Gleichschaltung der veröffentlichten Meinung durch „Trusted Flagger“ mit Nähe zu Grünen
Der Digital Services Act (DSA), das Zensurgesetz der EU, soll alle von der offiziellen Meinung der EU-Kommission abweichenden Postings in den digitalen Medien zum Verschwinden bringen. Die Umsetzung wird weitgehend an nationale Institutionen und die Faktenchecker, den „Trusted Flaggern“ ausgelagert. In Deutschland wurde dafür eine den Grünen nahe stehende Organisation bestellt.
Die „Trusted Flagger“ teilen dem jeweiligen Digitalkonzern mit, was zu löschen ist und dieser muss gehorchen, will er keine Strafen riskieren. Der Vorteil dieser Konstruktion ist, dass nicht mehr die Politiker für Löschungen verantwortlich gemacht werden können, sondern eine angeblich neutrale Organisation. Die EU definiert deren Aufgabe so: „Trusted Flagger sind besondere Einrichtungen im Rahmen der DSA. Sie sind Experten für die Erkennung bestimmter Arten illegaler Online-Inhalte, wie Hassreden oder terroristische Inhalte, und melden diese den Online-Plattformen. Die von ihnen übermittelten Meldungen müssen vorrangig behandelt werden, da man davon ausgeht, dass sie genauer sind als die Meldungen eines durchschnittlichen Nutzers. … [Sie] sind ein wichtiger Bestandteil der DSA-Strategie zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte. Dieses System baut auf der jahrelangen freiwilligen Zusammenarbeit zwischen Online-Plattformen und vertrauenswürdigen Partnern auf. Die DSA hat nun harmonisierte Kriterien eingeführt, um ein vertrauenswürdiger Flagger zu werden, und trägt so zur Erhöhung der Online-Sicherheit und zum Schutz der Nutzerrechte in der gesamten EU bei.“
Der DSA macht die Kommission zum Ankläger und Richter gleichzeitig, wobei ein Teil der Entscheidungsvollmacht über „Desinformation“ und was „illegal“ ist auch an das „Netzwerk unabhängiger Koordinatoren“ delegiert wird, zu dem in Österreich die von der Regierung bestellte KommAustria gehört. Die „Trusted Flagger“ sind die „Faktenchecker“, die von den Regierungen bestellt, bezahlt und gelenkt werden.
In Deutschland hat die Die Bundesnetzagentur den ersten Trusted Flagger gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt diese Zulassung. Die Meldestelle war die erste Organisation, die einen Zulassungsantrag bei dem Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur eingereicht hatte.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Wir haben mit @REspect_Report den ersten Trusted Flagger gemäß dem #DSA zugelassen. Die Meldestelle war die erste Organisation, die einen Zulassungsantrag eingereicht hatte. Sie konzentriert ihre Arbeit v.a. auf soziale Netzwerke & Video-Plattformen.
⏭️https://t.co/qRvaYi3nic pic.twitter.com/lwHZoTKNsy— Bundesnetzagentur (@bnetza) October 1, 2024
„Mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers setzen wir die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent um“, sagt Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur und Politiker der Grünen.
Wenig überraschend finden die Grünen REspect als „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, gibt es dort doch so vertrauenswürdige Unterstützer_innen und _außen wie Jürgen Trittin.
Über die Finanzierung der Stiftung gibt man sich bedeckt. Es gibt zwar ein Spenderverzeichnis mit Spenden zwischen 2 und 8700 Euro, wo ganz oben aber auch vermerkt wird, dass nicht alle Spender genannt werden wollen. Wir haben also einen „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“, der Meinungen und Postings mit hoher Priorität zensieren kann, dessen Auftraggeber und Financiers im Dunklen bleiben.
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Die Zukunft von Factchecking ist …. legale Desinformation
Erneute Zensurmaßnahmen und EU-DSA-Einführung
EU will Geheimzensur in sozialen Medien – nur X und Eleon Musk weigern sich
Massentötungen, wie vormals in Russland und China, würden wir nicht mehr wahrnehmen.
Desgleichen Zwangs-Contergan-Nebenwirkungen.
Da gibt’S nur eines:
sich (oder seine Clique) zum „Trusted Flagger“ mogeln – und dann all die Desinformation der „Regierenden“ zensieren. Eine so verdienstvolle Arbeit wird ja sicher auch gut entlohnt.
Ich kann solchen Ungeist nicht leiden. Da die Unlogik und inneren Widersprüche so offen liegen (Zensuhr und Meinungsfreiheit schließen sich gegenseitig per definitionem aus/jede Zensuhr in der Geschichte der Menschheit hat die Lüge geschützt, keine die Wahrheit), hat man es mit quasireligiösem Glauben zu tun – und dagegen kann man argumentativ nichts erreichen. Man kann nur darauf warten, dass sie sich die Finger verbrennen – Problem dabei: dann brennen unsere Existenzen auch.
Dazu, am heutigen Jahrestag des 7. Oktober 2023 – Dramas, als Beispiel, was die transatlantisch-kuratierten Narrativmedien dazu veröffentlichten/verschwiegen/ und noch immer verschweigen:
Die „Westlich orientierte Presse“ orientierte/orientiert sich an der „offiziellen israelischen Information“ und war/ist bald überschwemmt mit reißerischer Gräuelpropaganda.
Diese Lügen über Vergewaltigungen und enthauptete Babys wurden von alternativen Medien, also einer kleinen Gruppe anderer unabhängiger Medien schnell entlarvt – oft um den Preis der Verleumdung durch die Denkbetreuungs-Medien und der Sperrung oder Zensur durch Social-Media-Giganten wie YouTube:
Dass Israel zwischen dem 7. und 9. Oktober 2023 Hunderte seiner eigenen Leute getötet hat.
Man rechtfertigte dies innerhalb der israelischen Gesellschaft ideologisch mit einem gut etablierten nationalen Mord-Selbstmord-Pakt, der in Israel als „ Hannibal-Direktive “ bekannt ist:
Israel weitete die Anwendung seiner mörderischen „Hannibal-Direktive“ – die verhindern soll, dass Soldaten lebend in Kriegsgefangenschaft geraten – aus, indem es auch zahlreiche seiner eigenen Zivilisten tötete.
Der Einsatz solcher „Hannibal“-Angriffe wird in einem im Juni veröffentlichten UN-Bericht bestätigt.
Der Beschuss durch israelische Helikopter, Drohnen, Panzer und sogar Bodentruppen erfolgte gezielt, um zu verhindern, dass palästinensische Kämpfer lebende israelische Gefangene gefangen nehmen, die dann gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden könnten.
Auf Initiative der örtlichen Gaza-Division wurde „Hannibal“ sofort durchgeführt: weniger als eine Stunde nach Beginn der palästinensischen Offensive.
Gegen Mittag erging vom Oberkommando des israelischen Militärs (dem sogenannten „Pit“-Hauptquartier tief unter dem israelischen Hakirya-Gebäude in der Innenstadt von Tel Aviv) der eindeutige Befehl, die Hannibal-Direktive in der gesamten Region anzuwenden, „selbst wenn dies eine Gefährdung oder Schädigung des Lebens von Zivilisten in der Region, einschließlich der Gefangenen selbst, bedeutet“.
Diese Bombardierung israelischer Gefangener durch Israel dauert im Gazastreifen auch heute noch an.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab bei einem Treffen letzten Dezember mit freigelassenen Gefangenen und deren Familien zu, dass sie in Gaza „unseren Bombardierungen ausgesetzt“ gewesen seien.
Israel ist aggressiv dabei, seine Verbrechen gegen das eigene Volk zu vertuschen.
Quellen –
Brave New Europe -Asa Winstanley – How Israel killed hundreds of its own people on 7 October – October 7, 2024 –
The Electronic Intifada – Asa Winstanley – Israeli HQ ordered troops to shoot Israeli captives on 7 October – 20 January 2024 –
Hier scheint eine Verwechslung vorzuliegen zwischen Respekt und Respekt:
„Die Meldestelle REspect! der Stiftung zur Förderung der Jugend in Baden-Württemberg mit Sitz in Sersheim erhielt heute diese Zulassung.“
https://meldestelle-respect.de/
Und nicht „Respekt Stiftung“ mit Trittin
Ganz ohne Respekt – der Laden wird mW von den Ländern BW (wo die CDU mitregiert) und Bayern (wo die CSU regiert) gefüttert. Mir ist ein Rätsel, dass über 30% der Michels als „Alternative“ zu den Grün:innen die Tsän-Suhr-Union wählen möchten. Das ist ungefähr so, als wenn man Beria als Alternative zum Stalin betrachten würde. (Ein Beispiel aus Buntschland vor 80 Jahren hätte ich auch auf Lager…)
Das oft hier zitierte nichtwestliche Medium bringt heute einen Artikel einer Chinesin, die nach 30 Jahren bei der „Deutschen Welle“ nach China zurückkehrte – keine Ansprachen mehr von den Chefs, was sie im Internet schreiben mag. Anscheinend sind die Grenzen des Schreibbaren in China und Russland viel breiter als in Buntschland.
Das Grundgesetz sollte mit seinem Zensurverbot davor schützen.
Das hat man nun geschickt umschifft.
Vielleicht sollte man sich einmal etwas Distanz und Perspektive gönnen mit einem Interview von D. Ringel mit der Journalistin Danhong Zhang. Die Chinesin und Germanistin war 30 Jahre u.a. bei der Deutschen Welle. Das Mobbing begann sukzessive…lesenswert auf telepolis.de (6.Okt.). Das DSA Zensurgesetz steht erst ganz am Anfang und lässt bereits durch bezahlte NGOs und „unabhängige Stasis“ (neudeutsch: trusted flaggers) Schlimmstes erwarten 😞 https://www.telepolis.de/features/Maulkorb-statt-Meinungsfreiheit-Warum-eine-chinesische-Journalistin-deutsche-Medien-kritisiert-9963269.html
Handlanger erledigen die Drecksarbeit. Die weisse Weste der Auftraggeber bleibt unbefleckt. Zumindest äußerlich.
Kennt man aus Mafiafilmen.
Wer kann, schreibt seine Post in Zukunft auf einer Metaebene, sodass die Zensur nicht mehr mitkommt, aber evtl. auch einige Leser nicht …
Ist das jetzt Faschismus oder Marxismus?
Da müssen Sie den Herrn Karl Fasch im Wiener Keller befragen.
Qualtinger hat den auch für uns aufbewahrt!
Die Masche ist so plump, als wenn im Ostblock ein paar Genossen von der PVAP oder der SED die Parteiaufgabe bekämen, eine „unabhängige Meldestelle“ für Tsän-Suhr zu gründen. Ob der Michel oder der Ossi-Michel darauf reinfällt?
Die übrige Welt allerdings nicht – die EUdSSR gilt jetzt ganz offiziell als totalitär. Währenddessen haben Rutube-Blogger im laufenden Krieg keine Probleme damit, verschiedene Aspekte der Oberkommando-Strategie zu kritisieren – zu den kritischsten gehört Juri Podoljaka, dessen Podcasts das Böse Medium oft ins Deutsche übersetzt, ohne nur ein Komma aus der Kritik rauszuschneiden (ich sehe regelmäßig die Originale wie die Übersetzungen).
Ja, das ist das passende Horrorkabinett zu den neuen Regeln der MEINUNGSUNTERDRÜCKUNG : Tritt-ihn und der kurzsichtige Klaus Müller….😂
Schade, (in diesem Fall) daß Pol Pot bereits tot ist, aber die CEOs von China und Nordkorea fügten sich auch trefflich ein. 😁👍
Gates und Kerry sind ganz wuschelig vor Glück, und die Kerry-Tochter hat mit EINEM Schlag M I L L I O N E N Menschen vor der Todesstrafe bewahrt. 🤝…..wenn wir d i e noch zu den Milliarden Geretteten dank Corona-Plörre addieren….ach Gottle….DAS sind eben echte Philanthropen.🤣❤️👉🌭