Kreuze verbrennen, oder: Gedenken an die 2. Republik

Anlässlich des heutigen Nationalfeiertages in Österreich bieten sich einige Gedanken an die zunehmend verschwindende 2. Republik an. Anlässlich der dräuenden Regierungsbildung von ÖVP, SPÖ und NEOS bwz. Grünen bietet sich der 26. Oktober als Erinnerung an, denn am Nationalfeiertag gedenken die Österreicher der Etablierung der „immerwährenden Neutralität“ – währenddessen die Spitzen der Republik unser Land immer weiter in Richtung NATO treiben.

Österreichs Identität war – wie es auch in der Bundeshymne heißt – vielfach „heiß umstritten“, folgt man Friedrich Heers „Klassiker“ mit dem Titel Der Kampf um die österreichische Identität aus dem Jahr 1981.

Dieser Tage liest sich der knapp über 40 Jahre alte Band wie eine zunehmend seltsam anmutende Darlegung; zu groß ist die Differenz – Diskrepanz – zwischen dem, was die 2. Republik seit 1945/55 ausmacht(e) und dem, was dieser Tage aller Orte zu beobachten ist.

Von politisch-medialem „Chefpersonal“ (sic) ohne jegliche Eigenschaften (frei nach Robert Musil) bis hin zu der immer unverhohlener vorangetriebenen Aushöhlung der Neutralität über das budgetäre Fiasko bis hin zu dem Totalschaden Bildungspolitik.

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Die kürzlich erfolgten Nationalratswahlen haben recht eindeutig gezeigt, dass die Protagonisten dieser Misere – allen voran die ÖVP unter Karl Nehammer sowie die Grünen unter Werner Kogler und deren Chaotentruppe – sich weiterhin zunehmend verzweifelt um die Macht im Staat bemühen. Unterstützt werden diese beiden sowie der antichristlich eingestellte SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler und die pro-NATO-NEOS (evtl. bietet sich der Parteiname „NATOS“ an) von dem Bundespräsidenten.

Alle diese Herr- wie Damschaften betreiben knallharte Interessenspolitik gewürzt mit einer heftigen Prise an Selbstaufgabe und Unterwürfigkeit gegenüber der EU-Kommission in Brüssel.

„Der Souverän“ hingegen findet, von Wahlen abgesehen, kaum, wenn überhaupt Beachtung.

Und alle diese Dinge sollten Erwähnung finden, bevor wir uns der Misswirtschaft der letzten Bundesregierungen zuwenden: Von den Corona-„Hilfen“ über massiv steigende Preise – was letztlich lediglich die Manifestation der Geldentwertung (Inflation) ist – also der von der Regierung erzeugten massiven Vermehrung der im Umlauf befindlichen Geldmenge, die wenig mehr als eine Form der Besteuerung ist.

Betrachtet man die ökonomischen Optionen der nächsten Jahre, so steht auch ein Staatsbankrott – gleich wie dieser von den „Experten™“ dereinst bezeichnet werden sollte – früher oder später auf dem Programm. Vergessen sollte hierbei übrigens nicht, dass auch der Staatsbankrott eine Form der Steuer wie jede andere ist

Totengräber der Republik

Grabesruhe liegt über dem Land. Zu erwarten, dass es mit diesem Personal Veränderung geben kann, ist in etwa so realistisch wie eine Diskussion über den unangemessenen Einfluss der von der UNESCO-vorangetriebenen Umstellung der Inhalte des Unterrichts im Sinne der Agenda 2030. Oder eine Debatte über den fortgesetzten (?) Nutzen der EU-Mitgliedschaft, den von gewissen Kreise immer offener angestrebten NATO-Beitritt oder der Vereinten Nationen.

In einem republikanisch-demokratischen Gemeinwesen sollten diese und viele andere Dinge eigentlich problemlos diskutiert werden können. Dass dies im Nationalrat bzw. in den „Leit- und Qualitätsmedien™“ nicht der Fall ist, spricht Bände über den Niedergang.

Letztlich sei an dieser Stelle auch noch knapp auf die einzige Parlamentsfraktion hingewiesen, die sich zumindest teilweise noch in der 2. Republik befindet: die FPÖ.

Wiewohl der Name Programm sein könnte – und, zugegeben, unter Herbert Kickl auch in weiten Teilen wurde – so steht die FPÖ weitgehend alleine mit ihren Positionen: Neutralität, weniger EU (m.E. ist eine „ÖXIT“-Debatte unausweichlich), keine Agenda 2030 in den Kindergärten, Schulen und Universitäten.

Stattdessen steht dem Land eine weitere Regierung bestehend aus Revolutionären „von oben“ ins Haus: ein ÖVP-Kanzler, dessen vorgeblich „christlich-soziale“ Partei keine Berührungsängste mit einem Fundamentalkollektivisten hat.

Gleich, wer übrigens Justizminister oder -ministerin werden sollte, die nächsten Jahre werden wohl die weitere, wohl beschleunigte Erosion des Rechtsstaats bringen. Weder steht eine Aufarbeitung der vielen Missstände der Corona-Zeit an, gleich ob es um „Staatshilfen“, die betrügerischen Umstände der „Tests“ oder um die wahnwitzige Geldverschwendung durch die Akquise von Millionen ungenutzter Gentherapie-Giftspritzen geht. Von den Vertrags- und Rechtsbrüchen durch die EU-Kommission ganz zu schweigen.

Es ist letztlich bezeichnend für den Zustand der europäischen Politik, dass ein Totalversager (als Finanzminister) und nachweislicher Pinocchio (Budgetdefizite vor/nach der Nationalratswahl) wie Magnus Brunner nun nicht nur nach Brüssel „hochgelobt“ wurde, sondern ebenda auch noch mit den Migrations-Agenden betraut wurde.

Immerhin aber kann nicht ausgeschlossen werden, dass man mit der „Geheimwaffe“ der geballten Inkompetenz die EU von innen heraus sabotieren möchte. Wenigstens etwas.

Man ist versucht zu sagen: „Sie werden lachen, es ist ernst.“

Die Zeche für die hirnverbrannten „Pläne“ dieser Herrschaften zahlt – wie immer – jemand anderer. Der fromme Wunsch, dass diese Herrschaften „Verantwortung übernehmen“ und gar nicht erst ihre Visionen in die Tat umzusetzen versuchen, verbleibt dies: ein Wunsch. Leider.

Bild Wien I, Heldendenkmal und Naturhistorisches Museum, P. Ledermann, Fleischmarkt 20, Wien, via Erich Sonntag Postcard Collection / Stephan Sander-Faes

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