Ärger mit Leyen: EU-„Zensurminister“ verabschiedet sich
Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, ein hohes Tier innerhalb der EU-Bürokratie, ist plötzlich und unerwartet zurückgetreten.
Eigentlich hätte Ursula von der Leyen die neue EU-Kommission bereits vorstellen sollen. Thierry Breton, EU-Kommissar seit 2019, und Chef der Zensurregeln um den „Digital Service Act“, war eigentlich für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Doch er schmeißt nun hin, und das öffentlichkeitswirksam. In den Spitzen der Kommission eskaliert offenbar der Konflikt.
Guter Tage für Meinungsfreiheit?
Frankreich wollte Breton erneut als französischen Kommissar. Er hatte sich zuvor unter anderem mit Elon Musk angelegt, und wollte strengere Zensur auf X/Twitter. Der Rücktritt kommt plötzlich und unerwartet. Ob etwas Besseres nachkommt, ist freilich quasi ausgeschlossen. Trotzdem dürfte es in Brüssel ordentlich brodeln. Und zwar nicht mehr nur auf den Straßen vor den EU-Institutionen, sondern nun auch mittendrin. Der Luxemburger Journalist Jean-Marie Jacoby schrieb dazu: „Krawall zwischen US-Vasallen“.
KRAWALL ZWISCHEN US-VASALLEN – IMPLODIERT ODER EXPLODIERT DIE EU ?
Es stimmt jedoch nicht, Breton habe für „the common European interest“ gearbeitet, denn er hat mit der ganzen Kommission für US-Interessen gegen Rußland agiert, die nicht die der Westeuropäer sind. https://t.co/Obrb26Yqw5
— Jean-Marie Jacoby (@J_M_Jacoby) September 16, 2024
Die Schuld gibt Breton in seinem Rücktrittschreiben der „fragwürdigen Führung“, gemeint ist die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Ich trete mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als europäischer Kommissar zurück“, heißt es im Brief. Zuvor habe er die Kommission „aufgefordert, meinen Namen zurückzuziehen.“
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Was macht Breton, der bisher Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen war, also so wütend? Um einen inhaltlichen Disput geht es nicht. Leyen soll Frankreich vor einigen Tagen dazu aufgefordert habe, Bretons Namen für die neue Kommission zurückzuziehen – und das aus persönlichen Gründen, die sie nicht direkt mit ihm besprochen habe. „Angesichts dieser jüngsten Entwicklungen, die einen weiteren Beweis für fragwürdige Regierungsführung darstellen“, tritt er zurück.
Morgen soll Leyen dem EU-Parlament ihre Kommission präsentierten. Der Termin war schon einmal verschoben worden, jetzt wackelt er erneut. Es war erwartet worden, dass Breton ein wichtiges Ressort erhalten würde. Dem ist jetzt mal nicht so. Dass Macron aber etwas anderes als einen US-treuen Bürokraten nach Brüssel schickt, kann wohl ausgeschlossen werden. Breton galt als überheblich.
Und dann noch diese lächerliche Inszenierung, die belegt, was für ein abgehobener Typ @ThierryBreton ist… Vermutlich ist heute ein guter Tag für die Meinungsfreiheit. https://t.co/kqZIo71sba
— Tim Röhn (@Tim_Roehn) September 16, 2024
Leyen und auch Macron haben sich bisher nicht zum Rückzug Bretons geäußert.
Bild „Hearing of Commissioner-designate Thierry Breton“ by European Parliament is licensed under CC BY 2.0.
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Also für meinen Geschmack ist er einfach nicht weiblich genug.😂 Schaut Euch unsere Ursel an. Sie ist Breton um so VIELES überlegen. Sie ist arrogant und skrupellos wie er, aber hat mit jeder Menge Nachwuchs e i n d e u t i g ihr weibliches Geschlecht bezeugt. 😁👍…und B E S S E R E S gibt es allemal. Besser für die Pharma- und Rüstungsbranche.😂
Hehe er könnte sich umtragen lassen. ;)
Wobei äh das mit den Kindern …
Nun hat Ursel eine wichtige Entscheidung (tinyurl.com/57rsr5rr) gefällt, mal sehen, was das für Konsequenzen für uns bringt …
Quelle: ERA Portal Austria (era.gv.at)
Zitat:
„ Der Rücktritt kommt plötzlich und unerwartet. Ob etwas Besseres nachkommt, ist freilich quasi ausgeschlossen.“
Besser für wen? Establishment oder Bürger?
Das wirft schon ein Bild auf die Machenschaften in der EU, den von der Leyen hat ja einen Deal angeboten: andere Person im Gegenzug ein größeres Portfolio. So geht es dort wahrscheinlich immer zu. Auch charakterlich ist es nicht die „feine Art“, hinter dem Rücken eines anderen neue Personen anzufragen.
Darum muss man nicht jedes Muh und Mäh von diesen hohen Tieren gleich inbrünstig nachbeten.
Sie werden bei dieser hirnrissigen Ideologie gegen die Mehrheit der Bevölkerung ausgetauscht werden müssen. Wegen rapidem Glaubwürdigkeitsverlust.
Auch wenn nichts Besseres nachkommt, eine überwältigende Mehrheit in der EU und in Europa wird nicht gegen Russland kämpfen wollen.
Diese Art von Vasallentum ist deshalb toxisch geworden.
Europa, für die sich Zeus damals als Stier verkleidet hat, ist zum Ochsen mutiert, der pflichtgetreu die Äcker eines anderen pflügt.
Je mehr dagegen aufstehen, umso eher hat Europa eine Chance.