Ungarn: Verfassungsänderung zum Schutz nationaler Werte und Souveränität
Die ungarische Nationalversammlung hat am Montag die 15. Verfassungsänderung des Grundgesetzes verabschiedet und eine Reihe neuer Bestimmungen mit einer starken Mehrheit von 140 Ja-Stimmen bei 21 Gegenstimmen angenommen.
Die Änderungen des Grundgesetzes umfassen mehrere wichtige Punkte: die Klarstellung, dass eine Person entweder männlich oder weiblich ist; das Verbot der Herstellung, des Gebrauchs, der Verteilung und der Bewerbung von Drogen; die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft von Doppelstaatlern auszusetzen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit Ungarns darstellen; und die Bestätigung des Rechts, in bar zu bezahlen. Die Änderungen stellen auch einen Versuch Ungarns dar sich stärker gegen die Machtansprüche der EU-Zentrale abzusichern.
Die Änderung stärkt auch den Schutz von Kindern, indem sie festlegt, dass ihr Recht auf körperliche, geistige und moralische Entwicklung Vorrang vor anderen Grundrechten hat, mit Ausnahme des Rechts auf Leben.
Der Vorschlag wurde im März von den Regierungsparteien Fidesz und KDNP eingebracht. Die Befürworter der Änderung betonten die Notwendigkeit, nationale Werte zu stärken, die Institution der Familie zu bewahren und die ungarische Souveränität zu erhalten.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Gemäß der Änderung erkennt das ungarische Rechtssystem das biologische Geschlecht als natürliche Gegebenheit an und definiert es bei der Geburt als männlich oder weiblich. Das Gesetz betont die Rolle des Staates beim Schutz dieser Ordnung und bei der Unterstützung der Entwicklung der Gesellschaft auf der Grundlage dieser Prinzipien.
Ministerpräsident Viktor Orbán begrüßte die Annahme der Änderung mit den Worten: „Die Verfassungsänderung Ungarns ist nun Gesetz. Wir schützen die Entwicklung von Kindern, bekräftigen, dass ein Mensch entweder männlich oder weiblich geboren wird, und stellen uns gegen Drogen und ausländische Einmischung. In Ungarn zählt gesunder Menschenverstand.“
🇭🇺📜 Hungary’s constitutional amendment is now law.
We’re protecting children’s development, affirming that a person is born either male or female, and standing firm against drugs and foreign interference.
In Hungary, common sense matters.
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 14, 2025
Die Änderung befasst sich auch mit Notstandsbefugnissen und legt fest, dass die Regierung im Ausnahmezustand nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Nationalversammlung für einen festgelegten Zeitraum bestimmte Gesetze aussetzen darf – bekannt als „Super-Mehrheit“. Diese Bestimmung tritt im Januar 2026 in Kraft, zusammen mit Änderungen der Regeln für die Amtszeit von Staatsanwälten, die nun bis zum Alter von 70 Jahren im Amt bleiben dürfen.
Während der Parlamentssitzung protestierten Mitglieder der Partei Momentum in der Kammer, indem sie Transparente zeigten und Trillerpfeifen benutzten, um die Verhandlungen zu stören. Nach der Abstimmung organisierten Momentum-Aktivisten eine Demonstration und versuchten, zum Sándor-Palast zu marschieren, um Präsident Sulyok dazu zu drängen, den Änderungsantrag nicht zu unterzeichnen.
Die meisten der neuen Bestimmungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft, während spezifische Maßnahmen im Zusammenhang mit Notstandsbefugnissen und der Staatsanwaltschaft Anfang nächsten Jahres umgesetzt werden.
🚨 BREAKING: Hungary’s National Assembly has passed the 15th amendment to the Fundamental Law. The sweeping changes prioritize children’s rights, affirm biological gender in law, protect the right to cash payments, and allow new safeguards for national citizenship and community… pic.twitter.com/gDbBmoShgw
— Zoltan Kovacs (@zoltanspox) April 14, 2025
Der Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovács, bemerkte: „Diese Änderungen sind notwendig, um die nationale Souveränität zu wahren, gefährdete Gemeinschaften zu schützen und die Rechtsstabilität angesichts des zunehmenden ausländischen Einflusses und des ideologischen Drucks zu gewährleisten. Diese Änderung ist eine erneute Bestätigung, dass Ungarn den Ungarn gehört – rechtlich, kulturell und verfassungsrechtlich.“
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Orbán im Visier: EU-Parlament startet Ungarn-Mission
Die Ungarn habens gut. Dass man diese Punkte jedoch in die Verfassung aufnehmen muss, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müssten, zeigt nur, wohin der Zug aus Brüssel fährt. Ja, das Bargeld ist bedroht. Bargeld bedeutet jedoch Freiheit. Wenn es abgeschafft ist und zusätzlich ein Sozislkreditsystem eingeführt wird bzw. die Menschen auch digitalisiert sein werden, dann kann man diejenigen, die nicht spuren, einfach „ausschalten“. Deutschland liefert jetzt schon einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung. Auch bei uns wird Kontocanceln immer öfter angewandt, womit man zB Alternativmedien aushungern möchte.
Dass es nur zwei biologische Geschlechter gibt, ist wissenschaftlich nicht widerlegbar. Auch dass diese Tatsache festgehalten und damit vor dem Genderwahnsinn geschützt werden muss, lässt tief blicken. Sie gehen schon in die Kindergärten, um den Kleinsten einzureden, dass es keine Buben und Mädchen gibt. Das ist indoktrination. Weiters wird den Kindern eingeredet, sie sollen schädliche Pubertätsblocker nehmen und sich de facto kastrieren lassen, denn nichts anderes ist eine Geschlechtsumwandlung. Das ist irreversibel. Und das schon bei Kindern und in der Pubertät? Das ist wirklich ein Verbrxchen! Es gibt schon viele Fälle von Umgewandelten, die es bitter bereut haben. Krank ist aus meiner Sicht aber auch die jährliche Festlegung, was man gerade gerne sein môchte, ob man ins Frauengefängnis gehen möchte oder als Mann zum Frauenboxen antreten mag… irre und frauenfeindlich übrigens.
Ich beneide die Ungarn. Es ist ein Fluchtland. Man kommt noch mit dem Auto hin. Fliegen wird ja in der EU bald nicht mehr möglich sein ohne digitale ID und eImpfpass….
Man muss die Ungaren nicht beneiden, sondern besser hoffen, dass die Wokeness überall in Westeuropa fällt. Um gut Ungarisch zu lernen, bin ich vermutlich zu alt – die Sprache ist angeblich mit dem Finnischen verwandt.
Es heißt, die USA hätten den Briten die Weitergabe der Satellitendaten verboten – dann liefern sie auch nicht selber. Ferner wollen die angeblich Luftabwehr-Raketen nicht mal für Geld (aus der EUdSSR) den Banderas verkaufen. Ob Putin jetzt wirklich beschleunigt? Die Rutube-Blogs berichten über Fortschritte an einigen Abschnitten, aber auch Ukro-Gegenoffensiven an anderen. Immer wieder müssen die Russen Technik opfern, um Desant einen Wald weiter zu bringen – die Banderas wurden mit Drohnen vollgestopft. Deutlicher Banderas-Zusammenbruch und die Brüsseler Kakistokratie ist vorbei – solche Kleinigkeiten wie Geschlechter-Anzahl regeln sich dann automatisch.
Deutschland bereitet gerade einen psychologisch ausgearbeiteten KI-Plan gegen die Bevölkerung vor (tinyurl.com/5tmvp7nz), wie man sie noch mehr schröpfen u. gezielt beschäftigen kann …
Die Ursache für diese Art von geistiger Entwicklung (LGBT usw.) könnte in gewissen chemischen Substanzen (tinyurl.com/mwj6earp) begründet sein, deren akribische Untersuchung hoffentlich jetzt ernsthaft beginnt!