Soziale Medien: Frankreich darf gesetzlos abschalten
In Frankreich darf die Regierung künftig soziale Medien abschalten. Dafür braucht es nicht einmal ein Gesetz – es reichen „außergewöhnliche Umstände“. Grundlage ist eine Rechtsprechung aus dem 1. Weltkrieg.
Mitten in der Aufregung um den Entzug des passiven Wahlrechts für Marine Le Pen traf diese Woche eine weitere schwerwiegende juristische Entscheidung Frankreich. Das oberste Verwaltungsgericht, der Staatsrat, entschied, dass Medienplattformen wie X, Facebook, TikTok und Telegram künftig von der Regierung „vorübergehend“ komplett gesperrt werden dürfen. Eine gesetzliche Grundlage ist dafür nicht zwingend erforderlich.
„Der Zugang zu einem sozialen Netzwerk [kann] vorübergehend unterbrochen werden“, heißt es wörtlich in der Entscheidung des Gerichts. Erforderlich sind lediglich „außergewöhnliche Umstände“, eine Regelung, die auf einer Rechtsprechung aus dem Ersten Weltkrieg basiert.
Auslöser für die Entscheidung war die Blockierung von TikTok im französischen Überseegebiet Neukaledonien im Mai 2024: „Aufgrund besonders schwerer Störungen der öffentlichen Ordnung in Neukaledonien im Mai 2024 beschloss die Regierung zum einen, den Notstand auszurufen, und zum anderen, den Zugang zum sozialen Netzwerk TikTok auf der Grundlage der Theorie der außergewöhnlichen Umstände zu sperren.“ Zwei Verbände und Einzelpersonen klagten gegen diese zweite Maßnahme vor dem Staatsrat.
Es sollte über die Rechtmäßigkeit des Vorgehens geurteilt werden. Das Gericht stellte drei Bedingungen auf, von denen in Neukaledonien nicht alle erfüllt waren. Eine Sperre sozialer Medienplattformen sei rechtmäßig, wenn sie erstens „unerlässlich ist, um auf besonders schwerwiegende Ereignisse zu reagieren“, zweitens „keine alternativen Maßnahmen gibt, die weniger in die Rechte und Freiheiten eingreifen“, und drittens „die Sperre für einen begrenzten Zeitraum vorgenommen wird, der für die Suche und Umsetzung dieser alternativen Maßnahmen notwendig ist“.
Dabei stützt sich das Gericht auf eine Rechtsprechung aus dem Ersten Weltkrieg – mehr als 100 Jahre vor dem Aufkommen sozialer Medien wie X oder TikTok. Damals wurde den Behörden erlaubt, bei „außergewöhnlichen Umständen unverzichtbare Maßnahmen zu ergreifen, um auf die aktuelle Situation zu reagieren, wenn sie nicht in der Lage sind, nach den geltenden Vorschriften zu handeln – vorausgesetzt, solche Maßnahmen sind unerlässlich“. Diese Maßnahmen unterliegen der Kontrolle des Verwaltungsrichters.
Befürworter sprechen von einem „klaren Signal“: Die digitale Welt sei kein „rechtsfreier Raum“, und dennoch müsse jede Einschränkung „genau abgewogen und gerechtfertigt werden“. Kritiker sehen das ganz anders.
Marine Le Pen bezeichnete das Urteil als „gefährlichen Präzedenzfall für die Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Die Regierung könne unter dem Vorwand „außergewöhnlicher Umstände“ willkürlich entscheiden, welche Plattformen gesperrt werden, und so unliebsame Stimmen zum Schweigen bringen. „Das ist ein Werkzeug für Zensur, das in den Händen einer autoritären Regierung zur Unterdrückung des Volkes führen wird“, warnte sie.
Auch der linke Oppositionsführer Jean-Luc Mélenchon (La France Insoumise) sieht das ähnlich. Er spricht von einem „Angriff auf die demokratischen Grundrechte“ und kritisierte die Entscheidung als Versuch, die Kontrolle über die digitale Öffentlichkeit zu zentralisieren. Entscheidend sei, wer definiere, was „außergewöhnliche Umstände“ seien (Antwort: die Regierung). „Die Regierung Macron zeigt erneut ihr wahres Gesicht: Kontrolle statt Freiheit“, sagte er in einem Interview und rief zu Protesten gegen das Urteil auf.
Bild AI
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Einfach alle amerikanischen Sozialmedien Server aussperren, dann erledigt sich das Meiste vom Problem in einer Sekunde zur nächsten. Die Leute in EU sind nämlich zu dumm für direkte Peer to Peer Kommunikation.
“ David D. Friedman schreibt in The Machinery of Freedom:
„Vielleicht die beste Möglichkeit, zu erkennen, warum der Anarchokapitalismus so viel friedlicher wäre als unser jetziges System, ist durch eine Analogie. Angenommen (…) die Kosten für einen Umzug von einem Land in ein anderes wären Null. Jeder lebt in einem Wohnmobil und spricht dieselbe Sprache. An einem Tag kündigt der Präsident von Frankreich an, dass wegen Problemen mit den Nachbarländern neue Steuern erhoben und die Wehrpflicht in Kürze eingeführt werde. Am nächsten Morgen stellt der Präsident fest, ein friedliches, aber verlassenes Land zu regieren, und die Bevölkerung wird auf ihn selbst, drei Generäle und vierundzwanzig Kriegsreporter reduziert sein.“
aus Wikipedia: Anarchokapitalismus, dessen Anhänger Milei & Musk sind.
Man kann sich nur wundern, wie blöde jener ‚Ökonom‘ ist, hat dem nie jemand gesagt, daß Grund und Boden und Realkapital sich auch in Frankreich in Privateigentum befinden ?
Frankreich gehört zu den wokesten Ländern im kontinentalen Westeuropa – nur noch Ingsoc-Großbritannien ist noch einen Tick übler. Die Ungeschnittenen Nachrichten brachten gestern das Interview der AfD-MdEP: „Christine Anderson über den absichtlichen Kollaps Europas und die faschistische Realität in Deutschland“ – Wie totalitär Westeuropa inzwischen wurde.
In wie weit ist der Staatsrat
in Frankreich in Menschenhandel
oder Drogenhandel verwickelt?