EU weitet Zensur unerwünschter politischer Meinungen neuerlich aus
Die EU hat sich mir dem Digital Services Act ein Mittel zur Aufrechterhaltung der Macht mittels Zensur geschaffen. Die EU wird dabei immer antidemokratischer, denn Demokratie ist ohne freie Rede nicht möglich.
Über den Zustand und den politischen Standort der EU kann wohl am treffendsten die nach 11 Amtsjahren scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly Auskunft geben. Sie vergleicht die Kommission unter Frau vonderLeyen mit einer Mafia-Familie… Und wer mafiös antidemokratisch ist und die Macht der eignen Organisation mit der der Konzerne verschmilzt – siehe Pharma und Rüstung – kann nur politisch ganz Rechtsaußen zu finden sein.
Die unvermeidliche Verschiebung des freiwilligen – zumindest dem Namen nach – EU-Kodex zur „Desinformation“ (in der Version von 2022) in verbindliche Regeln, die in das Zensurgesetz Digital Services Act (DSA) integriert sind, wird im Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Doch gerade rechtzeitig vor den vorgezogenen Bundestagswahlen in Deutschland, die für die letzte Februarwoche angesetzt sind, haben große Plattformen – Google, Meta Platforms, Microsoft, TikTok, Snapchat, LinkedIn und X – an einem „Stresstest“ teilgenommen, um zu prüfen, inwieweit sie bereit sind, Risiken für den „gesellschaftlichen Diskurs und den Wahlprozess“ im Zusammenhang mit dieser Abstimmung zu untersuchen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Dies wird in einigen Berichten so ausgelegt, dass der freiwillige Kodex zwar im Sommer verbindlich wird, die Integration vor dem 23. Februar in Deutschland jedoch bedeutet, dass Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU „Desinformationsregeln“ umsetzen und ein letztes Mal auf „freiwilliger“ Basis handeln werden – in dem Bestreben, „zukünftige rechtliche Risiken zu vermeiden“.
Der Wahlkampf in Deutschland wurde bereits durch umstrittene Versuche der noch amtierenden Regierungsparteien beeinträchtigt, die aufstrebende Opposition zu diskreditieren und sogar zu zensieren. Dies geschieht sowohl durch inländische Institutionen als auch durch die „Delegierung“ einiger dieser Bemühungen an die EU.
Der Ende Januar durchgeführte „Stresstest“ und die Berichte über den Zeitplan für die Integration des Kodex passen gut in den allgemeinen Trend. Er wurde von der Europäischen Kommission und dem Koordinator für digitale Dienste in Deutschland durchgeführt.
Die EU-Kommission handelt da streng nach den Wünschen auch der US-Oligarchen – Gates hat je vonderleyen mit seinen Global Goalkeeper Award ausgezeichnet, weil sie getreulich für seine globalen Ziele arbeitet, wie er sie kürzlich in einem Interview mit der Times äußerte.
Bill Gates fordert Regierungen auf der ganzen Welt auf, gegen das „Problem“ der Redefreiheit von X-Chef Elon Musk vorzugehen. Insbesondere will Gates Maßnahmen gegen Musks Social-Media-Beiträge.
In einem neuen Interview mit der Times verrät Gates, dass er negative Gefühle gegenüber Musk hegt. Gates versicherte Regierungen und Eliten, die genauso denken, dass sie auf seine Unterstützung zählen können. Er deutete auch an, was sie gegen das „Problem“ Musk und die Redefreiheit auf seiner Social-Media-Plattform X unternehmen sollten. Gates argumentierte während des Interviews, dass Regierungen Musk wegen seiner politischen Ansichten zensieren sollten, insbesondere wegen derjenigen, die er öffentlich auf X äußert. „Es ist wirklich verrückt, dass er die politische Situation in Ländern destabilisieren kann. … Länder sollten vielleicht Sicherheitsvorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass superreiche Ausländer ihre Wahlen nicht verzerren“, so Gates.
Der Hauptzweck des Kodex besteht darin, die Unterzeichner dazu zu bringen, die „Moderation“ von Inhalten zu verstärken – was Kritiker als Codewort für Zensur betrachten, was die EU jedoch zusammen mit dem DSA als eine Möglichkeit zur Bekämpfung illegaler Inhalte und zum „Schutz der Nutzer“ erklärt.
Zu den Maßnahmen, die durchgesetzt werden können, sobald der Kodex verbindlich wird, gehört die Verpflichtung für Technologieunternehmen, „strengere Maßnahmen zur Entmonetarisierung von Desinformation“ zu ergreifen.
Was Brüssel als „den verstärkten“ Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation von 2022 bezeichnet, wurde erstmals 2018 eingeführt und gilt für Plattformen, Werbetreibende und Handelsverbände.
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Die Angst wächst und mit ihr die Zensurmaßnahmen……Gates sieht seine Felle davonschwimmen. Er, der seit Jahrzehnten sämtliche Regierungen korrumpiert, regt sich über Musk auf. Einer, der mit seiner mRNA, getunten Moskitos und einer gekauften Presse seine zerstörerische Macht ausübt, echauffiert sich über demokratische Rückbesinnung.
Der Kampf der Titanen ist eröffnet. Musk hat den Publikumsbonus. 😁👍🏼🤓
Halo,
Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten.
(Karl Kraus)
Jo, da Stoascheissa-Koarl war nie um eine Pointe verlegen. Treffsicher. Aus dem Handgelenk. Unverrückbar. ;))
Was v. d. Leyen mit ihrer EU-Kommission treibt ist bereits Faschismus, also die Verschmelzung von Staat und Konzernen! Die vielen linken Demonstranten die meinen, sie müssten gegen rechts demonstrieren, lassen völlig außer acht, dass sich der Faschismus in Europa breit macht! Tatsächlich fördern diese von Soros gesponserten Demonstranten den Faschismus sogar, genauso wie die Omas gegen rechts. Sie sind nichts anderes als nützliche Idioten für das Establishment, denn sie fordern auch Zensur und antidemokratische Prozesse, ohne dass sie überhaupt ahnen, dass sie bereits die falschen unterstützen! Sie sägen praktisch den Ast ab, auf dem sie sitzen, in der Fehlinterpretation, etwas gutes zu tun! Das ist nur durch ausgefeilte Indoktrination möglich!
Indoktrination ist nur eine Ausrede für Dummheit! Andere, unterlagen der gleichen Indoktrination, aber fielen nicht rein. Quod erat demonstrandum.
Die Lösung: Boostern aus Solidarität! Krebsentwicklung dauert etwa 10 Jahre. Hätten wir damit das Rattengift für alle? Dazu kommen die subklinischen Herznarben und 66% weniger Nachwuchs.
In 10 Jahren wird die gleiche Indoktrination viel weniger Effekt zeigen. Wir müssen Killy Boy so dankbar sein!
Macht Kinder, liebe Ungeimpfte, 20 Kids pro Paar dürfen es ruhig werden!
Jan, Jan, mit welcher Intelligenz rechtfertigen Sie eigentlich Ihre Arroganz ?
Hätte es keine Restriktionen gegeben, wären 16% mRNA geimpft.. Das war im Schnitt die Quote der „Grippe-Impfung“.
Wieviel Kinder haben SIE denn, und wieviele sollen es noch werden ? Ihr kostbares Genmaterial sollten Sie nicht egoistisch mit ins Grab nehmen…nach Ihren eigenen Ansprüchen formuliert. 😎
@Jan
Ich möchte die Indoktrinierten nicht in Schutz nehmen, aber viele sind in das System dermaßen eingebunden und abhängig davon, dass sie weder die Zeit noch die Muße haben, sich mit komplizierten Themen auseinanderzusetzen! Der Zeit-Faktor spielt dabei eine große Rolle. Wer täglich ausgelastet ist, hat nur noch wenig Zeit sich um solche Themen zu kümmern. Sicherlich trägt jeder eine gewisse Eigenverantwortung, aber vom System ausgelaugte und erschöpfte Menschen sind einfach nicht mehr in der Lage, sich gegen trickreiche Indoktrination zu wehren! Deswegen wirkt sie ja auch so gut, weil sie schwer erkennbar ist und von Psychologen über ein Jahrhundert entwickelt und verbessert wurde!
Benito Mussolini, definiert den Faschismus wie folgt:
Gleichwohl:
Aus dem Buch « Die deutsche Karte» vom ehemaligen Amtschef des MAD (Generalmajor) Gerd-Helmut Komossa (Seite 21 / 22).
«Der Geheime Staatsvertrag vom 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter «Strengster Vertraulichkeit» eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemand bewußt sein dürfte.
Zum anderen wurde geregelt, daß jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte «Kanzlerakte» zu unterzeichnen hatte.
Darüber hinaus blieben die Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland durch die Alliierten gepfändet.»
Dieser Satz ist an Ironie kaum zu übertreffen. Gestern gab es hier einen Artikel, laut dem die EUdSSR bald unter die Räder kommt – samt Tsän-Suhr und Big Mafia. Je schneller, desto besser – noch dieses Jahr wäre besonders schön.