Klage von Texas gegen Pfizer abgewiesen
Pfizer feiert einen Sieg gegen den US-Bundesstaat Texas. Streitfall war die mRNA-Effektivität und öffentliche Falschinformation.
Nach mehreren Monaten der Ermittlungen reichte der Generalstaatsanwalt von Texas im Dezember 2023 Klage gegen Pfizer ein. Der Vorwurf war die falsche und manipulative Darstellung der Wirksamkeit seines Produkts, gemeint ist die Covid-mRNA-Behandlung. TKP hatte berichtet. Mehr als ein Jahr später hat der Richter entschieden. Er wies die Klage ab – denn das Unternehmen genieße bei der mRNA-Covid-Behandlung rechtliche Immunität.
Der Richter bezieht sich in seiner Entscheidung auf den „PREP ACT“ von George Bush aus dem Jahr 2005. Mit dem „Public Readiness and Emergency Preparedness Act“ (PREPA), haben Arzneimittelhersteller einen Haftungsschutz vor finanziellen Risiken, wenn ihr Produkt im Zuge eines „erklärten Notfalls die öffentliche Gesundheit“ schützen soll. Damit hat Pfizer gegen Texas gewonnen – zumindest vorerst.
Einerseits fordern Beobachter, dass Texas vor dem Supreme Court Berufung einlegen sollte. Denn der PREP ACT ist umstrittenen und gilt für viele als verfassungswidrig, dann wäre auch die Begründung des Richters nichtig.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Andererseits steht auch Generalstaatsanwalt Paxton in der Kritik. Denn schon als der er die Klage vor Gericht gebracht hatte, zeigte man sich verwundert, warum er einen Zivilprozess anstrengt, stattdessen hätte er eine strafrechtliche Verfolgung anstreben sollen.
„Ich weiß nicht, warum AG Paxton einen Zivilprozess angestrengt hat. Einige haben angedeutet, dass er dies getan haben könnte, um den Weg für ein zukünftiges Strafverfahren zu ebnen. Er sollte zwar in Berufung gehen, aber er sollte strafrechtliche Anklagen erheben und die CEOs der Pharmaindustrie und diejenigen, die beim HHS und anderswo mitgearbeitet haben, anklagen.“
Berichterstattung zur Entscheidung gibt es kaum. Bloomberg Law berichtet:
„Cummings, ein in der Reagan-Ära ernannter Richter, sagte, dass die angefochtenen Aussagen des Arzneimittelherstellers in keinem Zusammenhang mit dem Handel oder einer Verbrauchertransaktion stünden.
Die zweiseitige Verfügung von Cummings gibt wenig zusätzlichen Aufschluss und verweist stattdessen auf die Gründe, die Pfizer in den Gerichtsakten zur Abweisung von Paxtons Klagen vorgebracht hat.“
Hier findet man die gesamte (zweiseitige) Entscheidung des Richters. Er widerspricht darin den Ermittlungen von Texas, wonach die mRNA-Behandlung nicht sicher und wirksam ist, nicht.
Bild Screenshot
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Wir können nur ahnen, wieviele Rädchen im Hintergrund gedreht und wieviele Menschen bestochen werden, um die mRNA-Technik zu schützen! Es ist der berühmte Kampf von Freiheit, Wahrheit und Gerechtigkeit gegen Gier, Macht und Geld!
Wer erwartet, dass Justitia oder die Werbeindustrie vor der nächsten Runde von Spritzen mit Schadpotential schützt, könnte sich irren!
Die Leute müssen schon deutlich machen, dass sie dies nicht wollen! Das macht man nicht dadurch kenntlich, indem man die Verantwortlichen in Amt bestätigt.
Die große Mehrheit ist den Coronaspritzen gegenüber skeptisch eingestellt, die aktuellen Boosterangebote werden nur von sehr wenigen angenommen. Gleichzeitig werden die Impfpflichtparteien ständig wiedergewählt!
Was werden die wohl in der nächsten Pandemie machen?
Wir können davon ausgehen, dass die nächste Spritzenrunde ein ebenso durchschlagender Erfolg wird, wie die letzte. Offenbar sind nur etwa 10% der Erwachsenen kein einziges Mal gespritzt.
Irgendwo ist man auch selbst verantwortlich für das, was man tut.
„Streitfall war die mRNA-Effektivität und öffentliche Falschinformation. “
Was der Richter nicht bestritten hat.
Deshalb werden Rechtsfälle oft von beiden Seiten gefeiert.
Dann wäre das nächste gegen die rechtliche Immunität vorzugehen. Könnte ungerechtfertigt gewesen sein sein, angesichts der tatsächlichen Auswirkungen von Corona.