Putsch in Rumänien: Der nächste Schritt zum neuen autoritären Staat
Es ist nicht nur ein Schritt, es ist ein gewaltiger Sprung. Bisher haben die EU und ihre Marionetten in den Mitglieds-Staaten das allgemeine Wahlrecht noch akzeptiert. Damit scheint es jetzt vorbei zu sein. Allerdings spielt man das Ganze vorerst noch nicht im Zentrum. Man wählte ein Land der europäischen Peripherie. Da ist es weniger auffällig, es spielt sich erst auf den hinteren Seiten der Zeitungen ab. Man kann da ein bisschen probieren.
Bei den Präsidentenwahlen vom 24. November kam bekanntlich Câlin Georgescu sehr eindeutig an die erste Stelle. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu, auch nicht ganz Wunschkandidat, schaffte es nicht einmal in die Stichwahl. Aber da gibt es USR, eine „prowestliche Reformpartei“ (© NZZ), d. h. eindeutig neoliberal. Ihre Kandidatin, eine gewisse Elena Lasconi, geriet allerdings in den Umfragen immer stärker ins Hintertreffen.
Nun hat die EU gerade in Georgien eine Wahl krachend verloren. Das wollte man offenbar nicht noch einmal riskieren; noch weniger, als es sich diesmal innerhalb der EU abspielt. Also setzte man die Verfassungs-Richter des alten Regimes an. Aber Juristen sind unberechenbar. Auch schielen sie auf ihre Berufs-Reputation. Es gelang im ersten Anlauf nicht. Da zauberte also die Galionsfigur der rumänischen Kompradoren und Kollaboratoren, der Noch-Präsident Klaus Johannis, einen „Geheimdienst-Bericht“ aus dem Ärmel: Russland hat die Wahl gelenkt. Und nun spurten auch die Verfassungsrichter. Die Wahl wurde aufgehoben, annulliert – TKP hat berichtet.
Das ist wirklich eine neue Entwicklung.
Der nächste Schritt könnte in der BRD erfolgen. Dort haben bereits Abgeordnete der Verlierer-Parteien SPD, Grüne und Linke, inklusive Beistand aus der CDU, das Verbot ihrer derzeit erfolgreichsten Konkurrenz beantragt. Im übernächsten Schritt könnte Österreich folgen: Die FPÖ geht ja schon fast auf die absolute Mehrheit zu, siehe Umfragen in den Intelligenzblättern „Oe24“ und „heute“. Das muss doch verhindert werden. Und was ist mit Frankreich?
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Der Trick dabei ist leicht durchschaubar.
Georgescu ist eine unappetitliche Figur und beruft sich auf den wilden rumänischen Faschismus der Zwischenkriegszeit, auf die damals feindlichen Zwillinge Codreanu und Antonescu. Nicht weniger unappetitlich ist die AfD. Die FP hat zwar vor den Wahlen das Programm der ÖVP abgeschrieben, und Le Pen hat sogar die Regierung kurzfristig unterstützt. Sie sind also ähnlich wie Meloni schon irgendwie im autoritären Zentrum angelangt. Aber Brüssel und Berlin können sich auf sie nicht verlassen. Und überhaupt: Ihre Wählerschaft ist zu plebejisch und proletarisch.
Aber nicht nur bei den „Linksliberalen“ kommt dieses angebliche Anti-Rechts gut an. Sogar manche Leute aus der verstreuten Restlinken jaulen da mit. In der BRD hat sich meines Wissens nur Wagenknecht gegen diese Vorgangsweise ausgesprochen – und die ist auch gerade auf dem Weg ins Zentrum, siehe Brandenburg. Der mainstream lockt!
Diese Leute begreifen nicht, dass sie selbst als nächste dran sind. Gewöhnlich kümmert sich die Politik nicht um sie, weil sie viel zu unbedeutend sind. Aber beim Palästina-Problem zeigt sich die Stoßrichtung doch schon.
In der Zeit des COVID-Wahnsinns haben die politischen Eliten den Sprung in den neuen technokratischen Faschismus im Zentrum selbst versucht. Das war nicht wirklich erfolgreich, jedenfalls nicht im Ausmaß, dass sie sich keine Sorgen um den Widerstand machen müssten. Also macht man jetzt den Weg über die Peripherie.
Es geht jetzt bereits akut darum, die wenigen Freiräume gegen den neuen Autoritarismus zu bewahren. Aber wie?
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider.
Albert F. Reiterer wurde 1948 in Kärnten geboren, ist Gesellschaftswissenschaftler und lehrte Politik, Soziologie und Anthropologie in Wien, Innsbruck und Graz und ist seit mehreren Jahren in Pension. Der Text erschien zuerst bei Selbstbestimmtes Österreich.
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Rumänien wollte Russland nicht vor dewn Kopf stoßen.
Der Westen will den Zugang zum Schwarzen Meer nutzen.
NATO verlagert größteseuropäisches Militärzentrum nachRumänien
https://uncutnews.ch/nato-verlagert-groesstes-europaeisches-militaerzentrum-nach-rumaenien/
Fuellmich sprach 2022 mit Georgescu :
https://icic.law/2022/12/30/oligarchen-besitzen-die-u-n-oligarchs-own-the-u-n/
Die Oligarchen können doch auch nicht NEIN sagen, das sind doch auch nur Sklaven, Sklaven der greed, übersetzen wir’s mal mit Habgier. (Geld allein macht nicht unglücklich) Und die wird ja nach wie vor an den Unis gelehrt, das heißt dann BWL oder Ökonomie.
Naja, was die UN betrifft liest man besser bei Zoche Jr. WELT MACHT GELD nach
Ich erlaube mir, Bretton Woods den Übergang vom Territorialkolonialismus zum Finanzkolonialismus zu nennen und die heute verwirklichte Weltordnung ist doch Churchill’s Traum, die Ausübung der Weltherrschaft von US & UK gemeinsam, notiert 1900 von Mark Twain.
https://ia800206.us.archive.org/32/items/anti-imperialist_twain_1210_librivox/antiimperialistwritings_03_twain.mp3
„Georgescu beruft sich auf den rumänischen Faschismus“.
Die „AfD“ ist „unappetitlich“.
„Die FPÖ hat vor den Wahlen das Programm der ÖVP abgeschrieben“.
„Wagenknecht“ ist die einzige, die sich „gegen diese Anti-Rechts Vorgangsweise ausgesprochen“ hat.
Entschuldigung, aber mit solchem Unsinn können Sie nicht mal bei der radikalen Antifa oder einem linken Stammtisch Punkten.
Unsinn, das war höchst erfolgreich! Mit einer laut RKI-Files nicht existenten Notlage sind vier Jahre lang Grundrechte ausgesetzt worden! Es hat einen Spritzzwang mit einer gefährlichen Substanz ohne, laut Hersteller, Hauptwirkung gegeben. Justitia befindet sich im Koma und September 2025 wird die gesamte legislative und exekutive Macht einem Bill Gates-Kompagnon übergeben.
Widerstand existiert nicht! Wie würde der sich äußern, Sympathie mit Kickl oder Scherze über Leyens Betonfrisur?
Meine Wenigkeit erwägt erstmals im Leben ernsthaft bei der vorgezogenen Bundestagswahl ungültig zu wählen (und glaubt, wenn das alle, die „nur aus Protest“ die Blauen zu wählen gedenken auch täten – wäre das ein sehr viel deutlicheres Signal. Zwar wissen viele bereits, dass Wahlen nichts ändern….und gedenken dennoch immer wieder wählen zu gehen?!
Juchu, es wird neu gewählt und alles bleibt wie es war! Die Europäische Demokratie ist zu Grabe getragen, das zeigen die Wahlen in Brandenburg, Thüringen, Österreich und Rumänien. Auch die kommende Bundestagswahl in Deutschland steht unter dem Stern der Mauschelei und des Betrugs am Bürger!
Zuerst werden die Köpf der Menschen über Medien manipuliert. Wenn das nicht mehr ausreicht werden Wahlen manipuliert. Wenn das nicht mehr ausreicht werden Wahlergebnisse umgestaltet und wenn das nicht mehr ausreicht werden Wahlen solange wiederholt, bis das von den Machteliten gewünschte Ergebnis zustande kommt. Und wenn das nicht mehr hilft, werden Wahlen für ungültig erklärt oder Parteien verboten, bis nur noch die Parteien übrig bleiben, die die Machteliten zulassen.
Wo ist in diesem Zirkus noch Demokratie erkennbar? Nun zeigt sich, die Demokratie ist endgültig tot, falls es sie je wirklich gegeben hat!
Die Bürger aller Staaten müssen begreifen, die Politik wird gar nichts mehr für die tun! Die Bürger müssen es selbst erledigen!
Erinnerung an die österreichischen Verfassungsspezalisten während der Corona-Betrugs-Epoche: Die haben sogar den Impfzwang durchgewunken. (Falsch, sie haben operettenrepublikschleimig gesagt: „Ist eh ned in Kraft getreten, oiso scheixxtst eich ned au“).
Im übernächsten Schritt also könnten also auch in Österreich unter dieser Prämisse die Verfassungsrichter allfällige amtliche Wahlergebnisse annulieren: Die FPÖ geht ja schon fast auf die absolute Mehrheit zu.
Leben wir in/im Sozialismus, Kommunismus, Faschismus, Autokratie, Absolutismus, Anarchie, Kapitalismus, Bürokratie, Demokratie, Diktatur, Expertokratie, Feudalismus, Kleptokratie, Globokratie, Lobbykratie, Mediokratie, Oligarchie, Plutokratie, Technokratie oder Tyrannis? – Spoiler: Wir leben in einer Art Kakistokratie. In einer Herrschaft der Schlechtesten. Mit etwas von allem zuvor genannten und garniert mit einer Melange an diversen und perversen Ismen.
Letzter Absatz Zitat Richard Feuerbach
Ja da ist sie wieder deutlich zu erkennen, die Demokratie-Simulation.
Ist ja nicht das erste Mal, wir bekommen nur immer mehr feinere Antennen dafür und sehen es damit klarer.
Aber der Systembetrug geht ja viel viel tiefer und sitzt nicht nur in der Politik und der daras resultierenden geopolitischen Macht.
Ab Wirtschaft und damit Besitz- und Verteilungsverhältnisse, ob Bildung, Medien und damit eben auch unser Denken unsere Einstellung zum Leben und was normal ist und was eben nicht.. Arbeits“leben“, Medizin, Ernährungmythen und und und und.. Wo ist der Haufen Äpfel nicht faulig und einen großen Teil davon erkennen wir nicht mal faulig an, weil unser Denken korrumpiert ist und wir vieles als normal betrachten, was absolut nicht normal ist.