EU-Parlament startet Angriff auf Ungarn
EU-Abgeordnete starten einen neuen Versuch, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen und damit das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu kippen.
Vor dem heutigen EU-Gipfel liegt ein Plan auf dem Tisch, der die EU nicht militärisch, sondern politisch grundsätzlich verändern könnte. Abgeordnete der Partei Volt, die im EU-Parlament in der Fraktion der Grünen sitzen, haben den Vorstoß ausgearbeitet. Der Plan sieht vor, dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll.
Der Plan umfasst neun Punkte und wird den Staats- und Regierungschefs vorgelegt werden. Der zentrale Punkt: Ungarn wird das Stimmrecht im EU-Rat entzogen. Mehrmals hatte Viktor Orban aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips Pakte gegen Russland blockiert oder verzögert. Auch für den Gipfel am Donnerstag hat Ungarn angekündigt, sich einer gemeinsamen Erklärung zu widersetzen.
Der Schritt, einem Mitgliedsstaat die Stimme zu nehmen, würde die EU radikal verändern – sofern sie es überleben würde. Nicht ausgeschlossen, dass die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips die EU zusammenbrechen lassen würde. Forderungen aus dem EU-Parlament, Ungarn die Stimme zu entziehen, sind nicht neu. Es dürfte also eher unwahrscheinlich sein, dass dies nun tatsächlich umgesetzt wird.
Weitere Punkte im Plan umfassen die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee und die Überarbeitung von EU-Verträgen, um neue Kompetenzen im Bereich der Verteidigung aufzunehmen und die Erweiterung vorzubereiten.
Am heutigen Gipfel werden die EU-Staats- und Regierungschefs über die Rüstungspläne der Kommission beraten. Bekanntlich geht es um die Freisetzung von 800 Milliarden Euro zur Aufrüstung. Kriegstreiberische Kräfte erhoffen sich, dass der Sondergipfel die EU-Militärpolitik „im Kern“ verändern könnte. Unter anderem Ungarn steht diesen Plänen aber entgegen.
Bild Belgian Presidency of the Council of the EU 2024 from Belgium, EU2024BE 240321 Nuclear Energy Summit Brussels Expo JNZT 0183 (53601978831), CC BY 2.0
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Die EUdSSR ist ohnehin grenzenlos korrupt und unreformierbar – das pervers gewordene Gebilde sollte asap verklappt werden. Es heißt, das gehört bereits zu den Trump-Zielen – hoffentlich gelingt es möglichst bald.
Es würde die Sache beschleunigen, die nicht weniger korrupte EUdSSR-Marionette im Banderastan würde spektakuläre Niederlage erleben – je mehr Schmach, desto besser. Vielleicht geben die Euro-Popanze bis dahin nicht so viel des uns geklauten Geldes aus?
Plastischer kann man die Journalistenschule „Die Maske, BITTE“-Pilz nicht am Werk sehen. „Das EU-Parlament“ startet also einen „Angriff“. Hier wird alles Recht (Artikel 7 EUV) und Prozedere samt u.a. einer 2/3-Mehrheit im Parlament u.v.m. Preis gegeben. Von wem eigentlich? Etwa für eine knackige Schlagzeile für die angeschlossenen Jubelperser?
„Es dürfte aber eher unwahrscheinlich sein, dass dies nun tatsächlich umgesetzt wird.“ Bruhaha.
Warum wohl eine (echte) Aufarbeitung niemals stattfinden wird? Am Ende etwa weil Journalismus auch bei den „Alternativen“ genau SO sein muss?
PS: Frau Drescher, was hält ihre aktive „Friedensbewegung“ eigentlich von solchen Überschriften?
Abschließend und nicht nur ausnahmweise positiv (für mich) formuliert: Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst. Leichter gesagt als getan, nicht wahr?!