Ohne Vernunft und Gerechtigkeit: Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung
Sahra Wagenknecht, einst Verfechterin einer durchdachten und vernunftgeleiteten Bekämpfung von Fluchtursachen, hat in den letzten Monaten einen radikalen Kurswechsel in ihrer Migrationspolitik vollzogen.
Was früher mit fairen Handelsabkommen, dem Ende von Kriegen und der Bekämpfung von Armut zu tun hatte, ist heute eine Forderung nach der völligen Abschaffung des Asylrechts. Dieser dramatische Wandel stellt eine scharfe Abkehr von ihren früheren vernunftgeleiteten Positionen dar, weshalb viele Anhänger ihr in das Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit folgten (BSW). Doch wieviel Vernunft und Gerechtigkeit sind 8 Monate nach Parteigründung noch geblieben?
Radikale Forderung: Abschaffung des Asylrechts
Wagenknecht fordert inzwischen offen die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland. Sie fordert nun, dass Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten nach Deutschland kommen, konsequent abgewiesen werden sollen. Dieser Vorschlag beinhaltet de facto die Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention – eines der bedeutendsten Nachkriegsabkommen, das als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs entstand, um Schutzsuchenden weltweit eine Zuflucht zu bieten.
„Sichere Drittstaaten“ ist ein politisches Konstrukt, das von der Bundesregierung und dem Bundestag nach eigenem Ermessen definiert werden kann. Dies bedeutet, dass ein Land außerhalb der EU als sicher deklariert werden kann, selbst wenn es unter autoritärer Herrschaft steht oder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Solange sich ein Drittstaat bereit erklärt, Asylverfahren durchzuführen und Rückführungsabkommen zu akzeptieren, kann er als sicher eingestuft werden. So könnte beispielsweise sogar eine Diktatur als „sicherer Drittstaat“ gelten, wenn die politischen Rahmenbedingungen dies erlauben. Eine solche Auslegung bietet eine Grundlage für massenhafte Abschiebungen, ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Lebensumstände der Betroffenen. So hatte kürzlich die BSW-Gruppe im Bundestag für die Einstufung von Georgien als sicheren Drittstaat zugestimmt.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Nähe zur AfD: Eine gemeinsame Stoßrichtung?
Wagenknechts Kurswechsel hin zur Abschottungspolitik weist bemerkenswerte Parallelen zu den langjährigen Forderungen der AfD auf. Diese propagiert seit Jahren die sogenannte „Remigration“, also die Rückführung von Migranten und Geflüchteten in ihre Herkunftsländer oder in vermeintlich sichere Drittstaaten. Die AfD vertritt die Auffassung, dass Deutschland vor allem die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ stoppen müsse.
Wagenknechts Forderung nach einer Abschaffung des Asylrechts rückt das Szenario von Massenabschiebungen in greifbare Nähe. Sollte diese Politik umgesetzt werden, könnten nicht nur Neuankömmlinge, sondern auch bereits in Deutschland lebende Geflüchtete betroffen sein. In einem solchen Szenario wäre es denkbar, dass selbst Menschen, die seit Jahren in Deutschland integriert sind, plötzlich zur Zielscheibe einer rigiden Ausgrenzung- und Abschiebepolitik werden. Ein solcher Diskurs könnte nicht nur die AfD stärken, sondern auch eine breitere gesellschaftliche Diskussion entfachen, ob Massenabschiebungen als Lösung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme dienen könnten. Der Gedanke, dass Wagenknecht mit ihren Forderungen die AfD rechts überholt, und Druck auf Regierungsparteien ausübt, erscheint angesichts dieser Entwicklung nicht abwegig.
Gesellschaftliche Konsequenzen
Die gesellschaftlichen Folgen einer solchen Politik wären tiefgreifend. Deutschland, dessen Nachkriegsgeschichte von einem starken Bekenntnis zu den Menschenrechten geprägt ist, würde einen Großteil seiner humanitären Errungenschaften aufgeben. Das Recht auf Asyl war stets ein Eckpfeiler dieses Engagements. Wagenknechts Forderung könnte jedoch nicht nur die Abschiebung von Schutzsuchenden in unsichere Länder zur Folge haben, sondern auch die gesellschaftliche Spaltung weiter vertiefen.
Schon jetzt sind die Spannungen in Deutschland zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen spürbar. Die Abschiebungspolitik würde diese Spaltungen verschärfen und insbesondere auf lokaler Ebene für soziale Unruhen sorgen. Man stelle sich vor, gut integrierte Familien, die über Jahre hinweg in Deutschland gelebt haben, plötzlich ausgewiesen werden, weil sie im Zuge des wirtschaftlichen Niedergangs Deutschland auf staatliche Leistungen unverschuldet angewiesen sind. Dies dürfte zu Protesten, sozialen Spannungen und einer Vertiefung der Vertrauenskrise gegenüber staatlichen Institutionen führen. Darüber hinaus würde es die Integration von Migranten und Geflüchteten massiv behindern, da das Gefühl von Unsicherheit und Instabilität sowohl in den betroffenen Gemeinschaften als auch in der breiteren Gesellschaft zunehmen würde.
Ohne Vernunft und Gerechtigkeit?
Mit ihrem radikalen Vorstoß hat Wagenknecht nicht nur das Asylrecht ins Visier genommen, sondern auch die Grundsätze von Vernunft und Gerechtigkeit, die sie einst selbst hochhielt. Diese Werte sollen auch den Namen ihrer neuen politischen Bewegung, des Bündnisses Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), prägen.
Doch mit der Abschaffung des Asylrechts setzt Wagenknecht auch symbolisch einen Schlussstrich unter die Prinzipien, die im Namen ihrer Partei verankert sind. Es ist kaum zu übersehen, dass „Vernunft“ und „Gerechtigkeit“ in ihrer neuen migrationspolitischen Haltung keine Rolle mehr spielen. Stattdessen scheint ihre Partei BSW auf eine rücksichtslose Abschottungspolitik zu setzen, die wenig mit den sozialen und gerechten Zielen zu tun hat, die sie ursprünglich verfolgte.
Koalitionsfähigkeit mit der CDU und der AfD?
Wagenknechts jüngste politische Kehrtwende ist kein Zufall, sondern das Ergebnis einer bewussten politischen Strategie.
Durch die schrittweise Annäherung an die Positionen der AfD und der CDU scheint Wagenknecht bewusst die Möglichkeit einer zukünftigen Koalition mit diesen Parteien vorzubereiten. Eine Annäherung an die CDU könnte durch migrationspolitische Zugeständnisse erleichtert werden, während eine Koalition mit der AfD auf der gemeinsamen Ablehnung des Asylrechts basieren könnte. In diesem Szenario würde die BSW als bürgerliche Kraft auftreten, die sich von der radikalen Rhetorik der AfD distanziert, aber inhaltlich viele Gemeinsamkeiten aufweist. Dies könnte zu einem völlig neuen politischen Gefüge in Deutschland führen, in dem die etablierten Parteien zunehmend herausgefordert werden.
Ablenkung von der sozialen Frage
Ein zentrales Problem bei Wagenknechts neuer Migrationspolitik ist, dass sie die öffentliche Debatte von den eigentlichen sozialen Fragen ablenkt. Anstatt über Themen wie soziale Gerechtigkeit, Löhne, Renten oder die ungleiche Verteilung von Wohlstand zu sprechen, stellt sie Migration als das zentrale Problem dar. Diese Taktik erinnert stark an den Fokus, den Parteien wie Die Grünen oder Die Linke auf Fragen des Wokeismus legen – ein Phänomen, das Wagenknecht selbst heftig kritisiert hat.
Wagenknecht hatte in der Vergangenheit sowohl Die Grünen („gefährlichste Partei im Bundestag“) als auch Die Linke kritisiert, weil diese sich aus ihrer Sicht zu stark mit Themen wie Identitätspolitik und Wokeismus beschäftigen und dabei die soziale Frage aus dem Blick verlieren. Ironischerweise macht Wagenknecht nun denselben Fehler, den sie anderen vorwirft: Sie hebt Migration als zentrales Problem hervor und verschiebt die realen Herausforderungen – wie steigende Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse und soziale Ungerechtigkeit – nach hinten. Durch diese Fokussierung trägt sie dazu bei, die Gesellschaft weiter zu spalten, anstatt die Ursachen für soziale Ungleichheit zu anzugehen.
Wagenknecht scheint bewusst die Bühne für mögliche zukünftige Koalitionen zu schaffen – offensichtlich mit der CDU oder, wie ihre migrationsfeindliche Rhetorik nahelegt, sogar mit der AfD. Was einst als Kampf für soziale Gerechtigkeit begann, hat sich nun in eine Strategie verwandelt, die Spaltung und Unsicherheit schürt, während die sozialen Probleme der Bevölkerung in den Hintergrund rücken.
Bild Steffen Prößdorf, 2024-08-19 Event, Thüringer Wahlkampftour-Start des BSW in Eisenach STP 2958 by Stepro, CC BY-SA 4.0
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Dejan Lazić, Sozialökonom und Wirtschaftsjurist, Hochschuldozent für Staats- u. Migrationsrecht (2002-2022), CEO einer internationalen Rechts- und Wirtschaftsberatungsgesellschaft.
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Der eigentliche Skandal des BSW ist die freche Diskrepanz, die die Initiatorin zwischen SCHEIN und SEIN der Öffentlichkeit präsentiert.
Sie ist der verlängerte Arm der Altparteienlandschaft, die sich auf ehemals linkem Politboden bewegt. Mit Stimmungsmache gegen Einwanderung, grünen Irrsinn und mit kritischer Coronabewertung will der DDR-Knecht den Wagen voll AFDler packen und den Altparteien zuführen.
Nicht an ihren Worten, sondern ihren TATEN erkennt Ihr die wahren Absichten.😁👍
Darüber denke ich gar nicht nach, dass sie das ernst gemeint hätte. Alle haben vor der Wahl das Programm der AfD kopiert, auch die CDU – und das geschieht in Österreich auch mit der FPÖ (der letzte, der damit große Gewinne erzielte, war Sebastian Kurz, der das Programm der FPÖ zur Gänze kopiert hatte) – einfach nur deshalb, um ihr die Stimmen zu stehlen. Und nach der Wahl geht es weiter wie gehabt. Wagenknecht rettet das System vor Reformen.
Es müsste ein Gesetz geben, das Wahllügen hart bestraft. Zumind. sollten die Schwindler nie wieder ein politisches Amt besetzen dürfen.
Vor der Wahl wissen sie immer ganz genau, was das Volk will. Danach tun sie wieder das, was die, Amis, die NATO, das WEF, die Finanzelite und die Pharmaindustrie wollen…..unser Geld und Krieg, gell?
Es würde ausreichen, wenn die Wähler den Schwindel bei nächster Gelegenheit abstrafen würden – dafür müsste man aber ein besseres Gedächtnis als Scholz oder Biden haben.
Stimmt, das ist der „Volksalzheimer“. Die meisten entscheiden sich danach, was eine Woche vor der Wahl auf der Verpackung steht. Man müsste vielleicht vor der Wahl einen Zulassungstest verlangen. Jetzt spielt sich das auf dem Niveau – Ich Tarzan, du Jane – ab…
Dejan Lazić schreibt am Anfang seines Artikels: »Was früher mit fairen Handelsabkommen, dem Ende von Kriegen und der Bekämpfung von Armut zu tun hatte, ist heute eine Forderung nach der völligen Abschaffung des Asylrechts.«
Mehr muss ich nicht lesen. Weder Sahra Wagenknecht persönlich oder irgend jemand aus dem BSW hat das Asylrecht in Frage gestellt. Der Autor vermischt offensichtlich die Themen Asyl, Flucht und Migration.
Warum diffamiert der Autor das BSW auf diese Art und Weise?
Genau das ist ein Problem – Asyl, Flucht und (Massen)migration aus wirtschaftlichen Motiven sind völlig unterschiedlich zu beurteilen, besonders rechtlich. Aber nicht einmal Politiker kennen großteils den Unterschied. Wie will man da auf einen grünen Zweig kommen… Bildungsmangel. Wie immer.
Hallo,
die Aussage von Wagenknecht halte ich durchaus für kritisierenswert.
Allerdings nutzt der Artikelautor als Quelle den Tagesspiegel und es wäre nicht das erste Mal, dass eine Aussage in einem Zusammenhang getroffen wurde, der bei Qualitätsjournalisten vor lauter Qualität irgendwie untergeht.
Trotzdem fände ich es besser, wenn BSW sich zu selber gesetzten Themen äußert, anstatt dem hinterherzuhecheln, was die MSM gerade als Thema setzen.
Und da gäbe es innenpolitisch (Energie und Preise) wie außenpolitisch (Ukraine, Syrien, Israel, Palästina) genügend.
Ich merke wieder einmal, dass den wirklich erleuchteten, das Lieblingsthema einfach nicht zu vermiesen ist!
Von wegen Ablenkungsthema!
Die Pseudo Seuche, der gestellt Vertreter Krieg, Apartheid plus Massenmord, die Erde im Heiße Luft Ofen, der nach rechts gedrillte Linke, die von der Wand tröpfelnde Wirtschaft haben als Ablenkung ausgedient!
Die Erde hat sie wieder. Es kann endlich wieder so richtig Stoff gegeben werden!
Europa ist es nicht gelungen, an seiner Südflanke ein Grenzregime zu errichten, gegenüber das der DDR ein Sandkastenspiel war, weshalb es jetzt überrannt wird – ohne wenn und aber, aber mit dem Gelaber im Bundestag und anderswo – sogar bei tkp.
Hallo,
im Übrigen schafft Wagenknecht damit nicht das Asylrecht ab, sondern bürdet das Problem den Drittstaaten auf.
Deutschland kann weiter Syrien ,,sanktionieren“, Deutschland kann weiter Israel unterstützen, Deutschland kann weiter Waffen in die Ukraine liefern … aber mit den Flüchtlingen aus den Konfliktgebieten sollen sich dann die Drittstaaten befassen.
Und ja, was daran links sein soll, weiß der Geier, aber es bedeutet eben nicht, das Asylrecht abzuschaffen, sondern das Problem (so es denn zwangsläufig eines ist, das wäre auch noch ein Thema) anderen aufzubüŕden.
Ein Asylrecht , in dem alle europäischen Regeln von Schengen und Dublin mißachet werden ?
Und ein Land von 27 , allein 26 % des EU-Haushaltes finanziert ?
Die EUnion wird absehbar aus mehrerlei Gründen in absolut schwieriges ,,Fahrwasser“ geraten, nicht allein weil weil sie historische Gegebenheiten und Erkenntnisse ignoriert.
So die Tatsache, dass bisher jede Nation /Union bankrott ging, die ihre Währung und Grenzen nicht schützen konnte.
Langsam wird mir die Nuland sympatisch.
Hallo,
,,Ein Asylrecht , in dem alle europäischen Regeln … “
Nein.
In Russland und Weißrussland, also in Osteuropa, gelten sicherlich andere Gesetze. Die EU ist nur die westliche Hälfte Europas, zumindest von der Fläche her.
Die Schweiz gehört zwar meines Wissens zum ,,Schengen-Raum“, aber nicht zur EU und angeblich sollen Asylverfahren in der Schweiz gut funktionieren, was daran liegen könnte, dass die Schweizer schon seit langem sinnvolle Regelungen für Arbeitsmigration haben, so dass sich das nicht vermischt.
Und apropos; wenn gleich vor der Haustür direkt bei unseren Nachbarn in der Schweiz eine funktionierende und bewährte Lösung existiert, die man – wenn man diesen Teil des Problems lösen wollen würde – einfach nur übernehmen bräuchte, dann entsteht die Frage, warum man stattdessen einen albernen Eiertanz aufführt.
,, … von Schengen und Dublin mißachet werden ?“
Meiner bescheidenen Meinung nach sind die Menschenrtechte der Maßstab.
UN-Menschenrechtserklärung von 1948
Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
UN-Menschenrechtserklärung von 1948, die sollte der Maßstab sein.
Wo auch immer sich irgendwer – hier die EU – eine eigene ,,regelbasierte Ordnung“ schafft, wäre zu überprüfen, ob dabei die Menschenrechte eingehalten werden. Ein Schelm wer bei Extrawürsten denkt: Moment mal, es gibt doch schon allgemeine Regeln, wozu dann noch Extraregeln? Will sich etwa jemand nicht an die allgemeinen Regeln halten?!
Das geht bei der EU so weit, dass sich die EU ihre eigene ,,EU-Menschenrechtskonvention“ gab; wozu?!
Und der Hauptfehler von ,,Schengen und Dublin“ dürfte sein, dass nach diesen Regeln Spanien, Italien und Griechenland praktisch alle Flüchtlinge aufnehmen müssen und die nördlichen EU-Staaten fein raus sind. Aber wenn sich die Deutschen schon über vergleichswei8se wenige Flüchtlinge aufregen, dann könnte man sich mit einem Mindestmaß an Empathie vorstellen, wie die Spanier, Italiener und Griechen die Dublin-Regeln finden.
Das führt zu Spannungen.
,,Und ein Land von 27 , allein 26 % des EU-Haushaltes finanziert ?“
Und das selbe Land mit seinem Exportüberschuss für Ungleichgewichte sorgt, die schon bei dem Theater um Griechenland diskutiert wurden.
,,historische Gegebenheiten und Erkenntnisse … So die Tatsache, dass bisher jede Nation /Union bankrott ging, die ihre Währung und Grenzen nicht schützen konnte.“
Durchaus, nur geht es im Zusammenhang mit Bankrott oder prosperierender Wirtschaft nicht darum, die Grenzen vor unerwünschten Menschen zu schützen, sondern die Grenzen vor unerwünschten Waren zu schützen.
Mal abgesehen davon, dass es auch die historischen Erfahrungen gibt, dass einzelne Staaten zwischen größeren Mächten zerrieben wurden, außer sie gingen Bündnisse ein. Der Witz ist jetzt nur, wenn die EU nicht für sich allein steht, sondern sich von USA führen lässt, dann wird die EU zerrieben.
,,Langsam wird mir die Nuland sympatisch.“
Tja, wenn sie nur das gesagt hätte, was die Qualitätsmedien berichtet hatten. Aber sie sagte vor allem ,,Yats is our man“ und wenn eine Nation / ein Staat / eine Bevölkerung nichtmal ihre eigene Regierung schützen kann, dann braucht man über Schutz von Währung oder Grenzen gar nicht zu reden, denn dann wird der Staat von innen zerstört.
Hallo,
wäre es unzumutbar viel Arbeit für einen Artikelautoren, das Zitat von Wagenknecht, auf das er sich bezieht, in den Artikel einzufügen?!
Hier hat der Artikelautor es verlinkt, immerhin, aber daran stören mich zwei Sachen:
Erstens ein kleiner Schönheitsfehler; es unterbricht den Lesefluss, wenn man auf eine andere Seite gehen muss und dort in einem anderen Artikel das Zitat suchen muss.
Zweitens und das ist schon wichtiger; ich persönlich will dem Medium Tagasspiegel ()und etlichen anderen) keine Klicks schenken. Ökonomie ist wesentlich und man kann sich jegliche ,,Kritik“ und jeglichen scheinbaren ,,Widerstand“ und alle ,,Aufklärung“ sonstwohin schmieren, wenn man die politischen Gegner füttert, auch indem man deren Medien füttert.
Link führt dazu, dass ich zwei oder drei mal darauf reinfalle, aber dann überhaupt keine Links (ohne Quellenangabe) mehr anklicke. Dann gibt mir aber der gesamte Artikel Nix und ich brauche ihn nicht lesen. Und irgendwann ist die Reaktion: Ach der Artikelautor ohne Zitate mit den Links, nee den Artikel brauche ich gar nicht erst aufzurufen.
Und wäre es denn so schwer?!
Der recherchierende Artikelautor hat doch den Tagesspiegel sowieso schon angeklickt.
StrgC + StrgV, ist das so schwer?!
„dass nur diejenigen in Deutschland noch ein Asylverfahren und auch Anspruch auf Leistungen haben, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen – und die Beweispflicht liegt beim Antragsteller“.
Voila, schon wüsste der Leser ohne Umschweife, worum es geht.
(Und könnte sich gedanklich mit dem Inhalt befassen, statt durch einen Link abgelenkt zu werden.)
ggf. noch anfügen: (1) und untendrunter (1) Tagesspiegel, halt eine Quellenangabe
Wäre das so schwer?!
Eine Annäherung an die CDU und AFD……..😂🤣😂. Wo lebt der Autor ? In einem anderen Universum ? Das BSW ist nichts anderes als eine „neue“ Altparteienverstärkung g e g e n die AFD. Wenn inhaltliche Übereinkünfte bestehen dann lediglich, um Wähler mit AFD-Argumenten zu täuschen und abzuwerben.
Im Thüringen will das BSW mit CDU, Linken und SPD koalieren, um die AFD zu verhindern.
Der Landesvorsitzende des BSW aus Brandenburg Crumbach will sogar die AFD verbieten.😖 Ein Demokrat……🤣
Wagenknecht zieht als altlinkes DDR-Gewächs, quasi als Merkelverjüngung, die Brandmauer, Altparteien-like, sehr hoch und will noch nicht einmal einem AFD-Antrag zustimmen ‼️
Solang es kein modernes Einwanderungsgesetz gibt, welches berechtigte Flüchtlings -von Armutsmigration unterscheidet , müssen die Konsequenzen drastisch ausfallen.
Europa mit 450 Mio. Bürgern und Deutschalnd mit 84 Mio. können nicht Abermillionen alimentieren, so sehr deren Lage auch verständlich ist !
Ergänzung. Der Blick nach Frankreich oder GB reicht nicht? Deren Zustände sind nicht wünschenswert, selbst die Grünen wollen in ihren woken Lebenszonen unbehelligt sein.
Jede Übertreibung findet ein Ende und kehrt ins Gegenteil.
Der Zeitgeist wendet sich gerade, nach 25 Jahren für den Einen oder Anderen (Grünen ) schwer zu ertragen.
Jetzt hat er begonnen, auf rechts zu drehen.
Zu viel Europa, zu viel Multikulti, zu viel Islamismus, zu viel Kriminalität – um Deutschland herum:
überall dasselbe Leiden an linker Übertreibung.
Hallo,
,, Einwanderungsgesetz gibt, welches berechtigte Flüchtlings -von Armutsmigration unterscheide“
In der Schweiz soll es sowas geben und es soll sogar funktionieren.
Nun, die Genfer Flüchtlingskonvention gehört auch reformiert, egal was Wagenknecht gesagt hat. War ein zeitlang in der Flüchtlingsbetreuung tätig. Was machen diese, die schmeißen ihre Pässe oder Ausweisdokumente weg, und sobald sie an der Grenze sind und „Asyl“ sagen, muß man ein Verfahren einleiten. Das wird dann in die Herkunftsländer kommuniziert, wie es gehen kann. Es werden dann auch falsche Nationalitäten und/oder Namen angegeben.
Die Europäischen Regierungen sollten einmal in die Herkunftsländer kommunizieren:
ohne Papiere – kein Einlaß.
Klar! Ich habe auch meine Papiere immer Schuss, Brand, Verlust, Diebstahls, Abnahmesicher im handlichen, schwimmenden Tresor bereitliegen, plus Goldzähnen für Dokumentenfälscher der perfekten Art, um
den endlich wirklich befugten „Law and Order“ Reinemachern, völlig unverdienterweise entkommen zu können!
In wirklich hellen, mitmenschlich motivierten Momenten, lutsche ich an der vererbten Zyankalikapsel, um mir eine erhöhte Teilmenge an Respekt und Anteilnahme, zumindest im Traum, zu sichern!
Keine Sorge – für gewöhnlich tauchen spätestens zum ersten Urlaub in der Heimat die verlorengegangenen Dokumente wieder auf.
Welch Erfolg für die Stammtischlogiker!
Eine Bevölkerungsanzahl ist prinzipiell gefährlich!
Die Resourcenvernichter darin, werden in fremd und mir so nah eingeteilt.
Kleinräumige Subventionsverteiler, die kleinräumig Waren/Lebensmittel Anbieter bezahlen gibt es nicht!
Kleinräumige Kreislaufwirtschaft am besten in Regionen mit Übersicht, hat es nie gegeben.
Nur aus ras… sauberen Neugeborenen können Mitglieder der Gesellschaft werden.
Die brauchen dann erst ab 3 Jahren für die Allgemeinheit ein zu zahlen!
Wie wärs mit Kredite für alle Neugeborenen! die Kreditsünder kommen dann in die Organverwertungs Anstalt. Das wäre endlich auch ein lukrativer Arbeitsplatz für akad. und Pharm.. ausgebildete quasi Drogenhändler, die auch endlich von den Chirurgen und Technikern lernen könnten.! Und endlich könnten unsere verdienstvollsten – gemeint sind die Meistverdiener eventuell die doppelte Lebenserwartung des gewöhnlichen reinras.. Proletariers erreichen. Gegenüber den nichtreinr.. haben die schon die doppelte. Endlich erreichen wir die wahrste aller Hierarchien, von der die Pha….. schon lange träumt!
Menschen die Arbeiten machen denen die rassisch sauberen längst entwachsen sind gehören damit selbsterklärend nicht zur ras.. sauberen Gesellschaft.
Hiesige sorgen nicht dafür, dass nur die mit Geld – woher auch immer – die nicht völlig zu stopfenden Schlupflöcher herein – selbst die DDR war dafür offen wie ein Scheunentor, nur die mit den Drang hinaus hatten es durch Überwachung schwer – nutzen und im Vergleich zu wirklich schutzbedürftigen Familien mit abgewürgten Fluchtchancen auch eher illegale Einnahmequellen nutzen und eröffnen.
Die ganze Stammtischpolitik -Was anderes ist die nicht mehr- wiederholt die Umstände der 20erJahre USA!
Nur Law und Order Führer wissen wie eine ras.. reine erfolgreich autarke Gesellschaft im 21 Jahrhundert zu bilden ist!
es gibt keine Spaltpilze – Das Original ist hiesig- um zu Teile und herrsche zu kommen.
Auf so etwas kommen nur verquere, perverse, vorgebliche Menschenfreunde ohne Ahnung von „Nur der stärkste und reinste“ überlebt!
Die braven Stammtischler nutzen niemals Resourcen, die die die³ selber daran schuld sind weil sie sich die wegnehmen lassen, auf die Idee bringt, die angestammte Umgebung verlassen zu müssen.
Wie bei einem Schneckenrennen kommen die noch begütertsten am weitesten und diese werden von den Zuschauern mit ingrimmiger Begeisterung fürs große Schneckenfressen schon mal vor verdaut!
Es begeilen sich nicht schon wieder klein bis „großstaaterische Nationalistelchen“ an dem, was Ihnen beim Mein lieb Vaterland singen auch in die Geschlechtsteile fährt und ihnen Nassträume für Swing..clubs, bei denen auch mal andersfarbige Menschinen – die Assoziation zu Maschinen oder Puppen ist erwünscht — Frauen haben im Neuverständnis sowieso ihre Wünsche wieder bis in die nicht zu ferne Zukunft hintanzuhalten – mit natürlicher Fröhlichkeit teilnehmen dürfen!
Endlich haben die globalistischen Goldkettenträger und Viag…verehrer quasi Kollarits..schüler auch“hierzu Ländern“ die brauchbaren Immigration…überreste, über sie die Gelder die ihnen beim Knoff Hoff verraten, überreichlich von den internationalen hineingestopft wurden, erbrechen können!
Solche Typen wie ich erbrechen da gleich solidarisch, es ist ja das gleiche Blut, mit!
Und nicht zu vergessen, sollten die Grenzen wider Erwarten nicht dicht zu bekommen sein, die verdienten Rentner, die auch nach der x.sten Rentenerhöhung, mit Ihrer Rente statt mit den Brieftaschen mit den Schubkarren zum Einkaufen laufen, brauchen auch Alternativen für Ihre Lebensmittelrückfahrkarre!
Die nicht ganz so argen Sarden lassen grüßen!
Bei all den Ostblock-Mängeln war dort zumindest ein komplett arbeitsfreies Leben zutiefst verpönt – undenkbar, halbe Welt zu holen, ohne von dieser halben Welt ehrliches Werkeln zu erwarten. Wie die Statistken für Buntschland aussehen, habe ich hier im Thread erwähnt, auch dessen astronomische Kosten. Und bitte nicht damit kommen, dass bei den Milliarden für Ukrostan, linksgrüne NGOs, die Gates-Stiftung usw., das Rauswerfen dieser -zig Milliarden irgendwie gerechtfertigt wäre.
Während in Buntschland 3/4 der Ukros dem Arbeiten fern bleiben, selbst nach über zwei Jahren, in Polen arbeiten 2/3 – üppige bedingungslose Alimentierung gibt es dort nicht. Etliche Länder Europas erreichen in dieser Hinsicht eine viel bessere Quote als Buntschland – dann muss wohl hier etwas gründlich falsch laufen.
Ich merke wieder einmal, dass den wirklich erleuchteten, das Lieblingsthema einfach nicht zu vermiesen ist!
Von wegen Ablenkungsthema!
Die Pseudo Seuche, der gestellt Vertreter Krieg, Apartheid plus Massenmord, die Erde im Heiße Luft Ofen, der nach rechts gedrillte Linke, die von der Wand tröpfelnde Wirtschaft haben als Ablenkung ausgedient!
Die Erde hat sie wieder. Es kann endlich wieder so richtig Stoff gegeben werden!
Mainstream Medien als Referenz?
Denke nicht das Wagenknecht irgendwo von der „Abschaffung des Asylrechts“ geredet hat.
In dem Artikel steht btw:
„Der BSW-Vorsitzenden zufolge sollen Menschen, die über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen, keinen Anspruch mehr auf Asylverfahren und Leistungen haben. “
Das ist komplett etwas anderes. Dabei gehts um die Verhinderung Asyl Erschleichung ! wenn ich im ersten Land keinen Dummen finde gehe ich einfach ins nächste. Das ist eine alte und vernünftige Forderung.
Wie ein Wirtschaftsjurist insbesondere das Problem steigender Mieten im vorgeblichen Wagenknecht-Klientel nicht mit Massenmigration in Verbindung bringen kann, ist mir ein Rätsel. Welches allerdings den etwas eigenwilligen Vernunftbegriff des Autors löst. Aus der Sicht des “kleinen Mannes” mag das nämlich alles durchaus sehr vernünftig und gerecht klingen und sogar echt sein. Wenngleich es nicht schön ist. Aber schön, das ist sie nunmal schon…
Hallo,
Angebot und Nachfrage wirken selbstverständlich auch auf die Preise.
Dazu kommen dann noch ggf. Gewinnerwartungen der Vermieter und selbst wenn die genügsam sind, aber Kredite aufnehmen müssen, die Gewinnerwartungen der Banken, also letztendlich der Bankaktionäre.
Dazu kommen die Instandhaltungskosten von Gebäuden, ausgeführt von Arbeitskräften, die ggf. selber schon Zugewanderte sind, aber nach Inflation auch nicht mehr so billig wie vorher …
„Dieser Vorschlag beinhaltet de facto die Aufkündigung der Genfer Flüchtlingskonvention – eines der bedeutendsten Nachkriegsabkommen, das als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs entstand, um Schutzsuchenden weltweit eine Zuflucht zu bieten.“
Ich kenne mich leider damit überhaupt nicht aus.
Bedeutet dieser Satz, daß die Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) gezwungen sind, einfach jeden, der sich „Flüchtling“ nennt, aufzunehmen – also unbekannterweise auch Kriminelle auf der Flucht, Terroristen oder Spione?
Und wenn man, wie hier angedeutet, die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigt, ist es danach verboten, eigenstaatlich als solche anerkannte Flüchtlinge (unter Umständen eben auch, nach Maßgabe der Herkunftsländer, Kriminelle auf der Flucht, Terroristen und Spione) nach Gutdünken oder eigenen Gesetzen aufzunehmen und ihnen Schutz vor ihren Verfolgern zu gewähren?
Und was geschieht mit Menschen, die aus Unterzeichnerstaaten der GFK (praktisch der ganzen Welt, auch Russland und China) fliehen wollen, beispielsweise aus Georgien? Oder Belgien? Den USA?
Mir scheint das nicht so einfach zu sein.
https://www.fluechtlingskonvention.de/vertragsstaaten-der-genfer-fluechtlingskonvention-3274/
(Gelistet als Unterzeichner sind 145 Staaten von derzeit (?) 193; es fehlen interessanterweise Afghanistan und Syrien, unter Anderen)
Schöne Analyse!
Was wäre die Alternative? Dass die Politik sagt, tut mir leid, alle müssen den Gürtel enger schnallen und wir schauen, dass niemand hinten herunter fällt?
Das wollen die Menschen nicht!
Eher kommt ein Kalifat mit Scharia in Bayern. Grundrechte weg ohne Notlage während der Pandemie war die Vorübung.
Warten wir, bis sich die Bevölkerung selbst reduziert hat, dann gibt es wieder etwas zu verteilen!
Hallo,
,,Dass die Politik sagt, tut mir leid, alle müssen den Gürtel enger schnallen“
Das höre ich von Politikern seit drei Jahrzehnten.
Gleichzeitig sagen seit drei Jahrzehnten die finanziellen Statistiken regelmäßig, dass die Reichen reicher und die Armen armer werden.
Irgendwie müssen die einen den Gürtel immer enger schnallen und die anderen müssen ihn immer weiter weiten.
Und damit der Pöbel nicht auf dumme Gedanken kommt, wird ihm der Ausländer als Sündenbock hingehalten wie dem Esel die Möhre.
Ich verstehe den Sinn dieses Artikels nicht. In erster Linie habe ich die Pflicht für mein Land, Volk, Kultur und Sprache zu stehen. Ich habe auch völkerrechtlich ein Recht auf meine eigene Identität. Ein Kernproblem ist die völlig aus dem Ruder gelaufene Migration. Hier kommen schon lange nicht mehr Kritiker von diktatorischen Systemen sondern hier ziehen Menschen in das Sozialsystem ein. Dafür waren diese Systeme nie vorgesehen. Toleranz wird hier mißverstanden und mißbraucht auf allen Ebenen. Toleranz und Menschlichkeit bin ich zunächst meinen eigenen Nachommen gegenüber schuldig. Denen muß und will ich ein Deutschland hinterlassen, daß monoethnisch ist, so wie das als junger Mensch vorgefunden habe. An Multikulti kann ich jenseits von einer echten Berufseinwanderung wenig Gutes erkennen. Der Zusammenbruch der sozialen Systeme ist in Europa absehbar. Wem wäre damit geholfen? Parteien, die eine Remigration, gerne auch im großen Stil befürworten gebe ich meine Stimme. Die Menschen sollen ihre eigenen Länder tatkräftig aufbauen. Dabei kann man ihnen gerne helfen, solange wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben. Letzteres wird absehbar gerade zerstört. Damit wird sich das akademische Gedöns über Toleranz und Menschenrechte dann von alleine beenden. Meine Meinung.
Wer ist denn nun der Autor? Lazic oder Oysmüller?
Er soll doch nicht so tun, als ob es um die Geflüchteten ginge.
Es geht um soziale Leistungen auf einem Mindestniveau, die nur deutschen Staatsbürgern gewährt werden sollen.
Es geht darum, dass kulturelle Errungenschaften bewahrt werden sollen ohne dass man fremde Kulturen minder schätzt.
Man muss dochj auf die augenblicklichen Zustände sehen; müssen die nicht dringend geändert werden?
Wo lebt dieser Autor?
Der ganze Beitrag ist völlig abwegig. Ist wohl vom Standpunkt des gur versorgten Staatsangestellten geschrieben.
Grundsätzlich sollte niemand Leistungen bekommen, wer nicht zuvor eingezahlt hat, zum Beispiel mindestens 3 Jahre. Vor dem Krieg durfte man nach Polen nur dann einreisen, wenn man bereits einen konkreten Arbeitsvertrag hatte – eine vernünftige Lösung.
Es ist schon OK, wenn jemand zum Arbeiten kommt, doch Viele möchten nur Sozialleistungen – nach Statistiken etwa die Hälfte (bei den Banderas gar 3/4). Das kostet die Gesellschaft -zig Milliarden im Jahr, die man sich längst nicht mehr leisten kann. Sollen wir etwa für die „Asyl“-Fiktion auf unsere Renten verzichten? (Die eh schon denkbar knapp ausfallen werden.)
An Varus Hallo,
,,Grundsätzlich sollte niemand Leistungen bekommen, wer nicht zuvor eingezahlt hat, zum Beispiel mindestens 3 Jahre.“
Nun weiß ich nicht, wie es aktuell ist, aber Deutschland hat Asylsuchenden verboten zu arbeiten. Wie sollen die dann einzahlen?!
Und was machen Sie mit Kindern, Kriegsversehrten, Alten usw.? Wenn Sie die nicht verhungern lassen wollen, müssen Sie eine Ausnahme machen.
Mal abgesehen davon, dass ich nicht verstehen kann, wie die Mehrheit der Deutschen den finanziell armen Ausländern nicht eine Brotkrume gönnt, während sie sich die Mehrheit der Deutschen gleichzeitig von ausländischen Großaktionären ausnehmen lassen wie Weihnachtsgänse.
Für gewöhnlich ist es die Rolle der Eltern, für eigene Kinder zu sorgen – was jedoch Arbeiten bedeuten müsste und nicht bloß Stütze-Kassieren. Klar, dieses Arbeiten sollte erlaubt sein, angeblich fehlen Fachkräfte – aber auch als Regelfall erwartet.
Wenn Kriegsveteranen anderer Länder gegen die Bundeswehr gekämpft haben – und wieso wollen die jetzt just in das Land dieser Bundeswehr, welche sie noch kürzlich bekämpft haben? Wenn es aber komplett andere Kriege waren – warum noch mal sollte Takatuka-Buntschland zum Gelobten Land etlicher Kriegsveteranen des Planeten werden? Ich sehe nicht ein, mit den Steuern solchen Unfug zu finanzieren. Und wenn jemand damit kommen möchte, wie toll der zusätzliche Konsum für die Wirtschaft sein sollte – wenn ich in einigen Jahren zum Rentner werde, darf ich selber konsumieren statt Mülleimer nach Pfandflaschen durchwühlen zu müssen?
An Varus Hallo,
so lange alle Dönerbuden zusammen mehr Steuern zahlen als McDonalds und BurgerKing zusammen (und dabei sogar noch die Arbeitsplätze selber schaffen, die die kartoffeldeutsche Wirtschaft nicht schafft), braucht mir niemand mit solchen Ausländerfeindlichen Vorurteilen zu kommen.
Und dass die ganze Welt nach Deutschland will, das muss wohl an unserem super Wetter, der weltberühmten Entspanntheit und guten Laune der Deutschen, unseren Palmenstränden und daran liegen, dass alle Menschen auf der Welt ihre Heimat hassen und die unbedingt verlassen wollen und alle nach Deutschland, das ist ja die einzige Möglichkeit auf dem ganzen großen Globus, da gibt es ja nur Deutschland.
Weitere Argumente (tinyurl.com/4ft8v3rw, tinyurl.com/bdh3djp8) wären noch anzumerken …
Welche direkte Nachbarn Buntschlands sollen keine sicheren Staaten sein? Die Schweiz vielleicht oder Österreich mit der dortigen berüchtigten blutrünstigen Diktatur, der man nur knapp entkommen kann? (Das was Sarkasmus) Ich war im Dezember ein paar Tage in Wien – so extrem gefährlich schien mir das Land gar nicht.
Damit kommt jeder auf dem Landweg nach Buntschland durch sichere Länder, wo man mit dem vermeintlichen Fliehen am Ziel sein müsste.
Solange die Politiker nach einer Wahl ihr Wahlprogramm nicht zwangsweise wie mit einem bindenden Vertrag durchführen müssen, solange wird der Bürger weiter veräppelt! Auch die Partei BSW ist nicht wirklich glaubwürdig! Solange der deutsche Wähler aber wieder seine Hoffnung in die CDU (mit Black Rock Zögling Merz) steckt, bleibt alles wie es ist bzw. wird es noch schlimmer! Da machen auch die Bündnispartner keinen Unterschied!
Deutschland ist von sicheren Staaten umgeben.
Wer auf dem Landweg einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl.
Sarah Wagenknecht setzt sich dafür ein, dass das geltende Recht angewandt wird, auch wenn es in vielen Bereichen üblich geworden ist, das geltende Recht zu ignorieren.
Art. 16a Grundgesetz
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. …….
§ 27 Asylgesetz
Anderweitige Sicherheit vor Verfolgung
(1) Ein Ausländer, der bereits in einem sonstigen Drittstaat vor politischer Verfolgung sicher war, wird nicht als Asylberechtigter anerkannt.
Endlich lehren die Schlepper Fallschirmspringen! Das entspricht meiner Familie väterlicherseits.
Die konnten das schon über Kreta üben!