Blockade-Versuch Russlands: UN-Zukunftspakt nur verwässert beschlossen
Russland brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Abstimmung über den UN-Zukunftspakt verschieben hätte sollen. Letztlich beschloss man eine verwässerte Version.
Am Sonntag ist der UN-Zukunftspakt und die dazugehörigen beiden Anhänge beschlossen worden – TKP hat ausführlich berichtet. Tatsächlich bietet der Pakt eine politisch-rechtliche Grundlage, jegliche nationalstaatliche Souveränität zu zertrümmern und ein globales-digitales Gefängnis zu bauen. Doch die ursprünglich geplante Version ist doch umfassend geändert worden – auch auf Bestreben Russlands.
Breite Einwände
So wurde eine abgeschwächte Variante zwar angenommen (dazu weiter unten später mehr) und kein Land ließ den „Konsens brechen“. Dies wäre nötig gewesen, damit der Pakt nicht angenommen wird. Doch Russlands Abänderungsantrag zeigt trotzdem, dass Widerstand innerhalb der UN vorhanden ist. Der Guardian schrieb über den Vorstoß aus Russland, dass er die „Isolation Moskaus“ zeige.
Sieben Nationen hatten Russland unterstützt – „nur“ sieben, schreibt der Guardian. 15 hatten sich enthalten und 143 waren gegen den plötzlich vorgebrachten Änderungsantrag. Damit gaben 22 Nationen zu Protokoll, dass sie mit dem Pakt nicht übermäßig zufrieden waren. Das steht nicht im Guardian.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Russlands Antrag hatte den Inhalt, die Annahme des Abkommens mit der Begründung zu verschieben, da er westliche Interessen vertreten würde. Die UNO und westliche Medien sprechen dagegen von einer „Wiederbelebung der UNO“ durch den Pakt.
Die russische Delegation erklärte, dass sie für den Fall, dass die geplante Abstimmung über den viel beachteten „Pakt für die Zukunft“ nicht bis zu weiteren Gesprächen verschoben würde, einen Änderungsantrag einbringen würde, in dem behauptet wird, dass die im Pakt angesprochenen Schlüsselfragen Gegenstand der innerstaatlichen Rechtsprechung sind, in die sich die UNO nicht einmischen sollte.
Russland erhob Einwände gegen 25 Bestimmungen des Paktentwurfs, darunter die Behauptung des Vorrangs der nationalen Gerichtsbarkeit und die Ablehnung von Formulierungen über den allgemeinen Zugang zu sexuellen und reproduktiven Gesundheitsrechten sowie die Stärkung der Geschlechter im Allgemeinen.
Die Afrikanische Union, vertreten von der Republik Kongo, rief umgehend dazu auf, den Antrag nicht zu unterstützen. Im Globalen Süden soll der „Zukunftspakt“ recht beliebt sein. Entschiedene Unterstützung hatte Moskau nur aus Belarus, Venezuela, Syrien und dem Iran erhalten. Die drei anderen Staaten, die für die Ablehnung gewesen sind, sind bisher nicht öffentlich bekannt.
Meryl Nass, eine Kennerin der Materie, berichtet weiter:
Obwohl der Pakt und seine beiden Anhänge (über den Globalen Digitalen Pakt und die Erklärung über künftige Generationen) abgeschwächt wurden, wuchs ihr Umfang auf insgesamt 60 Seiten. Bis gestern Abend, als ich eine Verbindung hatte, konnte ich keine Berichte von Personen finden, die die verabschiedete Fassung gelesen hatten. Ich habe diese Version gefunden, die hier zu finden ist:
und natürlich habe ich sofort nach Aktion 57 gesucht (unten aus Version 3 des Pakts):
Aktion 57. Wir ersuchen den Generalsekretär, den Mitgliedstaaten Protokolle für die Einberufung und den Betrieb von Notfallplattformen vorzulegen, die auf flexiblen Ansätzen beruhen, um auf eine Reihe verschiedener komplexer globaler Schocks zu reagieren, einschließlich Kriterien für die Auslösung und Beendigung von Notfallplattformen.
die dem Generalsekretär in der Folge diktatorische Befugnisse geben würde, globale Schocks auszurufen … wann auch immer … und sie dann zu bewältigen.
Dieser Vorschlag wurde nicht angenommen. Stattdessen bekamen wir Aktion 54:
Aktion 54. Wir werden die internationale Reaktion auf komplexe globale Schocks stärken. Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativen, koordinierten und multidimensionalen internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht. Komplexe globale Schocks sind Ereignisse, die schwerwiegende Störungen und nachteilige Folgen für einen erheblichen Teil der Länder und der Weltbevölkerung haben und die zu Auswirkungen auf mehrere Sektoren haben und eine multidimensionale und gesamtstaatliche Regierung und der gesamten Gesellschaft erfordern. Komplexe globale Schocks haben unverhältnismäßig starke Auswirkungen auf die ärmsten und schwächsten Menschen in der Welt und haben in der Regel katastrophale Folgen für nachhaltige Entwicklung und Wohlstand.
Sie fügten also eine Menge nutzloses Geschwafel hinzu, um die Unvorsichtigen zu verwirren. Letztendlich wird der Generalsekretär aber nur aufgefordert, die Befugnisse zu nutzen, die er bereits hat, und er darf keine eigenen Entscheidungen treffen und die Mitgliedsstaaten überstimmen, wie es geplant war. Schluss mit den „flexiblen Ansätzen“ und der „automatischen Operationalisierung“ von Antworten durch die UN oder ihren Generalsekretär. Guterres atmet wahrscheinlich erleichtert auf. Hätte er diese Befugnisse erhalten und sie dann nach den Wünschen seiner Herren eingesetzt, wäre er der meistgehasste Mann auf dem Planeten gewesen.
Bild „SDG pin“ by JuliaC2006 is licensed under CC BY 2.0.
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Autoritäre Maßnahmen plus Zensur führen dazu, dass man Massentötungen nicht mehr erkennen oder in Frage stellen kann.
Das sollten wir aus der Geschichte gelernt haben!