Green Deal: Die EU-Klimasteuer kommt

Ab 2027 werden die EU-Bürger eine erhebliche Teuerung des alltäglichen Lebens spüren. Autofahren, Heizen, Wohnen werden durch eine EU-europäische Klimasteurer verteuert, die Freiheit der Bürger eingeschränkt.

Ab 2027 wird das Autofahren, Heizen und Wohnen deutlich teurer werden. Kraftstoffpreise und Energierechnungen werden steigen, während unsere Wahlfreiheit immer mehr eingeschränkt wird. Denn wir werden dann eine zusätzliche europäische Klimasteuer zahlen. Für den ehemaligen Europaabgeordneten Rob Roos ist das erst der Anfang: „Jetzt geht es um Häuser und Autos. Später wird diese Steuer auf Lebensmittel wie Milchprodukte und Fleisch, Kleidung und das Fliegen ausgeweitet werden. Das CO2-Budget könnte der nächste Schritt sein.“

Klimaneutrales Europa, teures Europa

„Das wird auf jeden Fall zu Lasten der Verbraucher gehen. Alles wird teurer werden“, sagte Rob Roos, der bis Juli 2024 für JA-21 im Europäischen Parlament saß (davor für FVD). Er war persönlich an den Verhandlungen über dieses Dossier beteiligt. Inzwischen ist er aus der Politik ausgeschieden und arbeitet als Unternehmer und Meinungsmacher. Er sagt, er habe damals „vergeblich auf die Bremse getreten“. Die ETS-2 [„Europäisches Emissionshandelssystem 2“] sei eine indirekte Steuer, erklärt er. „Unternehmen, die Öl und Gas verkaufen, müssen CO2-Zertifikate kaufen. Diese Kosten geben sie an den Verbraucher weiter.“ Er führt ein konkretes Beispiel an: „Wenn Sie eine Klempnerfirma mit 20 Installationswagen sind, wird Ihre Arbeit teurer. Diese höheren Kosten werden letztendlich an den Kunden weitergegeben.“

Fast geräuschlos hat die EU eine neue Klimasteuer mit dem Fachbegriff ETS-2 eingeführt, die im Jahr 2027 in Kraft treten und unseren Lebensstandard und unsere Lebensweise tiefgreifend beeinflussen wird. ETS-2 ist die Erweiterung des bereits bestehenden europäischen Emissionshandelssystems ETS-1, das seit 2005 für die Schwerindustrie und Energieerzeuger gilt. Diese Unternehmen sind verpflichtet, für ihre Emissionen CO2-Zertifikate zu kaufen. Mit ETS-2 werden nun auch die übrige Industrie und die Bürger an die Reihe kommen. Auch Kraftstoff- und Energieversorger müssen bald Zertifikate kaufen, allerdings nicht für ihre eigenen CO2-Emissionen, sondern für die ihrer Kunden. Das bedeutet, dass Autofahren, Heizen und Stromverbrauch erheblich teurer werden. Die Kosten werden in vollem Umfang auf die Verbraucher und Unternehmer umgelegt. Hauseigentümer, Mieter, Selbstständige mit Kleintransportern, Einzelhändler – alle werden betroffen sein.

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Nach den Berechnungen von Roos muss ein durchschnittlicher Haushalt in einem Reihenhaus mit 435 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen. Bei einem Einfamilienhaus können es bis zu 670 Euro sein. Dies sind jedoch nur die ersten Folgen, so Roos. „Wenn sich das System weiterentwickelt, werden die Kosten noch weiter steigen und wir werden mit noch mehr Einschränkungen konfrontiert werden“.

Roos argumentiert, dass die Brüsseler Politiker mit ETS-2 darauf abzielen, „die Mittelschicht auszutrocknen und sie vom Staat abhängig zu machen“. „Unser freier Markt verschwindet. Alles wird durch wirtschaftliche Anreize und staatliche Kontrolle gesteuert. Für die reiche Elite bleibt die Illusion der Wahlfreiheit bestehen. Für die normalen Bürger bleibt die wirtschaftliche Abhängigkeit. Keine direkte Enteignung wie im Kommunismus, sondern wirtschaftliche Unterwerfung. Man kann immer noch ein Auto fahren, aber wenn man es sich nicht mehr leisten kann, wird das Leben karg. Während gefährdete Haushalte und kleine Unternehmen theoretisch eine Entschädigung aus dem Sozialen Klimafonds beantragen können, bedeutet das, dass sie noch mehr unter Beobachtung stehen werden, sagt Roos.

Green Deal und seine Rechnung

Er vermutet, dass ETS-2, das Teil des Klimapakets „Fit for 55“ ist, dem Kernstück des Green Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will, nicht auf Wohnen und Mobilität beschränkt sein wird. „Lebensmittel wie Milchprodukte und Fleisch, Kleidung und Fliegen werden später folgen.“ Das CO2-Budget, bei dem die Bürger „CO2-Gutschriften“ erhalten, so dass sie gezwungen sind, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, ist ein logischer nächster Schritt. Dies wird zu einer Gesellschaft führen, in der immer mehr Grundbedürfnisse mit einer Klimabesteuerung belegt werden, mit weitreichenden Folgen für unsere Freiheit und unseren Lebensstil.

Roos weist darauf hin, dass ETS-2 eine weitere weitreichende Folge hat: eine weitere Zentralisierung der Macht in Brüssel. „Es bedeutet eine Machtverschiebung innerhalb Europas. Zum ersten Mal wird die Europäische Kommission über direkte Einnahmen aus der Klimapolitik verfügen, unabhängig von den nationalen Haushalten. Das vergrößert ihren Einfluss und ihren haushaltspolitischen Spielraum – ohne demokratische Kontrolle.“ Auf nationaler Ebene wird die Demokratie ausgehöhlt. „Energiepolitik war immer eine nationale Kompetenz. Jetzt bestimmt Brüssel mehr und mehr. Die Mitgliedstaaten werden finanziell abhängig gemacht und damit verlieren die Bürger an Einfluss.“

Roos kritisiert auch den Mangel an Informationen. „Die Menschen wissen überhaupt nicht, was passiert. Die Medien sind zu einem verlängerten Arm der Macht geworden. Es wird so viel Unfug verkauft“. Er verweist auf die jüngsten Stromausfälle in Spanien und Portugal als Beispiel für die Anfälligkeit der übereilt eingeführten Energiewende. „Ich habe schon lange kein Vertrauen mehr in das Stromnetz. Ich habe einen Dieselgenerator neben meinem Haus.“

Der Wirtschaftswissenschaftler und Publizist Hans Labohm ist ebenfalls tief besorgt über ETS-2. Er nennt das europäische Emissionshandelssystem unverblümt eine „ökonomische Garotte“ – ein Folterinstrument, das der Gesellschaft langsam den Atem raubt. Seiner Meinung nach fördert das System nicht die Nachhaltigkeit, sondern erstickt Kaufkraft, Unternehmertum und Realismus. „Es ist erschreckend, dass wir unsere Wirtschaft diesem Wahnsinn unterwerfen“, sagt er.

Labohm verweist auf den Anstieg der Energiepreise, die steigende Inflation und die Abwanderung von Unternehmen in Länder mit weniger strengen Auflagen. Gleichzeitig nimmt die Energiearmut der Bürger zu. „Viele Haushalte müssen bei der Ernährung, der Pflege oder dem Wohnen Abstriche machen, weil sie die Energierechnung nicht bezahlen können“, sagt er. In der Klimapolitik gehe es nicht mehr um Fakten, sondern um Ideologie, so Labohm. „Sie ist zu einem Dogma geworden – zu einer Art Religion. Die Menschen werden seit 30 Jahren dazu indoktriniert, obwohl man in den letzten Umfragen sieht, dass das Klima in der Prioritätenliste nach unten rutscht.“

Bild „Opening: minute’s silence for Shimon Peres, Ban Ki-moon in Parliament Tuesday“ by European Parliament is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.

Der Artikel erschien zuerst auf Holländisch bei unser Partnermedieum De Andere Krant. Hendriëlle de Groot  ist Redakteurin bei De Andere Krant

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