China stärkt in Ukraine-Frage EU den Rücken
Die Spannungen zwischen Washington und Brüssel führen offenbar dazu, dass sich China und die EU diplomatisch wieder näherkommen.
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt kündigt sich offenbar ein Tauwetter zwischen der EU und China an. Während das EU-Parlament Sanktionen gegen China aufgehoben hat, kommt China der EU in der Ukraine-Frage entgegen. Chinesische Medien glauben, dass „dieser Schritt ein Zeichen für ein Tauwetter in den Beziehungen vor dem Hintergrund einer sich rasch auflösenden Allianz mit Washington“ sein könnte.
Das schreibt die South China Morning Post, eine der wichtigsten englischsprachigen chinesischen Medien am Freitag. Schon einige Stunden zuvor hatte sich China deutlich gegen die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und China ohne Ukraine und der EU ausgesprochen. Etwas, was bekanntlich Brüssel heftig demütigt. Lu Shaye, Chinas Sondergesandter für europäische Angelegenheiten, stärkte nun im diplomatischen Kosmos Brüssel den Rücken.
Lu Shaye sagte Reportern am Donnerstag, dass er „entsetzt“ wäre über die Art und Weise, wie Trump die amerikanischen Verbündeten in Europa behandelt habe, und fügte hinzu, ein Friedensabkommen für die Ukraine dürfe nicht nur von den USA und Russland entschieden werden dürfe.
- Mayer, Peter F.(Autor)
China’s special envoy to European affairs , Lu Shaye told reporters that he was appalled by the way US President #Trump had treated American allies in Europe, adding that a peace deal for Ukraine should not be determined only by #US & Russia. pic.twitter.com/IfIT2rB33w
— Serena Xue Dong (@theserenadong) March 6, 2025
Versucht China die politischen Spannungen zwischen den USA und der EU zu nutzen, um seine eigenen Beziehungen mit Brüssel wieder zu verbessern? Wenn ja, dann ist man offenbar nicht erfolglos darin.
Dazu die South China Morning Post:
Denn das EU-Parlament hat nun – durchaus überraschend – die Beschränkungen für Treffen von Gesetzgebern mit chinesischen Amtsträgern aufgehoben. Die Regeln wurden im April 2023 2023 als Folge einer Sanktionswelle im Jahr 2021 eingeführt. Streitpunkt waren Chinas Region Xinjiang.
Die Leitlinien, die sich sowohl auf China als auch auf den Iran beziehen, besagen, dass „offizielle Gesprächspartner (Parlamentarier) nicht zu Besuchen ins Europäische Parlament eingeladen werden“ und dass es keine „offiziellen Missionen“ in die Länder geben wird, solange die Sanktionen in Kraft sind, „es sei denn, die Mission umfasst mindestens ein Mitglied“, das sanktioniert wurde.
Darüber hinaus wiesen sie an, dass bilaterale Kontakte mit Beamten „auf die Amtsinhaber beschränkt und die Dienststellen des Parlaments benachrichtigt werden sollten“. Auch Treffen auf multilateralen Foren sollten gemeldet werden.
Bei einem Treffen mit hochrangigen Gesetzgebern im vergangenen Monat begann die harte Linie jedoch zu bröckeln, als die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, vorschlug, die Maßnahmen zurückzunehmen. Die Beschränkungen für Treffen mit Beamten aus Russland und Weißrussland bleiben jedoch bestehen.
Ein Sprecher des Europäischen Parlaments bestätigte die Änderung mit den Worten, dass die „nicht bindenden Leitlinien bezüglich der Kontakte mit einigen Vertretern von Drittländern zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt und in einem ganz bestimmten Kontext erlassen wurden“.
„Das Ziel war es, den Abgeordneten des letzten Parlaments Klarheit zu verschaffen, als eine komplette Überarbeitung der internen Regeln des EP im Gange war (über Dienstreisen, die Anmeldung von Sitzungen und den Zugang zu Gebäuden usw.)“, sagte die Sprecherin.
„Neue, robustere und transparentere interne Regeln“, die im November 2024 eingeführt wurden, bedeuteten, dass ‚die Leitlinien überflüssig geworden sind und sogar Verwirrung stiften könnten‘, erklärte sie.
„Die neuen Regeln, die für die Mitglieder des Europäischen Parlaments gelten, sorgen für strengere und verbindliche Meldepflichten in Bezug auf Treffen mit Vertretern der betreffenden Länder, selbst wenn diese mit Sanktionen belegt sind.“
Ob dies tatsächlich ein neues Verhältnis zwischen China und der EU ankündigt, wird sich erst zeigen. Kaja Kallas, die EU-„Außenministerin“, sieht China ebenso wie Russland als Feind. Sollte sich China aber in der für Brüssel entscheidenden Ukraine-Frage an die Seite der EU stellen, könnte sich das schnell ändern.
Bild European People’s Party, Flickr – europeanpeoplesparty – EPP AND CPC DEBATE EU-CHINA RELATIONS 7 November 2007 (8), CC BY 2.0
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Link zu lang – epoch times
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Warum die KPCh ein russisch-ukrainisches Friedensabkommen fürchtet
Das war abzusehen. Darum war es von Trump sehr undiplomatisch, seinen Zollkrieg gegen China bereits zu beginnen. Klüger wäre es gewesen, China ins Boot zu holen, sodass die WEF-E-SU allein zu Hause bliebe (btw. Trump spielte in ‚Kevin allein in NY‘ mit :-).
China hat Angst, dass sich Russland aus seiner Abhängigkeit zu China befreit…
Dann sollen die Chinesen besonders nett zu den Russen sein und auf das von Putin vorgeschlagene eurasische Sicherheitssystem hinarbeiten… Da Trump vermutlich Westeuropa nicht ganz verlassen will, vielleicht muss es gleich ein System für Nordhalbkugel sein mit den Garantiemächten USA, Russland, China und Indien. Die WEF-E-SU braucht darin keine Rolle zu spielen – am besten sollte aufgelöst werden.
Wünscht China Klimagedöns und 666 Geschlechter? OK, Insektenfrass haben die eh schon. Dennoch sollten die prinzipiell froh sein, wenn die letzte Bastion der Globalen Wokeness auf dem Planeten maximal gedemütigt wird – bis die dortige Kleptokratie endgültig untergeht. „You will own nothing“ würde beim chinesischen Fußvolk nicht so toll ankommen.
Hallo,
da würde ich gerne wissen, was Lu Shaye sagte.
Für mich selbstverständlich in einer möglichst genauen Übersetzung ins Deutsche, wo auch schon Feinheiten verloren gehen könnten, leider ich nix chinesisch.
Aber zitieren dritter, was die sagen was Lu Shaye gesagt habe und wie sie (die dritten) das interpretieren … das ist wie Stille Post, da kommt hinten immer was anderes raus, als vorne rein gesagt wurde.
So ist der Chinese ! Undurchsichtig in seiner Koalitionspolitik, aber immer für China first !
Kaufen die Euronen-Zerstörer eben ihre Waffen in China…und ein paar chinesische Söldner noch dazu ! Alles eine Frage des GELDES. Die beste Prostituierte erwirkt die höchsten Erträge für sich…..oder ihre Zuhälter, – wie im Falle Europas…..
Ich halte diesen Artikel für die völlig falsche Interpretation, sorry.
Die Chinesen nähern sich nicht an und distanzieren sich auch nicht – die sitzen am Ufer des Flusses und rühren sich nicht von der Stelle!
China „riecht“ wohl eher den Bedarf an „Zuwendung“, den dieses erbärmliche EU-Europa hat und sieht die Zeiten günstig, der EU zu helfen und vlt noch ein paar Häfen zu kaufen, günstig natürlich, ganz nach dem Gesetz des freien Marktes…;))
Ich habe auch gehört, da soll es eine Pipeline in der Ostsee geben, die nach „privaten Investoren“ sucht.
Wäre ich China, dann würde ich in Deutschland Gas-intensive Industrie aufkaufen, Nordstream als „private“ Gasversorgung dazu um günstiger zu sein als jeder in der EU – und die Produkte über die bereits erworbenen (und neue) Häfen/Flughäfen vertreiben. Für den EU-Vertrieb wird es wohl auf einen symbolischen Euro für die abgewirtschaftete Deutsche Bahn hinauslaufen…..;))
Hallo,
so wie es hier in Oysmüllers Artikel beschrieben wird, war es die EU, die China diplomatisch ,,sanktionierte“ und es ist die EU, die ihre ,,Sanktionen“ wieder aufhebt und die diplomatischen Beziehungen wieder normalisiert.
Und es ist die EU, die wirtschaftlich stagniert und deswegen dringenden Handlungsbedarf hat.
China hatte 2022 oder 23 einen Friedensplan für die Ukraine vorgeschlagen und ich sehe nicht, wo und wie China diesbezüglich seine Position geändert hätte. Das einzige, was sich in der Zwischenzeit verändert hat, ist die Wahl Trumps (und die Annulierung der Wahl in Rumänien).
Dass es der Ukraine den Rücken stärken sollte, wenn China gerne die EU mit am Verhandlungstisch sähe (wozu mir noch ein belastbares Zitat fehlt), das ist nicht zwangsläufig. Nur mal rein theoretisch angenommen, die EU müsste in potentiellen Verhandlungen nachgeben …