EU-Korruption: Ermittlungen gegen Orbán-Gegner und EVP-Chef Manfred Weber
Die Staatsanwaltschaft der EU verstärkt ihre Ermittlungen wegen Betrugs und Korruption im Zusammenhang mit Manfred Webers Wahlkampf für das Europäische Parlament 2019. Weber ist einer der mächtigsten Politiker in Brüssel und Vorsitzender der mächtigsten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP).
Weber ist auch einer der aggressivsten Gegner von Viktor Orbán und war eine Schlüsselfigur bei der Verdrängung von Orbáns Fidesz-Partei aus der Fraktion im Jahr 2021. Bei den Ermittlungen geht es um den Missbrauch von EU-Geldern für den Wahlkampf 2019, wobei die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die belgischen Behörden ihre Ermittlungen auf drei Personen konzentrieren, die mit Webers Wahlkampf in Verbindung stehen.
Das beleibt natürlich in Ungarn nicht ganz unbemerkt:
🤔Funny how it always turns out that those who accuse others of corruption are actually the guiltiest ones… https://t.co/NsjkHmhquV
— Balázs Orbán (@BalazsOrban_HU) November 2, 2024
Politico hatte zuvor Zugang zu polizeilichen Vorladungen für Zeugen in Bezug auf verschiedene Straftaten erhalten, darunter „Untreue“, „Fälschung eines öffentlichen Dokuments“ und „Fälschung öffentlicher Dokumente durch einen Beamten in Ausübung seines Amtes“. Auch Betrugsvorwürfe und „öffentliche Korruption“ wurden zur Sprache gebracht.
Nach Angaben der spanischen La Gaceta ermitteln die belgischen Behörden gegen Ouarda Bensouag, die ehemalige französische Stabschefin von Manfred Weber, die gestern das Amt des Generalsekretärs der Parteifamilie, der höchsten Machtstufe auf europäischer Ebene, übernehmen sollte. Die Zeitung bestätigte, dass gegen sie ermittelt wird. Die belgische Staatsanwaltschaft wirft Bensouag vor, gleichzeitig ein Gehalt von der EVP und vom Europäischen Parlament bezogen zu haben, was gegen den Verhaltenskodex des EP verstößt.
Dies verstößt sogar gegen den Verhaltenskodex (sic) des EU-Parlaments. „Um ein zusätzliches Gehalt zu dem zu erhalten, was Sie bereits vom Parlament erhalten, müssen Sie dies melden, und es kann nur genehmigt werden, wenn sich die Tätigkeit von der bereits ausgeübten unterscheidet und keine Einmischung beinhaltet, die den Interessen der Institution schaden könnte“, so die Zeitung.
Das Geld für die Parlamentsfraktionen, das von den Steuerzahlern der EU stammt, darf nicht für politische Kampagnen ausgegeben werden.
Gegenüber Brussels Signal betonte EVP-Pressedirektor Lopez de Pablo, dass die EVP mit den Behörden zusammenarbeite und dass „das Thema ‚aufgewärmt‘ wurde, um Weber zu untergraben“.
Er wies auch darauf hin, dass eine „laufende Untersuchung“, die bereits 2019 eingeleitet wurde, „auf die Partei allein und nicht auf die Fraktion des Europäischen Parlaments beschränkt war.“
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Warum wundert mich das nicht IM GERINGSTEN ??
Weil die ganze EU-Spitze ein einziger SAUHA.FEN ist. 🤮 Allein Ursel kann lässig 5 Staatsanwälte n u r für sich beanspruchen.
Die EU, ein europäischer Kor.uptionsverein von den USA- Dämos dirigiert.
ha, ha, ha, alles nur EU Justizschmierenkomödie. In einer Diktatur gibt es keine Verurteilung des/der Diktator/en. Schon allein für die korrupte Beschaffung der Genozidspritze müssten die Handschellen klicken bzw. der ISTGH wegen Verbrechen gegen die Menschheit tätig werden.
Weber ist auf Orban massiv losgegangen, weil er die Soros-Institute und -NGOs de facto rausgeworfen hat, indem er eine Offenlegung der Spender verlangte. Sofort haben sich die österr. Sorosfreunde (Kern und seine „Braut“ Mitterlehner) angebiedert, er möge seine Uni doch hier errichten. Damals haben sie sich als Soros-Marionetten entpuppt. Die NGOs wollten ja nichts anderes als Unruhen in Ungarn à la Maidan inszenieren, um Orban zu stürzen und stattdessen einen Grenzöffner zu installieren, der die irren Agenden von WEF und WHO mitträgt – Abschaffung der Geschlechter, Deindustrialisierung etc. Ich erinnere daran, dass nach dem Blitzbesuch von Soros‘ Sohn Alexander zu einem Vier-Augen-Gespräch bei Schallenberg dieser am nächsten Tag die Impfpflicht mit einem experimentellen Gen-Präparat verkündete und damit eine menschenverachtende Hetzjagd gegen „Ungeimpfte“ eröffnete. Das notzugelassene Präparat hatte zwar schon viele Nebenwirkungen bis zum plötzlichen Txd gezeigt, aber ansonsten konnte esweder vor Ansteckung noch vor Erkrankung schützten – ja, das war damals alles bekannt. Ich selbst habe es auch am Parlamentsserver als Einspruch geschrieben. Es schwächt u.a. das Immunsystem, schrieb ich. Wozu soll man das als gesunder Mensch tun, wenn es zum anderen nicht vor Ansteckung schützt? Damit man leichter erkrankt? Ca. 200.000 Einsprüche gab es damals. Das wurde alles ignoriert. Dafür hebeln die Impf- und Marionettenparteien nun die Demokratie aus. Der Betrug mit den Briefwahlstimmen reichte jetzt nicht mehr. So haben sie kurzerhand beschlossen, den Wahlsieger zu ignorieren wie damals die Einsprüche von Wissenschaftlern und Ärzten gegen das Impfpflichtgesetz.
Sie erklären damit die Wähler der FPÖ als ungültig, weil sie zu recht befürchten, dass die FPÖ eine echte Corona-Aufarbeitung vorantreiben würde. Dann wären sie dran! Aber sie werden sich noch wundern, was die FPÖ auszupacken imstande ist, denn sie ist auch eine alte Systempartei, die gewiss viel Insiderwissen hat. Wäre ich an ihrer Stelle, ich würde jetzt alle Schwxinereien auffliegen lassen, bishin zur Wahlmanipulation im schwarzen Innenministerium!
Verhaltenskodex, ha, das ich nicht lache! Vielleicht soll ja jetzt Weber ins Gras beißen statt von der Leyen, denn:
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-deal-ursula-von-der-leyen-verweigert-eu-parlament-auskunft-li.2267805
Außerdem ermittelt auch OLAF:
https://orf.at/stories/3374536/
Die ÖVP ist Mitglied der EVP und hat Leyen im Amt bestätigt.
Die ÖVP übergibt der WHO die Entscheidung über Grundrechte und hebelt die gerichtliche Überprüfung aus.
Die Österreicher wollen das! Es gibt nichts, was sie daran hindern könnte, diese Politik zu wählen! Österreichische Unternehmer wollen ihr Eigentum verlieren, Eltern ihre Kinder krank spritzen und Richter die freiheitliche Grundordnung zerstören.
Zur Anklage und zur Verurteilung kommt nur etwas, was den Machteliten in den Kram passt! Alle anderen stehen unter dem Schutz dieser Leute solange sie nützliche Idioten sind! Von der Leyen ist das beste Beispiel, wie man auf allerhöchster Stufe durch und durch korrupt sein kann, ohne Konsequenzen zu erleben und sogar noch für kriminelles Fehlverhalten belohnt wird!