Bei Meldungen zu EU-Zensurverordnung DSA ist Deutschland Zensurchampion

17. Oktober 2024von 5,3 Minuten Lesezeit

Im Grunde genommen kann man davon ausgehen, dass diejenigen Zensur benötigen, die etwas zu verbergen haben. Deshalb werden von globalistischen Organisationen wie EU, WHO, UNO, WEF und ähnlichen immer mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit gefordert.

Kürzlich haben TKP-Leser berichtet, dass Facebook ein Posting unseres Artikels über den Vortrag des emeritierten MIT-Professors Richard Lindzen, gehalten beim ungarischen Think Tank MCC in Brüssel, jeweils binnen eine Minute gelöscht hat. Für den digital-finanziellen Komplex – bestehend aus Großbanken, Vermögensverwalter, Milliardärs-NGOs, Google, Facebook, Amazon, Microsoft, Oracle, Apple etc – ist es wichtig, dass die Ursachen des Klimawandels nicht wissenschaftlich korrekt dargestellt werden. Alles was die angebliche menschengemachtes CO2 als das entlarvt was es ist, nämlich Unsinn, muss massiv bekämpft und unterdrückt werden. Interessant ist, wie da Staatsmacht und Konzernmacht engsten kooperieren und verschmelzen. So werden übrigens auch „Faktenchecker“ wie Correctiv finanziert. Benito Mussolini bezeichnete diese Verschmelzung übrigens als Faschismus.

Aber zurück zum Digital Services Act (DSA) und den Meldungen aus Deutschland. X, die vermeintliche „Plattform für freie Meinungsäußerung“, liefert den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Informationen über die Nutzer der Plattform nicht nur im Zusammenhang mit „illegalen“ Äußerungen – und mittlerweile umfasst die nationale Gesetzgebung in den EU-Ländern viele „Sprachstraftaten“ – sondern auch mit legalen Äußerungen, die als „schädlich“ angesehen werden. Dies war die eigentliche Innovation der EU-Verordnung über digitale Dienste (DSA): Es schuf eine Verpflichtung für Plattformen, in Form von „Inhaltsmoderation“ nicht nur gegen illegale Inhalte, sondern auch gegen angeblich „schädliche“ Inhalte wie „Desinformation“ vorzugehen.

Es überrascht eigentlich wenig, dass in dem Zeitraum, auf den sich der jüngste „Transparenzbericht“ von X an die EU über seine Bemühungen zur ‘Inhaltsmoderation“ bezieht, fast 90 % der Anfragen nach Informationen über die Urheber angeblich „illegaler oder schädlicher Inhalte“ aus nur einem Land kamen: Deutschland:

Elon Musks X ergreift auch Maßnahmen gegen Beiträge oder Konten wegen „illegaler oder schädlicher Äußerungen“, die ihm von den EU-Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission gemeldet werden. Solche Maßnahmen können die Löschung oder das Geoblocking („Zurückhalten“) von Inhalten beinhalten. Wie die im Bericht verlinkten „Durchsetzungsoptionen ‚ deutlich machen, können sie aber auch verschiedene Formen der ‘Sichtbarkeitsfilterung“ oder der Einschränkung des Engagements umfassen. Dem Bericht zufolge wurden während des Berichtszeitraums Maßnahmen gegen 226.350 Einträge ergriffen, wobei die betreffende Maßnahme nur in weniger als der Hälfte der Fälle als „Löschung“ oder „Zurückhaltung“ angegeben wird.

Diese Sichtbarkeitsfilterung wird gegen das X-Konto von TKP recht erfolgreich angewendet. Obwohl unser Konto derzeit von 8135 X-Nutzern gefolgt wird, kommen unsere Postings in der Regel nur auf 150 bis 500 Sichkontakte. Auf GETTR und Telegram bekommt ihr unsere Postings jedenfalls zu sehen.

Auch hier steht Deutschland an der Spitze der Tabelle, da es 42 % aller Berichte an X über „illegale oder schädliche Äußerungen“ und fast 50 % der Berichte aus den Mitgliedstaaten eingereicht hat. Deutschland hat fast doppelt so viele Berichte eingereicht wie jeder andere Mitgliedstaat – Frankreich liegt weit abgeschlagen an zweiter Stelle – und mehr als zehnmal so viele Berichte wie das vergleichbar große Italien. Die Europäische Kommission hat etwa 15 % der Berichte eingereicht.

Bemerkenswert ist auch, dass Deutschland bei weitem die meisten Berichte über Inhalte eingereicht hat, die „negative Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs oder auf Wahlen“ haben, eine weitere Kategorie von Äußerungen, die zwar nicht per se illegal sind, aber nach der DSA-Regelung als „schädlich“ genug angesehen werden, um unterdrückt werden zu müssen. Während der Inhalt also nicht per se illegal ist, wäre es für Plattformen nach dem DSA illegal, ihn nicht zu unterdrücken. Diese Zweideutigkeit ist der Kern der DSA-Zensurregelung. Deutschland hat weit über die Hälfte aller derartigen Berichte und über 60 % der Berichte aus den Mitgliedstaaten eingereicht. Damit sieht man, wie der DSA zum Mittel der Wahlbeeinflussung im Sinne der Regierenden wird. Insbesondere dann, wenn diese nur mehr geringe Unterstützung bei den Wählern haben, wie etwa die Ampelregierung.

Abschließend sollte zumindest am Rande erwähnt werden, dass die überwältigende Mehrheit dieser Berichte und der damit verbundenen „Durchsetzungsmaßnahmen“ zweifellos englischsprachige Inhalte betreffen. Dies geht aus der Tatsache hervor, dass fast 90 % des „Inhaltsmoderationsteams“ von X aus englischsprachigen Personen besteht. Die „Hauptsprache“ von 1535 der 1726 Mitglieder des Teams ist Englisch, wie aus der nachstehenden Tabelle hervorgeht.

Aber warum sollte Deutschland oder die EU für englischsprachige Inhalte zuständig sein? Natürlich sind die Deutschen in der Regel keine englischen Muttersprachler und nur 1,5 % der gesamten EU-Bevölkerung hat Englisch als Muttersprache.

Zwei Dinge gehen aus dem „Transparenzbericht“ von X auf jeden Fall klar hervor. Zum einen, dass Elon Musks „Plattform für freie Meinungsäußerung“ alles andere als das ist und in der Tat enorme Ressourcen, sowohl in Form von „geschulten“ menschlichen Zensoren als auch in Form von Programmierung, aufwendet, um das Zensurregime der EU zu erfüllen. Zum anderen ist Deutschland der unangefochtene Meister der Online-Zensur in der EU – und damit zweifelsohne weltweit.

Aufschlussreich ist auch ein Artikel von gestern in Uncut News. Es wird berichtet, dass der uncutnews-Kanal zunehmend zensiert wird und sowohl auf Telegram als auch auf X unter einem Shadowban steht. Suchen Nutzer nach dem Kanal, können sie ihn nicht mehr finden, es sei denn, sie sind bereits Mitglieder. Auf Google erscheint die Webseite nicht mehr in den Suchergebnissen, „was uns nahezu unsichtbar macht. Zusätzlich sind unsere Telegram-Posts auf externen Webseiten nicht mehr lesbar, was unsere Reichweite weiter einschränkt. Neue Mitglieder erreichen wir nur noch durch direkte Empfehlungen oder das Teilen unserer Beiträge.

Die Löschungen und Sperren erfolgen zum Teil auf Grund staatlicher Interventionen, entweder über die lokale Zensurgesetzgebung oder über den DSA der EU. Shadowbans, Sichtbarkeitsfilterung, Einsatz von Bots und ähnliche Maßnahmen sind aber freiwillige Aktionen der Digitalkonzerne. Es zeihen also Staatsmacht und Konzernmacht an einem Strang.


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6 Kommentare

  1. Jan 18. Oktober 2024 um 12:28 Uhr - Antworten

    Zensur oder ein Ende der Meinungsfreiheit kann dazu führen, dass massenhafte Todesfälle oder Deportationen nicht mehr wahrgenommen werden können.

    Außerdem verändert Zensur die Rechtsprechung, da sich die Gerichte mit der Wahrheitsfindung schwer tun, wenn die Diskursbreite künstlich eingeengt wird.

  2. Glorylori 18. Oktober 2024 um 10:06 Uhr - Antworten

    Ich habe heute morgen den Beitrag gelesen und gleich probiert ob ich über google die Seit von Uncut News finde. Das war problemlos möglich und ich finde auch die Beiträge auf Uncut News sehr interessant. Diese Seite kannte ich bisher noch nicht. tkp habe ich in der Coronazeit entdeckt und bin hier fast täglich unterwegs. Ich rufe die Seite immer direkt ohne Suche auf und hatte bisher noch keine Probleme. Ich bin schon mit verschiedenen Computern und dem Smartphone auf tkp gewesen und habe bisher keine Einschränkungen bemerkt und hoffe das bleibt auch so, aber wer weiß was Uschi noch so vorhat.

  3. eloy 17. Oktober 2024 um 21:13 Uhr - Antworten

    Meine deutschen Landsleute ekeln mich jeden Tag mehr.

  4. Sabine Schoenfelder 17. Oktober 2024 um 18:54 Uhr - Antworten

    Wir Deutschen waren schon immer die Denunzianten- Weltmeister ! ….und sind auch noch stolz darauf….🤮🥶

  5. Pfeiffer C 17. Oktober 2024 um 13:41 Uhr - Antworten

    Im Grunde genommen kann man davon ausgehen, dass diejenigen Zensur benötigen, die etwas zu verbergen haben. Deshalb werden von globalistischen Organisationen wie EU, WHO, UNO, WEF und ähnlichen immer mehr Einschränkungen der Meinungsfreiheit gefordert.

    Heute früh im neuerdings auf superstromlinienförmig poltumoperierten Ö1:

    Wurde „Divas im Dilemma“ (Uraufführung am 17. Oktober um 20:00 im Hotel Astoria, Wien) propagiert:

    Hier ein Ausschnitt aus dem pc-korrekt * gegenderten Presstext:

    „Divas im Dilemma ist ein hochpolitisches und brisantes Diven Projekt von und mit Maxi Blaha und Karin Lischka“.

    „Ein Abend, der die grotesken Ausformungen der Unterhaltungsindustrie, die zwanghaft gute Laune der gesteuerten Kultur zur Zeit des nationalsozialistischen Terrors und den Zuseher:innen das Lachen im Hals stecken bleiben lässt. Künstler:innen, die im Dunstkreis von Autokraten keinerlei Berührungsängste zeigen und deren mutige Gegenspieler:innen, die in Haft oder sogar vor dem Scharfrichter ende(te)n“.

    „Heute wie damals stellt sich die Frage, die sich Künstler:innen und auch das jeweils zugehörige Publikum gefallen lassen müssen: Auf welcher Seite der Geschichte steht der:die Einzelne, ob auf der Bühne oder davor?“

    „Gemeinsam mit ausgezeichneten Wissenschaftler:innen entstand aus Originalbriefen, historischen Aufzeichnungen, wissenschaftlichen Publikationen sowie Interviews und Gau-Akten ein brandaktueller politischer Abend von Frauen über Frauen, der gleichsam unterhält (Anm.: !!!) und erschüttert…“

    Ich kenne auch Originalbriefe, aus Aufzeichnungen der letzten 3 Jahre, wissenschaftliche Publikationen sowie Interviews und „Gau-Akten“ aus der brandaktuellen Coronacausa, der brandaktuellen Klimalüge, der brandaktuellen, transatlantisch generierten Kriege mit dem brandaktuellen Völkermord z.B. an den Palis –

    Leidergottes ist kein politischer Abend von Frauen über Frauen, der gleichsam unterhält (Anm.: !!!) und erschüttert möglich!

    Warum? – Tja, weil alle Meinungen, die nicht der staatlich verbreiteten Meinungen entsprechen,

    zensuriert, geknebelt, stummgeschaltet, unterdrückt, zurückgehalten, eingeschränkt, zum Schweigen gebracht, gedämpft, unterdrückt, entfernt, zerstört usw. – wird

    Vielleicht macht dann darüber in 80 Jahren wer einen brandaktuellen politischen Abend von Frauen über Frauen, der gleichsam unterhält (Anm.: !!!) und erschüttert…“

  6. Glass Steagall Act 17. Oktober 2024 um 13:23 Uhr - Antworten

    Keine Angst TKP, ich verlinke auch weiterhin eure wertvollen Inhalte in Deutschland!

    Aber mir wird das Land Deutschland in dem ich wohne, jeden Tag unsympathischer! Soviele Menschen, die jeden Tag die Propaganda nachplappern die man ihnen täglich präsentiert und sie auch noch aufsaugen, als gäbe es nichts anderes, macht mich sprachlos! Und wenn sie über die schlechte Politik meckern, dann wählen sie wieder CDU, weil sie noch von den alten Zeiten mit Kohl träumen. Oder sie sehnen sich die unqualifizierte Merkel zurück, weil sie ihnen so schöne Lügen erzählt hat. Die US-Propaganda hat hier voll zugeschlagen und die Zensur können die Bürger auch nicht mehr erkennen. Nur wenige hier wissen, dass Deutschland durch die USA „verwaltet“ wird.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

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