„Rumänische Szenarien“ – Befürchtungen über EU-Einmischung bei Wahlen in Polen
Nachdem Brüssel einen Runden Tisch ankündigt, mehren sich nun die Stimmen, die wie in Rumänien eine offene Einmischung in die Wahlen in Polen befürchten: „Die Europäische Kommission kündigt offen Einmischung in die polnischen Präsidentschaftswahlen an!“
Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte, dass in den kommenden Wochen ein Runder Tisch zu den Präsidentschaftswahlen in Polen stattfinden wird.
Die finnische Politikerin erklärte gegenüber der DW, dass solche Treffen vor jeder Wahl in den Mitgliedstaaten organisiert werden und dass sie besorgt über die Möglichkeit sei, dass Wahlergebnisse über soziale Medien beeinflusst würden.
Die Europäische Kommission gibt offen ihre Einmischung in die polnischen Präsidentschaftswahlen bekannt ❗️
🔄 Geben Sie das UNBEDINGT weiter – und schicken Sie es insbesondere an Ihre TVN- und #neoTVP -Zuschauer, denn dort werden sie es ihnen nicht erzählen!
⚠️To zaczyna wyglądać coraz poważniej⚠️
Komisja Europejska otwarcie zapowiada ingerencję w polskie wybory prezydenckie❗️
🔄 KONIECZNIE podajcie dalej – i wyślijcie zwłaszcza znajomym widzom TVN i #neoTVP, tam im tego nie powiedzą! pic.twitter.com/DCIOnqPQhq
— 🇵🇱 Paweł Jabłoński (@paweljablonski_) March 5, 2025
„Die Zusammenarbeit mit Deutschland verlief gut, und ich bin sicher, dass wir auch eng mit den polnischen Behörden zusammenarbeiten werden. EU-Bürger haben das Recht, sicher zu sein, dass die Wahlen fair und frei sind. Und aufgrund der Systeme zur Empfehlung von Inhalten und der von Internetplattformen verbreiteten Inhalte selbst ist dies sehr schwierig“, sagte sie und beschwerte sich über die unzensierte Plattform X.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
W polskich wyborach liczy się JEDYNIE głos polskich obywateli. Nie będzie o nich na pewno decydowała wiceprzewodnicząca Komisji Europejskiej, która nie ma nawet demokratycznego mandatu, bo nikt na nią nie głosował.
Ale takie zapowiedzi, wraz z dążeniem do ograniczania wolności… pic.twitter.com/hoY2XgMc8r— Radosław Fogiel (@radekfogiel) March 5, 2025
Verschiedene Politiker reagierten schnell auf X.
PiS-Abgeordneter Radosław Fogiel äußerte sich besorgt und stellte fest, dass „bei polnischen Wahlen NUR die Stimme der polnischen Bürger zählt. Sie werden sicherlich nicht vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission entschieden, der nicht einmal ein demokratisches Mandat hat, weil niemand für sie gestimmt hat. Aber solche Ankündigungen, zusammen mit dem Wunsch, die Redefreiheit einzuschränken, sind beunruhigend. Die EU bewegt sich in eine sehr gefährliche Richtung.“
„Die Europäische Union bereitet sich einfach auf das rumänische Szenario in Polen oder die Einführung politischer Zensur vor“, sagte der Politikwissenschaftler und Publizist Prof. Adam Wielomski.
Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien, nachdem Călin Georgescu als Sieger festzustehen schien, gibt es große Bedenken hinsichtlich eines demokratischen Rückschritts in Europa. Georgescu wurde inzwischen auf dramatische Weise verhaftet und wegen einer Vielzahl von Straftaten angeklagt, darunter ‚Fehlinformation‘. Nach den Ereignissen in Rumänien behauptete der ehemalige EU-Kommissar Therry Breton, dass die Wahlen in Deutschland genauso annulliert werden könnten wie in Rumänien.
In Rumänien ist man mittlerweile einen Schritt weiter gegengangen. Mit einem unglaublich radikalen Zensurgesetz hat man jeder Opposition praktisch jegliche Möglichkeit zu öffentlichen Auftritten und Meinungsäußerungen genommen.
Der Autor Rafał Ziemkiewicz schrieb: „Was zum Teufel? Werden die Deutschen und die Eurokraten einen ‚Runden Tisch‘ abhalten, um zu bestimmen, wer die Wahlen in Polen gewinnt?“
„Das sieht immer ernster aus. Die Europäische Kommission kündigt offen an, sich in die polnischen Präsidentschaftswahlen einzumischen!“, postete der PiS-Abgeordnete Paweł Jabłoński.
„Können Sie glauben, dass sie einen Runden Tisch mit Tusk über die Präsidentschaftswahlen in Polen abhalten wird?“, fragte der Abgeordnete Michał Dworczyk.
Polens gegenwärtiger Präsident hatte bereits vor der Einmischung der EU in die Wahlen in Polen gewarnt.
Bild: Platforma Obywatelska RP from Polska, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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Möchte man eine Gruppe unter Kontrolle halten, tut man gut daran, nicht nur den Platzhirsch im Griff zu haben, sondern auch dessen Herausforderer.
Das sollte man bei der rechts-links-Thematik bedenken!
Ein Treppenwitz der Weltgeschichte. DIE EU mischt sich in die Wahlen JEDES LANDES EIN, weil sie angeblich befürchtet, ein anderes Land könnte sich 👉👉👉 neben IHNEN in die Interna eines Staates einmischen ! Entweder ein Land wählt den faschistoiden Totalitarismus der EU, oder die Regierung wird mit undemokratischer, gut finanzierter staatlicher Macht ABGESETZT !‼️‼️‼️
Das ist die REALITÄT.😳😖🤮
Vance hat bereits deutlich vor solchen Szenarien gewarnt. Wenn die Trumpisten ernst genommen werden wollen, müssen sie kräftigst im NATOstan Provinz E durchgreifen – ich bin gespannt auf die „Folterinstrumente“. Die Verhaftung in Rumänien war bereits eine Kriegserklärung und die Rede von Napoleon 2.0 war eine weitere – so geduldig ist nicht mal Putin.