Trump verfehlt wichtigste Wahlversprechen bei Ukraine, Syrien oder Veröffentlichungen

Der von USA und Ukraine in Riad verkündete „Waffenstillstand“ ist eine Farce. Keine Epstein-, JFK- oder 9/11-Fakten, keine versprochenen US-Truppenabzüge aus Syrien, Europa oder anderswo. Weiter Krieg wie gehabt. Das ist die Bilanz Trumps bisher.

Die USA und die Ukraine haben während der Gespräche in Jeddah ein „vorübergehendes Waffenstillstandsabkommen“ vereinbart, das als eine Art versöhnliche zweite Chance für die Ukraine gedacht war, um Selenskyjs Fauxpas wiedergutzumachen., so Simplicius. Trump begrüßte den „Erfolg“ und kündigte sofort an, dass alle früheren Beschränkungen für Waffenhilfe und Informationsaustausch für die Ukraine aufgehoben werden.

Selenskyj war zwar dort, aber nicht dabei. Der frühere Unterstaatssekretär für Beschaffung Stephen Byren vermerkt dazu auf seinem Blog etwas süffisant:

Selenskyj ist in Riad. Er traf sich mit dem wahren Anführer Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Sultan. Worüber sie gesprochen haben, kann man nur vermuten. Anscheinend blieb er nach diesem Treffen noch und befindet sich möglicherweise auf der anderen Seite des Flurs, wo das Treffen stattfand.

Man kann sich zu Recht fragen, warum Selenskyj nicht an dem Treffen teilnimmt und warum er dort herumhängt. Die Delegation, die an dem Treffen teilnimmt, könnte sich natürlich in den Pausen mit ihm beraten, und Selenskyj könnte Anweisungen geben.

Nach den neuesten Informationen aus Riad sagt die Ukraine, sie sei zu einem 30-tägigen Waffenstillstand bereit. Wenn es das ist, was Washington den Ukrainern „abgerungen“ hat, ist es operativ bedeutungslos. Da Russland in Kursk und anderswo kurz vor dem Sieg steht, werden die Russen ein solches Abkommen nicht akzeptieren. Wenn es sich um einen Trick handelt, um den USA die Wiederaufnahme der Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen, in dem Wissen, dass Russland dies ablehnen wird, ist die sogenannte Friedensinitiative ein totes Pferd.

Vorschläge und Vereinbarungen wie diese hat es bisher bereits einige gegeben und die Umstände waren immer sehr ähnlich.

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Trump hat bereits die Lieferungen an die Ukraine wieder aufgenommen. Russland gewährt der Ukraine also entweder eine 30-tägige Gnadenfrist, während sie von den USA vollständig neu beliefert wird, oder Russland kämpft weiter, während die Ukraine neu beliefert wird. Warum sollte Russland sich für Ersteres entscheiden? Rubios Argumentation: „Russland sollte eine Geste des guten Willens machen.“

Man kann ohne Weiteres sagen, dass Russland in diesem Konflikt bereits genug „Gesten des guten Willens“ gemacht hat. Kurz gesagt bitten die USA Russland um einen großen Gefallen. Und Rubio scheint auf die bereits erwähnte Inszenierung anzuspielen:

Rubio sagt: „Wenn Russland den Waffenstillstand nicht akzeptiert, werden wir leider wissen, was dem Frieden hier im Wege steht.“

Während Russland also Gewinne erzielt, muss es die von den USA/der Ukraine diktierten Bedingungen akzeptieren – während die Waffenlieferungen aus den USA wieder aufgenommen werden – oder es wird selbst zum „Hindernis“.

Die Unaufrichtigkeit dieser Angelegenheit wurde von den Ukrainern selbst weiter angedeutet:

Klar ist auch, dass der Waffenstillstand so „schnell“ und plötzlich ausgehandelt wurde, gerade als Selenskyjs letzter Trumpf fiel und Kursk zu diesem Zeitpunkt so gut wie abgeriegelt war. „Russen mit Haltung“ erinnert uns daran:

Kurze Geschichte der ukrainischen Friedensverhandlungen:

1. Tausende ukrainische Soldaten werden in der Einkesselung von Ilowajsk getötet (2014) – „Wir sind bereit für den Frieden! Lasst uns verhandeln!“ (Minsk-1 wird geschlossen und sofort gebrochen)

2. Tausende ukrainische Soldaten werden in der Einkesselung von Debalzewe getötet (2015) – „Stoppt den Krieg! Wir wollen Frieden!“ (Minsk-2 wird geschlossen und sofort gebrochen, und danach wird offen erklärt, dass man nie die Absicht hatte, es einzuhalten)

3. Russische Truppen stehen vor Kiew (2022) – ‚Wir sind bereit für Verhandlungen‘ (Sie unterzeichnen ein Friedensabkommen, dann schießen sie ihrem eigenen Unterhändler in den Kopf und brechen den Frieden sofort)

4. Die ukrainische Armee erleidet im Oblast Kursk einen Zusammenbruch (2025) …..

Wobei die Minsker Vereinbarungen nicht zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wurden, sondern zwischen der Ukraine und den unabhängigen Volksrepubliken Donetsk und Luhansk. Russland, Frankreich und Deutschland hatten nur die Rolle von Garantiemächten. Merkel und Frankreichs früherer Präsident Hollande haben später zugegeben, dass die Minsker Abkommen nur als Atempause gedacht waren um die Ukraine neu aufrüsten zu können.

Die Kämpfe entstanden da sich die Bürger von Teilen der Ukraine für unabhängig erklärt hatten, oder zumindest einen Autotnomiestatus wollten. In den Regionen und Ländern Jugoslawiens hatte der Westen solche Unabhängigkeit nicht nur anerkannt, sondern sogar mit Bombenangriffen auf Belgrad gefördert. Zuletzt wurde Montenegro im Jahr 2003 nach Volksabstimmung unabhängig und allseits anerkannt.

Putin hat seinerseits bereits 2024 klar zum Ausdruck gebracht, was für einen tatsächlichen Waffenstillstand erforderlich wäre, und anscheinend hat sich niemand die Mühe gemacht, ihm zuzuhören.

Scott Ritter unterstreicht dies in einem X-Posting

Ich habe den Glauben an die Aufrichtigkeit des Verhandlungsteams von Trump verloren. Ein 30-tägiger Waffenstillstand wäre ein Segen für die Ukraine. Eine Chance, die Frontlinien zu stabilisieren. Alle taktischen und operativen Vorteile zu beseitigen, die Russland durch das Blut und die Opfer seiner Soldaten erlangt hat. Und sobald sich die Ukraine erholt hat, an einem Tisch zu sitzen, an dem eine verjüngte Ukraine die Friedensbedingungen Russlands ablehnt.

Trumps Team hat nicht in gutem Glauben verhandelt. Und die Tatsache, dass dieser Vorschlag gemacht wird, nachdem die Ukraine einen massiven Schlag gegen Moskau ausgeführt hat? Russland wird diesen lächerlichen Vorschlag ablehnen. Und hoffentlich die Gewalt so weit eskalieren lassen, dass die USA erkennen, dass es einen realistischen Friedensvorschlag geben muss, der schriftlich vereinbart wird, bevor ein Waffenstillstand in Kraft tritt. Einen, der den Abzug aller ukrainischen Streitkräfte aus dem verfassungsmäßigen Russland beinhaltet. Die ukrainischen Truppen können freiwillig abziehen. Oder sterben. Trump meint es nicht ernst mit dem Frieden. Und die Ukraine wird die Konsequenzen tragen.

Dies alles kommt zu Trumps jüngstem Geschwafel hinzu, in dem er plötzlich wieder behauptet, Russland sei derjenige, der keine Karten hat.

Der wortidente Gleichklang der Politiker

Wir haben es bei Corona erlebt, wie Politiker verschiedenster Länder wortidente Äußerungen zum „neuartigen“ Coronavirus, der sicheren und wirksamen Impfung, Lockdowns, Schließungen, Tests und Masken gemacht haben. Wir haben es beim Klima erlebt und wir sehen es bei der Ukraine. Hier Rubio, Leyen, Kallas, Macron und Starmer haben auf einmal keine Differenzen mehr und posten dasselbe:

Politiker in den USA und in Europa, die angeblich so unterschiedlicher Meinung über die Fortführung des Krieges in der Ukraine sind, geben also idente Worthülsen von sich.

All das belegt die Annahme, dass die Ziele gleich sind und der Krieg vermehrt von den europäischen Steuerzahlern finanziert werden soll. Die USA konzentrieren sich dafür mehr auf China und Westasien, das heißt Syrien, Iran, Yemen und die Vertreibung der Palästinenser. Genau das hatte der neue US- Verteidigungsminsiter Pete Hegseth bei seiner Rede Anfang Februar in Brüssel explizit gemacht: Die USA ordnen an und die EU folgt gehorsam.

Es geht im Grunde genommen weiter wie bisher, die Schwerpunkte verschieben sich und Trump setzt von seinen vollmundigen Versprechen so gut wie nichts um. Sogar seine anderen prahlerischen Ankündigungen Grönland, Kanada, Panama und alles dazwischen zu erobern, sind ebenfalls auf die Nase gefallen,.

Der frühere Geheimdienstoffizier der US-Marines und geopolitischer Analyst Brian Berletic, der Anfang an die Fortsetzung der Biden Politik durch Trump prophezeit hatte, fasst die Situation so zusammen:

Die „Spaltung“ zwischen den USA und Europa endet in einer Einigkeit der Ziele und Kontinuität der Agenda:

▪️ Nachdem Außenminister Hegseth Europa damit beauftragt hat, den Krieg in der Ukraine zu übernehmen (nicht zu beenden), wurden die Bedingungen für ein Minsk 3 festgelegt, um den USA und Europa die Zeit zu verschaffen, die sie für die Wiederaufrüstung der Ukraine benötigen.

▪️Trotz wochenlanger Bemühungen, eine „Spaltung“ zwischen Washington/Brüssel/London darzustellen, sind alle Parteien im absoluten Gleichschritt – sie wiederholen wörtlich „der Ball liegt im Feld Russlands“ und üben Druck auf Russland aus, ein Abkommen im Stil von Minsk 3 zu akzeptieren;

▪️Die USA wollen Zugeständnisse von Russland, sind aber nicht bereit, Zugeständnisse in Bezug auf die Grundursache – die NATO – zu machen, und streben in der Tat eine ERWEITERUNG an!

▪️Trump hatte nie die Absicht, jemals Frieden zu suchen. Noch bevor er Präsident wurde, setzte er sich dafür ein, die Verantwortung für den Krieg zu verlagern, nicht ihn tatsächlich zu beenden, wie ich VOR den Wahlen gewarnt hatte;

Um PR-Punkte zu sammeln hielt Trumps Team diesen überstürzten „Waffenstillstands“-Deal für genau den richtigen Trick. Nur handelt es sich um den unsinnigsten und absurdesten Waffenstillstandsversuch, den man sich vorstellen kann, eine echte Farce unter einem anderen Namen.

1. Es kommt einen Tag nach der massiven Drohnenprovokation der Ukraine, die speziell darauf abzielte, den Waffenstillstand zu vereiteln, indem Russland als der Bösewicht dargestellt wird, sobald Russland den Deal zu Recht abgelehnt hat.

2. Es kommt inmitten eines der größten Zusammenbrüche an der Front des Krieges, als ukrainische Truppen geschlagen, dezimiert und aus Kursk vertrieben werden.

3. Es gibt keinerlei „Zugeständnisse“ oder Angebote an Russland selbst, aber eine enorme Belohnung für die Ukraine in Form der Reaktivierung aller Waffenlieferungen, Hilfe und des Austauschs von Geheimdienstinformationen.

4. Es kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine noch einige Gebiete um Kursk kontrolliert, was für Russland ein offensichtlicher Non-Starter ist. Und natürlich weiterhin Gebiete der Volksrepubliken Luhansk und Donetsk besetzt hält.

Es scheint beabsichtigt zu sein, dass es scheitert, um Russland als Verweigerer des „Friedens“ zu brandmarken, damit eine neue Runde der pro-ukrainischen Militärunterstützung in Gang gesetzt werden kann. Danach erklärte Trump, er hoffe, dass Russland zustimmen werde, aber wenn nicht, „müssen wir einfach weiterkämpfen“.

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