EU-Kommission gegen Ungarn wegen Verbot von LGBT-Pride-Veranstaltungen
Die EU-Kommission hat angekündigt, rechtliche Schritte gegen Ungarn wegen des Verbots von LGBT-Pride-Veranstaltungen in dem EU-Mitgliedstaat zu prüfen. Ungarn hat kürzlich entsprechende Gesetzesänderungen verabschiedet, die solche Verbote möglich machen.
Die neue Maßnahme, die von der regierenden Fidesz-Partei unter Ministerpräsident Viktor Orbán eingeführt und am 14. April verabschiedet wurde, schränkt die Darstellung von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung im öffentlichen Raum ein. Das ungarische Parlament hat kürzlich die Verfassung geändert, um dieses Gesetz zu verschärfen, und öffentliche Veranstaltungen verboten, die als Verstoß gegen das Kinderschutzgesetz angesehen werden.
Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt das ungarische Verbot gegen grundlegende EU-Rechte.
„Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein Grundrecht, das in der gesamten Europäischen Union verteidigt werden muss. Es ist in der Charta der Grundrechte der EU verankert und ein Kernelement unserer lebendigen Demokratie“, erklärte die Kommission und bekräftigte ihre Unterstützung für die LGBTQ+-Gemeinschaften in Ungarn.
- Mitschka, Jochen(Autor)
Infolge der Maßnahmen der ungarischen Regierung wurden Veranstaltungen der LGBTQ+-Gemeinschaft, darunter die jährliche Budapest Pride Parade, verboten. Das Gesetz ermächtigt die Behörden außerdem, Gesichtserkennungsinstrumente einzusetzen, um Organisatoren und Teilnehmer verbotener Veranstaltungen zu identifizieren.
Veranstalter, die sich den Warnungen der Polizei widersetzten oder die Behörden über die Einhaltung der Vorschriften täuschten, müssen mit rechtlichen Sanktionen rechnen.
Die Schritt der EU-Kommission folgte auf die Kritik des Europäischen Parlaments an Ungarns Vorgehen, in der Orbáns Regierung der Diskriminierung von LGBTQ+-Personen vorgeworfen und dringende rechtliche Schritte gefordert wurden.
Während einer Mission in Budapest am 14. April verurteilte eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments das neue Gesetz. Die Mitglieder forderten die EU-Kommission auf, einzugreifen, um die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern.
Die grüne Europaabgeordnete und Leiterin der Delegation, Tineke Strik, erklärte: „Die Mitglieder der Delegation fordern die Kommission auf, im laufenden Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof wegen Verstößen gegen die Rechte von LGBTIQ-Personen einstweilige Maßnahmen zu beantragen, um die Anwendung der fraglichen Rechtsvorschriften auszusetzen.“
Die EP-Delegation sollte auf der Grundlage ihrer Treffen mit ungarischen Politikern, Medienvertretern, Justizangehörigen und Organisationen der Zivilgesellschaft einen detaillierten Bericht erstellen. Andere Abgeordnete des LIBE-Ausschusses schlossen sich den Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn an.
Die belgische liberale Abgeordnete und Delegationsmitglied Sophie Wilmès erklärte: „Was wir in Ungarn erleben, ist keine Rechtsstaatlichkeit, sondern Herrschaft durch das Gesetz. Unsere Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen, Journalisten, Richtern und der Opposition bestätigen dies.
Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Sie müssen respektiert werden. Die EU muss für sie eintreten“, fügte sie hinzu.
Die drei nationalistischen Fraktionen im Europäischen Parlament – Patrioten für Europa, die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) und die Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) – boykottierten die Reise der EP-Delegation nach Ungarn.
Der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund forderte, Ungarn ‚die Gelder zu streichen‘.
„Hey, Kommission, hier ist einer unserer Mitgliedstaaten, der die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte aushöhlt. Können wir bitte aufhören, EU-Gelder an ihn zu überweisen?“, schrieb er am 15. April auf X.
Freund hatte zuvor die EU-Kommission aufgefordert, die Auslösung von Artikel 7 des EU-Vertrags in Betracht zu ziehen.
Dieses Verfahren könnte zur Aussetzung der Stimmrechte Ungarns im Rat der EU führen, wenn festgestellt wird, dass das Land systematisch gegen EU-Werte verstößt.
Ungarn widersetzt sich seit langem der politischen Agenda der EU-Kommission und Brüssels.
Auf dem Mitteleuropäischen Gipfel am 15. April bekräftigte Außenminister Péter Szijjártó das Bekenntnis Ungarns zum Schutz der nationalen Identität, zur Verteidigung der Kinder, zum Widerstand gegen die „Übergriffe“ Brüssels und zur Wahrung der ungarischen Souveränität.
Die Trans-Teile der LGBTIQ-Bewegung hatten kürzlich eine Niederlage von dem Obersten Gericht im UK einstecken müssen, das urteilte als Frauen seien nur biologische Frauen zu verstehen.
Die LGBTIQ-Bewegung ist eine Gründung der CIA auf Wunsch der US-Oligarchen mit dem Ziel der Bevölkerungsreduktion.
Auf die Ursprünge der Bewegung wird in einem Buch des Bestsellerautors, renommierten Ethnologen und Kulturanthropologen Wolf-Dieter Storl eingegangen. Ich habe aus dem Buch „Mein amerikanischer Kulturschock“ bereits im Zusammenhang mit dem Umbau der Landwirtschaft von bäuerlichen Betrieben in eine mit Gentechnik und Monokulturen arbeitende Industrie berichtet. Diese wurde wie der Great Reset und die Gründung des WEF in den USA ab den 1950er Jahren geplant und umgesetzt.
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Viele Geschlechter? Das ist Unfug!
Biologin und Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard
2022_08_22
https://www.emma.de/artikel/viele-geschlechter-das-ist-unfug-339689
Querbeauftragter „hat den Grundkurs in Biologie verpasst“, sagt Medizin-Nobelpreisträgerin Christiane Nüsslein-Volhard
2022_08_22
https://www.welt.de/politik/article240616385/Gender-Debatte-Queerbeauftragter-hat-den-Grundkurs-in-Biologie-verpasst-sagt-Nobelpreistraegerin.html
Für Männer gibt es die Urologie
Für Frauen gibt ers die Gynologie
Für alle andern 70 Geschlechter gibt es die Psychatrie
Wir leben im Zeitalter der Dekadenz. Unsere Hochkultur geht unter. Diese ganzen Wahnsinnigkeiten sind nur Begleiterscheinungen und Anzeichen des Niedergangs. Und auch früher schon, als andere Hochkulturen untergingen, etwa die römische, griechische, ägyptische…, gab es immer auch Warner, Stimmen der Vernunft, die den Untergang herannahen sahen und ihn aufhalten wollten, so wie jetzt zB Orban. Aber sie hatten keine Chance. Ist der Wurm der breiten Masse mal ins Rollen geraten, hält ihn keiner mehr auf. Er ist wie eine Dampfwalze, die alles platt macht.
Es wird etwas Neues kommen. Ob das der Islam ist, bezweifle ich aber, denn sein Aufkommen wird ja jetzt künstlich durch die wesensverwandten Grünlinkswoken gefördert – man lebt ja großteils von Unterstützungen. Fallen diese Zuwendungen weg, weil das System kollabiert, kommt es in nächster Folge zu Enteignungen und Plünderungen. Und schließlich hat man das gleiche Bild wie etwa in Idlib. Sie werden sich noch untereinander bekämpfen und schließlich gewinnen die mit der Ganzkörperburka. Europa hat kein Erdöl.
Meine nicht, da ich östlich der Elbe aufgewachsen bin. Böses Medium zitierte gestern Orbán: „Der Westen hat den Stellvertreterkrieg gegen Russland verloren“. – die Rede war von Konsequenzen aus der Niederlage. Streng genommen, verloren hat der Woke Westen mit Hakken-Kreutzen der Banderas, Regenbogenfahnen der Dekadentenden:innen und Heiligem Klebstoff der Klima-Klebenden:innen. Die Konsequenz müsste wohl sein, dass all der Unfug verschwindet.
Orban spricht darüber, dass die USA dank Trump aus der Biden-Affäre raus sind – auch Trump spricht vom Bidens Krieg. Wie ich lese, letztendlich konnte er 120 Milliarden aus Ukro-Bodenschätzen als Entschädigung für frühere Lieferungen aushandeln – bei fester Summe wird er wohl nichts obendrauf liefern? Noch bleibt die Frage, welche der Artikel „Frieden schießen“ hier in TKP aufwirft mit dem Zitat Doctorows: „Trump hat nicht den Mut, Europa in die Schranken zu weisen – und ohne diesen Schritt wird es weder einen Waffenstillstand noch einen Friedensschluss geben“. Tja – wird er den Mut finden, zum Ausstieg aus dem verlorenen Stellvertreterkrieg für die Woke Weltherrschaft zu drängen?
Je nach dem Ort unterschiedlich. Böses Medium brachte vor ein paar Tagen einen Artikel über Religionen in Wien (ich habe vergessen – insgesamt oder an den Schulen?) – mit über 42% führt nun mal der Islam. Katholiken gibt es erstaunlich wenige, nur noch 17,5% – fast so viele gibt es Orthodoxe Christen (vermutlich aus dem großen und dem kleinen Russland?)
Juri Podoljaka brachte vor ein paar Tagen in seinem Telegramm-Kanal eine Tabelle, laut der Schweden nur noch 67% Weiße hat, die 2035-2045 unter 50% fallen würden. In Spanien und Italien wird es aber erst für 2085-2100 prognostiziert.
Das Neue bezieht sich nicht auf die Anzahl, sondern auf die nächste Hochkultur. Da die vermehrungsfreudigen Massen hier fast ausschließlich von der Sozialhilfe leben, sehe ich diese Entwicklung nicht. Bricht die Unterstützung weg, wird Europa zu Afghanistan zB. Der Islam hatte ja seine Hochkultur schon, s. zB Mauren. Ich sehe jedenfalls in Afghanistan etc. keine solche Entwicklung und „da unten“ gibts ja wenigstens Erdöl…gut, in Afghanistan gibts auch noch Mohn/Opium und andere Bodenschätze, auf die auch China schielt, jedoch streiten sich die islamischen Terroristen zu viel. Das ist zu schwierig. Ja, und genauso kommts auch in Europa, sobald die Fôrderungen nicht mehr fließen…
Sie werden Mohn anbauen…bei uns im Waldviertel wird auch viel Mohn angebaut. Die Kinder bekamen den Mohnzutzel, damit sie durchschlafen… :-)
Ja, und die ham doch auch so Ziegen…zur Gewinnung der Kashmirwolle. Damit wären sie zB in den österreichischen Bergen überlebensfähig. Zudem gibts dort die Schraubenziege und das Fettschaf, letzteres als Ersatz für das Schxein, das ja die Moslems nicht verzehren dürfen…
Ungarn wird mir immer sympathischer!
Hört – hört!
Erinnerung an den Terrorismus-Forscher Peter Neumann am 13.12.2021 in der „Presse“:
Der Terrorismus-Forscher Peter Neumann hält die potenzielle Gefahr durch eine Radikalisierung der Proteste gegen Corona-Maßnahmen und -Impfung für sehr ernst.
Er sei davon überzeugt, dass die Themen Impfpflicht und das Impfen von Kindern zu einer weiteren Radikalisierung führen werde: „Das sind zwei hochemotionale Themen, die von der Szene als Signal gewertet werden und die als Trigger dienen können, als Auslöser von extremen Handlungen“.
Aus der Politik kamen unterdessen zahlreiche Forderungen nach einem entschiedenen Vorgehen der Behörden gegen gewaltsame Corona-Proteste (Anm.: Die es nie gab). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Thorsten Frei, forderte die konsequente Ahndung von Einschüchterungsversuchen oder Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. „Der Staat darf in dieser Situation keinesfalls als schwach erscheinen“, sagte er der „Welt“.
„Viele verfolgen ganz andere Ziele als Corona, sie benutzen die emotionale Debatte um die Impfpflicht, um zu spalten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD).
Da war die EU-Kommission weltraumstill. Keine Rede damals vom Recht auf friedliche Versammlung, „in der Charta der Grundrechte der EU verankert und ein Kernelement unserer lebendigen Demokratie“.
Erinnerung auch an den österreichischen Verfassungsgerichtshof: Der hatte keinen Einwand gegen das parlamentarische Impfzwanggesetz zugunsten der toxischen Genspritze!
Und ein anderes, verbindliches Dokument, um Ärzte-Verbrechen aus der allerdunkelsten europäischen Geschichte ein- für allemal zu unterbinden: Den Nürnberger Kodex – Geschenkt…
Wo steht in der Charta der Grundrechte der EU wörtlich, daß zugunsten der Pharmamafiainteressen der Nürnberger Kodex nicht gilt? – Wo?
Die EU-Kommission lässt sich kompetent durch spezielle Experten (tinyurl.com/bd2nmthm) laufend instruieren oder?
@ Vortex – Danke für den link, was für eine Chuzpe!
Ich schaue dann und wann bei clubderklarenworte.de rein, aber diese(n) archivierwürdige(n) Idee/Beitrag Markus Langemanns kannte ich noch nicht. Nochmals danke dafür!
Der Herr Jagger hatte schon 1968 eine dahingehende Idee umgesetzt: In „Sympathy for the Devil“!
Im von Jagger geschriebenen Liedtext erzählt der Teufel, nachdem er sich dem Hörer formell vorgestellt hat, von seinem Wesen und seiner Gegenwart bei zentralen historischen Ereignissen.
Der Teufel beschreibt sich in dem Stück als Mann von Wohlstand und Geschmack. Was rätselhaft (puzzling) an ihm sei, sei eben sein Wesen (the nature of my game). Schließlich bittet er sein Gegenüber um Höflichkeit (courtesy), Mitgefühl (sympathy) und Geschmack (taste) und droht mit seiner für die menschliche Seele verwüstenden Macht.
„Please allow me to introduce myself
I’m a man of wealth and taste
I’ve been around for a long, long year
Stole many a man’s soul and faith“.
„Pleased to meet you
Hope you guess my name, oh yeah
But what’s confusing you
Is just the nature of my game“,.
Ich hätte früher nie daran gedacht, in unserer verluderten Operettenrepublik einmal in die Dissidentenrolle gezwungen zu werden (Coronabetrug mit den toxischen Genspritzen) – oder durch den fortgesetzten Totalausfall der 4. Gewalt rationale Angst vor einer atomaren Vernichtung (Verursacht = Ursache/Wirkung – durch die amoklaufende Geostrategie der transatlantischen Guten seit 1989) – zu gewärtigen.
Oder aktuell gar daran gedacht, in eine Orwell / 1984 – Epoche in die Winston Smith-Rolle zu geraten! Stichworte Überwachung – Zensur – Geschichtsfälschung – Gehitnwäsche – gebeamt zu werden:
Die bislang gültige Sprache wird von „schädlichen Begriffen“ gereinigt und wurde durch eine neue Sprache (Newspeak) ersetzt.
Zudem beeinflusst die Kommission das Denken in ihrem Sinn mit ständig wiederholten, antithetischen Parolen wie „Krieg ist Frieden“, „Freiheit ist Sklaverei“ und „Unwissenheit ist Stärke“ Usw.
Frappierend:
Im Laufe der Orwell-Handlung wird auch die Frage aufgeworfen, ob die „Guten“ den Krieg mit den anderen Ländern und den Terror der Verfemten (=Dämonisierung Putins & Russlands) nicht vielleicht insgeheim selbst inszeniert, um einen Vorwand für die massive Überwachung, den permanenten Ausnahmezustand und die umfassende Unterdrückung zu schaffen. Die Bürger werden durch die konstant wiederholte Parole „Der Große Bruder beobachtet dich“ („Big Brother is watching you“) fortlaufend an ihre Überwachung erinnert.
By the way: Die größte politische Enttäuschung wurden für mich die Grünen: Die haben, mit Blick auf die Versprechen ihrer parlamentarischen Pionierzeit am Anfang alle Prinzipien, Visionen, Versprechen gebrochen. Und waren für mich seit dem Durchwinken des Lissabonvertrags (in dem unter anderem der Schusswaffengebrauch der Exekutive auf Demonstranten niedergeschrieben wurde) unwählbar…
Wie sagte der letztendliche Wendehals Voggenhuber einmal treffend in seiner EG-Propaganda-Paulus-Epoche? „Wenn wir, die Grünen, unsere Prinzipien vergessen, mutieren wir zum Eintagsfliegenprogramm, dann sind wir eine hundordinäre Partei wie alle anderen und haben keine Existenzberechtigung“ –
Tja, und nach der EU Abstimmung wurde aus Voggi, dem EG-Paulus ein EG-Saulus und mit seinen politumgedrehten (=totale Schubumkehr heute) Scheissgrünen der Beginn einer Abwärtsspirale – International detto…
Es gibt bereits auch eine Frage zum Wirken der hellen Seite (tinyurl.com/3uvbvpj4) …