Liste Petrovic mit „Versprechen für die Republik“
Was ist jetzt das demokratische Versprechen? Eine Erklärung, nicht mit der FPÖ zu koalieren, wie es sich ein paar „Gesichter der Zivilgesellschaft“ wünschen, oder ein aufrichtiges demokratischen Versprechen, wie es die Liste Petrovic versucht?
TKP hat ausführlich über das den „Verein zur Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements“ berichtet. Unter anderem mit dem ausführlichen Essay von Ortwin Rosner. Der Verein wollte ein „Versprechen“ von allen zur Wahl stehenden Mandataren, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Die Liste Madeleine Petrovic hat nun reagiert und ein eigenes Versprechen abgegeben.
Der kurze Text ist eine Antwort auf die Aktion der „Zivilgesellschaft.“ Das Versprechen der LMP lautet:
Wir Mandatarinnen und Mandatare der Liste Madeleine Petrovic geben ein Versprechen für die Republik ab:
- Wir versichern hiermit, dass wir im Fall unserer Wahl in den österreichischen Nationalrat, die Demokratie ernst nehmen, den Wählerwillen achten und die gewählten parlamentarischen Vertreter als Repräsentanten bestimmter Wählergruppen anerkennen werden.
- keine Partei undemokratisch von der politischen Willensbildung ausschließen und keine Wählergruppen oder Parteien pauschal abwerten oder diskriminieren werden.
- einen sachlichen und lösungsorientierten Diskurs führen und auf Sachebene mit allen Parteien zum Wohle der Republik zusammenarbeiten werden, um so die bestmöglichen Resultate für die größtmögliche Anzahl der Menschen in Österreich zu erreichen.
- die Verfassung achten werden, insbesondere die Freiheit des Mandats, jeglichen Klubzwang ablehnen und uns nicht von nicht-sachlichen Zurufen von außen unter Druck setzen lassen werden.
- die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen als Abwehrrechte gegen den Staat achten und gewährleisten und als rote Linie der politischen Willensbildung anerkennen werden.
Die Liste Madeleine Petrovic steht erstmals zur Wahl und kämpft um die vier Prozent Hürde. Sie ging aus den Covid-Jahren und dissidenten Grünen hervor. Immerhin: durch die eigene Erklärung hat man es auch wieder in die Mainstream-Medien geschafft. Auch die Boulevardzeitung Heute berichtet über das Versprechen, das von manchen Wählern als ehrlicher als jene Forderung der Zivilgesellschaft gedeutet werden könnte.
- Mayer, Peter F.(Autor)
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Bild cherylholt / pixabay
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Petrovic ist einfach gut! Aber eine neue Partei ist immer schwierig.
Grundrechte weg ohne Notlage, heisst auch Eigentumsrechte weg – Restaurants und Hotels können ein Lied davon singen. Diese Einsicht darf man aber von Wählern eher nicht erwarten.
Die Bevölkerung will sich selbst reduzieren und den Durchschnitts-IQ erhöhen. Alles andere ist rääächts!!!