Singapur: Haft für Impfverweigerung
Singapur hat die rechtliche Voraussetzung geschaffen, im Fall einer (drohenden) Pandemie eine Impfpflicht auszurufen. Wer dem Zwang nicht nachkommt, dem droht Gefängnis.
Singapur hat neue gesetzliche Grundlagen geschaffen, die Ungeimpfte künftig kriminalisieren können. Personen, die sich einem staatlichen Impfzwang nicht unterwerfen wollen, können im asiatischen Stadtstaat künftig strafrechtlich verfolgt und ins Gefängnis geworfen werden.
Das geltende Gesetz über Infektionskrankheiten (Infectious Diseases Act, IDA) in Singapur stammt aus dem Jahr 1976. Seit 2023 arbeitete man an einer Reform, die mittlerweile durchgebracht ist und den Gesundheitsbehörden weitreichende neue Befugnisse zugesteht. Dazu gehört auch die Möglichkeit, dass sogenannte „Impfverweigerung“ unter bestimmten Umständen als Straftat verfolgt werden kann.
Bis zu 12 Monaten Haft
Das amerikanische Medium LifeSiteNews berichtete vergangene Woche über die neuen gesetzlichen Fakten in Singapur:
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Abschnitt 47 IDA ermächtigt den Generaldirektor für Gesundheit, im Falle eines tatsächlichen oder vermuteten Ausbruchs einer ansteckenden Krankheit alle ungeimpften Personen oder Gruppen zur Impfung oder prophylaktischen Behandlung zu verpflichten – innerhalb einer gesetzten Frist. Diese Anordnung kann sich auf die Durchführung, die betroffene Person und die Umstände der Impfung beziehen. Auch bei drohendem Ausbruch kann diese Pflicht vorsorglich angeordnet werden.
Abschnitt 51 IDA stellt Verstöße gegen diese Anordnungen unter Strafe. Wer sich nicht impfen lässt, obwohl er dazu aufgefordert wurde, begeht eine Straftat.
Abschnitt 65 IDA legt die Strafen fest:
– Beim ersten Verstoß: Geldstrafe bis zu 10.000 SGD, bis zu 6 Monate Haft oder beides.
– Bei Wiederholung: Geldstrafe bis zu 20.000 SGD, bis zu 12 Monate Haft oder beides.
Abschnitt 67 IDA befreit die Behörden vollständig von jeglicher Haftung:
Weder der Generaldirektor noch beteiligte Gesundheitsbeamte oder Polizisten können persönlich haftbar gemacht werden – auch nicht bei Nebenwirkungen infolge der angeordneten Impfungen.
Damit hat Singapur die Voraussetzung für ein autoritäres Impfregime geschaffen, sollte eine epidemische Krise ausbrechen, die mit Impfungen (angeblich) bekämpft werden kann. Sich dem Impfzwang zu verweigern, wird dann auf massive Repression von Seiten des Staates stoßen. Zugleich haben die Bürger keine Möglichkeit mehr, den Staat oder beteiligte Personen bei Impfschäden juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Ganz ohne Widerstand vollzog sich die Reform nicht. Derrick Sim von der oppositionellen People’s Power Party (PPP) schrieb am 14. April in einem Facebook-Post:
„Die Abschnitte 47, 65 und 67 des Infektionsschutzgesetzes wurden geändert und gelten seit 2023. Wer sich bei der nächsten Pandemie nicht impfen lässt, macht sich strafbar. Das ist Kriminalisierung. Beim ersten Verstoß drohen 6 Monate Haft oder bis zu 10.000 Dollar Geldstrafe – oder beides. Unterstützen Sie dieses lächerliche Gesetz?“
Dynamik des Autoritären
Sim tritt auch als Kritiker bei Demos und im Fernsehen auf. Bei der jüngsten Wahl spielte die Partei aber keine nennenswerte Rolle.
Ausführlich reagierte auch der deutsche Rechtsanwalt Carlos Gebauer auf die Gesetzesänderungen in Singapur, die er als „einerseits beklemmend andererseits aber auch erkenntnisleitend“ bezeichnet:
„Staatliche Stellen sollen in Singapur künftig prophylaktische Zwangsmedikationen (mit Strafhaft bewehrt) anordnen können, ihre Beamten für Fehler nur bei Sorgfaltswidrigkeiten haften, und missliebige Nachrichten über die medizinische Lage sollen verboten bzw. eliminiert werden. Erkenntnisleitend unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ist besonders das Verbot der offenen Kommunikation über die Gesundheitslage. Denn wenn warnende Stimmen stummgeschaltet werden, können sie den Sorgfaltsmaßstab nicht mitprägen. Folglich reduziert sich das Haftungsrisiko der Behördenmitarbeiter. Das wiederum steigert den (verantwortungslosen) Anreiz, Therapien zu befehlen. Hat man diesen Zusammenhang einmal verstanden, dann wird klar, warum Meinungsäußerungsfreiheit nicht nur Gefahren mit sich bringt, sondern im Gegenteil auch immer das Potential hat, Leben zu retten. Demut vor eigenen Anordnungen ist die vielleicht wichtigste Tugend eines Staatsbediensteten.“
Die in dem hier verlinkten Artikel beschriebenen Gesetzesänderungen in Singapur sind einerseits beklemmend, andererseits aber auch erkenntnisleitend.
Staatliche Stellen sollen in Singapur künftig prophylaktische Zwangsmedikationen (mit Strafhaft bewehrt) anordnen können, ihre…
— Carlos A. Gebauer (@GebauerCarlosA) May 10, 2025
Bereits während der COVID-19-Pandemie hatte Singapur mit harten Maßnahmen auf sich aufmerksam gemacht. Viele Bürger wurden de facto zur Impfung gezwungen – andernfalls drohte der Verlust des Arbeitsplatzes. Auch Geistliche und Ordensleute mussten sich impfen lassen, um Gottesdienste besuchen oder zelebrieren zu dürfen.
Bild „My Prison is an Open Cage“ by Pensiero is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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Das wäre doch auch ein Ansatz für Österreich, oder? Der frühere JKU-Rektor hatte sich Mitte November 2021 in den Oberösterreichischen Nachrichten lautstark für die allgemeine Impfpflicht eingesetzt — als ordentlicher Professor für Rechtswissenschaften (viermal Unsin in nur sechs Worten). Lukas zimmert auch sicher Haftstrafen für Impfverweigerer zurecht, wenn man’s von ihm verlangt.
Da hilft nur Raus aus der Stadt als Methode. Außerdem frage ich mich immer, wenn der Bund doch massenhaft Leute abbaut bis 2030, wer da noch irgend etwas hierzulande kontrollieren können will? Selbst die propagandistisch hoch und heilig versprochenen Grenzkontrollen bringen erstens rein garnix und außerdem zweitens fehlt das Personal dafür.
In Österreich hat es in Strafhaft teilweise einen defacto Impfzwang gegeben, bei denen Häftlingen gesagt wurde, der Arzt rufe jetzt die Wache und werde die Spritze zwangsweise verabreichen, wenn sich jemand nicht spritzen lasse.
Eigentlich eine Steilvorlage für die Justizministerin!
Liebe Jugend! Gut bezahlte Posten werden frei.
Warum wird immer mit dem falschen Begriff „autoritär“ hantiert? Das ist diktatorisch. Damit ist auch gleich die richtige Assoziation zur faschistischen Diktatur hergestellt. Mit Antikommunismus kommt man hier sowieso nicht weiter.
Das ist ja kein Gesetz, es ist Kriminalität gegen die Menschen Top Down mal wieder einfach durchgebracht.
Es gibt keine Impfverweigerer, keine Impfpflicht und diesen ganzen Quatsch.
Es ist immer wieder der gleiche Schwachsinn. Wann werden die Menschen diese Machtpyramide absägen und sich ein eigenes System erschaffen?
Solange der größte Teil der Menschen zitternd vor Angst in langen Schlangen vor Spritzzentren ansteht, wird niemand ein eigenes System erschaffen.
Der Souverän wird sich schon melden… hat einst der Kanzler Kohl gesagt…
Ich habe mal gerade nachgesehen, Singapur hatte eine Impfquote von 93% während der Fake-Pandemie. Es geht hier also in diesem Gesetz um lächerliche 7% der Verweigerer. Meiner Meinung nach handelt so nur ein totalitärer Staat! Zumal man gleichzeitig auch noch die Haftung der Verursacher ausschließt! Die Menschen sollten gewarnt sein, Singapur rechtzeitig zu verlassen oder rechtzeitig dagegen zu protestieren! Allerdings ist der Zeitpunkt für das Gesetz trickreich gewählt, da kaum jemand die Covid-Zeit noch auf dem Schirm hat. Die Bürger sollten definitiv gewarnt sein!
Interessant wäre es noch, die Verbindung der Gesetzgeber in Singapur mit der WHO und der Pharmaindustrie zu untersuchen! Irgendwo muss es da eine direkte Verbindung geben, die auf eine deutliche Zusammenarbeit bzw. Korruption zwischen den drei Parteien schließen lässt!
Da ist sicher das 5G Netz nicht so weit, weswegen man alle über Impfung (be)kriegen will…
Stramm und brav auf Linie – wird Österreich – und natürlich auch Deutschland – es bald nachmachen?
Die Machtträume der österreichischen Zwangsimpfungsfaschisten wurden in Singapur umgesetzt und zur Gewissheit. Die durch Impfung schon geschützten müssen von den ungeschützten Zwangsbehandlungsverweigerern geschützt werden. Dazu fällt mir nur noch ein – Strick – Baum – faules Gemüse für solche Politikpfosten!