokratie fatal untergräbt.
„Das ist nicht harmlos“, sagte Dr. Norman Lewis, Autor des Berichts. “Diese 349 Projekte umfassen Hunderte von Organisationen in einer sich selbst verstärkenden, eigennützigen Schleife. Es handelt sich um einen korrupten und korrumpierenden Einfluss, der die Zivilgesellschaft und die akademische Integrität schwächt. Es gibt kein Streben nach Wahrheit – nur die Anpassung an eine bürokratische Narrative, die darauf abzielt, Opposition zu unterdrücken.“
MCC Brussels kommt zu dem Schluss, dass diese Kampagne – unter dem Deckmantel der Demokratie – eine ernsthafte Bedrohung für demokratische Werte darstellt, indem sie den öffentlichen Diskurs einschränkt und abweichende Meinungen zugunsten einer algorithmischen Regierungsführung und eines Konsenses der Elite unterdrückt.
EU-Führer, darunter Kommissarin Henna Virkkunen, sagen, dass der DSA die Meinungsfreiheit schützt und von Plattformen nur verlangt, bestimmte Probleme wie terroristische Propaganda, Material über sexuellen Kindesmissbrauch und Wahlbeeinflussung anzugehen, ohne die Entfernung legaler Inhalte vorzuschreiben.
Sie sagen, dass der DSA klare, verhältnismäßige Regeln für Plattformen festlegt, um illegale Inhalte transparent zu verwalten, z. B. die Benachrichtigung der Nutzer über Entscheidungen zur Moderation von Inhalten und das Verbot gezielter Werbung für Minderjährige. Der Schwerpunkt liege auf der Rechenschaftspflicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit, so Virkkunen.
Kritiker wie Elon Musk und Mark Zuckerberg haben die DSA jedoch als Instrument der Zensur bezeichnet. Mitglieder des US-Kongresses haben ähnliche Kritik geäußert und die EU davor gewarnt, Amerikaner zu zensieren.
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Die Zeit der Bücherverbrennung ist überholt. Die Steuerung der gewünschten Meinung ist jetzt KI basiert und wird auch mittels KI überwacht. Meine Meinung zur EU steht aber schon seit dem Beitritts Österreichs nach der Lügenwahl fest, welchen ich auch nicht zugestimmt habe. Es ist ein faschistoider, korrupter Laden, welcher nicht für das Wohl der Völker steht. Die EU ist das vierte Reich. Offensichtlich hat das dritte noch nicht genug Schaden angerichtet. Ich kann mich dem Ausspruch von Frau Victoria Nuland (obwohl ich von dieser Person auch nichts halte) nur anschließen: „Fuck the EU“!
Mittlerweile wieß ja jeder halbwegs informierte Mensch, was es bedeutet, wenn von Kampf gegen Desinformation die Rede ist.
Wahrheitsunterdrückung und Reichenidiologie gegen Wirklichkeit ersetzen.
Der Haken: So ziemlich jede Kritik an der EUdSSR wird inzwischen als „illegale Wahlbeeinflussung“ verklärt – da ohne Kritik brav die EUdSSR-Korruption gewählt wäre… Durow outete am Wochenende, dass Frankreich ihn aufgefordert hat, rumänischsprachige EUdSSR-kritische Telegramm-Kanäle zu tsähnshieren.