Kommission bestätigt erstmals Existenz von Leyen-Pfizer-SMS
Die SMS zwischen Leyen und dem Pfizer-CEO sollen weiter von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Am Freitag blamierte man sich vor Gericht.
Wie schon seit Jahren üblich, wird über die Korruptionsvorwürfe gegenüber von der Leyen rund um den EU-Pfizer-Deal kaum berichtet. So auch nicht, dass die Kommission am Freitag ins Verhör genommen wurde. Der Ort war ein EU-Gericht in Luxemburg. Dazu kamen Richter, die zweifeln, ob der Umgang mit Transparenz bezüglich des Deals ganz so korrekt gewesen ist.
Im Zentrum waren im vollbesetzen Gerichtssaal wieder einmal die SMS zwischen Leyen und Pfizer-CEO Albert Bourla. „Pfizergate“, wie der Fall genannt wird. Angestoßen war er von der New York Times und ihrer ehemaligen Brüsseler Büroleiterin Matina Stevis-Gridneff worden.
Das Blatt erklärte damals, die Kommission habe zu Unrecht den Zugang zu den Textnachrichten verweigert, die zwischen ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, auf dem Höhepunkt der Covid-Pandemie ausgetauscht wurden. Am Freitag räumte die Kommission erstmals ein, dass diese Texte existieren. Der Öffentlichkeit war das eigentlich seit Jahren bewusst.
Politico berichtet vom Geschehen im Gericht:
Nach jahrelanger Unklarheit über die Existenz der Texte räumte die Kommission – endlich – ein, dass die beiden während der Krise Nachrichten ausgetauscht hatten. Sie bestritt jedoch deren Bedeutung und erklärte, sie hätte sie aufbewahrt – und möglicherweise zugänglich gemacht -, wenn sie mit den Verhandlungen über den Milliardenvertrag mit Pfizer in Verbindung gestanden hätten.
Die Richter zeigten sich verärgert, weil die Kommission wiederholt nicht erklärte, wie sie entscheidet, was wichtig ist und was nicht.
Sie gaben die Kommentare des Anwalts der New York Times, Flip Schüller, wieder, der sagte: „Im Grunde sagt die Kommission ‚vertraut uns einfach‘. Wie können Sie diese Aussage machen, wenn Sie nichts darüber sagen können, wie Sie nach den Dokumenten gesucht haben?“
Somit ist erstmals seit Ausbruch von „Pfizergate“ die Existenz der berüchtigten SMS bestätigt. Immerhin etwas. Der Anwalt der Kommission Paolo Stancanelli sagte mitten in der Anhörung:
„Wir leugnen nicht, dass sie [die Texte] nicht existieren.“
Im Saal löste er damit Gelächter aus.
Aber die Kommission behauptet, dass die Texte „nicht relevant“ gewesen wären und keinen „substanziellen Inhalt der Verhandlungen“.
Die kritische Covid-Öffentlichkeit würde sich natürlich die große Bombe erhoffen. Haben Leyen und Bourla vielleicht privat ganz anders über die Impfstoffe gesprochen als in der Öffentlichkeit?
Diese Frage wird vor Gericht nicht gestellt. Hier geht es darum, mit welcher Methode, Kommission definierte, was substanziell war und was nicht-
Gut gelaufen ist die Anhörung für die Kommission offenbar nicht. Politico:
Nach einer mehr als dreistündigen Debatte kritisierten die Richter ganz unverblümt die Antworten und die Haltung der Kommission gegenüber dem Antrag der New York Times. Ein Richter, José Martín y Pérez de Nanclares, sagte, die Exekutive habe keine „angemessenen und sorgfältigen Maßnahmen“ ergriffen, um zu erklären, warum sie die Texte nicht freigeben könne. Paul Nihoul, ein anderer Richter, beanstandete das „relativ verworrene Dossier“.
Bondine Kloostra, ein weiterer Anwalt der NYT, sagte, es sei „sehr enttäuschend, wie unvorbereitet“ der Vertreter der Kommission bei der Anhörung gewesen sei.
„Wir wissen immer noch nicht, was mit dem Telefon von VDL passiert ist, ob SMS oder Signal-Nachrichten über einen Laptop oder ein anderes Gerät ausgetauscht wurden; wir wissen immer noch nicht, wo die Kommission gesucht hat“, sagte sie.
Savvas Papasavvas, der Vizepräsident des Gerichts, sagte: „Ich bedaure, dass der ranghöchste Vertreter der Kommission vor die Große Kammer tritt und nicht in der Lage ist, uns zu sagen, welche Maßnahmen das Kabinett von Frau von der Leyen ergriffen hat.“
Als die Anhörung endete, sagte Stancanelli: „Es tut mir sehr leid, dass ich dieses Gefühl bei Ihnen ausgelöst habe, das war weder meine Absicht noch die der Institution, die ich vertrete.“
Bild „Parliament elects Ursula von der Leyen as first female Commission President“ by European Parliament is licensed under CC BY 2.0.
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Die EU-Kommission ist nicht nur die „bad bank“ der EU-Politik, sondern auch ein Ausbund an Intransparenz und Hybris. Es ist höchste Zeit, dass die Vorgänge in Brüssel vor Gericht kommen und aufgebohrt werden.
Mal sehen, wie lange die Richter ihre harten Linie durchhalten können.
Für das Beseitigen von Beweisstücken (SMS), sollte von der Leyen allein schon dafür mit zwei Jahren Haft verurteilt werden! Aber diese Tatsache zeigt, dass sie etwas zu verbergen hat! Außerdem hatte sie die Beweise verschwinden lassen, als man danach gefragt hat. Also war es vorsätzlich!
Im Übrigen dürfte die NSA in den USA alle Daten gespeichert haben! Wozu ist die NSA eigentlich nützlich, wenn nicht dafür?