Digitaler Zentralbank-Euro ohne Fortschritt
Wenig Fortschritt innerhalb der EU beim digitalen Euro. In den letzten Monaten ist kaum etwas passiert und so dürfte es weitergehen.
Vor wenigen Wochen hat TKP berichtet, dass im EU-Parlament weiter an der Entwicklung und Einführung des digitalen Zentralbankeuros (digitaler Euro) arbeitet. Dieser digitale Euro könnte in seiner umfassenden Form zweckgebunden werden. Geld also, das nur für bestimmte Zwecke verwendet werden darf. Aber auch in der EU dürfte das Projekt zunehmend ins Stocken kommen.
So berichtet Norbert Häring auf seinem Blog über einen Bericht des EU-Verbindungsbüros des Bundestages von Ende Jänner. Dieser behandelt den Stand zur Einführung des digitalen Euros. Wesentlich: Darin wird an keiner Stelle mehr die Einführung des digitalen Euros als Ziel genannt: „Der digitale Euro scheint entweder eine Lösung auf der Suche nach einem Problem zu sein, oder ein Projekt, dessen Ziel nicht öffentlich kommuniziert wird“, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler.
Häring glaubt, dass „uns der digitale Euro erspart“ bleiben könnte. So intereptiert er den Bericht, wonach sich besonders seit die EU-Kommission im Juni 2023 ihren Verordnungsvorschlag zum digitalen Euro vorgelegt kaum etwas getan hat:
„Daran werde sich unter der derzeitigen polnischen Ratspräsidentschaft wohl auch wenig ändern. Erst in der zweiten Jahreshälfte, unter dänischer Präsidentschaft, werde es mit den Verhandlungen wieder vorangehen. Die Beratungen im EU-Parlament würden sogar wieder ganz von vorne beginnen. Denn der Berichterstatter des Parlaments hat nach den Parlamentswahlen gewechselt und der Bericht des vorherigen Berichterstatters wurde vor den Wahlen im Parlament nicht behandelt. Der neue Berichterstatter, der spanische Konservative Fernando Navarrete Rojas, findet seinen öffentlichen Äußerungen zufolge die Einführung eines digitalen Euros für alle Bürger keine gute Idee.
[…]Besonders pikant ist der Streit um den Schutz der finanziellen Privatsphäre. Auf der einen Seite stehen einige Regierungen, die ihre Bürger besonders eng überwachen wollen, auf der anderen die EZB und die übrigen Regierungen. Letztere Gruppe will sicherstellen, dass persönliche Daten aus Transaktionen in digitalen Euro für die EZB und die nationalen Zentralbanken nicht nachvollziehbar sind. Die erstere will einen Zugang zu den Daten, mit dem Argument der Bekämpfung von Geldwäsche. Die EZB versichert der Öffentlichkeit seit geraumer Zeit, sie werde keinen Zugang zu den persönlichen Daten haben. Dass sie das tatsächlich sicherstellen kann, scheint aber mindestens fraglich.
Sogar in der Frage, wer über die Einführung des digitalen Euro entscheiden darf, streiten sich EZB und Regierungen. Die EZB meint, sie könne das allein entscheiden. Die Regierungen meinen dagegen, die EZB brauche ihre Zustimmung.“
Das Projekt scheint ausgebremst zu werden: So sei weder sei Zielsetzung, noch die Kompetenzverteilung klar. Dazu kommen in der EU übliche Interessengegensätze, diesmal aber nicht zwischen Nationalstaaten und Kommission, sondern zwischen der mächtigen Finanzbranche, Regierungen und EZB. Häring abschließend:
„Hinzu kommt seit kurzem, dass sich die USA gegen das Projekt der digitalen Währungen wenden und stattdessen auf Kryptowährungen setzen. Dies macht es eher unwahrscheinlich, dass es gelingt, ein funktionierendes internationales Zahlungssystem auf Basis von digitalen Währungen einzurichten. Die Zukunft des digitalen Euro ist sehr unsicher geworden. Das ist gut.“
Bild „Euro“ by wfabry is licensed under CC BY 2.0.
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Damit hat die EU wenigstens einen Vorteil: Durch Zerstrittenheit werden keine Großprojekte möglich – außer einer immensen Geldvernichtung :)
Im Grunde haben die Herrschenden ihr System die letzten Jahrzehnte vorgeplant und lange Zeit verdeckt vollzogen.
Irgendwann kam man dann an die Schwelle, dass es nun immer sichtbarer für die Menschen durchgedrückt werden muss und das erzeugt dann den Widerstand, der wohl eingeplant wurde.
Die Frage für die Herrschenden dürfte also sein, wie sie ihre Utopie, also unsere Dystopie durchgedrückt bekommen, jetzt wo jeder diesen Systemwandel mit jedem Tag mehr und mehr zu spühren bekommt.
Die nächsten Verarmungsziele sind ja schon eingespeisst. Neben dem ganz frisch eingeleuteten neuen Schulden, die alles nur teurer machen werden vor allem durch Steuern, die die Schuldzinsen bedienen müssen, haben wir auch kürzlich erst die CO2 Bepreisung von aktuell 55€ pro Tonne CO2 auf sage und schreibe, ich glaube es waren, 230€ pro Tonne CO ab 2027 und mit jedem Folgejahr noch etwas mehr.
Das wird natürlich alles auf die Preise umgelegt werden und hier mörderische Stromkosten erzeugen und überall die Kosten treiben, von Lebensmittel bis irgendeine Miete..
Die Inflation wird ja weiter maximal betrieben, und dann kommen irgendwann die ganzen erhöhten Preise ab 2027 und im Anschluss das böse Erwachen bei dem Abrechnungen die ins Haus flattern.
Der Great Reset lässt Grüßen und die Kriegsvorbereitungen zur weiteren Verarmung und für die Ziele zur Umsetzung der Agenden, werden weiter vorangetrieben.
Die Leute glauben das dieses System ihnen irgendwie was Gutes will und wählen in der Tat immer wieder ihren Niedergang, es gibt aber auch keine echte Alternative, die dieses System an der Wurzel packt.. Wer ein wenig sich nur alleine der letzten 35 Jahre bewusst wird, der wird bemerken, dass genau das Gegenteil davon passiert, zumindest für die unteren 90%, und die 10% davon 1% sind maximal die Gewinner und das nicht nur finanziell..
Die Herrschenden planen generationsübergreifend und das können sie, weil sie die besitzende Schicht ist, die die Fäden in der hand hält und den Fortschritt ebenso immer viele Jahre zuerst erhält und entsprechend einplanen und benutzen kann.
Es wird mit dieser Systemstruktur keinen Wandel geben können. Der ist nicht nur nicht gewollt, er wird jeden Tag aktiv verhindert und die Probleme und die Maßnahmen dann für die wahren Ziele geplant.
Auch gerade jetzt ist man dabei.
Und da es keine Helden gibt wie im Kino die das ändern werden, weil sie alle sofort leicht auszuschalten sind, geht es nur geschlossen.
Und hier werden wir maximal gespalten um keine Einheit zu bilden.. Jeder ist sich selbst der nächste und damit ist sichergestellt, dass es genau so weitergehen wird, wie bisher auch und alle hauen in die Tasten und schimpfen etwas, so als haben wir damit irgendwas bewirkt..
Es dient nur als Ventil für den Frust und so wird hier sich nichts ändern.
An einem digitalen Euro werden wir nicht vorbeikommen, wenn wir Degrowth nicht verhindern können/wollen. Niemand leiht jemandem Kapital, der morgen weniger hat als heute – es sei denn, es gibt einen Negativzins. Ein solcher ist schwer umzusetzen, da Kapital dann unterm Kopfkissen gehortet wird. Als Alternative bleibt Inflation. Diese führt zur Notwendigkeit ständiger Vertragsanpassungen. Der digitale Euro ist natürlich ein Rückschritt in Sachen Resilienz. Dass der digitale Euro mit Verhaltenssteuerung und auf Servern von Kill Bill laufen soll, damit der jederzeit abschalten kann, ist natürlich ganz großes Kino!
Wir (scheinbar einfache) Menschen dürfen nicht an das glauben, was uns ständig von gewissen Kreisen vorgekaut wird, wie unsere gemeinsame Zukunft aussehen soll, denn jeder vernünftige Mensch hat das Potenzial, eine befreite, bessere Lebensweise für alle Freiheitsliebende bewusst zu gestalten (tinyurl.com/43mfpsdk), um somit auch gerne gemeinsam ein goldenes Zeitalter auf den Weg (tinyurl.com/2spzy6mr) zu bringen …