Vor der Verlierer-Koalition
Impfpflicht-Kanzler Karl Nehammer war bei der österreichischen Nationalratswahl der große Verlierer. Trotzdem steht er vor seinen nächsten Jahren als Kanzler.
Er hat noch nie eine Wahl gewonnen. Es war Sebastian Kurz, der die ÖVP 2019 zum Wahlsieger machte. Inmitten innenpolitischer Skandale wurde dann Karl Nehammer plötzlich Kanzler. Davor war Nehammer Innenminister. Unter dieser Amtszeit fiel der islamistische Terrorangriff in Wien. Sein Ministerium ignorierte damals die Warnungen des slowakischen Geheimdienstes. Nehammer trat nicht zurück, stattdessen wurde er Kanzler. Die Regierung unter seiner Führung legte dem Nationalrat dann das Covid-Impfpflichtgesetz vor. Der Rest ist Geschichte.
Demokratie und Regierung
Der Wählerwille war eigentlich eindeutig: Noch nie hat die ÖVP so viel verloren, noch nie hatte sie so ein schlechtes Ergebnis. Trotzdem tritt Nehammer nicht zurück – wieder nicht. Stattdessen verweigert er ernsthafte Gespräche mit Kickls FPÖ, dem Wahlgewinner. Kickl dagegen hätte der ÖVP (und vermutlich dann auch der SPÖ, die aber ohnehin eine Rot-Blaue-Koalition kategorisch ablehnt) einen Fahrplan für Sondierungen und die Freiheitlichen Positionen vorgelegt.
Dieser „Fahrplan“ ist auch öffentlich einsehbar. Hier kann das Dokument nachgeschlagen werden. Ein Ausstieg aus SkyShield und eine Covid-Aufarbeitung dürften für den Impfpflicht-Kanzler rote Linien sein.
Stattdessen bekommt Österreich mit größter Wahrscheinlichkeit das, was bereits vor der Wahl (!) vermutet und teilweise auch verhandelt worden ist. Eine Dreier-Koalition angeführt von Schwarz und Rot. Denn beide Verlierer, Nehammer und Babler, hatten eine Kanzler-Wahl inszeniert. Nehammer ein „Duell“, Babler einen „Dreikampf“. Hinter der Bühne wurde aber schon Wochen vor der Wahl kräftig sondiert. TKP hat das 20 Tage vor der Nationalratswahl berichtet – entsprechende Verhandlungen sind da aber schon länger gelaufen. Schwarz-Rot-Neos war also schon vor dem Urnengang in den Startlöchern. Ob und wie das demokratiehygienisch sauber ist, darf der Leser selbst beurteilen.
Was auf der politischen Bühne aufgeführt wird, ist demnach hauptsächlich inhaltsleeres Kasperltheater – zur Unterhaltung der Medien und des Publikums (wen es interessiert). Inhaltlich ist das Programm der Verlierer-Koalition schon ziemlich ausgemacht: Die EU-Kommission gibt vor, die Verlierer-Koalition setzt um.
Es wird Budgetkürzungen geben, das klappt (wie immer) am besten mit den Sozialdemokraten in der Regierung. Den Schein der Neutralität wird man weiter wahren, während man stramm im Pro-Ukraine-Block eingegliedert bleibt. Die (wirtschaftlich fruchtbaren) Beziehungen zu Russland werden weiter gekappt. Den Green Deal der EU setzt man weiter um – Österreich muss das Klima retten. Von Politiken wie der UN-Agenda 2030 oder der WHO-Reform rückt man keinen Zentimeter ab.
5 Jahren Schwarz-Grün und knapp 3 Jahre Kanzler Nehammer haben Österreich verändert. Es ist zu befürchten, dass man nach 5 weiteren Jahre unter dem Impfpflicht-Kanzler das Land kaum mehr wiedererkennen wird können.
Bild European People’s Party, EPP Summit, 17 June, Brussels (53797784228), CC BY 2.0
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In einer Scheindemokratie kann man mit der österreichischen Bevölkerung machen was man will. Zuerst muss der Staatsbankrott kommen, bis die Menschen das wahre Ausmaß dieser ruinösen Politik erkennen. Massenarbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit werden die Folge sein. Wenn der Euro nicht mehr existiert und die Menschen alles verloren haben, dann werden sie dankbar die digitale Grundsicherung annehmen. Diese finanzielle Hilfestellung wird es nur in Verbindung mit den geforderten Impfungen geben. Das entlastet wiederum die Staatsausgaben mit „plötzlich und unerwarteter“ Bevölkerungsreduzierung. Die Agenda läuft dann von alleine.
Vor 20 Jahren hätte ich mich noch mit einem größeren Vaterland mit Lissabon, Florenz, Paris, Venedig und Barcelona identifizieren können, aber das war noch lange vor dem „Green Deal“ und Great Reset. Wenn ich in den erwähnten Städten nur noch als Melkkuh gesehen werde (insbesondere seit etwa einem Jahr beschleunigte die Gierentfaltung rasant), sehe ich definitiv keinerlei Gemeinsamkeit mehr. Einzig in Madrid erlebte ich etwas Fairness – dort dürfen die Besucher aus der übrigen EUdSSR zweimal die Woche umsonst in den Königspalast, während Touristen aus etwa Japan oder Südamerika auch an diesen Tagen Tickets zahlen müssen. Mehr als berechtigt, wenn man bedenkt, wieviel Kohle via Brüssel nach Spanien geht.
In einem der an den letzten Tagen gelesenen Artikel – in einer Stadt werden „Touristensteuern“ fröhlich erhöht, wodurch etwa unpopuläre Parkgebühren-Erhöhung vermieden wird. Aber klar doch – in der angeblich so strahlenden EUdSSR zählt man außerhalb des Wohnortes mit dem Wahlrecht nichts. Dann zum Teufel mit dieser EUdSSR – die sollte uns angeblich das Reisen erleichtern, doch mit dem Reisen sehe ich derzeit schwarz.
Nachdem Nehammer Putin in einem Akt beispielloser Idiotie gedroht hatte, werden die Gas-Verträge mit Österreich nicht verlängert.
Schauen wir uns an, wie sehr die Wähler jubeln, wenn Wien im Kalten sitzt!
Immunsystem kaputt, Wohnungen kalt und am Tisch Insektenmehl.
Miese Wahlloser
Was woll’n die mit dem Deal?
So sagt mir mein Gefühl:
Der FPÖ mehr Zuspruch bringen,
mehr Mitglieder vor allen Dingen,
denn wer macht sich gemein
mit so einem Verein,
der sich den Schwarzroten anbiedert,
es jeden Patriot anwidert.
Ist er noch dabei,
sagt jetzt: „Tschüss Volkspartei!“,
miese Wahlloser er verlässt,
hält sich an Recht und Freiheit fest.
Viele lange Jahre verhindert die Vranitzly Doktrin nun schon eine vernunftbasierte demokratische Prozesse. In der coronazeit hat die spö dann drauf vergessen, oppositionelle, kontrollierende funktionen wahrzunehmen.
Bei der Leistung haperts also gewaltig, die üppige Parteienförderung steckt man trotzdem gern ein. Moralisch gesehen ein echter Frevel. Die övp wandelt nun auf den Spuren der arbeitsverweigerung und schürt mit zombiekanzler nehammer Ängste vor … ja vor was denn eigentlich? Alles geht den Bach hinunter, wirtschaft, Gesundheit, Wohlstand, Zukunft. Lächerliches, millardenteures Theaterstück zum Ende der Selbstbestimmung.
Für das ganze Wahldilemma gäbe es einen Ausweg! Wenn keine der zweitstärksten oder drittstärksten Partei regieren will, sollten ihre Stimmen automatisch der stärksten Partei gegeben werden! Mal sehen, wie schnell sie dann koalieren würden. :-)
Wenn also eine Partei Demokratie verweigern will, müsste ihre Stimmenanteile auf die anderen übergehen! Ein solches Gesetz müsste dringend installiert werden.
Die herrschende Kapitalistenklasse will (oder muss) ihre Verquickung mit der westlichen Wirtschaft beibehalten. Das impliziert ein Wohlverhalten gegenüber der EU und den USA, das sie durch die künftige Regierung keinen lästigen Fragen ausgesetzt sehen will. Vor allem die Industriellenvereinigung läßt das durchblicken, obwohl sie einer schwarzblauen Koalition (wie in verschiedenen Bundesländern) wegen leichter durchzusetzender „wirtschaftsfreundlicher“ Steuern und Lohnkosten durchaus zugeneigt ist. Insofern bleibt die künftige Regierungskonstellation offen, es werden halt, wie üblich, einige der wichtigsten Wahlversprechen auf der Strecke bleiben oder faulen Kompromissen geopfert werden. Die „repräsentative Demokratie“ ist eine Herrschaftsform in einer (Klassen-)Gesellschaft mit kapitalistischer Grundlage, und sie wird das auch in den kommenden Jahren wiederum Allen beweisen, die sich von den Wahlen das Heil der Welt erwarten und über jene „Mitbürger“ herfallen, die nicht nach den eigenen Wünschen gewählt haben. Die wahren – nicht gewählten – über den politischen Kurs (Letzt-)Entscheidenden können weiterhin ihre Interessen durchsetzen …
Im Schändschindkultus Totalster Nichtung erweitertster Suizidakrobatik
Freiwilligst
smartharschfromm einzerzeitigt
ins Stiefelschwarz
niedrigster Beweggründe
grundallergnädigster Generalpräfekturen
vorauseilendst in den Totalsten Reset Aller Zeiten
In Memoriam Thomas Bernhard –
– Jenereiner Dieserwelcher auch ein sondersam Solchdieserlicher
sich verausgegebenst zu dessen Lebzeiten selbst als ständigst im Grabe Umdrehender Einer…
Wahlen sind von nun an wirklich zwecklos. Die Einheitspartei hat die Demokratie abgeschafft..wenn sich was ändern soll, dann müsste die FPÖ weit über 60% der Stimmen erhalten, weil mind 10% können heimlich per Briefwahl manipuliert werden. Das schwarze IM ist ja auch die oberste Wahlbehörde…
Primär geschieht das deshalb, weil die FPÖ eine Corona-Aufarbeitung anstrebt, sie ist gegen die WHO-Machtergreifung, gegen die Abschaffung der Neutralität und des Bargelds, gegen Impfpflichten und für mehr Direkte Demokratie… und genau deswegen haben sie die Hosen gestrichen voll….
Richtig, sie führen nur aus, was ihnen Brüssel und dort die sattsam bekannten Börsenspekulanten anschaffen. Totale Enteignung und Überwachung droht. Jetzt gibts gar keinen Genierer mehr, denn sie brauchen Wahlen nicht mehr zu fürchten. Egal, was gewählt wird, sie machen weiter… und verhöhnen die Wähler.
Viele verhöhnen sich selbst, indem sie immer noch Kartellparteien wählen – in dieser Hinsicht wundern mich die AUT-Michels genauso wie die Michel-Michels. Und überhaupt – wenn sich meine Frau den rächten TV-Sender Republika reinzieht, höre ich oft heftige Kritik am „Green Deal“ – bei zweitgrößten Reichweite Polens. Dabei läuft der Sender immer noch nur via Internet. Wieso ist die Kritik am Klimagedöns nicht derart in den anderen Ländern Imperiums verbreitet?