Ungarn und Slowakei blockieren Sanktionen gegen Georgien
Ein erster Dämpfer für EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Ungarn und die Slowakei sprachen ein Veto gegen geplante Sanktionen gegen georgische Politiker aus.
Die neue NATO-Hardlinerin im EU-„Außenministerium“, Kaja Kallas, wird am anti-georgischen Kurs der EU behindert. Verantwortlich dafür sind Ungarn und die Slowakei. Das Veto der beiden Länder konnte Sanktionen gegen Vertreter der georgischen Regierung verhindern.
Unterstützt von westlichen NGO gehen militante Gruppen in Georgien gegen die demokratisch gewählte Regierung vor – TKP hat etwa hier berichtet. Doch das „Maidan-Drehbuch“ kommt nicht so recht in den nächsten Akt. Auch Schlägergruppen auf den Straßen von Seiten der Opposition brachte die Regierung nicht ins Wanken. Die jüngsten Präsidentenwahlen (gewählt erstmals vom Parlament) brachten nun einen souveränistischen Präsidenten in das Amt- Ein weitere Niederlage für die EU-Opposition.
Kaja Kallas hatte während eines Treffens der Außenminister der EU-Länder Sanktionen gefordert. Doch Ungarn und die Slowakei haben ihr Veto gegen den Vorschlag eingelegt, das berichtet Euronews mit Verweis auf „Diplomaten und Beamte“. Damit ist die neue EU-Außenbeauftragte mit ihrem ersten Vorschlag seit Amtsantritt am 1. Dezember gleich gescheitert. Die einzigen beiden EU-Regierungschefs, Viktor Orban und Robert Fico, die sich weigern den aggressiven EU-Expansionismus mitzutragen, konnten Kallas bremsen.
„Es ist mein erstes Veto aus Ungarn, aber ich kann garantieren, dass es nicht das letzte sein wird“, sagte Kallas am Ende des Treffens zu Reportern und bestätigte damit die Blockade Ungarns. Weiter hofft sie noch: „Bei Sanktionen brauchen wir 27 an Bord. Wir sind also leider nicht dabei. Aber ich denke, die Aussetzung der Visafreiheit ist ein erster Schritt und hat auch symbolischen Charakter“.
So glaubt sie, dass die Aufhebung der visumfreien Einreise für georgische Beamte und Diplomaten jedoch bevorstehen könnte. Dafür braucht es nur eine qualifizierte Mehrheit. Nach dem Veto von Ungarn und der Slowakei wurden umgehend Rufe laut, dass „Einstimmigkeitsprinzip zumindest in außenpolitischen Fragen“ zu begraben.
Kallas feierte nach der Konferenz trotzdem ihren Erfolg. So verkündete sie, dass die EU der Ukraine im Jahr 2025 monatlich 1,5 Milliarden Euro Finanzhilfe zukommen lassen werde. Die Mittel dafür sollen aus den eingefrorenen und beschlagnahmten russischen Vermögenswerten stammen.
Bild European Union
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Hallo,
und wenn die EU ,,Sanktionen“ beschließen würde, wäre der Zielstaat gezwungen sich zu entscheiden, ob er sich der EU (also USA) beugt oder ob er seine wirtschaftlichen Beziehungen zu den BRICS-Staaten ausbaut.
Südosteuropa sagt Brüssel zunehmend tschüss. Aus gutem Grund. Die Russophobie in der EU trifft die EU-Skeptiker wie Ungarn, Slowakei aber auch andere wie Bulgarien, Rumänien, Moldawien und auch Georgien hart und letztlich auch nicht hinnehmbar. Die Staaten sind Demokratien und die Bevölkerungen noch stärker gespalten als bei uns im kontinentalen EU-Westen. Die EU bastelt mit aller Vehemenz an einem neuen Kalten Krieg gegen Russland und auch China. Was heißt das für die südosteuropäischen Staaten. Sie finden sich am Rande der Union, geographisch besser gesagt am A..sch. Was hat man dort für ein Entwicklungspotential geostrategisch betrachtet? Alle wären meist slawische Länder in der Türschwelle des riesigen Reiches Russland mit allen seinen Reichtümern und Waren! Prädestiniert für bidirektionalen Handel, besser noch: am zentralen Strang der neuen Seidenstraße und mit dem aufstrebenden Nachbarn Türkei, den man in der EU nicht haben will. Warum also nach Brüssel schauen, wenn das Gute liegt so nahe. Mit den russophoben Werten der arroganten Brüsseler kann man keine Zukunft aufbauen, zumindest keine demokratische Souveränität entwickeln. Wer jetzt das falsche Pferd sattelt, wird teuer bezahlen. Wir Deutsche als gehorsame Transatlantiker sehen es gerade all zu deutlich, haben unser Energiesystem zerschossen. Die EU wird sich tot regieren, weil Orban Recht hat. Überleben kann nur eine Union der Vaterländer. Das was die bellizistischen Politikerkasten in der EU derzeit an Taten produzieren braucht kein Mensch. Ihr EU-Bürger: zählt politisch bis drei – ihr könnt das – und folgt eurem Bauchgefühl in Frieden und Freiheit.
Aber die Slowakei stimmte für Sanktionen gegen Russland
Mir gefiel noch die alte EWG. Seit es die EU ist, ist die Gemeinschaft mehr eine Diktatur geworden.
Demokratie funktioniert auch nur im kleinen Kreise.
Sanktionen gegen ein Land das sich erdreistet die gewählten Leute regieren zu lassen, statt die von der EU Komission gewünschte Partei. Ein neuer Tiefpunkt der EU Komission.
Die EU ist keine Gemeinschaft mehr. Sie ist allerdings eine Bestrafungs-Gemeinschaft geworden! Genauso wie die gesamte westliche Welt unter der Herrschaft der USA! Welcher Bürger lebt noch gern mit solchen Führern zusammen, die den Willen der Bürger ignorieren und sie bestrafen, wenn sie nicht den abstrusen Regeln folgen? Gleiches gilt für ganze Länder.
Sanktionen haben sich in der westlichen Welt als normale und permanente Bestrafungs-Maßnahmen etabliert. Mir passt deine Nase nicht, du wirst sanktioniert. Mir gefällt nicht wie du lebst, du wirst sanktioniert. Mir gefällt nicht wie du denkst, du wirst sanktioniert. Du willst nicht meinem Willen folgen, du wirst sanktioniert.
Diese kranke Denkweise der USA, hat sich in der ganzen Welt verbreitet. Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, anstatt das für unnormal zu halten. Inzwischen sanktioniert jeder jeden, aber meist sanktioniert der Stärkere den Schwächeren! Wir sollten Sanktionen nicht mehr verniedlichend Sanktionen nennen, sondern was sie sind, Bestrafungen!
Die EU war nie eine Gemeinschaft Ihre Verträge wurden im Alleingang von Werner Weidenfeld von der LMU München geschrieben und nach minimalen Abänderungen abgenickt. Laut Gutachten von Staatsrechtler Schachtschneider offiziell eine Tyrannis.